Beitrag von Dr. Christian Ege

Verdammt, die Bürokratiebremse ist kaputt. Wie kann die Öffentliche Verwaltung staatliche Leistungen noch erfüllen? Seit 2015 gibt es die Bürokratiebremse. Für jede neue Regelung muss zuerst eine alte abgeschafft werden. So der Gedanke. Aber die Regel funktioniert nicht. Es werden immer mehr Gesetze beschlossen und vor allem Einzelnormen. Allein in den Verwaltungsvorschriften sind es netto 1.920 Einzelregelungen mehr seit Herbst 2021! Wie kann die Öffentliche Verwaltung, insbesondere Kommunen und Landesbehörden, in den nächsten 3 Jahren die gesetzlichen und freiwilligen Leistungen noch erfüllen wenn bald 1 Mio. Staatsdiener in den Ruhestand gehen und nicht genügend geeignete Personen auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen? Die möglichen Lösungen werden Zeter und Mordio hervorrufen: Schmerzen und Hilfeschreie! - Aufgabenkritik, also Leistungen gezielt canceln - Genehmigungsfiktion von Anträgen, also nach Fristablauf - schlimmer noch: nicht-Vollzug, Warteschlangen bis die Vertretung kommt. Ein lohnenswerter, aber weitgehend ignorierter Ansatz ist die Vereinfachung der über 200.000 Verwaltungsvorschriften in Deutschland. Diese Regelungen unterhalb der Gesetzesebene verursachen einen erheblichen Erfüllungs-, d. h. Personalaufwand. Sie können vergleichsweise einfach verändert werden, müssen nicht durchs Parlament. 💡 Die einfache Formel: weniger Detailregelungen = weniger Erfüllungsaufwand = weniger Personalbedarf = mehr Personalkapazität um alle Leistungen weiter zu erfüllen. Das klingt simpel, aber wo beginnt man, wenn der Überblick verloren gegangen ist? Und wie findet man pragmatische Lösungen, wenn so viele Interessen aufeinanderprallen? Codename Gulliver - Das Projekt zur Entfesselung der öffentlichen #Verwaltung und der #Wirtschaft von der Bürokratie. Kontaktieren Sie uns für weitere Informationen. #Verwaltungsreform #ZukunftDerVerwaltung #Neustaat #Bürokratie #Innovation #Demografiewandel #Deutschland #Transformation, #Demokratie, #ÖffentlicherDienst #Verwaltung #Digitalisierung #Effizienz #Regelungsflut #Politik #Bürokratieabbau #Gesetzgebung #Verwaltung   Jürgen Beck Markus Keller Robert Mühle Dr. Uda Bastians Ammar Alkassar, Eva-Charlotte Proll Nadine Schön Ralph Brinkhaus Florian Stegmann Markus Richter Björn Beck Matthias Pröfrock Dr. Danyal Bayaz Dr. Fabian Mehring Claudia Plakolm Lars Zimmermann FITKO (Föderale IT-Kooperation) Bayerisches Staatsministerium für Digitales byte – Bayerische Agentur für Digitales Dr. Oliver Heidinger Dr. Janina Salden Nationaler Normenkontrollrat (NKR)

Ein Abrüstungsvertrag für Verwaltungsvorschriften kann den personellen Offenbarungseid der Öffentlichen Hand noch abwenden. +++ über 200.000 Verwaltungsvorschriften +++ bis zu 25% weniger Personal im Jahr 2030 +++ stockende Digitalisierung +++ die Exekutive in #Kommunen und #Bundesländern verliert Handlungsfähigkeit +++ Einfache Rechnung: 25 % weniger Verwaltungsregelungen können den personellen Erfüllungsaufwand um 25 % senken. In jeder Behörde, in jedem Amt, in Kommunen, Städten, Landesverwaltungen. 