Beitrag von Dietmar Neuerer

Die Hamas ist am Zug - doch der Terrorführer spielt auf Zeit Gazakrieg Die Verhandlungen um einen Waffenstillstand verlaufen zäh. Auf beiden Seiten sind Kräfte, die sich Vorteile davon versprechen, wenn der Krieg weitergeht. Peter Münch, Tel Aviv Seit Tagen liegt ein vermeintliches Kompromisspapier auf dem Verhandlungstisch, immer mehr Einzelheiten dringen nach draussen, aber immer neue Fristen verstreichen: Die aufgekeimten Hoffnungen auf ein Geisel-Abkommen und eine Waffenruhe im Gazakrieg weichen zunehmend der Ernüchterung. Wollen beide Seite wirklich einen Deal? Oder geht es längst schon wieder darum, dem anderen die Schuld am Scheitern zuzuschieben? Am Zug ist die Hamas, die in den vergangenen Tagen immer wieder eine baldige Entscheidung über den vorliegenden Vorschlag angekündigt hat - aber während der Wartezeit höchst widersprüchliche Signale aussendet. «Unsere Position zum aktuellen Verhandlungspapier ist negativ», liess zuletzt der im Libanon ansässige Hamas-Sprecher Osama Hamdan wissen. Ein anderes Hamas-Sprachrohr schickte schnell hinterher, dass man zwar die aktuellen Vorschläge ablehne, aber zu weiteren Verhandlungen bereit sei. Kriegsende und Wiederaufbau in Phase drei Worum es bei diesem Abkommen konkret geht, ist nur inoffiziell bekannt durch vermutlich gezielte Indiskretionen. Die libanesische Zeitung «Al Akhbar» berichtet sehr detailliert über das von ägyptischen Vermittlern ausgearbeitete Papier, das während einer befristeten Waffenruhe demnach zunächst die Freilassung von 33 der insgesamt 131 israelischen Geiseln vorsieht. Die Auswahl erfolge nach humanitären Gesichtspunkten: Frauen, Kranke und ältere Männer. Pro Geisel soll eine bestimmte Anzahl palästinensischer Gefangener aus israelischer Haft entlassen werden. In einer zweiten Phase, die noch konkret auszuhandeln ist, sollen dann die noch lebenden anderen Geiseln ausgetauscht und die Kampfpause in eine stabile Waffenruhe überführt werden. Ein Kriegsende und der Wiederaufbau sollen in Phase drei folgen. Das letzte Wort über Annahme oder Ablehnung eines Abkommens dürfte Yahya Sinwar haben - doch der abgetauchte Hamas-Führer im Gazastreifen scheint keinen Druck zur Eile zu verspüren. Vom israelischen TV-Sender Channel 12 wird ein Vertrauter Sinwars zitiert mit der Einschätzung, beim vorliegenden Papier handele es sich in Wahrheit nicht um einen ägyptischen Kompromissvorschlag, sondern um «ein israelisches Papier in amerikanischem Gewand». Vermutet wird Sinwar in einem Tunnelversteck in Rafah im südlichen Gazastreifen, zum eigenen Schutz umgeben von Geiseln. Diesen Schutz will er erklärtermassen nur aufgeben, wenn ihm dafür ein Ende des Kriegs garantiert wird. Dies aber lehnt Israel allen Angeboten einer längerfristigen Waffenruhe zum Trotz beharrlich ab. Israels Führung in Bedrängnis #gazakrieg #hamas #israel #netanyahu

Trotz Warnungen: Netanyahu will Rafah-Offensive Militäraktion gegen Hamas Israels Regierungschef will auch mittels der Offensive gegen die Hamas-Hochburg die Terrorgruppe zerstören. Ob die Militäraktion wirklich kommt, ist aber unklar. Der Premier hat längst auch andere Ziele. Peter Münch, Tel Aviv Rafah ist hart umkämpft. In der Auseinandersetzung um die letzte Hochburg der Hamas geht es jedoch nicht nur um die vermeintliche Entscheidungsschlacht zwischen israelischen Truppen und der palästinensischen Terrormiliz. Rund um Rafah toben derzeit auch heftige Wortgefechte zwischen Israel und den USA. Die Regierungen scheinen in der Frage inzwischen auf zwei Seiten einer Front zu stehen. Das hat auch innenpolitische Gründe. Warnungen