Beitrag von David Driese

Das ist das Ende der Demokratie. Oder doch der Anfang? So oder so ähnlich liest man an es vielen Stellen, aber es war und ist doch hochdemokratisch was da gestern passiert ist, oder nicht? In Deutschland haben laut ARD rund 65% der Wahlberechtigten Bürger ihre Meinung kundgetan. Sie haben sich für eine Partei entschieden, denen sie es zutrauen, ihre Meinung bis 2029 adäquat im Europäischen Parlament zu vertreten. Ich denke jeden Wähler leiten dabei stets die eigene persönliche Motivation, um zu einer Entscheidung zu kommen. Und in Deutschland muss unsere Sorge von staatlicher Wahlmanipulation recht gering sein. Also was daran ist undemokratisch oder demokratiefeindlich? Es haben sich offensichtlich etwa 68% der Wähler gegen, die derzeit bei uns regierende Ampelregierung entschieden. Bei den 16- bis 24-Jährigen sind es sogar rund 73% der Wähler, die sich gegen die Regierungskoalition stellt. Insgesamt ist es sehr erhellend sich mit den Details auseinanderzusetzen und die von der ARD bzw. der beauftragten MAFO hier zusammengetragen wurden. Man kann es sich polemisch einfach machen und auf den Untergang der Demokratie verweisen, versuchen TikTok zu verbieten oder einfach munter drauf loskloppen und nicht müde werden, den politischen Gegner mit seiner rechten oder wahlweise auch linken Ideologie zu konfrontieren und dieses Pferd zu Reiten, bis es eben Tod ist. All das wird die zukünftigen Wahlergebnisse meiner Meinung nach kaum "demokratischer" machen und dafür sorgen, dass die Wählergunst sich wieder in ihrer ganzen Pracht den "etablierten" Parteien zuwendet. Wo man in dem Zuge auch mit dem Begriff vorsichtig sein sollte, ist eine Partei, die seit etlichen Jahren nun am "Markt" ist und mit fast 15% die 2. stärkste Kraft geworden ist nicht auch irgendwo etabliert? Ich finde das Emanuel Macron es wiederum mit der Demokratie fast übertreibt - seine Regierung hat wohl keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung und er kloppt mal ganz elegant in zwei Wochen Neuwahlen raus. Bei uns reicht es noch nicht mal zu einer schonungslosen Selbstreflexion und der Erkenntnis - man hat es schlicht verbockt und eben 2/3 dieser Republik nicht mehr hinter sich. Und warum ist die Linke nicht so erfolgreich wie die Rechte? Weil sie einfach weiß wie's geht? Vermutlich - die Rechte kann Massenkommunikation und das wird man auch nicht mit einem Verbot von TikTok stoppen. Ich könnte mich nun an einer langen Reihe an Themen abarbeiten, bei denen auch ich von dieser Regierung enttäuscht bin. All das nutzt wenig, denn die wichtigste Lektion, die diese Regierung nun ganz dringend lernen muss, ist es sofort und wirkungsvoll zu handeln. Und zwar so, wie es die Mehrheit sich wünscht und nicht nur das noch verbliebene Parteienklientel. Aber natürlich kann man auch dem französischen Vorbild folgen - aber ob das Ergebnis dann "demokratischer" wird? Ich weiß ja nicht.