💡 Werden Verwaltungsvorschriften im gleichen Maße gekürzt und vereinfacht wie der Personalbestand der öffentlichen Hand schwindet, entlastet das nicht nur angespannte Personalsituationen in Behörden, sondern auch die #Bürger und die #Wirtschaft. Das BürokratEASY-Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, den Erfüllungsaufwand in kommunalen Behörden und Landesämtern deutlich zu senken. Mit einem retrograden Ansatz, der von der Praxis aus nach oben denkt, werden umständliche Verwaltungsprozesse identifiziert und die ursächlichen Vorschriften gezielt vereinfacht. Wo steht, dass das nicht erlaubt ist? Wie wird das möglich? Mit einer Kombination aus Praxiswissen und moderner KI-Technologie, die hilft, den riesigen Bestand an Vorschriften nach realisierbaren Verbesserungen zu durchsuchen. Der Clou: Verwaltungsvorschriften können unterhalb der parlamentarischen Ebene geändert werden. DIe Verwaltung kann sich also selbst helfen. Schließen Sie sich dem Projekt an und helfen Sie, Verwaltung und Wirtschaft von überflüssiger Bürokratie zu befreien. Ob Kommunen, Landesregierungen, Unternehmen, Verbände oder Privatpersonen – BürokratEASY braucht Ihre Unterstützung. #Verwaltung #Bürokratie #Fachkräftemangel #Innovation #BürokratEASY #Verwaltungsreform #ZukunftDerVerwaltung #Neustaat #Bürokratie #Innovation #Demografiewandel #Deutschland #Transformation, #Demokratie, #ÖffentlicherDienst #Digitalisierung #Effizienz #Regelungsflut #Politik #Bürokratieabbau #Gesetzgebung #Schuldenbremse #Ruhestandswelle Jürgen Beck Markus Keller Robert Mühle Dr. Uda Bastians Ammar Alkassar, Eva-Charlotte Proll Nadine Schön Ralph Brinkhaus Florian Stegmann Markus Richter Björn Beck Matthias Pröfrock Dr. Danyal Bayaz Dr. Fabian Mehring Claudia Plakolm Lars Zimmermann FITKO (Föderale IT-Kooperation) Bayerisches Staatsministerium für Digitales byte – Bayerische Agentur für Digitales Dr. Oliver Heidinger Dr. Janina Salden Nationaler Normenkontrollrat (NKR) Andreas Dressel Jürgen Renfer Markus Keller

Ein Abrüstungsvertrag für Verwaltungsvorschriften kann den personellen Offenbarungseid der Öffentlichen Hand noch abwenden. +++ über 200.000 Verwaltungsvorschriften +++ bis zu 25% weniger Personal im Jahr 2030 +++ stockende Digitalisierung +++ die Exekutive in #Kommunen und #Bundesländern verliert Handlungsfähigkeit +++ Einfache Rechnung: 25 % weniger Verwaltungsregelungen können den personellen Erfüllungsaufwand um 25 % senken. In jeder Behörde, in jedem Amt, in Kommunen, Städten, Landesverwaltungen. 💡 Werden Verwaltungsvorschriften im gleichen Maße gekürzt und vereinfacht wie der Personalbestand der öffentlichen Hand schwindet, entlastet das nicht nur angespannte Personalsituationen in Behörden, sondern auch die #Bürger und die #Wirtschaft. Das BürokratEASY-Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, den Erfüllungsaufwand in kommunalen Behörden und Landesämtern deutlich zu senken. Mit einem retrograden Ansatz, der von der Praxis aus nach oben denkt, werden umständliche Verwaltungsprozesse identifiziert und die ursächlichen Vorschriften gezielt vereinfacht. Wo steht, dass das nicht erlaubt ist? Wie wird das möglich? Mit einer Kombination aus Praxiswissen und moderner KI-Technologie, die hilft, den riesigen Bestand an Vorschriften nach realisierbaren Verbesserungen zu durchsuchen. Der Clou: Verwaltungsvorschriften können unterhalb der parlamentarischen Ebene geändert werden. DIe Verwaltung kann sich also selbst helfen. Schließen Sie sich dem Projekt an und helfen Sie, Verwaltung und Wirtschaft von überflüssiger Bürokratie zu befreien. Ob Kommunen, Landesregierungen, Unternehmen, Verbände oder Privatpersonen – BürokratEASY braucht Ihre Unterstützung. #Verwaltung #Bürokratie #Fachkräftemangel #Innovation #BürokratEASY #Verwaltungsreform #ZukunftDerVerwaltung #Neustaat #Bürokratie #Innovation #Demografiewandel #Deutschland #Transformation, #Demokratie, #ÖffentlicherDienst #Digitalisierung #Effizienz #Regelungsflut #Politik #Bürokratieabbau #Gesetzgebung #Schuldenbremse #Ruhestandswelle Jürgen Beck Markus Keller Robert Mühle Dr. Uda Bastians Ammar Alkassar, Eva-Charlotte Proll Nadine Schön Ralph Brinkhaus Florian Stegmann Markus Richter Björn Beck Matthias Pröfrock Dr. Danyal Bayaz Dr. Fabian Mehring Claudia Plakolm Lars Zimmermann FITKO (Föderale IT-Kooperation) Bayerisches Staatsministerium für Digitales byte – Bayerische Agentur für Digitales Dr. Oliver Heidinger Dr. Janina Salden Nationaler Normenkontrollrat (NKR) Andreas Dressel Jürgen Renfer Markus Keller

BürokratEASY ist, der Moment nach der Bürokratiebefreiung,   - wenn Verwaltungsarbeit wieder mehr Freude macht, weil die Überlast des verbleibenden Personals durch unnötige Vorschriften weniger geworden ist, -  wenn neue Freiräume entstanden sind durch weniger Kontrollen, Berichte und Dokumentationen, - und die Verwaltung sich selbst aus der aktuellen Lage geholfen hat und Vorschriften gestrichen bzw. vereinfacht hat. Solange Digitalisierung und KI ihre Wirkung im Verwaltungsbetrieb noch nicht zeigen, gibt es eine einfache Alternative, um die Handlungsfähigkeit von Ämtern und Behörden zu sichern. Bürokratiebefreiung. So sagt man in der Schweiz dazu. Das geht: über 200.000 Verwaltungsvorschriften um 25% zu reduzieren kann den personellen Erfüllungsaufwand um 25 % senken. In jeder Behörde, in jedem Amt, in Kommunen, Städten, Landesverwaltungen. Denn in der Ruhestandswelle gehen bis 2030 gehen 25 % der Belegschaft und können nicht annähernd wieder besetzt werden. Damit wird in den Ämtern und Behörden bei Ländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden die personelle Handlungsfähigkeit spürbar stabilisiert. Wo steht, dass das nicht erlaubt ist? Das BürokratEASY-Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, den Erfüllungsaufwand in kommunalen Behörden und Landesämtern deutlich zu senken. Mit einem retrograden Ansatz, der von der Praxis aus nach oben denkt, werden umständliche Verwaltungsprozesse identifiziert und die ursächlichen Vorschriften gezielt vereinfacht. Wie wird das möglich? Mit einer Kombination aus Praxiswissen und moderner KI-Technologie, die hilft, den riesigen Bestand an Vorschriften nach realisierbaren Verbesserungen zu durchsuchen. Der Clou: Verwaltungsvorschriften können unterhalb der parlamentarischen Ebene geändert werden. Die Verwaltung kann sich also selbst helfen. Schließen Sie sich dem Projekt an und helfen Sie, Verwaltung und Wirtschaft von überflüssiger Bürokratie zu befreien. Ob Kommunen, Landesregierungen, Unternehmen, Verbände oder Privatpersonen – BürokratEASY braucht Ihre Unterstützung. #Verwaltung #Bürokratie #Fachkräftemangel #Innovation #BürokratEASY #Verwaltungsreform #ZukunftDerVerwaltung #Neustaat #Bürokratie #Innovation #Demografiewandel #Deutschland #Transformation, #Demokratie, #ÖffentlicherDienst #Digitalisierung #Effizienz #Regelungsflut #Politik #Bürokratieabbau #Gesetzgebung #Schuldenbremse #Ruhestandswelle Jürgen BeckMarkus KellerRobert MühleDr. Uda BastiansAmmar Alkassar, Eva-Charlotte ProllNadine SchönRalph BrinkhausFlorian StegmannMarkus RichterBjörn BeckMatthias PröfrockDr. Fabian MehringClaudia PlakolmLars ZimmermannFITKO (Föderale IT-Kooperation)Bayerisches Staatsministerium für Digitalesbyte – Bayerische Agentur für DigitalesDr. Oliver HeidingerDr. Janina SaldenNationaler Normenkontrollrat (NKR)Andreas Dressel Jürgen Renfer Andreas Rathgeb Manuel HagelNina WarkenDaniel Maly

