Beitrag von Daniela Kluckert

Als #Landesvorsitzender der Berliner #FDP freue ich mich auf unseren bevorstehenden #Landesparteitag. Das Endergebnis der #Europawahl in #Berlin zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Obwohl wir bei der Wiederholungswahl 2023 in Berlin die 5-Prozent-Hürde verfehlten, hat sich unsere Mitgliederzahl auf knapp unter 3900 eingependelt und wir bereiten uns aktiv auf die bevorstehenden Wahlen 2025 und 2026 vor. Unser Parteitag am Wochenende ist eine wichtige Etappe auf diesem Weg. Wir FDP Berlin sind überzeugt davon, dass es in Berlin ein liberales Korrektiv braucht. Es braucht eine Regierung, die mutig vorangeht und Veränderung wagt. Stattdessen herrscht in Berlin eine Politik des Stillstands. Berlin hat es verlernt, zu priorisieren und dringend notwendige Reformen umzusetzen. Die Regierung investiert in Projekte wie das 29-Euro-Ticket, kürzt jedoch gleichzeitig in essenziellen Bereichen wie #Bildung und #Polizei. Berlin wächst nicht schnell genug, und die aktuelle Regierung versagt dabei, die notwendigen finanziellen und strukturellen Reformen anzugehen. Für uns FDP Berlin ist klar: Berlin verdient eine dynamische und zukunftsorientierte Führung, die echte Veränderungen vorantreibt. Nur durch #Bürokratieabbau, #Wirtschaftsförderung und eine #Verwaltungsreform können wir die Herausforderungen Berlins bewältigen und die Strukturen von Grund auf erneuern.

Das deutsche Rentensystem gehört in seiner jetzigen Form abgeschafft. Das aus der Kaiserzeit stammende System ist nicht an die Demographie angepasst und zu zudem extrem renditearm. Es wird Wohlstand verschenkt. Jüngere Jahrgänge sollten in ein neues, kapitalgedektes System mit mehr Flexibilität und Wahlmöglichkeiten einzahlen. Deutschland braucht Disruption, nicht nur Reform!

Eine Reform der #Schuldenbremse scheint angesichts der momumentalen Aufgaben, vor denen Deutschland steht - #Energiewende, #Investitionsrückstand bei #Infrastruktur & #Bildung, wachsende globale #Unsicherheiten etc. - unausweichlich. Entsprechende Forderungen werden seit geraumer Weile nicht nur von den "üblichen Verdächtigen" aus dem politisch eher links-progessiven Lager vorgebracht. Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft oder die sogenannten "Wirtschaftsweisen" fordern ein Umdenken. Selbst Friedrich Merz scheint mittlerweile angesichts einer sich anbahnenden Regierungsverantwortung der Unionsparteien ins Grübeln gekommen zu sein. Theoretisch wäre die Reform der Schuldenbremse noch vor der #Bundestagswahl im Februar 2025 möglich. Genau dies schließt Merz nun aber "definitiv" aus. Das Riskante daran: Sollten AxD und das BSW im neu gewählten Bundestag eine #Sperrminorität erhalten, könnten sie die notwendige Verfassungsänderung blockieren. Die Sorge, dass genau dies geschehen könnte, teilt Merz nach jüngsten Meldungen nicht - es bleibt gegenwärtig wohl nur zu hoffen, dass er sich nicht irrt.

Wir sind auf dem richtigen Weg, aber es liegt auch noch viel Arbeit vor uns. 💪🏼 Wir wollen Verantwortung übernehmen für unser Saarland. Der Saarlandtrend zeigt, mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger trauen uns das zu. Diese positive Entwicklung, die wir bereits bei der Kommunal- und Europawahl beobachten konnten, wird durch den neuesten Saarlandtrend bestätigt. Das ist eine Momentaufnahme und noch kein Wahlergebnis. Dennoch motiviert uns die Wertschätzung unserer konstruktiven Oppositionsarbeit durch die Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes, weiterhin engagiert zu arbeiten! Wir sind entschlossen, der saarländischen Bevölkerung das bessere politische Angebot im Wettbewerb der Ideen zu unterbreiten. Die Unzufriedenheit mit der aktuellen SPD-Alleinregierung ist klar erkennbar, wie der Rückgang um 9 Prozentpunkte zeigt. Darüber hinaus verzeichnet die AfD einen merklichen Zuwachs, während das BSW aus dem Stand zweistellig wird. Diese Entwicklungen, die wir bereits bei den Ost-Wahlen festgestellt haben, spiegeln die Frustration der Bevölkerung über die Politik der roten Ampel in Berlin wider. Jetzt heißt es für uns: Ärmel hochkrempeln und weitermachen! Wir sind weiterhin da für Euch. Fürs Saarland! 🧡 #cdusaar #dafuereuch

