Die Hamas ist am Zug - doch der Terrorführer spielt auf Zeit Gazakrieg Die Verhandlungen um einen Waffenstillstand verlaufen zäh. Auf beiden Seiten sind Kräfte, die sich Vorteile davon versprechen, wenn der Krieg weitergeht. Peter Münch, Tel Aviv Seit Tagen liegt ein vermeintliches Kompromisspapier auf dem Verhandlungstisch, immer mehr Einzelheiten dringen nach draussen, aber immer neue Fristen verstreichen: Die aufgekeimten Hoffnungen auf ein Geisel-Abkommen und eine Waffenruhe im Gazakrieg weichen zunehmend der Ernüchterung. Wollen beide Seite wirklich einen Deal? Oder geht es längst schon wieder darum, dem anderen die Schuld am Scheitern zuzuschieben? Am Zug ist die Hamas, die in den vergangenen Tagen immer wieder eine baldige Entscheidung über den vorliegenden Vorschlag angekündigt hat - aber während der Wartezeit höchst widersprüchliche Signale aussendet. «Unsere Position zum aktuellen Verhandlungspapier ist negativ», liess zuletzt der im Libanon ansässige Hamas-Sprecher Osama Hamdan wissen. Ein anderes Hamas-Sprachrohr schickte schnell hinterher, dass man zwar die aktuellen Vorschläge ablehne, aber zu weiteren Verhandlungen bereit sei. Kriegsende und Wiederaufbau in Phase drei Worum es bei diesem Abkommen konkret geht, ist nur inoffiziell bekannt durch vermutlich gezielte Indiskretionen. Die libanesische Zeitung «Al Akhbar» berichtet sehr detailliert über das von ägyptischen Vermittlern ausgearbeitete Papier, das während einer befristeten Waffenruhe demnach zunächst die Freilassung von 33 der insgesamt 131 israelischen Geiseln vorsieht. Die Auswahl erfolge nach humanitären Gesichtspunkten: Frauen, Kranke und ältere Männer. Pro Geisel soll eine bestimmte Anzahl palästinensischer Gefangener aus israelischer Haft entlassen werden. In einer zweiten Phase, die noch konkret auszuhandeln ist, sollen dann die noch lebenden anderen Geiseln ausgetauscht und die Kampfpause in eine stabile Waffenruhe überführt werden. Ein Kriegsende und der Wiederaufbau sollen in Phase drei folgen. Das letzte Wort über Annahme oder Ablehnung eines Abkommens dürfte Yahya Sinwar haben - doch der abgetauchte Hamas-Führer im Gazastreifen scheint keinen Druck zur Eile zu verspüren. Vom israelischen TV-Sender Channel 12 wird ein Vertrauter Sinwars zitiert mit der Einschätzung, beim vorliegenden Papier handele es sich in Wahrheit nicht um einen ägyptischen Kompromissvorschlag, sondern um «ein israelisches Papier in amerikanischem Gewand». Vermutet wird Sinwar in einem Tunnelversteck in Rafah im südlichen Gazastreifen, zum eigenen Schutz umgeben von Geiseln. Diesen Schutz will er erklärtermassen nur aufgeben, wenn ihm dafür ein Ende des Kriegs garantiert wird. Dies aber lehnt Israel allen Angeboten einer längerfristigen Waffenruhe zum Trotz beharrlich ab. Israels Führung in Bedrängnis #gazakrieg #hamas #israel #netanyahu
Beitrag von Werner Seeburger
Relevantere Beiträge
-
Sicherheitspolitiker sehen angesichts der Terrorattacke auf eine Konzerthalle bei #Moskau auch in Deutschland ein hohes Anschlagsrisiko. Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem Handelsblatt: „Der fürchterliche Terrorangriff in Moskau zeigt deutlich, wie konkret die Gefahr durch Terrorzellen des IS beziehungsweise ISPK nach wie vor ist.“ Gerade mit Blick auf die #Fußall-#Europameisterschaft in Deutschland und die Olympischen Spiele in #Frankreich gelte es „erhöht wachsam“ zu sein. Auch die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), schätzt die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland als hoch ein. „Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass der IS hinter dem Massaker an unschuldigen Konzertbesuchern in Moskau steht, muss die Bundesregierung sich fragen, ob sie hierzulande genug für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus tut“, sagte Lindholz dem Handelsblatt. Mit Blick auf die Fußball-EM im Sommer verlangte sie eine „Überprüfung der Sicherheitskonzepte“. Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte dem Handelsblatt: „Sollte sich ein islamistischer Hintergrund des Anschlags in Moskau bewahrheiten, so zeigt sich, dass die weltweite Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus weiterhin groß ist.“ Das gelte auch für Deutschland. „Durch eine weltweite Vernetzung und die Verbreitung islamistischer Ideen über das Internet verfügen IS-Gruppen weiterhin über eine Basis, um Anschläge vorzubereiten und durchzuführen“, erklärte Kuhle. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hält es nach derzeitigem Stand als das wahrscheinlichste Szenario, dass Islamisten den schweren Anschlag bei Moskau verübt haben. Zwar müsse man „vorsichtig mit voreiligen Schlussfolgerungen sein, denn wir leben im Zeitalter hybrider Bedrohungen, wozu auch Propaganda und Falschinformationen von unterschiedlichen Parteien gehören“, sagte Kramer dem Handelsblatt. Gleichwohl sei eine Urheberschaft der Terrorgruppe „Islamischer Staat Provinz #Khorasan“ (#ISPK) „derzeit am wahrscheinlichsten, nicht zuletzt aufgrund der bekannten Warnungen der US-amerikanischen Dienste im Vorfeld vor eben genau solchen Anschlagsplänen“. Mit Blick auf die Folgen sagte Kramer, der Anschlag zeige, „wie real und hoch die Gefahrenlage auch für uns ist und das wir nicht nachlassen dürfen in unserer Gefahrenabwehr“. Vorwürfe, die Ukraine könnte selbst in den Anschlag verwickelt oder gar der Urheber sein, nannte Kramer „ebenso durchsichtig wie abwegig“. „Die #Ukraine würde mit solch einem brutalen Anschlag gegen Zivilisten in #Russland nicht nur die Stimmung und den Hass in Russland weiter gegen sich vergrößern, sondern auch die westlichen Unterstützer mindestens irritieren, wenn nicht sogar gegen sich aufbringen.“ Wie ist Ihre Meinung zu dem Thema?
Zum Anzeigen oder Hinzufügen von Kommentaren einloggen
-
Kommt die Offensive - oder der Geiseldeal? Verhandlungen wieder im Gang Israel unterbreitet der Hamas das Angebot, einen Angriff auf Rafah auszusetzen, sofern die Terroristen Gefangene freilassen. Beide Seiten halten den psychologischen Druck hoch. Peter Münch, Tel Aviv Rafah-Offensive oder Geiselabkommen, weitere Eskalation oder Hoffnung auf Entspannung - der seit fast sieben Monaten andauernde Gazakrieg steht wieder an einem Scheideweg. In Israel wurde am Wochenende verkündet, dass die nach längerem Stillstand wieder in Gang gekommenen Verhandlungen die «letzte Chance» seien vor einem Sturm auf die Hamas-Hochburg im südlichen Gazastreifen. Der internationalen Gemeinschaft, die auf ein Ende oder zumindest eine Pause des Kriegs drängt, bleibt zu hoffen, dass diese Mischung aus militärischer Drohung und Gesprächsangeboten zum Erfolg führt. In den Geiselverhandlungen soll Israel neue Flexibilität gezeigt haben. Gespräche mit hochrangigen ägyptischen Vermittlern, die nach Israel gereist waren, werden von beiden Seiten als positiv und konstruktiv beschrieben. Heute werden Hamas- Vertreter in Kairo erwartet. Im Kern geht es nun um ein begrenztes Abkommen auf humanitärer Basis. Berichten zufolge könnten dabei bis zu 33 israelische Geiseln freikommen - Frauen, Kranke und Männer über 50 Jahre. Im Gegenzug würde eine noch offene Anzahl palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen. Truppenabzug: Israel spricht von «Wahnidee» Die Länge einer Waffenruhe hängt dabei von der Anzahl der freigelassenen Geiseln ab. Nach israelischer Zählung befinden sich noch 131 Geiseln in Gaza. Offiziell für tot erklärt wurden davon bereits 34. Inoffiziell wird davon ausgegangen, dass eine höhere Anzahl inzwischen nicht mehr am Leben ist. In früheren Verhandlungsrunden war für die erste Austauschphase stets von 40 freizulassenden Geiseln die Rede gewesen. Die Hamas hatte jedoch zu erkennen gegeben, dass in dieser humanitären Kategorie nicht genügend Lebende zu finden seien. Die von Israel nun vorgeschlagene Konzentration auf ein solches humanitäres Abkommen klammert die Hauptstreitpunkte aus. Die Hamas hat bislang für die Freilassung aller Geiseln stets ein Ende des Kriegs und einen kompletten Abzug der israelischen Truppen gefordert. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat dies beharrlich als «Wahnidee» abgetan und das Kriegsziel einer kompletten Zerstörung der Hamas bekräftigt. Die Drohung mit einer unmittelbar bevorstehenden Offensive in Rafah muss nun auch vor dem Hintergrund gesehen werden, den Druck auf die Hamas in den Verhandlungen zu erhöhen. In einem Tunnelversteck in Rafah wird Hamas-Führer Jahia Sinwar vermutet. Es ist davon auszugehen, dass er sich mit israelischen Geiseln als lebenden Schutzschilden umgeben hat. Bekämpft werden sollen in Rafah auch die letzten vier intakten Bataillone der Hamas. #gaza #israel #hamas #geiseln
Zum Anzeigen oder Hinzufügen von Kommentaren einloggen
-
Ex-Premier von Israel «Die laufende Militäroperation in Rafah ist nutzlos» Der frühere israelische Premier Ehud Olmert fordert den vollständigen Rückzug aus dem Gazastreifen und bezeichnet die laufende Militäroperation in Rafah als nutzlos. Er wirft der Regierung von Benjamin Netanjahu vor, für die internationale Isolation Israels verantwortlich zu sein. Autor: Emiliano Bos/RSI Gestern, 18:22 Uhr Im Interview mit dem Tessiner Fernsehen RSI fordert Ehud Olmert einen vollständigen Rückzug aus dem Gazastreifen, bezeichnet die laufende Operation in Rafah als nutzlos und prangert die internationale Isolation Israels aufgrund der Strategielosigkeit des von Netanjahu geführten Kriegskabinetts an. RSI: Warum macht die Regierung Netanjahu die Freilassung der Geiseln nicht zu einer Priorität? Ehud Olmert: Es gibt zwei Möglichkeiten: Die erste besteht darin, den Krieg zu beenden und sich zu einem vollständigen Rückzug aus dem Gazastreifen zu verpflichten. Dies müsste auf eine überprüfbare Weise passieren, um die Hamas zur Freilassung der Geiseln zu bewegen. Die Alternative ist die Fortsetzung des Krieges. Ihn jetzt zu beenden, würde für Netanjahu das sofortige Ende seiner Mehrheit im Parlament bedeuten. Und es würde von seiner Basis als Versagen empfunden werden. Im Moment kämpft Netanjahu nicht für die Geiseln, nicht für die Sicherheit des Landes und auch nicht für die Vernichtung der Terroristen. Netanjahu kämpft nur für sein persönliches politisches Überleben. Sie begannen 2009 als Premier einen Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen. Aber er hat die radikalislamische Bewegung nicht beseitigt. Warum sollte es jetzt funktionieren? 2009 habe ich der Hamas in Gaza einen schmerzhaften Schlag versetzt. Aber dann habe ich eine diplomatische Initiative angekündigt, mit einem Waffenstillstand. Die europäischen Staats- und Regierungschefs kamen nach Israel, um ihre Unterstützung zu bekunden. Dies war Teil einer politischen Strategie, die sie unterstützen konnten. Heute fehlt eine solche politische Strategie. Wie stark wirkt sich dies auf die Verbündeten aus? Auf die USA, aber nicht nur? Schauen Sie, falls es zum «totalen Sieg» kommt, mit der vollständigen Zerstörung der Hamas – und dann? Es gibt immer noch Millionen von Palästinenserinnen und Palästinenser. Wie wird die Strategie Israels aussehen? Werden wir die Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens fortsetzen? Werden wir im Gazastreifen für die Sicherheit verantwortlich bleiben? Wir zahlen in der öffentlichen Meinung einen sehr hohen Preis, nämlich die Wahrnehmung Israels als brutale Macht. #israel #gazakrieg #netanyahu #expremier #militäroperation https://lnkd.in/e_tgUM3Y
