Beitrag von Nicolas Šustr

Normalerweise trenne ich mein politisches Engagement strikt von meinem beruflichen Leben. Doch in diesem Fall kann ich nicht schweigen. Auf der Veranstaltung des Bundesverbandes Flächenheizung wurde klar und deutlich gesagt, was viele denken: Deutschland braucht dringend die Vertrauensfrage und Neuwahlen. Stellen wir uns vor: Neuwahlen im Januar und rasche Koalitionsverhandlungen – das könnte bedeuten, dass wir im März einen neuen Kanzler haben, wenn alles gut läuft 🗳️🤝. Unser Land kann sich keine politische Hängepartie bis in den Sommer leisten 🕰️. Die wirtschaftliche Unsicherheit, die wir derzeit erleben, beeinträchtigt Unternehmen und Arbeitsplätze in allen Branchen. „Ausreden“ wie „kein Papier“ oder „es wird eng“ dürfen in dieser entscheidenden Phase keine Rolle spielen 🚫. Ja, es wird einiges an Engagement und wahrscheinlich auch Überstunden erfordern 🕗💪 – besonders zwischen den Feiertagen –, aber das müssen wir in Kauf nehmen, um unsere Wirtschaft und unser Land zu stabilisieren. Lasst uns die Verantwortung annehmen und schnell handeln. Unser Wohlstand und die Zukunft unserer Wirtschaft sollten uns das wert sein 🌱💼. Ein lesenswerter Artikel zu diesem Thema: https://lnkd.in/epCr7htU

Die Theorie eines sich selbst verstärkenden politischen Mechanismus, 𝓫𝓮𝓲 𝓭𝓮𝓶 𝓭𝓮𝓻 𝓢𝓸𝔃𝓲𝓪𝓵𝓼𝓽𝓪𝓪𝓽 𝓾𝓷𝓭 𝓭𝓲𝓮 𝓼𝓽𝓪𝓪𝓽𝓵𝓲𝓬𝓱𝓮 𝓑ü𝓻𝓸𝓴𝓻𝓪𝓽𝓲𝓮 𝓭𝓾𝓻𝓬𝓱 𝓭𝓮𝓷 𝓐𝓾𝓼𝓫𝓪𝓾 𝓿𝓸𝓷 𝓼𝓸𝔃𝓲𝓪𝓵𝓮𝓷 𝓸𝓭𝓮𝓻 𝔀𝓲𝓻𝓽𝓼𝓬𝓱𝓪𝓯𝓽𝓵𝓲𝓬𝓱𝓮𝓷 𝓐𝓫𝓱ä𝓷𝓰𝓲𝓰𝓴𝓮𝓲𝓽𝓮𝓷 ihre eigene Macht und ihren Einfluss perpetuieren, wird Wirklichkeit. Durch staatliche Hilfen, Subventionen oder Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor kommt eine wachsende Zahl von Menschen in Abhängigkeit von staatlichen Leistungen. Diese Abhängigkeit führt potenziell dazu, dass die Betroffenen aus Eigeninteresse die Parteien unterstützen, die diese staatlichen Maßnahmen aufrechterhalten oder sogar ausbauen wollen. 𝓢𝓸𝓶𝓲𝓽 𝓱𝓪𝓽 𝓭𝓮𝓻 𝓢𝓽𝓪𝓪𝓽 𝓫𝔃𝔀. 𝓭𝓲𝓮 𝓻𝓮𝓰𝓲𝓮𝓻𝓮𝓷𝓭𝓮𝓷 𝓟𝓪𝓻𝓽𝓮𝓲𝓮𝓷 𝓮𝓲𝓷𝓮𝓷 𝓐𝓷𝓻𝓮𝓲𝔃, 𝓭𝓲𝓮𝓼𝓮 𝓐𝓫𝓱ä𝓷𝓰𝓲𝓰𝓴𝓮𝓲𝓽 𝔃𝓾 𝓯ö𝓻𝓭𝓮𝓻𝓷, 𝓾𝓶 𝔃𝓾𝓴ü𝓷𝓯𝓽𝓲𝓰𝓮 𝓦ä𝓱𝓵𝓮𝓻𝓼𝓽𝓲𝓶𝓶𝓮𝓷 𝔃𝓾 𝓼𝓲𝓬𝓱𝓮𝓻𝓷. https://lnkd.in/dMCqDRHa