Heute tagte der #Verkehrsausschuss der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände VhU in Frankfurt am Main. Neben einem Impuls des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Maximilian Ziegler, hat der Ausschuss u. a. auch die VhU-Position zum Thema #Infrastruktur für die nun früher stattfindende Bundestagswahl beraten. Fakt ist, dass wir unsere gesamte Infrastruktur von #Straßen und #Brücken angefangen, bis hin zu #Schienen und #Versorgungsnetzen ertüchtigen und ausbauen müssen, um den Herausforderungen der #Transformation gerecht werden zu können. Wir können die #Zukunft dieses Landes nicht auf der Infrastruktur der #Vergangenheit bauen. Unabhängig vom konkreten Wahltermin, muss der Deutsche Bundestag die hierfür notwendigen Mittel zügig freigeben.

Landeshauptmann Haslauer und ich haben nach einer intensiven Budgetklausur heute das Salzburger Landesbudget für das Jahr #2025 präsentiert. Wir sind inmitten der längsten rezessiven Phase seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. In dieser Zeit ein Budget auf die Beine zu stellen, dass keinen radikalen Sparstift ansetzt, weiterhin in die Krise hineininvestiert, aber trotzdem nicht auf den notwendigen finanzpolitischen Weitblick verzichtet, ist eine große Herausforderung und macht einem die wirtschaftliche Dramatik unserer Zeit bewusst. Wir können dem europäischen Trend und leider auch bundespolitischen Versäumnissen und einem für uns alle katastrophalen bundespolitischen Stillstand in #Salzburg zwar nicht ewig trotzen, aber wir können mit unserer Politik einen Beitrag leisten, unsere Wirtschaft und ihre Entwicklungsmöglichkeiten nicht einzuschränken, sondern bestmöglich zu unterstützen. Dazu gehören soziale #Sicherheit, wirtschaftliche #Perspektiven und notwendige #Investitionen. In Zeiten wie diesen wird wohl auch jenen, die die #Wirtschaft in den letzten Jahren vergessen haben oder meinten, sie sei über Gebühr widerstandsfähig und belastbar, klar, dass ohne eine vernünftige #Standortpolitik vieles aus den Fugen zu geraten droht.

📣 Bilanz zur #Sommerpause: Die Hausaufgaben bleiben 🚦 Die letzte #Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause ist ein guter Anlass um einmal Bilanz über die Vorhaben der #Ampel-Koalition zu ziehen. Auf der Zu-erledigen-Liste für Herbst stehen u.a. neben dem #CSRD-Umsetzungsgesetz, dem #Digitalpakt Schule 2.0 insbesondere auch das sog. TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Dieses Gesetz soll eigentlich für ein höheres Tempo beim Ausbau der #Mobilfunk- und Glasfasernetzen sorgen. Obwohl eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der #Telekommunikation dringend nötig wären, können sich die beteiligten Häuser nicht einigen. 📎 Angeblich soll es im Wesentlichen daran liegen, dass nicht alle die Einstufung des Ausbau als „überragendes öffentliches Interesse“ mittragen wollen. Um im Zweifel in Zielkonflikten mit etwa dem Naturschutz der digitalen #Infrastruktur Vorrang zu geben, wäre eine klare Priorisierung nötig. Obwohl der #Gesetzesentwurf ohnehin schon hinter den Erwartungen zurückbleibt, wäre eine schnelle Verabschiedung besser als gar nichts – die weitere Verzögerung durch die Sommerpause kann sich #Deutschland mit seinen sich dramatisch verschlechternden #Wettbewerbsbedingungen nicht leisten. Die Ampel sollte an ihr Versprechen aus dem #Wachstumspaket von Freitag halten: mehr Investitionen in digitale Infrastruktur ermöglichen. ❌ Die einzig gute Nachricht dieser #Halbjahresbilanz ist, dass das unnötige #Demokratiefördergesetz weiterhin blockiert ist – es sollte ganz beerdigt werden. Denn das Gesetz schafft eine zusätzliche Förderung neben dem bewährten Fördersystem - ohne gleichzeitig sicherzustellen, dass die Mittel nicht an extremistische oder am Rande der Gesellschaft stehende Gruppierungen fließen. Anstatt also mit einem geplanten Volumen von 200 Mio. tief in die Taschen zu greifen und ein #Konjunkturpaket für grüne und linke NGOs zu schaffen, sollte bestehenden politischen Bildung in Deutschland vertraut werden.