BürokratEASY ist, der Moment nach der Bürokratiebefreiung,   - wenn Verwaltungsarbeit wieder mehr Freude macht, weil die Überlast des verbleibenden Personals durch unnötige Vorschriften weniger geworden ist, -  wenn neue Freiräume entstanden sind durch weniger Kontrollen, Berichte und Dokumentationen, - und die Verwaltung sich selbst aus der aktuellen Lage geholfen hat und Vorschriften gestrichen bzw. vereinfacht hat. Solange Digitalisierung und KI ihre Wirkung im Verwaltungsbetrieb noch nicht zeigen, gibt es eine einfache Alternative, um die Handlungsfähigkeit von Ämtern und Behörden zu sichern. Bürokratiebefreiung. So sagt man in der Schweiz dazu. Das geht: über 200.000 Verwaltungsvorschriften um 25% zu reduzieren kann den personellen Erfüllungsaufwand um 25 % senken. In jeder Behörde, in jedem Amt, in Kommunen, Städten, Landesverwaltungen. Denn in der Ruhestandswelle gehen bis 2030 gehen 25 % der Belegschaft und können nicht annähernd wieder besetzt werden. Damit wird in den Ämtern und Behörden bei Ländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden die personelle Handlungsfähigkeit spürbar stabilisiert. Wo steht, dass das nicht erlaubt ist? Das BürokratEASY-Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, den Erfüllungsaufwand in kommunalen Behörden und Landesämtern deutlich zu senken. Mit einem retrograden Ansatz, der von der Praxis aus nach oben denkt, werden umständliche Verwaltungsprozesse identifiziert und die ursächlichen Vorschriften gezielt vereinfacht. Wie wird das möglich? Mit einer Kombination aus Praxiswissen und moderner KI-Technologie, die hilft, den riesigen Bestand an Vorschriften nach realisierbaren Verbesserungen zu durchsuchen. Der Clou: Verwaltungsvorschriften können unterhalb der parlamentarischen Ebene geändert werden. Die Verwaltung kann sich also selbst helfen. Schließen Sie sich dem Projekt an und helfen Sie, Verwaltung und Wirtschaft von überflüssiger Bürokratie zu befreien. Ob Kommunen, Landesregierungen, Unternehmen, Verbände oder Privatpersonen – BürokratEASY braucht Ihre Unterstützung. #Verwaltung #Bürokratie #Fachkräftemangel #Innovation #BürokratEASY #Verwaltungsreform #ZukunftDerVerwaltung #Neustaat #Bürokratie #Innovation #Demografiewandel #Deutschland #Transformation, #Demokratie, #ÖffentlicherDienst #Digitalisierung #Effizienz #Regelungsflut #Politik #Bürokratieabbau #Gesetzgebung #Schuldenbremse #Ruhestandswelle Jürgen BeckMarkus KellerRobert MühleDr. Uda BastiansAmmar Alkassar, Eva-Charlotte ProllNadine SchönRalph BrinkhausFlorian StegmannMarkus RichterBjörn BeckMatthias PröfrockDr. Fabian MehringClaudia PlakolmFedor RuhoseBayerisches Staatsministerium für Digitalesbyte – Bayerische Agentur für DigitalesDr. Oliver HeidingerDr. Janina SaldenNationaler Normenkontrollrat (NKR)Andreas Dressel Jürgen Renfer Andreas Rathgeb Manuel HagelNina WarkenDaniel Maly

#Bürokratie raubt Kraft. Die Menschen in unserem Land haben – völlig zurecht (‼️) – das Gefühl, dass ihre Zeit auf unnötigerweise Weise verschwendet wird. Nämlich durch das Ausfüllen scheinbar endloser #Formulare, das Zusammensuchen von unzähligen #Belegen und unüberschaubare Prozesse. Auch dem Staat entsteht durch den #Bürokratiewahnsinn ein messbarer Schaden. Allein 2023 hatten wir Bürokratiekosten von 6️⃣6️⃣ Milliarden Euro. Bestimmte #Bürokratiekosten aus Informations- und Dokumentationspflichten lassen sich nicht vermeiden. Aber dort, wo sich Kosten vermeiden lassen (und da gibt es ein gewaltiges Potenzial), setzt die Fraktion der Freien Demokraten an und hinterfragt konsequent, was wirklich notwendig ist. Das lenkt den Blick