Beitrag von Dr. Florian Niermeier

Harmonisierte Pflichtangaben zur Gewährleistung und zu Garantien Dr. Florian Niermeier beleuchtet in seinem neuesten Blog-Beitrag einen bisher wenig beachteten Aspekt der EmpCo-Richtlinie. Hierbei handelt es sich um die Pflicht zur Angabe von Informationen zur Gewährleistung und zu Garantien im stationären Handel und in Onlineshops. #consumer #empco https://lnkd.in/duDgqYcT

Der vzbv mahnt #Temu wegen einer Reihe von Praktiken ab, die aus unserer Sicht gegen EU-Verbraucherrecht verstoßen: Temu nutzt manipulative Praktiken, die aus Sicht des vzbv laut #DSA verboten sind. Außerdem weist Temu hohe Rabatte aus, ohne die Referenzpreise anzugeben. Das ist im EU-Verbraucherrecht ebenfalls nicht gestattet. Aus Sicht des vzbv informiert Temu auch unzureichend über die Echtheit von Produktbewertungen. https://lnkd.in/g7EaH-eH

💡 Was passiert eigentlich, wenn das örtliche Zollamt die Überlassung der Waren aussetzt und die zuständige Marktüberwachungsbehörde (MÜB) mit der Prüfung der Verkehrsfähigkeit beauftragt? ❗ Dies ist vermutlich eine der rechtlich anspruchsvollsten Situationen im Zollrecht. Denn der Wirtschaftsbeteiligte gerät in die deutsche Verwaltungsmaschinerie. Ihm direkt gegenüber handelt nur der Zoll. Fachlich trifft jedoch die MÜB die Entscheidung. Gegen Entscheidungen der MÜB kann sich der Wirtschaftsbeteiligte jedoch nur erwehren, wenn er auch weiß, wer überhaupt handelt. Dies herauszufinden, ist häufig gar nicht so leicht. ➡️ Weiteres im Artikel der Zollrechtskanzlei Kühl Zollrechtskanzlei Kühl - Weil Zollrecht #RECHT ist. #bremerhaven #wilhelmshaven #hamburg #hafen #spedition #logistik #bremen #import #zoll

🗓 Anfang Februar 2024 erzielten der Rat und das EU-Parlament eine vorläufige Einigung 📃 über die Richtlinie zur Förderung der #Reparatur fehlerhafter 🔧 Waren. Die neuen Vorschriften sollen die Rahmenbedingungen der gesetzlichen #Gewährleistung aktualisieren und Hersteller reparierbarer Produkte stärker in die Verantwortung nehmen. Das Maßnahmenpaket soll auf diese Weise die #Verbraucherrechte von Millionen Bürgern in #Europa stärken – und die #EU dem Grünen Deal 💚 einen Schritt näher bringen. Die #Richtlinie ist das Resultat eines im März 2023 veröffentlichten Vorschlags 📣 der EU-Kommission, welcher auf die derzeitigen Probleme von Verbrauchern verwies, wenn bei einem erworbenen Produkt in der Phase der Betreuung nach dem Kauf Mängel vorliegen. Wird ein Produkt künftig fehlerhaft während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, wird die Frist um ein weiteres Jahr verlängert – vorausgesetzt der Verbraucher entscheidet sich für die Reparatur und gegen einen Umtausch. Auch nach dem Überschreiten der Gewährleistungsfrist sollen Hersteller von technisch reparierbaren Geräten kostengünstige 💶 Reparaturen ihrer Produkte anbieten. Eine Liste 📌 der Waren, die als technisch reparierbar gelten, finden Sie im vollständigen Artikel. #Kreislaufwirtschaft #Umweltschutz #Nachhaltigkeit #Außenwirtschaft https://lnkd.in/d7MTb75K

OnlinehändlerNews hat heute einen interessanten Beitrag veröffentlicht, der wieder mal die Absurditäten im Onlinehandel darlegt. "Abmahnungen für wahre Werbeaussagen!" Wie kann das sein? Wirbt man z.B. mit einem 14 tägigen Rückgaberecht oder einem versicherten Versand sollte das doch in Ordnung sein, oder? Leider nein! Solche Aussagen, obwohl wahr, verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, da sie gesetzliche Pflichten als besondere Serviceleistung darstellen und dadurch eine irreführende Wirkung haben können. Der Artikel unterstreicht die Wichtigkeit für Händler, sich bewusst zu sein, dass auch korrekte Informationen, wenn sie in einer bestimmten Weise präsentiert werden, rechtliche Konsequenzen haben können. https://lnkd.in/eDSapJx4