aus Washington vor einer gross angelegten israelischen Militäraktion ertönen derzeit in schneller Folge und von höchsten Stellen. US-Präsident Joe Biden, der sich im Wahlkampf harter Kritik wegen seiner Nahostpolitik ausgesetzt sieht, hatte bereits Anfang März eine «rote Linie» um Rafah gezogen. Er verwies auf die unüberschaubaren Gefahren für 1,5 Millionen Menschen, die dort Schutz suchen. «Ein gewaltiger Fehler» Ende voriger Woche malte US-Aussenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Israel die Risiken weiter aus. Abgesehen von zivilen Opfern und neuen Hürden für die Versorgung der hungernden Bevölkerung, würde Israel mit einer Rafah-Offensive «Gefahr laufen, in der Welt noch weiter isoliert zu werden und langfristig seine Sicherheit und sein Ansehen zu gefährden». In einem TV-Interview legte Vizepräsidentin Kamala Harris noch einmal nach: «Jede grössere Militäraktion in Rafah wäre ein gewaltiger Fehler», sagte sie. Auf die Frage, ob ein solches Vorgehen Konsequenzen haben könnte für Israel, erklärte sie: «Ich schliesse nichts aus.» Das lässt reichlich Raum für Fantasien darüber, wie die Amerikaner gegebenenfalls ihren engsten nahöstlichen Verbündeten zur Räson bringen könnten. Spekuliert werden darf über die enormen Waffen- und Munitionslieferungen, ohne die Israel diesen Krieg nicht führen könnte. Oder über den diplomatischen Schild, mit dem die USA als Vetomacht Israel bislang bei den Vereinten Nationen stets Schutz gewährt haben vor Verurteilungen. Gestern verzichteten die Amerikaner im UNO-Sicherheitsrat auf ihr Veto und liessen erstmals eine Resolution passieren, die einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen forderte. Das amerikanische Drohpotenzial ist gewaltig. Beeindruckt zeigt sich Israels Premierminister Benjamin Netanyahu bislang nicht. Im Gegenteil. Jede amerikanische Warnung kontert er mit einer Demonstration der Entschlossenheit. Kaum hatte Blinken am Freitag israelischen Boden verlassen, rief ihm Netanyahu hinterher, dass er sich eine US-Unterstützung für eine Rafah-Operation wünschen würde: «Aber wenn nötig, machen wir es allein.» Kamala Harris belehrte er postwendend: «Wir werden nach Rafah hineingehen und den absoluten Sieg erringen.» #israel #gazakrieg #usa #netanyahu

https://lnkd.in/ezqVWy2Z Im Zuge der Verhaftung der mutmaßlichen #RAF-#Terroristin Daniela Klette kam es in #Berlin zu einer Demonstration mit 600 Teilnehmern. Mit einem Marsch durch den Stadtteil Kreuzberg wurde gegen den „#Staatsterrorismus“ und für die „#Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen“ demonstriert. Diese Demonstrationen machten zugleich ein aktives und weitreichendes internationales Netzwerk sichtbar, und die fließenden Übergänge von linksradikalen Gruppierungen zum gesellschaftlich etablierten Antifaschismus. Radikalisieren sich unter diesem Deckmantel linke Gruppierungen und wird dann eine vierte Generation #RAF aktiv? Gezielte Brandanschläge und Sabotage stehen heutzutage auf der Tagesordnung in #linksextremistischen Kreisen, doch so wie jüngst beim Anschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide bleibt es zumeist bei Sachbeschädigungen. Diese belaufen sich laut der Verfassungsschutzberichte allerdings jedes Jahr auf Millionenhöhe. Seltener gelangen Fälle in die Öffentlichkeit wie der Protest gegen eine Immobilienfirma in Leipzig, bei der 2019 eine Mitarbeiterin in ihrer Wohnung zusammengeschlagen wurde. Anschläge auf Personen gelten bisher offiziell als Tabu, doch es mehren sich die Anzeichen, dass sich linksextremistische Gruppierungen in Deutschland ungehemmt radikalisieren.