Ex-Premier Israels: «Die Militäroperation in Rafah ist nutzlos»
srf.ch
Zum Anzeigen oder Hinzufügen von Kommentaren einloggen
-
Die NZZ: https://lnkd.in/d4qQ2ufR Eine Farce 77 Unterzeichner (nur Nato und Nato Partner Staaten) und 116 nicht unterzeichener, sie repräsentieren ca. 85% der Weltbevölkerung. (Trau keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast) ;) Wenn die Demokratie dem Nato Westen auch nur ein Funken bedeuten würde, dann wären diese Zahlen ein sehr deutliches Zeichen. Aber vielleicht glauben die 800 Million Nato-Einwohner plus ihre Freunde dass sie den 7 Milliarden anderen Erdlingen so weit voraus sind dass alles andere nicht zählt. Die Frage ist nun: W E R . . R E A G I E R T . . D I E . . S C H W E I Z ? ================================ 1) Einflussreiche pseudointellektuelle die die Neutralität der Schweiz Ausheblen wollen? 2) Eigentüm;iche Bundesräte die sich mächtiger fühlen das das Volk welches die Oberhand besitzt? 3) Mächtige Bänker die multi MIlliarden-Schwere M&A Transaktion (Credit Swiss) ohne ihre Aktionare machen können? 4) Selbewust erscheinende und top geschulte Parteien die so ziemlich alles aushebeln was man aushebeln kann um die Schweizer Wirtschaft zu schädigem? Oder sind alle Vier aus dem selben Stall and versuchen in der Schweiz das, was in Lybian, Afganistan, Egypten, Deutschland, Frankreich... schon funktioniert hat? Dass es sich in den vier oben genannten Fällen NICHT um eine Konspiracy handelt zeigen die TV und Zeitungsberichte über diese Vorfälle. Allerdings erst wenn man sie nebeinander legt muss man sich so richtig über diese komische "Schnitt Muster" wundern. Ich würde sehr gerne Eure Meining dazu hören. Vielen Dank für die Zeit und Zivil Courage sie zu Äussern. "Demokratie ist nicht die Erlaubnis wählen sonder sich für die Freiheit die sie bietet einzusetzen."
Ukraine-Gipfel: Auf dem Bürgenstock rumpelte es hinter den Kulissen
nzz.ch
Zum Anzeigen oder Hinzufügen von Kommentaren einloggen
-
Israel wird zunehmend isoliert Der Internationale Gerichtshof verlangt ein sofortiges Ende der Offensive in Rafah. Kann die israelische Regierung ihren Kurs überhaupt noch ändern? Peter Münchaus Tel Aviv Publiziert heute um 18:34 Uhr Die Woche des Missvergnügens endete für Israels Regierung am Freitag mit einem weiteren Donnerschlag aus Den Haag: Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Israels Armee die Offensive in Rafah wegen der Gefahren für die palästinensische Zivilbevölkerung sofort beenden muss. Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Welt den Druck auf Israel erhöht, einen Ausweg zu finden aus dem Krieg in Gaza. In Israel aber sehen es viele als neuen Beweis dafür, dass die Welt dem jüdischen Staat feindlich gegenübersteht. Die konträren Sichtweisen haben allerdings eines gemeinsam: Beide zeigen Israels drohende Isolation. Liste von Warnzeichen wächst Unterstrichen wird das noch durch zwei andere aufsehenerregende Vorgänge in dieser Woche: Ebenfalls in Den Haag hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl gegen Premier Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Zudem haben drei europäische Staaten – Norwegen, Spanien und Irland – die Anerkennung eines Staats Palästina angekündigt. Die Liste von Warnzeichen für Israel lässt sich noch verlängern – vom Handelsembargo der Türkei über Spannung mit dem Friedenspartner Ägypten bis hin zu den Zerwürfnissen mit der US-Regierung. Diese Auflistung zeigt, wie sehr sich Israels Lage in fast acht Monaten Krieg verändert hat. Nach dem Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 hatte der jüdische Staat fast weltweite Solidarität erfahren und breite Rückendeckung für einen als gerecht empfundenen Krieg. Diesen Beistand