Beitrag von Dr. Felix Syrovatka

Eine sehr große Ehre für mich, über die ich mich wirklich freue: Am 14. März durfte ich in Berlin im Haus der Bundespressekonferenz die Ernennungsurkunde zum Senator entgegennehmen. Der Senat der Wirtschaft mit Sitz in Bonn und Berlin vereinigt Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Medien und Kultur, um die Entscheider in Politik und Wirtschaft zu beraten und dabei zu unterstützen, den Wirtschaftsstandort Deutschland im Interesse des Gemeinwohls und einer ökosozialen Marktwirtschaft zu fördern. Gerade Unternehmer und deren Verantwortung stehen dabei besonders im Fokus. Aber eben auch die Politik. „Dementsprechend“, so schreiben es Vorstandsvorsitzender Norbert Streveld und Präsident Prof. Dr. Burkhard Schwenker auf der Website des Senats, „ist der ständige und vertrauensvolle Dialog mit politischen Entscheidungsträgern heute notwendiger denn je. Unsere Politik braucht den praxisorientierten Sachverstand von Unternehmern und Führungskräften aus der Wirtschaft und weiteren gesellschaftlichen Sektoren.“ Diesen Sachverstand möchte ich als Senator künftig gerne einbringen und dabei helfen, die strukturellen Herausforderungen, vor denen Deutschland und Europa zweifelsfrei stehen, zu bewältigen – und zwar im Sinne aller gesellschaftlicher Gruppen und nachfolgender Generationen. Das strikte Festhalten an veralteten Standpunkten passt nicht mehr in eine Welt, in der sich die Wettbewerbssituation und Spielregeln stetig und immer schneller verändern. Wir müssen uns auch mehr trauen und Dinge einfach mal ausprobieren – auch auf die Gefahr hin, zu scheitern. Es braucht mehr Optimismus und Pragmatismus. Die Welt ist nicht mehr so bequem, wie sie das für uns einmal war. Und vielleicht ist gerade dies die größte Chance unserer Zeit. #Gemeinwohl #senatderwirtschaft #nachhaltig_wirtschaften Foto: Vorstandsvorsitzender Dipl.-Ing. Norbert Streveld (l.) und Vorstand @Dr. Christoph Brüssel (r.) überreichten Christian Volkmer beim Frühlings-Convent im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin die Ernennungsurkunde zum Senator der Wirtschaft. Foto: Senat der Wirtschaft

Tagungen helfen mir immer wieder meine eigenen Gedanken zu verschiedenen Themen neu zu ordnen und ggf. umzustrukturieren. Heute habe ich die Veranstaltung des Institut für Urheber- und Medienrecht (IUM) in Kooperation mit dem EMR unter dem Titel "Perspektiven und Entwicklung der Öffentlich-Rechtlichen nach dem Bericht des Zukunftsrates" besucht. In Vorträgen und Panels wurden die Herausforderungen und Zukunftsperspektiven des ÖRR und der Medienordnung insgesamt mit einem besonderen Augenmerk auf den Bericht des Zukunftsrates beleuchtet. Dabei war es spannend die verschiedenen Perspektiven des Rates selbst, der Wissenschaft, der privaten und öffentlich-rechtlichen Medien und der Politik zu sehen. Aus meiner Sicht die wichtigste These (formuliert von Roger de Weck): Wir brauchen eine Veränderung des Diskurses rund um den ÖRR weg von einer "Weniger-" hin zu einer "Anders-"Debatte. Dabei glaube ich, wie einige der Referenten und Referentinnen auch, dass das Gegeneinander des ÖRR und Privaten anachronistosch ist und letztendlich nur den anderen (globalen) Akteure in der modernen Medienordnung hilft. Wir brauchen hier ein verändertes Verhältnis der beiden Säulen zueinander. Bei mir hat der viele Input heute nochmal einige Gedanken rund um Medienzukunft ausgelöst, von denen der ein oder andere auch in meiner Diss landen könnte. Insgesamt ein sehr spannender und ergiebiger Aufenthalt in München!