Wir brauchen unsere Demokratie und unsere Demokratie braucht uns. Deshalb habe ich mich entschieden, bei Volt aktiv zu werden. Meine Zeit zu investieren, dass die Partei, die Stand jetzt meinen Werten und meiner Überzeugung am meisten entspricht, unsere Demokratie mitgestalten kann. Das ist aber bei weitem nicht die einzige Option zur Stärkung der Demokratie. Vielleicht hast du Vorbehalte, in eine Partei einzutreten, dafür gibt es viele sehr gut nachvollziehbare Gründe. Vielleicht findest du nicht die Zeit dich zu Engagieren oder das Geld, zu spenden. Es folgen einige Vorschläge, wobei ich hoffe, dass jede:r etwas passendes findet, um auch der teilweise verbreiteten hoffnungslosen Resignation etwas entgegenzusetzen. Du könntest dir überlegen, ob du Wahlhelfer:in werden möchtest. Wahlen sind ein zentraler Teil funktionierender Demokratien und gerade jetzt bei vorgezogenen Wahlen ist deine Unterstützung unheimlich wertvoll. Falls du dich nicht auf eine Partei festlegen möchtest, gibt es unheimlich viele überparteiliche Organisationen, welche die Demokratie fördern. Zwei Beispiele: Brand New Bundestag (BNB) ist eine parteiunabhängige politische Initiative, die junge Politiker:innen mit dem Ziel unterstützt, ihnen den Einzug in Parlamente auf Bundes- und Landesebene zu ermöglichen. Nach erfolgreicher Wahl werden diese weiter begleitet und es wird ein Raum geschaffen, in dem parteiunabhängig zusammengearbeitet werden kann. Mehr Demokratie e.V. bringt Themen wie die direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung voran, unter Anderem sehr erfolgreich durch das organisieren von Bürgerräten auf allen Ebenen. Du kannst deine Reichweite und damit deinen Einfluss in den sozialen Medien nutzen, sei sie noch so klein. Indem du bewusst mit Beiträgen interagierst (liken, kommentieren, teilen), die differenziert sind und mit deinen Werten übereinstimmen, gibst du diesen mehr Raum. Damit wird übrigens automatisch dein Feed schöner, weil du deinen Algorithmus trainierst. Und zu guter letzt. Zeige Wertschätzung für die Arbeit, die andere Menschen in deiner Umgebung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft tun. Ernstgemeintes positives Feedback fühlt sich für beide Seiten gut an und signalisiert was wir in unserem Zusammenleben mehr sehen wollen. Was habe ich noch vergessen?

Wie kann man sich als Unternehmen für die Demokratie einsetzen? Wir leben in einem demokratischen Land, wissen um die Vorteile und nehmen diese politische Struktur nur zu leicht als selbstverständlich an. In Zeiten, in denen sich immer mehr Menschen ganz selbstverständlich als Gegner unserer Wertekultur und Demokratie bekennen, sind wir erschrocken und fragen uns, was konkret wir dagegen tun können. Morgen wählen gehen, klar. Vielleicht zur Wahl aufrufen, wie es gerade viele tun. Auch ein Weg. Aber als Unternehmen? Einen Tag vor der Wahl? Die Wahl ist sicher ein Anlass, zu dem man sich politisch äußern könnte. Aber gerade unabhängig von solchen Ereignissen sollte es selbstverständlicher sein, sich zur Demokratie zu bekennen. Als Einzelpersonen, als Gruppen, als Unternehmen, als Verbände und so weiter. Aber wie? Denn gerade im unternehmerischen Kontext gibt es einiges zu beachten. Richtig gut finde ich daher die Initiative der PHINEO gAG, die auf ihrer Homepage zehn wirklich hilfreiche Tipps für Unternehmer zusammengestellt haben, wie sie sich nicht nur öffentlichkeitswirksam durch Statements, sondern auch hinter den Kulissen für die Demokratie einsetzen können. Diese Tipps sind handfest, einfach umzusetzen und helfen, sein Unternehmen auch nochmal ganz anders kennenzulernen. Es geht ja nicht nur darum, ein Statement zu publizieren, sondern wirklich aktiv mitzugestalten. Wie das aussehen kann? Ich nenne euch mal ein Beispiel aus den Phineo-Tipps: Umgangsregeln mit Rechtsextremen festlegen. Hier geht es nicht so sehr darum zu sagen: Wenn Mitarbeiter X das tut, dann muss er gehen. Sondern vielmehr darum zu sagen: „Wir als Unternehmen gehen mit Rechtspopulist:innen in den Dialog“ oder eben auch „Wir sprechen nicht mit der AfD.