aber hat Israel verloren durch die Art der Kriegsführung, die in Gaza zu mehr als 35’000 Toten und zu einer humanitären Katastrophe geführt hat. Netanyahu dürfte Rafah-Urteil nicht befolgen Ziel des geballten internationalen Drucks ist es nun, Israel zur Umkehr zu bewegen. Doch die Reaktionen Netanyahus deuten eher auf das Gegenteil hin: Den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, beschimpft er als einen «der grössten Antisemiten der Moderne». Der US-Regierung schmettert er entgegen, dass Israel auch allein weiterkämpfen werde, notfalls «mit Fingernägeln». Am Freitagabend wies Israel zudem die Urteilsbegründung zurück. Israel habe keine Militäreinsätze in der Region Rafah ausgeführt, «die der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen könnten, die zu ihrer vollständigen oder teilweisen Zerstörung führen könnten», erklärten das israelische Aussenministerium und der Nationale Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi nach einer einberufenen Krisensitzung mit mehreren Ministern. #internationalergerichtshof #israel #regierung #isolation #denhaag https://lnkd.in/e2KEU8YJ
Den Haager Urteil zum Gaza-Krieg – Israel wird zunehmend isoliert
tagesanzeiger.ch
Zum Anzeigen oder Hinzufügen von Kommentaren einloggen
-
#Tagesschau: Druck auf Israels Premier - Netanyahu zwischen den Fronten https://lnkd.in/di2xXzWN "Auf der einen Seite Forderungen nach einem Plan für eine Nachkriegsordnung, auf der anderen Seite unnachgiebige rechte Minister, die von Diplomatie nichts halten: In Israel wächst der Druck auf Premier Netanyahu - nicht nur auf der Straße. In Tel Aviv gingen an diesem Wochenende wieder zehntausende Menschen auf die Straße - für die Freilassung der Geiseln. Sängerin Eden Golan, die für Israel am Eurovision Song Contest teilgenommen hatte, sang in Tel Aviv das Lied 'Oktober-Regen' mit dem Originaltext, der aus politischen Gründen geändert worden war. Geiseln geborgen Gerade erst barg die israelische Armee vier weitere tote Geiseln, darunter die Deutsch-Israelin Shani Louk, die am Abend begraben wurde. Wut und Trauer münden immer wieder in Protesten gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu, auf den der Druck stetig wächst. Gantz stellt Netanyahu ein Ultimatum Nach Verteidigungsminister Yoav Gallant warf nun auch Kriegskabinettsminister Benny Gantz Netanyahu Strategielosigkeit im Krieg vor. Und er stellte ein Ultimatum: Das Kriegskabinett müsse bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorlegen. Der Moment der Wahrheit sei gekommen, der Moment der Entscheidung. Netanyahu müsse zwischen Zionismus und Zynismus, zwischen Einheit und Spaltung, zwischen Verantwortung und Gesetzlosigkeit, zwischen Krieg und Katastrophe entscheiden. Sechspunkteplan für Nachkriegsordnung gefordert Andernfalls droht Gantz damit, das Kriegskabinett zu verlassen. Der Oppositionspolitiker fordert in einem Sechspunkteplan unter anderem eine befristete Verwaltung des Gazastreifens durch die USA, Europa, arabische Staaten und Palästinenser. Auch die Wehrpflicht solle auf alle Bürger, auch auf die ultraorthodoxen Juden im Land, ausgeweitet werden, so Gantz. Diese Forderung hat zuvor bereits Streit in der rechtsgerichteten Regierung ausgelöst. Dass Gantz nun wieder Öl ins Feuer goss, löste im rechten Regierungsspektrum Entrüstung aus. Vor allem beim rechtsextremen Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir. 'Netanyahu sollte Gallant, Eizenkot und Gantz entlassen. Sie passen nicht in die Regierung', so Ben Gvir. Rechte Minister gegen Diplomatie Die Rechten in der Regierung halten nichts von Demokratie. Auch eine Auflösung des Kriegskabinetts scheuen sie nicht. Israels Finanzminister Bezalel Smotrich schlug gar vor, die israelische Armee solle mit Bodentruppen in den Libanon einmarschieren und den Gazastreifen dauerhaft militärisch besetzen. Gegen solche Vorschläge geht auch immer Israels Oppositionsführer Yair Lapid, der eine Beteiligung am Kriegskabinett ablehnte, auf die Straße. Bei einer Protestkundgebung in Tel Aviv forderte er Gantz und Eizenkot zum Austritt aus dem Kriegskabinett auf - dann wäre die Ära Netanyahu schon lange Geschichte. Ruf nach Neuwahlen [...]" #Israel #Netanjahu #Krieg #Gaza #Gantz