Welttag des Buches? Ja, den gibt es und er ist übrigens heute. Ein guter Anlass, mal nicht über Wahlen zu sprechen. Aber natürlich trotzdem über Politik. Wer einen erfrischenden Blick auf die Energiewende in Deutschland werfen möchte, dem sei das Buch 'Klar zur Wende' von Dr. Karl-Ludwig Kley ans Herz gelegt. Gut, dass es solche fachkundigen Stimmen in Deutschland gibt. Noch besser, wenn die Politik auch auf solche Experten hört. In jedem Falle aber gut, dass es solche Bücher gibt, die die politischen Gehirnzellen anregen und herausfordern.

Dieser Text von dieter schnaas in der WirtschaftsWoche ist genial und bringt brillant all das über den organisierten Liberalismus so in Worte, wie es mir niemals gelingt würde. Daher nur ein Stück daraus – empfehle alles zu lesen! "Nur zwei Beispiele. Man beugt am Hofe von Christian „Blinkist“ Lindner etwa routiniert die Knie vor Friedrich August von Hayek, um das angemaßte Wissen des Staates anzuklagen – statt vielleicht mal auf die Idee zu kommen, denselben Hayek in die Hand zu nehmen, um die Konzentration privatisierter Wissensmacht in der Hand digitaler Konzerne zu thematisieren. Oder man versammelt sich vor Walter Eucken zum Lobpreis auf die reinigenden Kräfte des Marktes und des Wettbewerbs – gerade so, als würde Eucken schon was von der Systemkonkurrenz des 21. Jahrhunderts, den Subventionsregimen und Staatskapitalismen verstanden haben, mit denen die liberalen Demokratien und Sozialen Marktwirtschaften heute als Ganzes im Wettbewerb stehen. Der Vorteil intellektueller Engführung: Lindners Untertanen, allen voran Hofmarschall Christian Dürr, wissen jederzeit ein leichtliberales Wort des Großen Vorsitzenden aufzusagen, sobald ihnen ein Mikrofon unter die Nase gehalten wird. Sie fordern mit Otto Graf Lambsdorff, die Wirtschaft mit Steuersenkungen und Bürokratieabbau zu entfesseln, weil man über so was nie weiter nachdenken muss – und verdünnen mit derselben Ausrufezeichenkraft Ralf Dahrendorfs Konzept der Lebenschancen zur antilinksgrünen Polterphrase: „Arbeit und Bildung sind die beste Sozialpolitik!“ Sie mahnen zu „Technologieoffenheit“ und warnen im Namen unserer Kindeskinder davor, die „Schuldenbremse“ zu lockern – ganz gleich, ob die Zinsen gerade hoch oder niedrig sind, ob sich das Fenster zur Lösung des Klimaproblems gerade öffnet oder schließt, ob ein Krieg in Europa herrscht oder nicht. Es lebe der Kleinfibelliberalismus. Sola Scriptura Christiana."