Joe Bidens Friedensplan für Gaza hat einen grossen Haken Laut Angaben der US-Regierung hat Israel der neuen Friedensinitiative bereits zugestimmt. Die Wahrheit ist komplizierter. Nach dem Vorstoss von US-Präsident Joe Biden für eine Beendigung des Gaza-Kriegs wächst der Druck auf den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Allein in Tel Aviv gingen am Samstagabend rund 120'000 Menschen für ein Abkommen auf die Strasse und forderten Neuwahlen. Präsident Izchak Herzog dankte Biden am Sonntag für dessen Bemühungen und sagte, er selbst habe Netanjahu und der Regierung «meine volle Unterstützung für einen Deal zugesichert, der zur Freilassung der Geiseln führen wird». Es gebe nach jüdischer Tradition keine grössere Pflicht als die Rückholung von Gefangenen und Geiseln, «vor allem, wenn es um israelische Zivilisten geht, die der Staat Israel nicht verteidigen konnte», sagte der Präsident. Rechtsreligiöse Minister warnen Netanjahu Rechtsreligiöse Koalitionspartner Netanjahus drohten dagegen mit dem Platzen der Koalition, sollte sich Israel auf den Deal einlassen. Dieser bedeute einen «Sieg für den Terrorismus» und eine «totale Niederlage» Israels, kritisierte Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Der Plan würde den Krieg beenden, ohne dass die Kriegsziele erreicht seien, schrieb Finanzminister Bezalel Smotrich auf Twitter. Gaza-Waffenruhe in drei Schritten Biden hatte am Freitag überraschend Details eines Entwurfs für einen Deal in drei Phasen präsentiert, dem Israel nach Angaben der US-Regierung bereits zugestimmt habe. Die erste Phase sieht demnach eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen und einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dicht besiedelten Gebieten in Gaza vor. Es würde zunächst eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen - darunter Frauen, Ältere und Verletzte. Im Gegenzug würden Hunderte Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In einer zweiten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenden Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase würde ein Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen. Netanjahu und Sinwar haben ihre Haltung nicht geändert Ein im Libanon ansässiger Hamas-Sprecher äusserte sich am Samstag positiv. Man werde das von Biden dargelegte Angebot der Israelis prüfen. Der in Tunneln unter dem Gazastreifen ausharrende militärische Anführer der Hamas, Jihia al-Sinwar, ist nach Informationen des «Wall Street Journals» jedoch nur zu einem Abkommen bereit, wenn es das Überleben der Hamas als militärische und politische Kraft in Gaza sichert. Netanjahu wiederum machte am Samstag deutlich, dass sich Israels Bedingungen für ein Ende des Krieges nicht geändert hätten: die Zerstörung der Hamas und die Freilassung aller Geiseln. #usa #friedensplan #gaza #netanyahu #biden #hamas https://lnkd.in/eNgBq2NP

Russland rüste massiv auf und ordne seine Streitkräfte neu, sagte Kahl. „Die russischen Streitkräfte sind wahrscheinlich spätestens ab Ende dieses Jahrzehnts personell und materiell in der Lage, einen Angriff gegen die Nato durchzuführen“, prognostizierte er. Zuvor werde Putin „rote Linien des Westens austesten und die Konfrontation weiter eskalieren“. Es gehe ihm darum, die Beistandsbereitschaft vor einer offenen Auseinandersetzung zu testen und die Nato noch vor einem möglichen Kriegsbeginn zu spalten. Russland versuche die Unterstützung des Westens für die Ukraine zu untergraben, sagte auch BfV-Präsident Haldenwang. Dies erfolge langfristig mit dem Ziel, eine andere Weltordnung zu gestalten, stimmte Haldenwang Kahl