Druck auf Israels Premier: Netanyahu zwischen den Fronten
tagesschau.de
Zum Anzeigen oder Hinzufügen von Kommentaren einloggen
-
Belgien hat den Weg für katastrophale Deals freigemacht, indem es 2023 einen verurteilten Terroristen gegen einen unschuldigen, widerrechtlich festgehaltenen Belgier ausgetauscht hat. Schweden ist heute dem Beispiel gefolgt. Statt wenigsten die Freilassung aller europäischen Geiseln zu verlangen, wurden lediglich zwei Schweden freigelassen und der stark gefährdete Schwede #AhmadrezaDjalali zurückgelassen, der im Iran in einem Scheinverfahren zum Tode verurteilt wurde. Ganz zu schweigen von anderen Geiseln wie den Deutschen #JamshidSharmahd und #NahidTaghavi. Was diese Deals aber noch gefährlicher macht, ist, dass sie dem Regime im Iran bestätigen, dass Erpressung über #HostageDiplomacy als Mittel gegen Demokratien wirksam ist. Damit wird jeder Europäer ein Ziel des Regimes im Iran, Kidnapping von weiteren Europäern wird überall dort wahrscheinlich, wo IRI seine Terrorbanden hat, also in Teilen Afrikas,in den VAE, in der Türkei, in Südamerika... Vor einem Jahr habe ich das Auswärtige Amt über FragDenStaat um Auskunft gebeten, welche Kommunikation bezüglich eines Deals mit IRI mit Schweden stattgefunden hat. Das AA hat die Anfrage gesetzeswidrig nicht beantwortet - und nicht für die Freilassung der dt. Geiseln gesorgt. Die Anfrage kann hier nachgelesen werden: https://lnkd.in/esYqEA4T
Zum Anzeigen oder Hinzufügen von Kommentaren einloggen
-
Israel ist international immer stärker isoliert Krieg im Gazastreifen Der Internationale Gerichtshof verlangt ein sofortiges Ende der Offensive in Rafah. Kann die israelische Regierung ihren Kurs überhaupt noch ändern? Peter Münch, Tel Aviv Die Woche des Missvergnügens endete für Israels Regierung gestern mit einem weiteren Donnerschlag aus Den Haag: Der Internationale Gerichtshof hat angeordnet, dass Israels Armee die Offensive in Rafah wegen der Gefahren für die palästinensische Zivilbevölkerung sofort beenden muss. Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Welt den Druck auf Israel erhöht, einen Ausweg zu finden aus dem Krieg in Gaza. In Israel aber sehen es viele als neuen Beweis dafür, dass die Welt dem jüdischen Staat feindlich gegenübersteht. Die konträren Sichtweisen haben allerdings eines gemeinsam: Beide zeigen Israels drohende Isolation. Liste von Warnzeichen Unterstrichen wird das noch durch zwei andere aufsehenerregende Vorgänge in dieser Woche: Ebenfalls in Den Haag hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl gegen Premier Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Zudem haben drei europäische Staaten - Norwegen, Spanien und Irland - die Anerkennung eines Staats Palästina angekündigt. Die Liste von Warnzeichen für Israel lässt sich noch verlängern - vom Handelsembargo der Türkei über Spannungen mit dem Friedenspartner Ägypten bis hin zu den Zerwürfnissen mit der US-Regierung. Diese Auflistung zeigt, wie sehr sich Israels Lage in fast acht Monaten Krieg verändert hat. Nach dem Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 hatte der jüdische Staat fast weltweite Solidarität erfahren und breite Rückendeckung für einen als gerecht empfundenen Krieg. Diesen Beistand aber hat Israel verloren durch die Art der Kriegsführung, die in Gaza zu mehr als 35’000 Toten und zu einer humanitären