Beitrag von Dr. Frauke Biester

🛑❓Schon wieder Streik? Ist das überhaupt zulässig? Und was tun als Arbeitgeber? ⚖️ Vergangene Woche erlebte die Deutsche Bahn AG einen Rückschlag vor dem LAG Hessen, gefolgt von erneuten Streikmaßnahmen nach der Ablehnung einer einstweiligen Verfügung durch das Arbeitsgericht Frankfurt. ✈️🏥 Tarifkonflikte und Streiks betreffen nicht nur die Bahn, sondern auch andere kritische Branchen wie Luftverkehr und Gesundheitswesen. In Hessen gab es in den ersten 12 Wochen des Jahres 2024 nur zwei Wochen ohne Streiks. Die Auswirkungen auf die Allgemeinheit und Arbeitgeber sind erheblich. ➡️Unsere Anwältin Sophie Mohaupt beleuchtet in unserem neuesten Blogbeitrag die Grundlagen des Streikrechts und welche Handlungsmöglichkeiten Arbeitgeber haben. 👩⚖️🚫 Wer darf sich überhaupt an der Arbeitskampfmaßnahme beteiligen? Welche Arbeitskampfmittel gibt es? Darf eigentlich immer gestreikt werden? Die Antworten gibt es hier: https://lnkd.in/eyG-P4eA

35 Stunden #GDL_Streik… Ganz ehrlich? 💪 Das Streikrecht ist in Art. 9 des Grundgesetz verankert. Es soll Arbeitnehmer vor unangemessenen Arbeitsbedingungen schützen. ❌ Ein erneuter, diesmal 35-stündiger Streik gefolgt von spontanen, jederzeit und überall möglichen Streiks geht aber zu weit! Alle Räder stehen still, weil die GDL das will? ⚠️ Man kann doch nicht mit ganz Deutschland „Stopptanz“ spielen! ⚠️ Es ist nicht Zweck des Streik-Grundrechts, die Bevölkerung in Sippenhaft zu nehmen und durch spontane Streiks tagelang, vielleicht sogar wochenlang Planungsunsicherheit zu erzeugen. ⚠️ Menschen fahren nicht nur Bahn, weil es so schön ist, sondern weil sie von A nach B kommen wollen, oft sogar müssen. ⚠️ Unternehmen und Spediteure verlagern ihre Güter auf die Straße, wenn sie keine Planungssicherheit auf der Schiene haben. 💡Ein Bahn-Streiktag kostet die deutsche Volkswirtschaft ca. 100 Mio. EUR. 🔙 Daher: zurück an den Verhandlungstisch — gerne auch mit einem guten Mediator! Und in eigener Sache: ❤️ Viele Kolleg:innen von non-DB- und DB-Unternehmen werden auch in den kommenden 35 Stunden versuchen, den #Bahnbetrieb #aufrechtzuerhalten. Wenn Ihr Euch über den Streik ärgert, platziert Euren Frust bei der GDL und nicht beim Personal, das in den Zügen und bei der Infrastruktur sein Bestes gibt. #kein_Stopptanz #zurück_an_den_Verhandlungstisch DIE GÜTERBAHNEN Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Bundesverband SchienenNahverkehr e.V.

𝐀𝐛𝐧𝐨𝐫𝐦𝐚𝐥𝐞 𝐆𝐞𝐡𝐚𝐥𝐭𝐬𝐟𝐨𝐫𝐝𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐝 𝐥ä𝐡𝐦𝐞𝐧𝐝𝐞 𝐒𝐭𝐫𝐞𝐢𝐤𝐬... Sind Streiks in dieser Dimension noch gerechtfertigt, wenn sie das ganze Land lahmlegen und die Wirtschaft beeinträchtigen, um abnormale Gehaltssteigerungen in Zeiten wie diesen zu fordern? 🚂✈️ Die aktuellen Streiks bei der Deutschen Bahn und der Lufthansa haben mich zum Nachdenken gebracht. Wir befinden uns ja quasi schon in einem Generalstreik: Montag und Dienstag, der Deutsche Bahn-Streik, Dienstag und Mittwoch, der Lufthansa-Streik in Frankfurt und München und am Donnerstag der Streik des Bodenpersonals an verschiedenen deutschen Flughäfen … Ich musste es gestern am eigenen Leib erleben, wie diese Arbeitskämpfe nicht nur mein Unternehmen, sondern auch die breitere Wirtschaft beeinflussen. Einer der wichtigsten, wenn nicht sogar der wichtigste Geschäftstermin fiel für mich aufgrund des Streiks ins Wasser, was im schlimmsten Fall zu einem Verlust von über 100.000 € führt. Unsere Podcast-Gäste können nicht ins Berliner Studio reisen, was die Produktion weiterer Inhalte behindert. Für uns sind diese Auswirkungen enorm spürbar. Aber betrachten wir das größere Bild: Sind diese Streiks noch gerechtfertigt? Sicherlich ist das Recht auf Streik ein grundlegendes Arbeitsrecht, das ich respektiere. Die aktuellen Tarifauseinandersetzungen drehen sich um Forderungen nach Gehaltssteigerungen und verbesserten Arbeitsbedingungen. Aber wenn Streiks das ganze Land lahmlegen und die Wirtschaft belasten, die ohnehin gerade ein Dilemma erlebt, müssen wir uns fragen, ob die gestellten Forderungen und die Art, diese durchzusetzen, im richtigen Verhältnis stehen. Wie seht ihr das? 🤔 #Streik #Verkehr #Gewerkschaft #Wirtschaft #Unternehmen