unmittelbar zur #EU, denn sie ist Auslöser für 80% der verabschiedeten deutschen Gesetze und 60% der Bürokratiekosten. Die EU fesselt die Menschen im Land mit einer Flut an kleinteiligen #Regelungen und #Verboten. Dabei regelt sie auch gern auch mal über ihre Zuständigkeit hinaus. Wir Liberale stellen uns dem entschieden dagegen. Mit unserem #Wachstumschancengesetz haben wir in diesem Jahr bereits Bürokratie reduziert und #Wachstumsimpulse für die Wirtschaft in Milliardenhöhe geschaffen. Nun kommt das im Bundestag verabschiedete vierte Bürokratieentlastungsgesetz hinzu. Es ist Teil des größten Bürokratieabbauprogramms in der Geschichte unseres Landes. Diese und viele weitere Maßnahmen sind unserem Justizminister Dr. Marco Buschmann zu verdanken: 📑 kürzere Fristen bei Papierunterlagen: #Buchungsbelege müssen nur noch acht statt zehn Jahre aufbewahrt werden 📱digitale #Arbeitsverträge: künftig können Arbeitgeber auch per E-Mail über die wesentlichen Bedingungen der Arbeitsverträge informieren 🏨 Anmeldezettel im #Hotel fallen weg: deutsche Staatsangehörige müssen im Hotel keine Anmeldungen mehr ausfüllen Auch die Bilanz unserer „One in, one out“-Regel kann sich sehen lassen. Allein durch diese Regelung wurde die deutsche #Wirtschaft seit Beginn der Legislaturperiode um rund 1,7 Mrd. Euro entlastet. Aber: der #Bürokratieabbau ist kein Selbstläufer. Deswegen fordern wir Freie Demokraten ein #Jahresbürokratieabbaugesetz. Jedes neue Gesetz muss konsequent auf Bürokratie geprüft werden. Wir bleiben dran, damit uns die #Wirtschaftswende gelingt. 📈

Bürokratiewahnsinn – Schluss mit der Selbstausbremsung „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ - diese Maxime von Charles de Montesquieu scheint heute vollständig in Vergessenheit geraten zu sein. Denn das Einzige, was in Deutschland noch wächst, ist die #Bürokratie. Wir haben eine historisch hohe #Staatsquote. Der Koalitionsvertrag verspricht zwar einen modernen, agilen und digitalen Staat, doch die Realität zeigt das Gegenteil. Die Ampel-Koalition hat den #Verwaltungsapparat so weit aufgebläht, wie nie zuvor und über 10.000 neue Beamtenstellen in der Bundesverwaltung geschaffen. Für die Einführung der Kindergrundsicherung wären weitere 5000 bis 9000 Stellen erforderlich. Mehr als 40 Beauftragte für besondere Themen leistet sich die Bundesregierung – ebenfalls Rekord.  Die Erfolge dieser Wucherung: Die Ministerien und deren nachgeordnete Behörden beschäftigen zwar selbst mehr als 10.000 Juristen – geben aber gleichwohl 30 Millionen für externe juristische Prüfungen aus. Das Bundeswirtschaftsministerium war einst Bollwerk der Sozialen Marktwirtschaft. Heute wird mit voller Kraft an einer staatlich verordneten Transformation gearbeitet und allein die „Industriepolitik“ umfasst 32 (!) Abteilungen, Unterabteilungen und Referate – Unternehmensinvestitionen fließen seitdem in nie dagewesener Größenordnung aus Deutschland ab. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, hat die Ampel das Thema aus dem Innenministerium herausgeholt und ein eigenes Bauministerium geschaffen. Über 200 Stellen sind zusätzlich entstanden. Doch die Baugenehmigungen brechen ein und die selbstgesteckten Ziele werden deutlich verfehlt.  