💡 𝐙𝐞𝐢𝐭 𝐟ü𝐫 𝐊𝐥𝐚𝐫𝐡𝐞𝐢𝐭 𝐢𝐧 𝐁𝐞𝐫𝐥𝐢𝐧: 𝐖𝐚𝐬 𝐝𝐢𝐞 𝐖𝐢𝐫𝐭𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭 𝐣𝐞𝐭𝐳𝐭 𝐛𝐫𝐚𝐮𝐜𝐡𝐭 🏛️📊   Als hätte es die Redaktion des GVB-Mitgliedermagazins „Profil“ schon bei der Betitelung der Januar-Ausgabe 2022 gewusst, dass das mit der Ampel nicht aufgeht ...    Jetzt wird es Zeit, dass schnell Klarheit geschaffen wird über die zukünftige Regierung. Was die Wirtschaft braucht, ist Verlässlichkeit und Stabilität. Daher halte ich es für sinnvoll, mit der Vertrauensfrage nicht noch monatelang zu warten. Minderheitsregierungen sind meiner Ansicht nach kein passendes Modell für Deutschland. Als größte Volkswirtschaft Europas können wir uns eine monatelange Hängepartie nicht leisten.

Heutzutage geht es in der Politik mehr denn je darum, die „richtigen“ Themen nicht nur anzupacken, sondern auch mit den positiven Ergebnissen aus solchen Maßnahmen wahrgenommen zu werden. Das #Deutschlandticket steht nach Meinung der Wählerinnen und Wähler auf der Liste der beliebtesten Maßnahmen der #Ampel auf Platz 2, direkt hinter der Erhöhung des Mindeslohns. So weit, so gut! Umso wichtiger ist es jetzt, mit großem #Engagement und #Geschlossenheit, das Ticket weiterzuentwickeln, die #Finanzierung dauerhaft abzusichern und, auch durch kraftvolles #Marketing, mehr #Neukundinnen und #Neukunden von den Vorteilen zu überzeugen. Das ist der #Auftrag, den die Bürgerinnen und Bürger der Branche sowie Bund und Ländern mit diesem starken Votum gegeben haben! https://lnkd.in/dCQGzmNw

Es war Zeit, den Bremsklotz zu entfernen. Nur: es ist auch an der Zeit für grundlegende Reformen bzw. Weiterentwicklung der Demokratie. Nicht noch mehr Kapitalismus in Reinkultur. Die Frage ist doch: gestehen wir allen Menschen das Recht auf ein menschenwürdiges Leben zu oder hängt es vom Geldbeutel ab. Was nützt eine prozentuale Rentenerhöhung, die wieder nur Reiche belohnt? Das Argument, dass das Geld im Rententopf fehlt greift nicht, wenn Reiche und Beamte weiter als Einzahler fehlen. Was nützen Investitionshilfen, die nach langjähriger Erfahrung nicht Arbeitsplätze erhalten sondern im Gegenteil noch schneller für Abbau sorgen? Man könnte ja auch mal die Gewinnausschüttungen senken… Nebenbei, ein Grundeinkommen könnte helfen, nicht zwanghaft an Arbeitsplätzen zu kleben. Werbung für bürgerschafliches Engagement könnte für Ausgleich sorgen.