Mit dem #Streikrecht und den gesetzlichen Möglichkeiten, zukünftig in einem „Streikgesetz“ Spielregeln für einen #Arbeitskampf festzulegen, beschäftigt sich ein aktueller Artikel der Handelsblatt-Redaktion. Unser Arbeitsrechtspartner Dr. Philipp Byers erläutert darin, dass das Streikrecht zwar im Grundgesetz festgelegt ist, die Regierung aber durchaus Stellschrauben hat, um dieses anzupassen und zu beschränken. Es gehe dabei darum, die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen festzulegen. https://lnkd.in/dNh4Jm3u   Haben Sie Fragen oder Beratungsbedarf im #Arbeitsrecht? Dann sprechen Sie uns an!   #Tarifkonflikt #Streikgesetz #Infrastruktur

Am 04.10.2024 hat der EuGH in der Sache „Air Nostrum“ (C-314/23) zu Fragen der Entgeltgleichheit entschieden. 1️⃣ Wenig überraschend hat das Gericht festgestellt, dass Tagegelder, mit denen Mitarbeitenden ihre aufgrund Dienstreisen entstandenen Auslagen pauschal ausgeglichen werden, einen Entgeltbestandteil im Sinne der #Gleichbehandlungsrichtline darstellen. 2️⃣ In der Entscheidung ging es um eine Auslagenerstattung durch eine Fluggesellschaft, die für das (überwiegend weibliche) Kabinenpersonal niedriger angesetzt war als für die (überwiegend männlichen) Piloten des Unternehmens. Der EuGH verneint eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, da Kabinenpersonal und Piloten nicht die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichteten. 3️⃣ Bedauerlich ist, dass der EuGH dadurch nicht mehr die praxisrelevante Frage entscheiden musste, ob eine solche mittelbare Ungleichbehandlung dadurch gerechtfertigt sein kann, dass die in Rede stehenden Vergütungen in mit verschiedenen Gewerkschaften geschlossenen unterschiedlichen Tarifverträgen vorgesehen sind (hier Kabinenpersonal und Piloten). Die Entscheidung verdeutlicht aber die Relevanz der Vergleichsgruppenbildung bei der Einrichtung und Prüfung diskriminierungsfreier Entgeltsysteme, die unter der #Entgelttransparenzrichtlinie noch einmal wesentlich an Bedeutung gewinnen wird. #Entgelttransparenz #ALTENBURG #Arbeitsrecht 

📣Der aktuelle #Wellenstreik der #GDL bei der Deutsche Bahn ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtmäßig, da dieser Streik nicht unverhältnismäßig sei. 📣 ‼️UPDATE: auch das LAG gibt der GDL recht. Das mögen und werden sicherlich sehr viele Menschen anders sehen. 🤷 Ob das Landesarbeitsgericht anders entscheiden wird? Wir werden sehen. Die Nacht ist noch lang… ➡️ da es kein Streikgesetz gibt, müssen Arbeitsgerichte jeden Einzelfall - so dieser überhaupt zu Gericht gelangt - bewerten und über diesen entscheiden. ➡️ ist das ein zufriedenstellender Zustand? ➡️ hilft das bei Verhandlungen der Tarifparteien? ➡️ verhärtet dies nicht die Lage und den zeitweise sehr persönlich werdenden Ton? ➡️ ich bleibe dabei: es ist Zeit für eine Konkretisierung des Streikrechts. #Moderation /#Mediation als begleitendes Instrument der #Tarifverhandlungen - zurück zu den Wurzeln, Verhandlungen, auch wenn diese anstrengend und mühsam sind, Streik als ultima ratio… #hr #arbeitsrecht #vangardlittler