Der gestrige Abend hat mich zum Nachdenken gebracht. Zum 75-jährigen Bestehen der Wirtschaftspublizistische Vereinigung e.V. Düsseldorf WPV NRW kamen gestern in Düsseldorf viele VertrerInnen aus Wirtschaft, Kommunikation und Medien zusammen. Doch der Abend entwickelte sich nicht zu einer Lobhudelei auf die letzten 75 Jahre, sondern vor allem zu einer Bestandsaufnahme der aktuellen Lage des komplexen Verhätlnisses zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Medien. So kam Ministerpräsident Hendrik Wüst in seiner Laudatio direkt auf die vielen Baustellen zu sprechen, die es im Bezug auf Vertrauen, Bildung und Umgang mit Medien gibt. Gerade der #Wirtschaftsjournalismus erfüllt eine wichtige Funktion in einem Industrieland wie Deutschland. Nicht nur das Einordnen und die Kritik, sondern vor allem auch das Erklären der teilweise hochkomplexen Zusammenhänge ist eine Herausforderung, die in der aktuellen Zeit nicht einfacher wird. Aber der Journalismus ist damit nicht alleine. Seine Aufgabe zu erfüllen funktioniert nur, wenn Kommunikation und Wirtschaft sich den Debatten stellen, sich einbringen und Offenheit zeigen. Auch und besonders in Zeiten der Krisen. Zumindest in #NRW scheint mir das ganz gut zu funktionieren. Denn hier sitzen viele Unternehmen, die in den letzten Jahren durch unruhige See gefahren sind. Aber Strukturwandel und permanente Erneuerung finden hier nicht erst seit gestern statt. Institutionen wie die WPV sind eine wichtige Platform - nach 75 Jahren wahrscheinlich mehr denn je. #Journalismus #Unternehmenskommunikation

Das Süddeutsche Zeitung Dossier Digitalwende und der Süddeutsche Zeitung Newsletter Platz der Republik berichten heute über die Wortmeldung von Valentina Kerst, Frederik Blachetta, Fedor Ruhose und mir zur aktuellen Debatte über Staatsreform und Verwaltungsmodernisierung. Wir machen deutlich: Es braucht ein klares Zukunftsbild eines starken und effektiven Staates, der seine Stärke aus neuen Grundlagen schöpft. Die Probleme des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht mit Strukturen des 19. Jahrhunderts lösen. Dafür stellen wir konkrete Vorschläge für eine Modernisierungsagenda vor. Unser Ziel: Die vielen engagierten Menschen, die sich täglich für Gesellschaft und Staat einsetzen, müssen in die Diskussion eingebunden werden. Die Politik muss die Themen Staatsreform und Verwaltungsdigitalisierung zusammen denken und mit Nachdruck angehen. Beide Themen gehören prominent auf die Agenda der nächsten Bundesregierung. Unsere Ideen findet ihr in unserem Papier – Links zur Berichterstattung in den Kommentaren. Wir freuen uns auf eure Meinungen und die weitere Diskussion!

Bildung ist der Schlüssel, um die Komplexität der Welt in den entscheidenden 20er Jahren zu verstehen und die darin wirkenden Dynamiken, von der Kommune bis hin zu den SDGs und zurück, zu verstehen. Schließlich fügt sich alles wie ein großes Mosaik zusammen und wird plötzlich plausibel. Bleibt die Frage, wie es gelingt, dieses "Ganze" spannend und perspektivisch motivierend sowie in dieser Komplexität auf ein verständliches Maß zu komprimieren, damit wir es alle gemeinsam verstehen und tragen können.

Standpunkt Steiger: Haushalt als „Merken-die-es-noch“-Moment? Die wirtschaftspolitische Kolumne des Generalsekretärs des Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger „Früher fragten mich die Politiker: Henry, was soll ich davon halten? Heute fragen sie mich: Henry, was soll ich dazu sagen?“, mit diesen Worten beschrieb Henry Kissinger, der Altmeister der US-Außenpolitik, kurz vor seinem Tod einen grundsätzlichen politischen Wandel. In der Tat wirkt es zunehmend, als ob Teile der Politik nicht mehr auf der Suche nach Lösungen sind, sondern vielmehr nach einem medientauglichen eingänglichen Narrativ Ausschau halten – nach einer gut klingenden Geschichte. Nicht mehr die Auseinandersetzung über alternative Zukunftsentwürfe, sondern das Inszenieren von Realität im passenden Licht der eigenen Absichten, wird zum Hauptteil der politischen Arbeit. Gerade die Begleitmusik rund um die Haushaltseinigung der Ampelkoalition ist in vielen Punkten ein Musterbeispiel für Kissingers Beobachtung. Wenn die erzählten Geschichten jedoch nicht mehr mit der Realität in Einklang zu bringen sind, dann droht ein hartes Erwachen, ein gefährlicher „Merken-die-es-noch“-Moment. Lassen Sie uns nur drei Punkte exemplarisch anschauen. Weiterlesen unter: https://lnkd.in/d2uDitCk