Leipzig war ein großartiger Gastgeber für diese Ministerpräsidentenkonferenz. Wir haben in der Messestadt viele wichtige Entscheidungen getroffen. Beim Thema Migration sind die Länder in der Vergangenheit immer wieder mit konkreten Vorschlägen gekommen, die dann später von der Bundesregierung aufgegriffen worden sind. Zudem ist klar: Die wirtschaftliche Rezession, die durch Fehlentscheidungen der Bundespolitik verursacht ist, wirkt sich mittlerweile bis in die Haushalte der Länder und Kommunen aus. Wir haben hier ein klares Verständnis, dass Unternehmen wieder wachsen müssen und sie nur mit niedrigeren Energiekosten wieder wettbewerbsfähig werden können. In Leipzig haben wir bewiesen, dass die MPK ein Ort der parteiübergreifenden Zusammenarbeit ist.

SPD-Haushälter Torsten Schneider in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zu Einsparmöglichkeiten im Berliner Landeshaushalt 2025: Es ist doch klar, wenn man also strategisch befundet, dann guckt man sich Anomalien an. Ich fange mal an mit der ersten Anomalie. Die sitzt im Roten Rathaus, also ich meine ausdrücklich nicht den Regierenden Bürgermeister, sondern ich meine den Befund, dass der Einzelplan 25 (Steuerung der verfahrensunabhängigen Informations- und Kommunikationstechnik (#IKT), Anmerkung der Redaktion) sich in den Krisenjahren um 240 Prozent erhöht hat. Und der des Regierenden Bürgermeisters um 126 Prozent. Ich bin mir sehr sicher, dass der Regierende Bürgermeister bei den Konsolidierungsanstrengungen da vorbildlich vorangehen wird, in Anbetracht dieser Analyse, so wie er sicher sein kann, mit der #SPD einen verlässlichen Partner zu haben, der sie nicht entgegenstehen lässt, meine Damen und Herren. Kommen wir mal zu zwei Einzelplänen, die derzeit keine Auffälligkeit erweisen. #Kultur und #Wirtschaft.  Aber klar ist doch auch, dass da signifikante Corona-Hilfen stehen. Das auf Vorkrisenniveau zurückzuführen, wird da auch Schmerzen verursachen. Gucken wir uns die größte Anomalie an, in absoluten Zahlen. Das ist der Sektor #Verkehr, #Umwelt, #Klimaschutz. 120 Prozent. Er hat sich während der Krisenjahre mehr als verdoppelt. Das kann man nicht wegdiskutieren und nicht wegzaubern. Das werden wir also substanziell beleuchten müssen. Ich sage da mal ein Schlagwort #Verkehrsverträge. Ich glaube nicht, dass man umhinkommt, das sich noch mal anzusehen. Da steckt eine Milliarde Euro drin, eine grüne Fantasiepolitik, lauter Fata Morganas. Und natürlich muss man darüber reden, das werden wir auch tun. Gucken wir uns den Bildungssektor an. Aufwuchs 1,2 Milliarden Euro während der Krisenzeit. Obwohl doch die #Schulen alle geschlossen waren. Erklärungsbedürftig, muss man darüber reden.