Das Lambsdorff-Momentchen des Christian Lindner: "Lambsdorffs Papier besticht nicht nur durch Klarheit der Analyse und Sprache, sondern auch durch ausgesprochenen Mut. Nicht nur machte er gleich auf der ersten Seite „die Auseinandersetzungen und die Unklarheit über den weiteren Kurs der Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftspolitik“ mitverantwortlich für die miese Stimmung in der Wirtschaft. Er legte auf sechs Seiten detaillierte Reformvorschläge auf den Tisch, um eine grundlegende Kurswende vom Konsum- zum Investitionsstaat durchzusetzen. Dabei machte er vor allem in der Sozialpolitik keine Gefangenen: Die Abschaffung des Schüler-BaföG zählte ebenso zu seinen Vorschlägen wie ein verschärfter Umgang mit zugewanderten Arbeitskräften, die Anhebung der Regelaltersgrenze in der Rente ebenso wie Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die Steuern sollten für alle gesenkt, Subventionen gekürzt und die Eigenverantwortung aller gestärkt werden.  Schließlich verbat sich Lambsdorff noch Verschärfungen des „Antidiskriminierungsgesetzes“, die „weitergehende Verschärfung der Produzentenhaftung“ oder gar eine „Verschärfung des Datenschutzrechts“ – also Dinge, an denen die FDP seit nunmehr drei Jahren auf Bundesebene fröhlich beteiligt ist." Und Lindner? Mathias Brodkorb: "Lindner mahnt „umfassende Strukturreformen“ an, schlägt aber vor allem in der Sozialpolitik selbst gar keine vor. Das müsste er aber, wenn er die Investitionen des Landes ankurbeln, Steuern senken und zugleich auf eine Verschuldungspolitik verzichten wollte. Irgendwo muss das Geld ja herkommen. Das symbolisch gravierendste Problem für die FDP ist derzeit daher die FDP selbst: Lindner fordert in seinem Papier die Rückabwicklung des Klima- und Transformationsfonds (KTF), den Rückbau unternehmerischer Subventionen (Beispiel Intel), die Reduzierung der Ambitionen beim Klimaschutz auf europäisches Normalmaß oder die Rücknahme überproportionaler Bürgergeld-Erhöhungen. Nur: Diese und andere Dinge, von denen man sich heute distanziert, hat die FDP in jüngerer Vergangenheit entweder selbst mitbeschlossen oder zumindest mitgetragen. Der wenig vertrauende Zickzack-Kurs, den Lindner der ganzen Regierung vorwirft, betrifft die FDP selbst. Ihrer politischen Glaubwürdigkeit kommt das nicht zugute." https://lnkd.in/eviRC7mt

Update aus meiner #Sitzungswoche: Das Ergebnis der 🇪🇺#Europawahl ist für uns FDP Freie Demokraten ein solides Ergebnis. An dieser Stelle noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön an unsere Spitzenkandidatin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und unsere Berliner Kandidatin Dr. Anastasia Vishnevskaya-Mann 👏. Das Wahlergebnis bestärkt unseren eingeschlagenen Weg der #Wirtschaftswende, des konsequenten Bürokratieabbaus und der Forderung nach einer besseren Sicherheits- und Migrationspolitik in #Europa. 🎉🎉 Wirklich gute Nachrichten aus Berlin: In dieser Woche haben wir nach dem Vermittlungsausschuss einen weiteren Durchbruch 🚀 für die #DigitaleVerwaltung und für die Modernisierung unseres Schienennetzes erreicht. 1️⃣ Mit dem “BeschwaG” (Bundesschienenwege-Ausbaugesetz🤓) kann unser marodes Schienennetz🛤️ nun endlich strukturiert, konsequent und zügig modernisiert + saniert werden. Damit holen wir die Versäumnisse der Vorgängerregierung wieder auf. Das Bahnfahren muss komfortabler, pünktlicher und ☝️digitaler werden. 2️⃣ Die Einigung beim OZG 2.0 – Onlinezugangsgesetz – ist eine wirklich gute Nachricht für den Digitalisierungsfortschritt in Deutschland. Die Novellierung sieht vor, dass Verwaltungsleistungen zukünftig digital angeboten werden MÜSSEN. #OZG 2.0: 📌 ein einheitliches Verwaltungsportal 📌 die Abschaffung der Schriftformerfordernis 📌 die Einführung eines einheitlichen digitalen Bürgerkontos 👉 all das bringt uns bei der Modernisierung und Vereinfachung der Verwaltung einen großen Schritt weiter und erleichtert den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger 🙏 Mit diesen guten Nachrichten verabschiede ich mich und wünsche Ihnen allen ein schönes Fußballwochenende⚽. Was meinen Sie, wer gewinnt das Spiel heute? 🇩🇪🏴󠁧󠁢󠁳󠁣󠁴󠁿 #Fortschritt #Bundestag #DigitaleGesellschaft