zu. Dazu nutze Russland unter anderem „Einflussoperationen“. Ein Stichwort dabei sei die Doppelgängerkampagne, bei der auch deutsche Medien massiv manipuliert würden. Es kursierten manipulierte Zeitungs- und Magazinseiten durch das Internet, was den Eindruck erwecke, dass es sich um Informationen aus „seriösen Quellen“ handle, die aber tatsächlich russische Desinformation und Propaganda darstellten, erläuterte der Verfassungsschutzchef. Er verwies zugleich auf die in Tschechien aufgedeckte Mediengesellschaft „Voice of Europe“, deren eigentliches Ziel es neben der Verbreitung von Desinformation und Propaganda sei, europäische Politiker dafür zu gewinnen, gegen Geld in ihren Parlamenten „russischen Politik zu betreiben“. Zunehmend, so Haldenwang, nutze Russland auch Personen aus dem kriminellen Milieu, die gegen Geld spionieren. Zu nennen seien dabei vor allen Drohneneinsätze zur Aufklärung militärischer Einrichtungen und kritischer Infrastrukturen. Aus Spionage könne auch schnell Sabotage werden, sagte der BfV-Präsident. Eine mit Sprengstoff bestückte Drohne stelle eine große Gefahr dar. Haldenwang ging auch auf die Gefahr durch den Islamismus ein. „Der islamistische Terrorismus ist zurück in Europa“, sagte er. Über die sozialen Medien versuchten die Propagandisten des Islamismus Einfluss zu nehmen und erreichten dabei auch die Köpfe von Jugendlichen. „Insofern sehen wir eine große Gefahr ausgehend von selbstradikalisierten sehr jungen Einzeltätern, die mit einfachsten Tatmitteln schwerste Anschläge auch in Deutschland begehen können“, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Die Krise in Nahost wirke dabei wie ein Brandbeschleuniger. Die teils verstörenden Bilder aus dem Libanon und aus dem Gaza-Streifen beförderten die weitere Radikalisierung islamistischer Kräfte. Seit dem 7. Oktober sehe man in Deutschland eine Welle von Israelhass und Antisemitismus durch das Land gehen, „wobei kaum noch differenziert wird zwischen dem Handeln der israelischen Regierung vor Ort und den jüdischen Menschen hier in Deutschland“. Die Anzahl antisemitischer Straf- und Gewalttaten sei 2024 in neue Dimensionen gestoßen, sagte Haldenwang. „Es ist für mich eine Schande, wenn in Deutschland Menschen mit ihren jüdischen Symbolen sich nicht

Das Erste, Presseclub: US-Vorstoß für Waffenruhe: Beugt sich Israel dem internationalen Druck? https://lnkd.in/dEmiCvBZ "Der amerikanische Präsident Biden hat gestern überraschend einen neuen israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe in Gaza vorgestellt: 'Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden.' Die Frage ist, warum Biden diesen Plan der Öffentlichkeit präsentiert und nicht der israelische Premier Netanjahu selbst, wenn es sich tatsächlich um einen Plan Israels handelt. Unmittelbar danach sagte Netanjahu, der Krieg werde erst enden, wenn die israelischen Kriegsziele erreicht seien. Wird sich Netanjahu auf den Plan einlassen? Was bezweckt der US-Präsident mit seinem Vorstoß? Nach dem Angriff Israels auf die palästinensische Stadt Rafah ist weltweit das Entsetzen über die vielen zivilen Toten groß. Alle internationalen Appelle, die Offensive in Gaza zu unterlassen, blieben bisher ungehört. Der israelische Premierminister Netanjahu setzt sich darüber hinweg, weil er die Terrororganisation Hamas ausschalten will, die für das grauenvolle Massaker an der israelischen Bevölkerung am 7.10.2023 verantwortlich ist. Ist dafür jedes Mittel recht? Wie weit geht das Recht auf Selbstverteidigung? Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt Der Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat von Israel den sofortigen Stopp der militärischen Offensive in Rafah gefordert. Es sei nicht sicher, ob die Flüchtlinge tatsächlich genug Wasser, Nahrung, Medizin und Schutzräume zur Verfügung hätten. Der Internationale Strafgerichtshof hat in dem Zusammenhang einen Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt, ebenso gegen drei Hamas-Führer. Aufgrund der Gleichzeitigkeit musste das Gericht viel Kritik einstecken. Drei weitere westliche Staaten haben Palästina als eigenständigen Staat anerkannt, Slowenien plant das ebenso. Der Druck auf Israel wächst massiv. Wie weit darf die deutsche Solidarität mit Israel gehen? Das bringt auch die Bundesregierung in die Bredouille. Sie fühlt sich aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands dem Schutz Israels verpflichtet. Doch wie weit sollte die Sicherheit Israels als Staatsräson gehen? Erkennbar ist, dass die Ampel ähnlich wie die US-Regierung inzwischen deutlich kritischer mit Israels Premierminister Netanjahu umgeht. Nach dem Terrorangriff der Hamas im Oktober hatte die Bundesregierung von uneingeschränkter Solidarität mit Israel gesprochen. Diese Woche kritisierte Vizekanzler Habeck offen, dass Israel aufgrund seiner Vorgehensweise in Gaza das Völkerrecht missachte. Solch deutliche Töne hat Bundeskanzler Scholz bisher gescheut. Zu Recht? Wie weit darf man die israelische Regierung kritisieren, ohne sich den Vorwurf des Antisemitismus einzuhandeln, wie es Netanjahu behauptet?" #Israel #Gaza #Hamas #USA #Deutschland

PUTIN TÖTET ERNEUT KINDER Russland zerstört die größte Kinderklinik der Ukraine mitten in der Innenstadt von Kiew. Kinderklinik in Kiew getroffen: Russland tötet viele Zivilisten bei massiven Angriffen. Dieser Angriff ist nicht der erste seiner Art auf schutzlose Einrichtungen und die Zerstörung wichtiger ziviler Daseinsvorsorge. Es ist eine Schande, dass sowohl die BSW als auch die AfD bisher geschwiegen haben angesichts des abscheulichen Luftangriffs gestern auf eines der größten Kinderkrankenhäuser in der Ukraine. Über 30 Menschen starben und mindestens 130 wurden verletzt. Während die ukrainische Feuerwehr, der Katastrophendienst und die Armee unter enormem Einsatz versuchen, Leben zu retten und die Trümmer zu beseitigen, verharren diese Politiker in schockierendem Schweigen. Stattdessen wird der ungarische Premierminister Orban als "echter Friedensstifter" gefeiert – ein Hohn gegenüber den Opfern dieses barbarischen Angriffs. Dieses Schweigen zeigt einmal mehr die zynische Doppelmoral von BSW und AfD und ist eine Schande für Deutschland. Es ist unverständlich, wie man angesichts der Bilder von zerstörten Brutkästen, verbogenen Infusionsständern und ausgebrannten Krankenhausfenstern schweigen kann. Die Gleichgültigkeit dieser Parteien gegenüber dem Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung offenbart ihre vollständige moralische Verkommenheit und ihren politischen Opportunismus. AfD und BSW machen in diesem mörderischen Spiel gemeinsame Sache mit Putin. Ihr Schweigen sendet ein klares Signal der stillschweigenden Billigung von Putins Terrorregime. Und genau dieses Schweigen ist ohrenbetäubend und unerträglich! #Ukraine #Kyiv #Putin #Krieg #Kinderklinik #Russland #BSW #AfD #Kriegsverbrechen #schande