“ Dazu gibt es dann ein passendes Praxisbeispiel, das aufzeigt, wie es gehen könnte. In diesem Fall: Der damalige Berlinale-Festivaldirektor Dieter Kosslick lud 2019 die AfD-Abgeordneten des Kulturausschusses ein, und bot ihnen an ihre Tickets sogar zu bezahlen, wenn sie sich den Dokumentarfilm „Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto“ ansehen. Smart, nicht? Solche Aktionen schaffen eine Impact. Nicht bei denen, die überzeugte Ideologen sind, aber bei denen, die sich leicht beeinflussen lassen. Was auch hilft: Sich zusammenschließen. Zum Beispiel durch Aktionen wie sie Almut für den owl maschinenbau e. V. initiiert hat. So viele Unternehmer:innen, die sich klar positionieren – das macht Eindruck auf beiden Seiten. Den Freunden der Demokratie zeigt es, dass sie nicht allein sind und es bestärkt sie vielleicht auch darin, sich selbst zu positionieren. Und den Gegnern der Demokratie zeigt es schlichtweg: Wir sind hier und wir sind viele. Und genau das hat große Wirkung – auch über den Wahltag hinaus, den ihr hoffentlich sowieso wahrnehmt. #europawahlen #fürdiedemokratie 

😳 "Wir müssen reden" - Mein Wort zum Montag Gestern hatte ich eine Diskussion mit einem Bekannten, der aus Unzufriedenheit mit der aktuellen und vergangenen Politik in Deutschland als Protest "die Blauen" wählen wird. Einzelmeinung oder einer von (zu) vielen? Ehrlicherweise machen mir seine Aussagen Angst und veranlassen mich dazu heute meine Gedanken zu diesem Thema zu teilen, und ich möchte klarstellen: sich gegen Rechts zu positionieren ist keine Meinung, sondern eine Haltung 👆 . Hape Kerkeling brachte einen sehr treffenden Vergleich: Wenn du ein Glas klares Wasser hast und nur einen Tropfen Gülle hineingibst, würdest du das Wasser noch trinken? Vermutlich eher nicht. Genau so sehe ich die Wahl jeder Partei, deren Grundwerte und Positionen nicht meinen eigenen und denen einer bunten, friedlichen Gesellschaft entsprechen. Wir alle spüren die Verlockung, mit unserer Wahlstimme ein starkes Signal zu senden, besonders wenn Enttäuschung oder Frustration im Spiel sind. Doch bitte bedenkt immer, dass jede Stimme für eine Partei auch eine Zustimmung zu ihren Werten, Zielen und Methoden ist. Seine Beweggründe? Kann ich nicht nachvollziehen...wieso stört es ihn, wenn wir anderen Menschen Rechte geben, die uns selbst nicht treffen und betreffen (z.B. Änderung der Geschlechtsidentität, Gendern,...) ⁉️ Weitere Argumente? Fehlanzeige. Seine "Blauen" haben in der Vergangenheit mehrfach mit Positionen auf sich aufmerksam gemacht, die ich persönlich kritisch sehe: 🌳 Klimapolitik: Die AfD leugnet systematisch den menschengemachten Klimawandel, eine Haltung, die wissenschaftlichen Konsensen widerspricht. 🌍 Europapolitik: Ihre euroskeptische Haltung könnte die Einheit und Stärke Europas gefährden, die in Zeiten globaler Herausforderungen wichtiger ist denn je. 