🗽„Wir haben Robert Habecks Geheimakten zum Atomausstieg freigeklagt“, sagt Daniel Gräber vom Magazin Cicero🗽Eine rechtliche Einordnung. Der Journalist Daniel Gräber (#Cicero) hatte beim Verwaltungsgericht Berlin Klage auf Zugang zu allen Unterlagen bezüglich des befristeten Weiterbetriebs deutscher Kernkraftwerke erhoben. 📂 Dabei ging es insbesondere um Informationen darüber, wie dies im Gesamtkontext des Stromsystems zu bewerten ist.   Das Wirtschafts- und Klimaministerium hatte diese Informationen rechtswidrig zurückgehalten, so die Feststellung des Verwaltungsgerichts Berlin ⚖ siehe https://lnkd.in/enqV8CJN   Jede Person hat Anspruch auf Zugang zu #Umweltinformationen, über die bspw. eine Behörde oder ein Ministerium verfügt (§ 3 UIG; § 24 UVwG BW usw.). 📃 Das gilt ausnahmsweise dann nicht, wenn das Bekanntgeben nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit von Beratungen hätte, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. ☝   Das Verwaltungsgericht hat dem Wirtschafts- und Klimaministerium mit deutlichen Worten bescheinigt, dass es solche nachteilige Auswirkungen nur abstrakt behauptet, aber nicht nachvollziehbar dargelegt habe. Und selbst wenn, so lassen sich die Ausführungen des Gerichts ergänzen:   Das Geheimhaltungsinteresse kann sich allenfalls darauf beziehen, welche individuellen persönlichen Wertungen einzelne Mitarbeiter bei einer Entscheidungsfindung geäußert haben, nicht aber auf die dem Beratungsprozess zu Grunde liegenden Sachverhalte und dessen Ergebnisse. Denn hier ist Transparenz für den demokratischen Prozess enorm wichtig - auch und gerade bei unbequemen Wahrheiten.   Und selbst wenn es individuellen persönliche Wertungen einzelner Mitarbeiter wären: immer ist eine Abwägung mit dem öffentliche Interesse an der Bekanntgabe vorzunehmen. Bei einer politisch so umstrittenen und für die Energiepolitik wichtigen Frage hätte es schon sehr gewichtiger Gründe bedurft, um das Bekanntgabeinteresse zurücktreten zu lassen.   Dass sich der Kampf um Transparenz gelohnt hat, erläutert Daniel Gräber in einem sehr interessanten Podcast-Beitrag gut nachvollziehbar. Die Prüfung der nun herausgegebenen Dokumente habe ergeben, dass das Ministerium "getrickst, getäuscht und gelogen" habe. https://lnkd.in/enb7nxyM   Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts überzeugt. Allerdings hat es fast zwei Jahre gedauert. ⏲ Für den politischen Willensbildungsprozess relevante Informationen erleiden in aller Regel mit Zeitablauf einen deutlichen Wertverlust! ☝ Deshalb sollte in solchen Fällen ein Anordnungsgrund (Dringlichkeit iSd § 123 VwGO) bejaht werden, damit eine Klärung bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erfolgt. Andernfalls wird Aussitzen attraktiv und der Zugangsanspruch kann leicht praktisch unwirksam werden. ⚖   #CaemmererLenz #CL #LC #Karlsruhe #Eurojuris #Rechtsanwälte #ÖffentlichesRecht #Städte #Gemeinden #Kommunen #Umweltrecht #Klimaschutz #Naturschutz #Energierecht