Israels Regierung zerstritten: Was wird aus Gaza nach dem Krieg? #BR24: https://lnkd.in/dnNhfHNr "Während Israels Armee ihre Militäroperation in Rafah ausweitet, bricht zwischen Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant offener Streit aus: Was wird aus Gaza nach dem Krieg? Ohne Nachkriegsplan sei der Krieg nicht zu gewinnen. Zur besten Sendezeit wolle er am Mittwochabend über seine Pläne sprechen, wie eine Nachkriegsordnung im Gaza-Streifen aussehen sollte. Damit hatte Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant bereits die Aufmerksamkeit der israelischen Öffentlichkeit mehr als geweckt, wurde doch bereits seit längerem über das Zerwürfnis zwischen Gallant und der Armeeführung einerseits sowie Premierminister Benjamin Netanjahu andererseits gemutmaßt. Gallant sollte die Erwartungen der Bevölkerung nicht enttäuschen: Alle großen TV-Kanäle schalteten live ins Verteidigungsministerium nach Tel Aviv, um Gallants Rede zu übertragen. Netanjahu solle eine Entscheidung über den sogenannten 'Tag danach' treffen, also darüber, was nach einem Ende des Gaza-Kriegs mit dem palästinensischen Küstenstreifen geschehen solle. Der Premierminister müsse eindeutig erklären, 'dass Israel keine zivile Kontrolle über den Gazastreifen errichten, keine militärische Herrschaft im Gazastreifen errichten wird und dass unverzüglich eine Regierungsalternative zur Hamas im Gazastreifen geschaffen werden wird'. Damit widersprach Gallant in allen zentralen Punkten seinem Regierungschef. Netanjahu hatte keinen Zweifel daran gelassen, dass Israel auf unbestimmte Zeit die Sicherheitskontrolle über den Gaza-Streifen behalten müsse und dass eine Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde unter der Führung von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas undenkbar sei. Doch der Verteidigungsminister stellte am Mittwochabend in aller Öffentlichkeit klar: 'Der 'Tag nach der Hamas' wird nur dann erreicht, wenn palästinensische Einheiten die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen, begleitet von internationalen Akteuren, die eine Alternative zur Hamas-Herrschaft aufbauen.' Netanjahu: Das kommt nicht in Frage Kaum hatte sein Verteidigungsminister seine Ansprache beendet, ließ Premierminister Netanjahu eine volle politische Breitseite auf Gallant los: Solange die Hamas aktiv sei, werde keiner anderen Organisation gestattet, die zivilen Angelegenheiten im Gaza-Streifen zu regeln. Er halte nichts davon, zum jetzigen Zeitpunkt über die Vorstellungen zu sprechen, wie eine Nachkriegsordnung aussehen könne. 'Ich bin nicht bereit, Hamas-Stan durch Fatah-Stan zu ersetzen', sagte Netanjahu unter Hinweis auf die national-säkulare Fatah-Bewegung von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Solange die Hamas an der Macht sei, werde niemand anderes die zivilen Angelegenheiten des Gazastreifens übernehmen. 'Schon gar nicht die Palästinensische Autonomiebehörde.' [...]" #Israel #Krieg #Gaza #Netanjahu #Palästinenser #Hamas

Ex-Premier von Israel «Die laufende Militäroperation in Rafah ist nutzlos» Der frühere israelische Premier Ehud Olmert fordert den vollständigen Rückzug aus dem Gazastreifen und bezeichnet die laufende Militäroperation in Rafah als nutzlos. Er wirft der Regierung von Benjamin Netanjahu vor, für die internationale Isolation Israels verantwortlich zu sein. Autor: Emiliano Bos/RSI Gestern, 18:22 Uhr Im Interview mit dem Tessiner Fernsehen RSI fordert Ehud Olmert einen vollständigen Rückzug aus dem Gazastreifen, bezeichnet die laufende Operation in Rafah als nutzlos und prangert die internationale Isolation Israels aufgrund der Strategielosigkeit des von Netanjahu geführten Kriegskabinetts an. RSI: Warum macht die Regierung Netanjahu die Freilassung der Geiseln nicht zu einer Priorität? Ehud Olmert: Es gibt zwei Möglichkeiten: Die erste besteht darin, den Krieg zu beenden und sich zu einem vollständigen Rückzug aus dem Gazastreifen zu