Katastrophe geführt hat. Israel weist das Urteil zurück Ziel des geballten internationalen Drucks ist es nun, Israel zur Umkehr zu bewegen. Doch die Reaktionen Netanyahus deuteten schon die ganze Woche eher auf das Gegenteil hin: Den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, beschimpfte er als einen «der grössten Antisemiten der Moderne». Der US-Regierung schmetterte er entgegen, dass Israel auch allein weiterkämpfen werde, notfalls «mit Fingernägeln». Und zu erwarten war bis gestern auch nicht, dass Israel den völkerrechtlich bindenden Richterspruch zu Rafah befolgen würde. Am späteren Abend wies Israel die Urteilsbegründung denn auch zurück: Es habe keine Militäreinsätze in der Region Rafah ausgeführt, «die der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen könnten, die zu ihrer vollständigen oder teilweisen Zerstörung führen könnten», #gazakrieg #israel #urteil #oberstergeruchtshof #meinungen #palästina
Zum Anzeigen oder Hinzufügen von Kommentaren einloggen
-
Zunächst eine grundsätzliche Information: Die Hisbollah ist eine islamistisch-schiitische Partei und Miliz im Libanon. Als „Staat im Staat“ kontrolliert die Hisbollah den Libanon über ihre Miliz nicht nur militärisch, sondern über ihre Partei auch politisch. Die Gruppe wird von vielen Ländern, darunter auch Deutschland, als Terrororganisation bezeichnet. Wikipedia Nun eine aktuelle Information:
Vor und am 7.10 haben die israelischen Sicherheits- und Geheimdienste zuviele Fehler gemacht. In den letzten 10 Tage gelang es Israel den wichtigsten Proxy des Regimes der Republik Iran zu zerschlagen: erst deren Kommunikation und viele Führungsfiguren durch die Pager- & Walkie-Talkie-Aktion, danach zahlreiche Bodeneinsätze und schließlich der gestrige Luftschlag gegen Nasrallah und seine verbleibenden Kompagnions (und danach die Elimination des als Nachfolger eingesetzten Hassan Khalil Yassin). Die komplette Führungsriege der Hisbollah ist eliminiert und wohl ein großer Teil seines Waffenarsenals zerschlagen. Die verbleibenden, sehr heterogenen Hisbollah-Mitglieder sind führungslos und wissen nicht mehr, wem sie trauen sollen, was die Israelis alles wissen und wo die sie als nächstes Zuschlagen werden. Während internationale „Experten“ vor einem Worst-Case-Szenario warnen, feiern viele Menschen in der Region den Tod Hassan Nasrallahs und seiner Terroristen. Denn sie litten jahrzehntelang unter der repressiven Gewalt durch die Hisbollah. Vor deren Machtübernahme war der Libanon ein florierendes Land, mehrheitlich Christlich galt als die Schweiz des Nahen Ostens. Aber auch die Assad-Gegner in Syrien wissen um die Erleichterung durch diesen Schlag. Die unzähligen Fotos & Videos von feiernden Menschen in der Region sprechen für sich. Der Sieg über die Hisbollah hat möglicherweise mehr zu einem Frieden in Nahost beigetragen als sämtliche Bemühungen der UN (wenn diese überhaupt je ernst zu nehmen waren…) und westlicher Regierungen. Diese schafften es nicht einmal die UN Resolution 1701 (keine bewaffnete Hisbollah südlich des Litani hin zur israelischen Grenze) durchzusetzen. Ein Waffenstill zwischen Israel & Libanon wurde erst gefordert, als Israel gezielt gegen die Hisbollah vorging. Die unzähligen Rakten, welche die Hisbollah seit dem 8. Oktober wahllos auf Israels Norden abfeuerte blieben beinahe unkommentiert. Wir stehen nun vor neuen Machtverhältnisse im Nahen Osten. Offen bleibt die Reaktion des Regimes im Iran. Da mit der Hisbollah nun aber ihre stärkeste Kraft in der Region ausfällt & auch im April wie im September das eigene Muskelzucken kaum spürbar war, müssen sich die Mullahs wohl eingestehen, zu schwach zu sein. Hinzu kommt der fehlende Rückhalt in der eigenen Bevölkerung, sie als immer auch mit weiteren großen Protesten rechnen müssen.