"Wer Merkels Politik ablehnte, aber trotzdem nicht die AfD wählen wollte, dem blieb im Grunde nur die FDP. Ob Schuldenbremse, Wirtschaftswende und abermals die Flüchtlinge diesmal ausreichen, um die FDP wieder in größere Büroräume zu führen, auch angesichts einer gewandelten CDU, das ist allerdings die Frage." Momentan sehen sich viele Journalisten, die eher Brechmittel konsumieren als FDP wählen würden, dazu berufen, die Befindlichkeiten der FDP Wähler von 2021 nachzeichnen zu können. Man könnte meinen, die sitzen bestimmt alle ganz wütend zu Hause, weil die Ampel zerbrochen ist und werden sicher im Februar Habeck zum Kanzler wählen... Dream on. Also ich für meinen Teil kann zumindest sagen, dass der sog D(esaster)-Day nicht der Bruch der Ampel war, sondern das Eingehen eines linken Bündnisses nach der 2021er Wahl. Dafür hatte die FDP nun wirklich überhaupt kein Mandat. Und wenn Leute wie Wissing ihrer vormaligen Partei vorhalten, sie hätten nicht die Erfolge der FDP in der Ampel thematisiert - frage ich mich - welche das denn sein sollen? Das man einen Hardcore-Ökosozialismus im Wirtschaftsministerium ein "Light"-Label verpasst hat? Oder das man zur Installation eines flächendeckenden Meldesystems eine dezentrale privatwirtschaftliche Outsourcing-Lösung über trusted flagger gefunden hat? Oder ist es ernsthaft liberal, dass jetzt biologische Gegebenheiten per Gesetz außer Kraft gesetzt werden können? Das immer wieder durchgekaute Argument, man hätte das schlimmste verhindert - greift nicht - "das Schlimmste" ist ja überhaupt erst mit Zustandekommen der Ampel zum Thema geworden. Die FDP hätte viel früher den Stecker ziehen müssen und hier liegt das eigentliche Problem: Verspieltes Vertrauen. Es dauert sehr lange, verspieltes Vertrauen wieder aufzubauen. Was mich angeht - es ist weg. Und was alle anderen >5% Parteien (inklusive der so "gewandelten CDU") angeht: Die hatten es sowieso nie.

Nach umstrittenen Bürgergeld-Vorschlag: 64 Prozent halten Habeck für inkompetent Heute, 08.10.2024 | 00:02 Auf Pressekonferenz packt Habeck plötzlich Klima-Diagramm aus und feiert die Ampel Mitte November auf dem Parteitag der Grünen will sich Vizekanzler Robert Habeck voraussichtlich zum Kanzlerkandidaten küren lassen. Doch bei den Deutschen hat der Wirtschaftsminister deutlich an Strahlkraft verloren. Das zeigt das Eigenschaftsprofil, das Forsa für den „Stern“ in unregelmäßigen Abständen für Spitzenpolitiker erhebt. Nur bei zwei eher weichen Faktoren erreicht der Grünen-Politiker unverändert absolute Mehrheiten: Jeweils 52 Prozent finden Habeck sympathisch bzw. sagen, dass er verständlich rede. Obwohl der Vizekanzler gerade die Ablösung der grünen Parteispitzen betrieben haben soll, halten ihn nur 25 Prozent der Deutschen für führungsstark – das sind zehn Prozentpunkte weniger als vor anderthalb Jahren. Auch beim wichtigen Kriterium der Kompetenz verliert der Wirtschaftsminister deutlich. Hier wirkt wohl das umstrittene Heizungsgesetz nach. Lediglich 36 Prozent halten Habeck für kompetent – acht Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Ähnlich groß sind die Verluste bei der Eigenschaft „weiß, was die Menschen bewegt“. Das sagen nur noch 28 Prozent über den Politiker (ein Minus von neun Prozentpunkten). Besonders kritisch urteilen die Anhänger der AfD und des Bündnisses Sarah Wagenknecht über Habeck. Bei den – verbliebenen – Grünen-Anhängern kommt der Vizekanzler aber weiter gut an. Sie halten ihn zu 80 Prozent für kompetent und zu 83 Prozent für sympathisch. Auffällig ist, dass Habeck auch bei SPD-Wählern weit überdurchschnittlich abschneidet. Sie finden ihn zu 80 Prozent sympathisch und immerhin zu 59 Prozent kompetent. Umfragewerte, welche teilweise verständlich/unverständlich sind. Verständlich: 52% finden, dass er verständlich redet. Kommt bestimmt daher, dass er „früher“ Kinderbuchautor war. Sympathisch?? Na ja, gibt schlimmere. Unverständlich: 59% der SPD Wähler halten ihn für kompetent. Ok, wenn ich den Vergleich zum Personal SPD ziehe ist er wirklich kompetent. Generell ist die Frage - wer wurde bei dieser Umfrage berücksichtigt???