🌈 Gesellschaftspolitik: Viele ihrer Positionen zu Migration und Vielfalt stehen im Gegensatz zu den Grundwerten von Toleranz und Respekt. Um nur ein paar zu nennen... Wählen gehen ist ein fundamentales Recht und eine mächtige Form der Meinungsäußerung in einer Demokratie. Doch es sollte auch eine wohlüberlegte Entscheidung sein. Lasst uns eine politische Landschaft gestalten, die auf konstruktiven Dialog und nachhaltige Lösungen ausgerichtet ist, nicht auf Spaltung. Ich ermutige jeden, sich vor der Wahl gründlich zu informieren und eine Entscheidung zu treffen, die nicht nur eine Reaktion auf Unzufriedenheit ist, sondern auch eine Stimme für die Zukunft, die wir uns gemeinsam wünschen. Ich wünsche mir, dass meine Kinder in einer friedlichen Welt ohne Vorurteile und ohne Rassismus aufwachsen, auf einem Planeten, der auch für die nächsten Generationen noch bewohnbar ist. 😥 Lasst uns offen diskutieren, denn nur durch Austausch können wir zu besseren Lösungen kommen. #DemokratieStärken #WählenGehen #noafd

Die Partei der Meinungslosigkeit   In diesen Zeiten wird viel über Meinungsfreiheit gestritten und über Sprechgebote, die sie bedrohen. Das ist gut so. Denn in unserer Konkurrenzgesellschaft sind Medien, Wirtschaft und Kultur immer auch vermachtete Sprachräume. Dort gibt es Privilegien für die einen und Ausschlüsse für die anderen. Besonders die AfD will mit ihrem Einsatz für die Meinungsfreiheit Profil gewinnen. Es ist sozusagen ihr Markenkern als selbsternannte einzig wahre Volksversteherin.    Nun ist dieser Einsatz für die Meinungsfreiheit ein einziger Fake. Vor allem aus zwei Gründen: Der erste Grund ist weithin bekannt. Die AfD will gar nicht die Teilhabe für alle erkämpfen. Auch sie will, dass es weiterhin Ausgeschlossene und Privilegierte gibt. Die Ausgeschlossenen sollen Minderheiten sein wie Muslime, Migranten, LGBTQs, Leistungsbezieher oder Behinderte.   Der zweite Grund müsste jedoch noch viel mehr Raum bekommen: Ausgerechnet die AfD führt einen Kampf zum Erhalt der Meinungsfreiheit. Obgleich sie doch selbst so gut wie nichts Stichhaltiges zur Meinungsbildung der Menschen in diesem Land anbietet. Denn die AfD ist schlichtweg die Partei der Meinungslosigkeit. So zählen zu ihrem rhetorischen Arsenal Schwarz-Weiß-Malerei, Sündenbockangebote, Emotionalisierungen, Komplexitätsreduktionen oder die Lüge. Daraus entstehen dann Verschwörungsglaube, Vorurteile, Mythen oder Ressentiments. Können das verlässliche Quellen der Meinungsbildung sein? Nein. Zerrbilder wie, Deutschland sei der Zahlmeister Europas, dienen nicht der Meinungsbildung, sondern taugen nur als Kaugummi fürs Gehirn.     Nicht jede sprachliche Emission ist automatisch eine Meinung. Eine Meinung steht als erkenntnistheoretische Größe zwischen Glauben und Wissen. Dabei sollte es das Ideal sein, eine Meinung dem Wissen anzunähern, zumindest wenn man dem Erbe der Aufklärung und dem politischen System der Demokratie verpflichtet sein will. Denn Wissen schafft Demokratie, und dort soll ja das bessere Argument gelten. Andernfalls bleibt die Meinung nichts als eine Mutmaßung ohne Beleg, statt zu einem durchdachten Standpunkt zu werden.   Folglich muss die Meinung ein Arbeitsergebnis sein. Das benötigt aber Zeit, um die Fakten zu sammeln, auf die sich die Meinung stützen muss. Dafür muss man systematisch lesen, sich zusammenhängende Vorträge oder Podcasts anhören und mit gebildeten Leuten sich streiten. Je intensiver man daran arbeitet, desto mehr wächst das Urteilsvermögen also die eigene Meinung.     Meinen kann und darf man viel: zum Beispiel dass Bill Gates die Welt zwangsimpfen wollte. Das lässt sich jedoch nicht wissenschaftlich begründen. Umso mehr betritt man damit den Bereich des Glaubens. Das reicht nicht aus für den Streit in einer Demokratie. Je ausgefeilter eine Meinung ist, umso weniger muss man Angst haben vor Andersdenkenden. Sollen sie also kommen, die Leute, die glauben, die AfD sei eine Partei, die für die Meinungsfreiheit streitet.       Bildquelle: News4teachers

