Beitrag von Der Pragmaticus

Ohne Reformen laufen wir Gefahr, in griechische Verhältnisse zu geraten. Sollte der Anstieg der Staatsverschuldung ungebremst fortschreiten, wird sie bis 2060 auf über 130 Prozent des BIP anwachsen. Mitte der 1990er-Jahre standen die Schweizer vor einer ähnlichen Situation: Die Staatsschulden waren binnen zehn Jahren um zehn Prozentpunkte auf fast 60 Prozent des BIP gestiegen. Um einen weiteren Anstieg zu verhindern, führten sie eine Ausgabenbremse ein. Diese folgt einem einfachen Prinzip: Die öffentlichen Ausgaben dürfen nicht höher sein als die erwarteten Einnahmen. Der Erfolg ist beeindruckend. Heute liegt die Verschuldung nur noch bei knapp 40 Prozent, also bei der Hälfte des österreichischen Werts. Wir sollten es ihnen gleich tun und ein ähnliches Instrument einführen. So ließe sich auch der österreichische Schuldenberg bis 2050 auf unter 40 Prozent des BIP senken.

Die Staatsverschuldung hat in vielen Industrieländern ein neues Rekordhoch erreicht. Angesichts anhaltender struktureller Haushaltsdefizite und eines wachsenden Ausgabendrucks ist keine Trendwende in Sicht. Um eine Schuldenkrise zu verhindern, müssen sich Regierungen deshalb schon bald auf mögliche Gegenmassnahmen einigen. Mit Ausgabenkürzungen, höheren Steuern, Fiskalregeln, internationaler Finanzhilfe, einem Schuldenschnitt, finanzieller Repression, höherer Inflation und der Förderung des Wirtschaftswachstums gibt es zwar zahlreiche Möglichkeiten zur Eindämmung der hohen Staatsverschuldung. Ein einfaches und schmerzfreies Gegenmittel existiert jedoch nicht. Viel mehr geht es um die Wahl des kleineren Übels. #zkb #zkbeconomics #staatsverschuldung

Ich hatte in meinen Beiträgen schon häufiger darauf hingewiesen, dass der Staat mit seiner #Fiskalpolitik einen nennenswerten Einfluss auf die #Inflation hat. Insbesondere eine steigende #Staatsverschuldung erhöht die #Inflationsrisiken. Nicht nur, aber auch deswegen verdienen die jetzt beginnenden Haushaltsberatungen in Berlin besondere Beachtung. Die #Ampel plant Ausgaben in Höhe von 488,6 Mrd. Euro, einschließlich der Sondervermögen sogar von 536,1 Mrd. Euro. Da sich die Inflation nicht für semantische Feinheiten interessiert, ist das die ökonomisch relevante Zahl. Und die liegt rund 50% über den Ausgaben des Jahres 2019, so der Bundesrechnungshof. „Is halt so?“ Da auch in anderen #Euro-Ländern fleißig neue Rekord-Schulden angehäuft werden, sollten wir die Inflationsrisiken weiterhin genau im Auge behalten.  

Jede Generation hat mit ihren eigenen Krisen zu kämpfen. Aber: Die Herausforderungen der heutigen Generation dürfen nicht über hohe Schulden auf dem Rücken der kommenden Generation bewältigt werden. Fakt ist: Trotz Schuldenbremse stieg die Staatsverschuldung in den drei Ampeljahren um 176 Milliarden Euro auf 2,46 Billionen Euro. Der Zinsdienst im Bundeshaushalt soll sich für 2024 auf fast 40 Milliarden Euro belaufen – das entspricht beinahe dem Etat des Verkehrsministeriums. Mit Nachtragshaushalten, Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Klima- und Transformationsfonds und einem wirtschaftlichen Abwehrschirm („Doppelwumms“) wurden in den drei Jahren Rot-Grün-Gelb bereits viele Lasten in die Zukunft verschoben. Schluss damit. Wir brauchen endlich eine Regierung, die versteht: Regieren heißt Priorisieren.