verpflichten. Dies müsste auf eine überprüfbare Weise passieren, um die Hamas zur Freilassung der Geiseln zu bewegen. Die Alternative ist die Fortsetzung des Krieges. Ihn jetzt zu beenden, würde für Netanjahu das sofortige Ende seiner Mehrheit im Parlament bedeuten. Und es würde von seiner Basis als Versagen empfunden werden. Im Moment kämpft Netanjahu nicht für die Geiseln, nicht für die Sicherheit des Landes und auch nicht für die Vernichtung der Terroristen. Netanjahu kämpft nur für sein persönliches politisches Überleben. Sie begannen 2009 als Premier einen Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen. Aber er hat die radikalislamische Bewegung nicht beseitigt. Warum sollte es jetzt funktionieren? 2009 habe ich der Hamas in Gaza einen schmerzhaften Schlag versetzt. Aber dann habe ich eine diplomatische Initiative angekündigt, mit einem Waffenstillstand. Die europäischen Staats- und Regierungschefs kamen nach Israel, um ihre Unterstützung zu bekunden. Dies war Teil einer politischen Strategie, die sie unterstützen konnten. Heute fehlt eine solche politische Strategie. Wie stark wirkt sich dies auf die Verbündeten aus? Auf die USA, aber nicht nur? Schauen Sie, falls es zum «totalen Sieg» kommt, mit der vollständigen Zerstörung der Hamas – und dann? Es gibt immer noch Millionen von Palästinenserinnen und Palästinenser. Wie wird die Strategie Israels aussehen? Werden wir die Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens fortsetzen? Werden wir im Gazastreifen für die Sicherheit verantwortlich bleiben? Wir zahlen in der öffentlichen Meinung einen sehr hohen Preis, nämlich die Wahrnehmung Israels als brutale Macht. #israel #gazakrieg #netanyahu #expremier #militäroperation https://lnkd.in/e_tgUM3Y

Hier Auszüge aus meinem Leitartikel zur Terrorgefahr in Deutschland "Heißt das, dass wir nicht genau hinsehen müssen? Natürlich nicht. Die Sicherheitsbehörden machen einen guten Job und haben in den letzten Jahren etliche geplante Anschläge verhindert. Im Jahr 2022 gab es laut Europol in ganz Europa sechs dschihadistische Attentatsversuche. Seit Oktober 2023 sind es jedoch bereits acht gewesen. Auch wir in Deutschland mussten bitter lernen, dass der IS die Flüchtlingsströme nutzte, um Attentäter zu uns schicken, die er sogar ausgebildet hatte, im Asylverfahren die richtigen Antworten zu geben. Die Attentäter von Ansbach und Würzburg waren schon vorher bei uns und wurden von radikalen Hintermännern des IS per Handy gesteuert. Die Täter in Deutschland finden zudem eine Infrastruktur der Radikalen vor, ob nun in Hinterhofmoscheen oder mit eingespielten Netzwerken. Eine Schwachstelle ist nach wie vor die föderale Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Nicht erst seit dem Terroranschlag in Berlin wachsen die Zweifel, ob die sicherheitspolitische Kleinstaaterei dem internationalen Terror gewachsen ist. Der Schlüssel zum Erfolg liegt hier im Informationsaustausch. Die Biografien der Täter zeigen ihre weltweite Vernetzung. Zudem stufen die Behörden seit Jahren rund 500 Personen als „islamistische Gefährder“ ein. Das sind potenzielle Terroristen. Darunter sind auch Deutsche, hier lebende Ausländer und Migranten. Die politischen Reaktionen aus Deutschland fallen trotzdem moderat aus. Gut so. Bei allen schwierigen Debatten, die wir bei der Terrorabwehr zu führen haben, müssen wir aufpassen, dass wir Maß und Mitte nicht verlieren. Terroristen stellen uns Fallen und leben davon, dass wir überreagieren. Was meine Sie ? Ist Deutschland bei der Terrorabwehr gut aufgestellt ? Gerade vor der Fußball-EM ? #Handelsblatt #Sicherheit #Terror