Editorial über Medien und Massenentlassung 40 gegen 40'000 Die Schweizer Medien stehen unter Druck, wie die Sparübung bei TX Group aktuell zeigt. Das ist schlecht. Ebenso schlecht ist: Gleichzeitig wächst der Staat, den sie kontrollieren sollten. Publiziert: 00:03 Uhr Reza Rafi Chefredaktor SonntagsBlick Der Post auf Instagram hatte bis gestern bescheidene 157 Likes. Was kein Wunder ist. Der Beitrag kommt mit der spröden Ästhetik eines Proseminar-Vortrags daher, das sperrige Thema «Reform der beruflichen Vorsorge» erscheint auf leicht abgeschrägten Balken. «Telekolleg» lässt grüssen. Das alles wäre recht komisch – bis auf das Kleingedruckte: Finanziert wird diese Übung mit Ihren Steuern. Absender des Posts ist der Staat, genauer gesagt gov.ch, der Account des Bundesrats. Für ihre Social-Media-Offensive liess sich die Landesregierung vor zwei Jahren extra zehn zusätzliche Stellen bewilligen. Dazu kommen weitere Redaktoren in den einzelnen Departementen. Diese Kultur der geschmeidigen Beschäftigungsvermehrung hat immer schon Argwohn geweckt. Besonders gilt das aber für Tage, an denen die Privatwirtschaft Federn lassen muss. Diese Woche hat der Zürcher Medienkonzern TX Group, der unter anderem den «Tages-Anzeiger» herausgibt, den Abbau von 290 Stellen bekannt gegeben. 90 davon im Journalismus. Die Massenentlassung ist zum Politikum geworden, gerade im Welschland. Verständlicherweise. Eine offene Demokratie braucht eine freie Öffentlichkeit, und eine freie Öffentlichkeit braucht unabhängige Medien. Dass jene schwächer werden, die die Mächtigen kontrollieren und kritisieren sollten, wäre schon genug bedauerlich – doch wird diese Asymmetrie noch zusätzlich verschärft: Der Staat, dem es auf die Finger zu schauen gilt, dehnt sich gleichzeitig aus. Die erwähnten zehn Stellen sind nur ein winziger Teil der Aufrüstung des öffentlichen Sektors, nicht nur im Kommunikationsbereich. Im soeben publizierten Voranschlag des Bundes für das Jahr 2025 sind total 39'367 Vollzeitstellen geplant, womit der Verwaltungsapparat im Vergleich zum Vorjahr um weitere 453 Stellen wachsen wird. Die Gesamtausgaben des Bundes werden die 80-Milliarden-Marke überschreiten. Umso mehr schmücken sich Politiker gerne mit ihrem Einsatz für schlanke Strukturen. Jüngst hat sich etwa alt Bundesrat Ueli Maurer damit gebrüstet, in seinem Departement seinerzeit 700 Stellen abgebaut zu haben. Worauf Blick dieser Behauptung nachgegangen ist und aufgezeigt hat, dass es netto lediglich fünf Stellen waren. Meldungen dieser Art sucht man auf dem Insta-Kanal von gov.ch vergebens. #editorial #medien #massenentlassungen #politik https://lnkd.in/eyfdsXn2.