Ein effizienter Regulierungsrahmen ist für die Funktionsfähigkeit einer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung unerlässlich. Wir sind aber längst in einer gefährlichen #Abwärtsdynamik – das gilt für Deutschland und Europa. Für permanent neue Eingriffe in die Wirtschaft braucht es immer mehr Personal. Immer mehr Bürokraten erzeugen dann immer mehr Gesetze und Regulierung, über dessen Einhaltung sie achten. Die Ministerialbürokratie ist längst ein sich selbst fütterndes System, ein Organismus, der nach Selbstvermehrung strebt. Spiegelbildlich müssen Unternehmen beständig zusätzliche Kapazitäten für Verwaltungsaufwand zur Verfügung stellen. Selbst ein Bäckermeister ist heute 40 Prozent seiner Arbeitszeit mit der Erfüllung von Auflagen beschäftigt. Bürokratie kostet Geld, weil sie die wirtschaftliche Dynamik erstickt. Bürokratie kostet Wachstum, weil sie Freiheit einschränkt und Ressourcen in unproduktive Verwaltungstätigkeiten und Dokumentationspflichten sowie teuren Erfüllungsaufwand lenkt. Sie ist nicht nur ein Kostenfaktor, sondern erweist sich als gefährliche Innovations- und Investitionsbremse. ... https://lnkd.in/eZxJu5uf

House of Cards: wie lange hält die Öffentliche Verwaltung die eigene Bürokratie noch aus? Wer schon einmal ein Kartenhaus gebaut hat, kennt die Zerbrechlichkeit dieser Konstruktion. Ein wenig Stabilität ist gut – doch zu viel Gewicht oder das Entfernen von Karten führt schnell zum Einsturz. Und hoffentlich kommt kein Windstoß... Städte, Kommunen und Länder in Deutschland stehen vor einer ähnlichen Herausforderung. Sie müssen 7.500 gesetzliche und freiwillige Leistungen erfüllen und sich dabei nach über 200.000 Verwaltungsvorschriften richten. Diese Vorschriften diktieren bis ins kleinste Detail, wer was, wie und wann tun muss. Doch das Leben ist nicht statisch, und die Verwaltung droht, unter dieser enormen Last zusammenzubrechen. Besonders besorgniserregend: bis 2030 gehen 25 % der Mitarbeiter in den Ruhestand, und viele Stellen werden unbesetzt bleiben. Die Digitalisierung wird nicht schnell genug greifen, um diesen Mangel auszugleichen. Ein Zusammenbruch der staatlichen Handlungsfähigkeit in vielen Regionen scheint unausweichlich – wie bei einem Kartenhaus. Doch es gibt Hoffnung! Das BürokratEASY-Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, den Erfüllungsaufwand in kommunalen Behörden und Landesämtern deutlich zu senken. Mit einem retrograden Ansatz, der von der Praxis nach oben denkt, sollen überflüssige und umständliche Vorschriften identifiziert und gezielt vereinfacht werden. Mit einer zum Personalrückgang proportionalen Vereinfachung und Kürzung von Verwaltungsvorschriften lässt sich nicht nur die angespannte Personalsituation in Behörden entlasten, sondern auch die Wirtschaft. Wie wird das möglich? Mit einer Kombination aus Praxiswissen und moderner KI-Technologie, die hilft, den riesigen Bestand an Verwaltungsvorschriften nach realisierbaren Verbesserungen zu durchsuchen. Der Clou: Verwaltungsvorschriften können oft direkt unterhalb der parlamentarischen Ebene geändert werden, wenn der Wille dazu besteht! Schließen Sie sich dem Projekt an und helfen Sie, Verwaltung und Wirtschaft von überflüssiger Bürokratie zu befreien. Ob Kommunen, Landesregierungen, Unternehmen, Verbände oder Privatpersonen – wir freuen uns auf Ihre Unterstützung. #Verwaltung #Bürokratie #Fachkräftemangel #Innovation #BürokratEASY #Verwaltungsreform #ZukunftDerVerwaltung #Neustaat #Bürokratie #Innovation #Demografiewandel #Deutschland #Transformation, #Demokratie, #ÖffentlicherDienst #Digitalisierung #Effizienz #Regelungsflut #Politik #Bürokratieabbau #Gesetzgebung #Schuldenbremse #Ruhestandswelle