Zum Anzeigen oder Hinzufügen von Kommentaren einloggen
-
LeitartikelJ Im Nahen Osten gilt nur das Recht des Stärkeren In Israel bestimmen die Hardliner den politischen Kurs, die Hamas hat sich verkalkuliert. Was kann in dieser Lage noch helfen? Der 7. Oktober 2023 ist ein schwarzes Datum und in seiner Bedeutung kaum zu überschätzen. Das Massaker der Hamas mit fast 1200 Toten, das Leid der 250 Geiseln, von denen Dutzende bis heute im Gazastreifen gefangen gehalten werden, das Trauma, das die Israelis als Nation erlitten haben: Der Terrorangriff der palästinensischen Militanten war das Schlimmste, was dem jüdischen Volk seit dem Holocaust widerfahren ist. Niemand kann diese Orgie des Hasses rechtfertigen - auch kein noch so überzeugter Unterstützer der palästinensischen Sache. Bei aller Feindschaft gilt die Prämisse eines Minimums an Menschlichkeit. Diese gilt aber ebenso für Israels Kriegführung. Selbst bei Berücksichtigung aller militärischen Zwänge lassen sich 40’000 Tote im Gazastreifen nicht rechtfertigen. Der Kampf gegen die Terrorgruppe wirkt wie ein Vergeltungsakt gegen die Palästinenser als Volk. Bei der Suche nach Lösungen würde es lohnen, sich die Realitäten zuzumuten, statt den moralischen Zollstock anzulegen. Das Oktober-Massaker war - jenseits aller ethischen Prinzipien - eine politische Fehlkalkulation der Hamas: Am Ende könnte das Aus für jede Form palästinensischer Selbstbestimmung stehen. Israel hat das Momentum zurückgewonnen, militärisch. Der 7. Oktober dient dem jüdischen Staat als Rechtfertigung, seine unbestreitbaren Sicherheitsprobleme mit Härte anzugehen. In Gaza steckt die Hamas in den Tunneln fest. Nun wendet sich die israelische Armee gegen die Hizbollah im Libanon. Die Islamistenmiliz dort propagiert die Vernichtung Israels, obwohl das Land gar nicht besetzt ist. Die Unterwanderung der Gruppe durch den Mossad, der Science-Fiction-artige Angriff mit den explodierenden Pagern und Walkie-Talkies, die zielsichere Tötung von Hassan Nasrallah und seinen Kommandanten: Israel will die Hizbollah nun vernichten. Ein Krieg am Boden gegen sie mag etwas anderes sein als der bisherige Kampf mit Jets und Drohnen. Denn die proiranische Sturmtruppe kämpft nun auf eigenem Gebiet. Aber wer sich wie Israel fast zwanzig Jahre auf den einen grossen Schlag vorbereitet hat, gibt nicht klein bei: Der Krieg im Libanon wird dauern, das Ende ist offen. Doch der eigentliche Kopf der antiisraelischen Hydra befindet sich ohnehin an einem anderen Ort: in Teheran. Die Kleriker und Revolutionsgardisten dort streiten mit den Israelis um regionale Hegemonie, missbrauchen die Palästinenser, mischen in Syrien und im Irak mit. Auch in diesem Ringen scheint der jüdische Staat derzeit das Momentum zu haben. Nach den jüngsten iranischen Raketenangriffen, deren militärischer Erfolg gering war, will Benjamin Netanyahu die Mullahs züchtigen. Er wird die USA dabei an seine Seite zwingen wollen. #nahostkonflikt #israel #hardliner #hamas #hass #menschlichkeit
Zum Anzeigen oder Hinzufügen von Kommentaren einloggen