Inzwischen durfte es ja jedem bekannt sein, dass es sich bei dieser Organisation um eine Tochter Organisation der CDU handelt. Die CDU betreibt Multimarkenstrategie. Damit möchte die CDU es erreichen, dass ganz ganz viele (Töchter) das schreiben, was auch die CDU meint. Für den Bürger wirkt das natürlich so, als wenn ganz viele der Meinung der CDU sind. Tatsächlich ist es jedoch so, dass es immer die CDU ist, die den Ton angibt. Bezüglich dem Thema Verschuldung in Deutschland sollte man ruhig einmal auch folgendes beachten: Wenn neben den Staatsschulden analog der HGB-Bilanz auch Bilanzrückstellungen gebildet werden müssten, dann würde Deutschland bei den Rückstellungen ganz vorne stehen. Diese Rückstellungen wurden jedoch nie gebildet. Bei Unternehmen würde man dies eine Bilanzfälschung nennen. Zitat § 249 HGB Rückstellungen (1) Rückstellungen sind für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. Ferner sind Rückstellungen zu bilden für 1. im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb von drei Monaten, oder für Abraumbeseitigung, die im folgenden Geschäftsjahr nachgeholt werden, 2. Gewährleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht werden. Bereits in der Vergangenheit hätten also Rückstellungen für Brückenbau und vieles andere eigentlich stattfinden müssen. Da Deutschland ein Staat ist und kein Unternehmen, kann man diese Rückstellungen einfach unterschlagen. Das wird später einmal finanziert aus den Arbeitsleistungen der zukünftigen Erwerbstätigen und Unternehmer. Insofern hat die CDU in 52 Jahren einfach auch den Bilanztrick keine Rückstellungen zu bilden angewendet.

Die Grundsteuerreform sorgt in Wietze für eine Absenkung der Steuer-Hebesätze. Doch am Steueraufkommen wird sich insgesamt nichts ändern. Vor allem für die Besitzer älterer Häuser wird es tendenziell teurer.

Jetzt verfügbar: der #Marktreport2024 zu den aktuellen Entwicklungen und Tendenzen in der #Versicherungswirtschaft für #Mittelstand und #Industrie. "...trotz globaler Unruhen zeigt sich die deutsche Wirtschaft widerstandsfähig, mit Aussichten auf Erholung und moderates Wachstum, was der Versicherungsbranche die Möglichkeit bietet, sich als Stabilitätsanker durch innovative Produkte zu positionieren..." Eine spannende Lektüre wünscht #MARTENSPRAHLJaspers

#Druckfrisch und immer up to date: der #Marktreport2024 der MARTENS & PRAHL Gruppe Alle Entwicklungen und Tendenzen in der #Versicherungswirtschaft zusammengefasst für Euer Business 💙 Mit dabei auch ein Gastbeitrag von mir zur #Wohnungswirtschaft, welche aktuell wieder mal vor vielen Herausforderungen steht. Das jüngste #Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg dürfte nach einer ersten vorläufigen Schätzung der Versicherungswirtschaft Schäden in #Milliardenhöhe verursacht haben. Fakt ist: Die #Versicherbarkeit von einigen (Klima)Risiken wird aufgrund des #Klimawandels und dem damit verbundenen Schadenpotenzial durch Extremwetterereignisse zunehmend schwieriger.

Wirtschaftsminister Habeck sieht die deutsche Wachstumsschwäche als Folge der Haushaltspolitik. Das ist ein Ablenkungsmanöver. Er blendet aus, dass die Fiskalpolitik nach den Krisen normalisiert und Druck auf die Inflation verhindert werden musste. Deshalb war sie restriktiv angelegt. Herr Habeck hat offensichtlich bis heute seine Rolle als Wirtschaftsminister nicht verstanden, wenn er die Wachstumsschwäche mit fehlgeleiteten Argumenten auf die Fiskalpolitik schieben will. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit fällt dagegen vor allem in seine Zuständigkeit, denn sie ist in Bürokratismus, ideologischer Klima- und Energiepolitik, inflexiblem Arbeitsmarkt und zu hohen Steuern begründet. Deshalb brauchen wir eine Wirtschaftswende auf der Angebotsseite der Wirtschaft. Einen kurzfristigen Aufschwung auf Pump ohne Anstrengung zu erreichen, das ist eine grüne Illusion. CL

Die #Schuldenbremse sorgt für haushaltspolitische Disziplin. Aber im Moment ist eher ein finanzieller Befreiungsschlag nötig, um das Wachstumspotenzial Deutschlands wieder zu stärken und die aktuellen Herausforderungen wie #Krieg und #Klima zu stemmen. Was tun, fragt Stephan Lorz im Leitartikel. https://lnkd.in/eakuvwCg