❓ Ist Single Window die "ultimative Lösung" im Unionszollrecht? Die Idee ist in der Theorie simpel. Der Wirtschaftsbeteiligte soll sich z.B. bei der #Einfuhr von Waren nicht mit ggf. zahlreichen beteiligten Behörden auseinandersetzen müssen, sondern nur mit der Zollbehörde interagieren. Das klingt gut und dürfte funktionieren, wenn bei der Einfuhr keine Unklarheiten bestehen. ❗ Ob Unklarheiten bestehen ist jedoch eine Frage des bestehenden und zu nutzenden Beurteilungsspielraums der beteiligten Zollbehörde. Örtliche Zollämter stoppen die Überlassung von Waren, wenn sie Bedenken hinsichtlich z.B. der Verkehrsfähigkeit von Waren haben. Dann schalten sie die zuständigen Marktüberwachungsbehörden (MÜB) ein... und das Drama für den Wirtschaftsbeteiligten beginnt. 1️⃣ 1. Akt: Die Überlassung wird ausgesetzt und ggf. die Waren sichergestellt bis eine Entscheidung der MÜB vorliegt. Aber welches die zuständige MÜB ist, teilte der Zoll häufig erst auf extrem hartnäckiges Nachfragen mit. Gerne lässt sich der Zoll verleugnen und verweist lediglich darauf, dass er die Angelegenheit an die MÜB übergeben hat und von dort eine Entscheidung erwartet. 2️⃣ 2. Akt: Mühsam hat der Wirtschaftsbeteiligte (oder bereits der Anwalt) die zuständige MÜB ermittelt. Es beginnt ein i.d.R. durchaus konstruktiver Austausch mit der MÜB, bei dem die Eigenschaften der Waren diskutiert wird. Dies setzt allerdings voraus, dass die MÜB auch genau weiß, was sie überhaupt untersuchen soll. Sendet der Zoll jedoch nur eine "Verdachtsmitteilung" an die MÜB, ohne seine Bedenken hinsichtlich der Verkehrsfähigkeit einer Ware konkret zu äußern, lässt die MÜB den Vorgang auch gerne mal liegen und "spielt tote Maus". Dann ziehen die Wochen ins Land, wobei der Wirtschaftsbeteiligte davon ausgeht, dass die MÜB die Waren prüft; macht sie aber nicht. Und der Zoll? Hat i.d.R. keine Motivation nachzufragen. 3️⃣ 3. Akt: Die Kosten für Lager- oder Standgeld drohen aus dem Ruder zu laufen, der Wirtschaftsbeteiligte ist erzürnt. Den Zoll darauf angesprochen, Achselzucken, die MÜB entscheidet ja. Die MÜB darauf angesprochen, allgemeines Erstaunen, man habe noch nicht alle Informationen vom Zoll. Es geht zurück auf Null. Die jeweils andere Behörde sei verantwortlich. 4️⃣ 4. Akt: Dem Mandaten wird empfohlen "Der Hauptmann von Köpenik" zu lesen oder wahlweise "Asterix bei den Ägyptern", Stichwort Passierschein A38. 5️⃣ 5. Akt: Irgendwann ist eine Entscheidung der MÜB da. Zugegeben, manchmal geht es auch durchaus konstruktiv und schnell, also schnell im Sinne von innerhalb von vier Wochen. Ist die Entscheidung der MÜB da, kann endlich das weitere Vorgehen erörtert werden: Entweder Beseitigung der Mängel, sofortige Überlassung oder Wiederausfuhr bzw. Vernichtung. ➡️ Ein Single Window System erfordert zwingend eine Änderung der Einstellung bei den örtlichen Zollbehörden. Denn Single Window funktioniert nur als Dienstleistung mit Eigeninitiative. Andernfalls wäre der Wirtschaftsbeteiligte "lost".

#EuGH: Grundsatzurteil für den Handel Laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) müssen Händler:innen in ihrer Werbung mit Preisreduzierungen immer den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage angeben - auch wenn das Produkt zwischendurch teurer war. Mit diesem #Urteil (Az.: C-330/23, 26.9.2024) wolle verhindert werden, dass Verbraucher:innen in die Irre geführt werden, „indem [Händler:innen] den angewandten Preis vor der Bekanntgabe einer #Preisermäßigung erhöhen und damit gefälschte Preisermäßigungen ankündigen.“ Zur Veranschaulichung einer Preisermäßigung müssten sich laut EuGH demnach Prozentangaben immer auf den günstigsten Preis der letzten 30 Tage und nicht auf den zuletzt geforderten Preis beziehen. #Einzelhandel #Werbung #Preisreduzierung

🔗💥 Blogreihe zu Rahmenlieferverträgen - Teil 3: Selbstbelieferungsklauseln - Kommt die Ware oder kommt sie nicht? → Im Ergebnis abreißender Lieferketten, Embargos oder sonstigen Handelsbeschränkungen, die Unternehmen nicht einmal unmittelbar selbst betreffen müssen, sehen Rahmenlieferverträge für die Lieferantenseite oft einen Sicherungsmechanismus in Form von sog. Selbstbelieferungsvorbehaltsklauseln vor ❌ An diese Selbstbelieferungsvorbehaltsklauseln stellt die Rechtsprechung jedoch hohe Anforderungen - und so kommt es, dass fehlerhaft gestaltete Klauseln oftmals als unwirksame, unzulässige Benachteiligung des Vertragspartners im Sinne des § 307 BGB angesehen werden und ihre Wirkung gänzlich verfehlen.   ✔️ Im dritten Teil der Blogreihe "Rahmenlieferverträge: Dauerfalle für Unternehmen?" klärt Christoph Schmitt, wie Selbstbelieferungsvorbehaltsklauseln ausgestaltet sein müssen, um diesen unternehmerisch eigentlich sehr wirkungsvollen Schutzmechanismus effektiv zu nutzen. https://lnkd.in/ePTUmVcp #wirtschaftsrecht #agb #lieferkette #blogreihe

Der europäische Gerichtshof hat zu der Werbung mit Preisangaben entschieden. Relevant auch für die #Automobilbranche, wenn mit #Preisermäßigungen geworben wird. Ein Muss für alle #Marketingspezialisten im Autohandel! Prägnant zusammengefasst von meinem Kollegen Kai-Oliver Kruske!