Wen wählst du am Sonntag? Gestern hab ich meinen Wahlbrief eingeworfen. Und mich dabei über den passenden Aufkleber (rechts ist rechts im Bild) gefreut. Einfachste Aufgabe erfüllt: nicht rechts wählen. ☑️ Schwieriger: ja, was will ich denn dann wählen? Gegen etwas wählen ist einfach, aber FÜR etwas finde ich unfassbar schwer aktuell. Leere Plattitüden an den Plakaten, so eine innere Müdigkeit dann bei mir, ich merke: shit, ich werde Demokratiemüde. Nicht so, wie die AfD, oder andere Populisten, die sie abschaffen wollen. Aber ich bin müde von der Demokratie, wie wir sie gerade leben. Politik sollte immer auch ein bisschen utopisch sein, inspirieren und große Bilder von einer besseren Zukunft aufzeigen. Stattdessen nehme ich sie klein-klein wahr, sich im gegenseitigen verhindern aufreibend, von Ego getrieben und nicht interessiert an den Ideen und vorhandenen Lösungen aus der Gesellschaft (deren Macht sie ja vertreten sollen). Ganz davon zu schweigen, dass es so viele existierende schöne Lösungen gibt, in anderen Ländern oder Kulturen, die man sich anschauen, etwas anpassen und übertragen könnte. Siehe Energie- oder Mobilität (beides z. B. Dänemark 🇩🇰❤️) Hoffnung machen mir Versuche wie die Bürgerräte von Jascha R. W. Rohr und die offene und ehrliche Kommunikation von Politikern wie Robert Habeck und Gregor Gysi. Wer müde ist und der Politik einen Denkzettel verpassen will, wählt radikal. Früher NPD, heute AfD. Aber das ist keine Antwort, finde ich. Und warum sagen wir eigentlich nicht, wen wir wählen? Das steht schließlich dafür, was wir von der gemeinsamen Zukunft erhoffen. Ich will mit meiner diesjährigen Stimme zur Europawahl auch zum nachdenken anregen, aber nicht mit destruktiver Gewalt, wie es hartrechts macht. Ich habe deshalb zum ersten Mal keine der klassischen Parteien gewählt. Es ist stattdessen die Letzte Generation geworden. Ja, wirklich. Aus dem müden Impuls heraus. »Aufmischen« hab ich auf dem Wahlzettel dazu gelesen. Ich lese das wie »sich mal schütteln«. Vielleicht hilfts ja. Z. B. um die Klimakatastrophe ernst zu nehmen. Seltsames Gefühl, das zu teilen. 😅 Auf der anderen Seite: Demokratie ist, eine Meinung zu haben und sich aber auch zuzuhören. Bin gespannt auf eure Reaktionen. Wie sieht das bei euch aus? Wen wählt ihr, was wünscht ihr euch von der Politik? #Politik #Klima #Europa #Wählen

Politik ist mehr als nur wählen Kennen Sie den Gedanken, wir hätten keine Mitbestimmungsmöglichkeiten, weil wir nur alle paar Jahre zur Wahl gehen dürfen? Dazu ein paar Anregungen: ➔ Die Demokratie ist komplizierter als eine Autokratie. Immer wieder geht es darum, Mehrheiten zu finden. Oft sind Kompromisse gefragt. ➔ Schon die Anregungen einfacher Parteimitglieder fließen in Überlegungen ein – sie müssen nur verständlich und auf den Punkt formuliert sein. Wer kluge Gedanken äußert, macht sich schnell einen Namen. ➔ Zugleich gibt es nicht nur Parteien. Zahlreiche Vereine und Verbände bilden den politischen Willen mit. In vielen sogenannten Vorfeldorganisationen (parteinah) können Sie sofort aktiv werden. ➔ Auch der Lobbyismus – er hat zu Unrecht einen schlechten Ruf – ist eine sinnvolle Möglichkeit für Interessenvertreter, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Googeln Sie bei Gelegenheit mal »Lobbyliste Bundestag«. Letzter Eintrag dort: André Fels vom British Car Club Germany, Ersteintrag 21. September 2024. Tätigkeitskategorie: Privatperson. Demokratie bedeutet immer, Menschen zu überzeugen, um Mehrheiten zu bilden. Das geschieht