Überbordende #Bürokratie, #Regelungssucht und mangelnde #Flexibilität gefährden nicht nur den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland, sondern auch das #Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungs- und #Leistungsfähigkeit unseres Staates. Deshalb braucht es jetzt dringend einen Durchbruch für echten #Bürokratieabbau und für bessere Rechtsetzung. Mit unserem Antrag werden innovative Vorschläge gemacht, um Bürokratie in Deutschland einzudämmen. Wir wollen eine „Agenda Bürokratieabbau“ einführen. Dazu zählt u.a.: 👉„One in, two out“-Regel (für jedes neue Gesetz müssen zwei alte abgeschafft werden) 👉Bürokratiestopp und Belastungsmoratorium auf EU-Ebene 👉Parlamentarische Kontrolle des Bürokratieabbaus 👉Digitalcheck von Gesetzen 👉Bürokratie vor Ort abbauen Darüber hinaus sollen folgende zusätzliche Maßnahmen gelten: 👉„Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ endlich abschließen 👉Verbindliche Anfangs- und Endtermine im Verwaltungsverfahren 👉Vorzeitigen Beginn von Vorhaben verstärkt zulassen 👉Digitale Verwaltungsmodernisierung weiter vorantreiben Wir als #Union wollen das Leben wieder einfacher machen, darunter zählt eben auch diese Art von Bürokratieabbau! #cdu #csu #bürokratie #abbau #bürokratieabbau #seppmüller Foto: Tobias Koch

#Bürokratie wird zum Problem, wenn sie unsinnig wird. Darin waren sich heute bei der #PEAG Personaldebatte in Berlin in Kooperation mit Arbeitgeberverband Gesamtmetall alle einig. Gäste heute: Maik Außendorf, für Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Mitglied der Ausschüsse für Wirtschaft und Digitales, und Wilfried Oellers, für CDU/CSU im Bundestag, Mitglied im Rechtsausschuss und Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie ständiger Gast im Bundesvorstand der Mittelstandsunion. Thema: „Bürokratieabbau – Wirtschaft entlasten und Transformation bewältigen“. „Überbordende Bürokratie gefährdet den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit unseres Staates“, betonte CDU-Politiker Wilfried Oellers. Deshalb brauche es dringend einen Durchbruch für echten #Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung. Der jüngste Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition würde den Bürokratieaufwand der Wirtschaft aber gerade mal um ein halbes Prozent senken. Deshalb forderte er eine sofortige „Bürokratiebremse“ und einen strikten Abbau der Bürokratie. Die Zahl der Gesetze und Regelungen müsse drastisch reduziert werden. Das sei die günstigste Möglichkeit einer Wirtschaftsförderung. „Die meisten Regeln sind Antworten auf gesellschaftliche Probleme, die Herausforderung für die Politik besteht darin, bürokratiearm auf die immer komplexeren Probleme mit rechtssicheren Regeln zu reagieren", sagte Maik Außendorf, der auf das Vorbild Finnland verwies: „Trotz hoher Regulierungsdichte wächst die Wirtschaft dort überdurchschnittlich, was auf die hohe Qualität der Verwaltung zurückzuführen ist.“ Effiziente und digitalisierte Verwaltungen könnten also selbst in einem regulierten Umfeld das Wirtschaftswachstum fördern. Sven Kramer, Sprecher der Geschäftsführung der PEAG Holding GmbH, kritisierte, dass die Bundespolitik die Stimmen der Wirtschaft gar nicht wahrnehme: „Das Bürokratieentlastungsgesetz ist ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung, wir brauchen aber keine kleinen Schritte, sondern einen großen Sprung“, forderte er in der Debatte: "Wir brauchen einen Doppel-Wumms, wir Unternehmer wollen einfach nur arbeiten und uns nicht darum sorgen, ob wir alle Regeln einhalten, vom Zoll oder vom Arbeitsamt." Foto (von links): Wilfried Oellers, Maik Außendorf, Moderatorin Ute Welty und Sven Kramer