nicht nur bei Wahlen, sondern auch ständig im Hintergrund. Dieser Hintergrund ist nicht konspirativ, er ist transparent. Wer dabei mitmachen will, kann jederzeit damit anfangen. Klagt jemand über mangelnde Mitbestimmungsmöglichkeiten, sollten wir erst überlegen: ➔ Möglicherweise trägt derjenige bewusst dazu bei, die Gesellschaft zu destabilisieren und die Demokratie zu delegitimieren, eventuell sogar bezahlt. ➔ Vielleicht hat sich derjenige aber auch noch nie darüber informiert, was eine Demokratie ist und wie sie sich gestalten lässt. Viele, die aus Frust gegen die Demokratie wettern, sind ahnungslos. Fragen Sie solche Leute also, für welche konkrete Position sie eintreten. Und dann recherchieren Sie passende Vereine. Oder raten Sie dem Politikverdrossenen, selbst einen Verein zu gründen und aktiv zu werden. #immungegenunsinn #demokratie #wahlen

Farbe bekennen - Für unsere Demokratie! ✊ Ich liebe es in Freiburg ehrenamtlich Politik machen zu können und ganz besonders liebe ich eigentlich die Zeiten des Wahlkampfs. Man kommt ins Gespräch mit ganz verschiedenen Menschen aus unserer Stadt und überzeugt dabei nicht nur möglichst viele von den eigenen Ideen, sondern nimmt auch andere Perspektiven auf, die man bisher nicht so sehr im Blick hatte. Ein Wettbewerb um die besten Ideen, der die Wähler*innen informiert, Politik verbessert und Entscheidungsträger*innen erdet. So habe ich mir das bisher immer gedacht. In den letzen Wochen ist diese Vorstellung mehr und mehr ins Wanken geraten. Die tätlichen Angriffen auf Matthias Ecke, auf Kai Gehring und auf Rolf Fliß zeigen, wie gefährlich Politik sein kann. Natürlich ist die Situation in Freiburg überhaupt nicht vergleichbar mit Regionen, in denen rechtsextreme Kräfte am stärksten sind. Aber auch hier spüren wir, dass sich das Klima verschärft. Egal ob beim Plakatierstart in Freiburg, bei dem ich nur wenige Plakate weit kam, bis ich das erste Mal von einem betrunkenen Rechten bedrängt und bedroht wurde oder online in rechten Chatgruppen, wo weibliche Kolleg*innen schon verhetzt und verunglimpft wurden. Egal ob es anonyme Drohungen sind oder hämische Kommentare auf der Straße. Das Ziel hinter solchen Attacken ist immer gleich: Angst machen. Am besten so sehr, dass sich nur noch die Hartgesottensten trauen, überhaupt Politik zu machen. Und am Ende garkeiner mehr. Besonders häufig treffen diese Attacken Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Behinderung und queere Menschen. Menschen, die in der Politik schon heute zu wenig Vertretung und Gehör finden und von Rechtsextremen verachtet werden, sollen so ganz zum Schweigen gebracht werden. Besonders häufig sind auch Mitglieder meiner Partei von solchen Attacken betroffen. All das geht glaube ich an niemandem spurlos vorbei. Für uns ist natürlich klar, dass wir uns dieser Entwicklung mit allen Kräften entgegenstellen wollen. Wir organisieren Mentoringprogramme um Menschen mit Vielfaltsmerkmalen zu empowern, sich einzubringen und vereinbaren Maßnahmen, die unsere Aktiven im Wahlkampf und im Netz schützen. Wir machen uns gegenseitig Mut, versuchen positive Botschaften zu senden und viel unterwegs im Team zu sein. Aber zur Wahrheit gehört, auch dass wir alle Demokrat*innen brauchen, um dieses Klima wieder zu drehen. Um wieder zurückzukommen, zum Fest der Demokratie und zum fairen Wettbewerb um die besten Ideen. Und gerade deshalb ist es mir so wichtig, immer wieder zu sagen: Der beste Zeitpunkt, um sich für die Demokratie einzubringen, egal ob in einer demokratischen Partei, oder einer zivilgesellschaftlichen Initiative, ist jetzt. Und jede*r Einzelne zählt. 💚.