Bahn-Gewerkschafter Claus Weselsky fehlt jeder Anstand   Ein Gewerkschaftszwerg drangsaliert mit den Bahn-Streiks im Wochentakt die Bürger und Bürgerinnen. Das Ego von Claus Weselsky ist so groß wie seine Verantwortungslosigkeit.   Arbeitskämpfe gehören zu Deutschland, und sie müssen auch wehtun. Wenn die Kunden oder Arbeitgeber nichts davon merken, dann verändert sich auch nichts zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist Teil der bewährten Sozialpartnerschaft.   Was aber Claus Weselsky mit seiner kleinen Bahn-Gewerkschaft derzeit veranstaltet, sprengt jeden Rahmen. Der neue Streik, der auch noch zeitgleich mit der Arbeitsniederlegung von Verdi bei Lufthansa zusammenfällt, ist verantwortungslos.   Weselsky blockiert mit seiner Bonsai-Gewerkschaft das ganze Land. Sein Ego scheint ebenso groß wie seine Verantwortungslosigkeit. Jetzt gibt es einen 35-Stunden-Streik ab Mittwochabend und anschließende „Wellenstreiks“, die nur noch kurzfristig und nicht mehr wie üblich mit 48 Stunden Vorlauf durchgeführt werden sollen.   Es ist zynisch, wenn der Gewerkschaftschef meint, die Bahn sei kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr. Jetzt wäre es an der Zeit, dass andere Gewerkschaftschefs Weselsky in den Arm fallen. Der will die Bahn-Vorstände in die Knie zwingen und quält dafür Millionen von Bahn-Kunden. Wenn die Gewerkschafter ihr grundgesetzlich garantiertes Streikrecht von einem Mann weiter ramponieren lassen, dem jeder Anstand fehlt, muss die Politik eingreifen.   Tarifautonomie hin oder her – jetzt ist es Zeit, dass der Kanzler ein Machtwort spricht und Weselsky rechtlich die Grenzen aufzeigt. Natürlich ist es ein juristisches Wagnis, das Streikrecht einzuschränken. Wir reden hier aber über die öffentliche Daseinsvorsorge, da können sich die Bürger und Bürgerinnen nicht im Wochentakt am Nasenring von einem Gewerkschaftszwerg durch die Manege führen lassen. Was meinen Sie ? Ist der Streik noch verhältnismäßig ? Müssen wir die Streikrecht beschneiden ? #handelsblatt #Bahn #Streik #Gewerkschaft

" Ich komme schon wieder nicht an die Arbeit!" Mich bewegt die Frage: Wie soll das mit der Blockade des Bahnverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs eigentlich weitergehen? Heute, am 13. März 2024, wird der Bahnverkehr bestreikt. Diesmal weiß kein Bahnnutzer, wo der nächste Zugausfall stattfinden wird. GDL-Chef Weselsky war der Meinung, der Erzwingungsstreik müsse diesmal noch einschneidendere Wirkungen zeigen. Also keine Vorankündigungen. Die einstweilige Verfügung der Bahn wurde gestern abgewiesen. Damit nicht genug: Der Rhein-Main-Verkehrsverbund wird ebenfalls stillgelegt. Drei Tage Warnstreik im Nahverkehr. Keine Tram, keine U-Bahn und kein Bus in Frankfurt. Falk Heunemann, FAZ, sieht zwei Ursachen der häufigen Streiks: Inflation und Arbeitskräftemangel. Die hohen Preissteigerungen müssen ausgeglichen werden, um den Reallohnverlust zu begrenzen. Die Gewerkschaften setzen aber auch ein Zeichen gegen die Dauerbelastung, die durch die Nichtbesetzung freier Stellen entsteht. Legitime Gründe für den Kampf der Gewerkschaften. Sind daher aber alle Mittel des Arbeitskampfes gerechtfertigt? Rechtfertigen ließen sich aber wohl Streikverbote in bestimmten Bereichen. Ich stelle mir die Frage: Sollte der Gesetzgeber bestimmte Streikaktivitäten verbieten? Ich bin gegen eine Verbotspraxis. Wer in dem sensiblen Bereich, in dem es um die Beziehungen von Beschäftigten zu ihrem Unternehmen geht, Verbote verhängt, setzt sich dem Vorwurf aus, seine Neutralität zu verletzen. Bei solchen Verboten gäbe es zwangsläufig Gewinner und Verlierer, letztere vor allem auf der Gewerkschaftsseite. Die Verbitterung der Streikbereiten würde gesteigert, mit unabsehbaren Folgen für das bestreikte Unternehmen. Absentismus und Motivationsverlust mögen als Stichworte genügen. Als Alternative zu Verboten kommt nur eine Legitimation durch Verfahren in Betracht. Ins Gespräch gebracht wurde die Bindung des Streiks an ein vorangegangenes Schlichtungsverfahren. Gerade in der kritischen Infrastruktur sollte der Streik nicht das erste, sondern das letzte Mittel sein, um ein für die Beteiligten akzeptables Ergebnis zu erreichen. Wie aber sollte ein obligatorisches Schlichtungsverfahren ausgestaltet sein? Halten wir fest, dass gerade die Streiks bei Bahnen und im öffentlichen Nahverkehr zu einem Gefühl der Frustration bei den Berufstätigen führen, die nicht an ihren Arbeitsplatz gelangen. Die Legitimation des Schichtungsverfahrens hängt daher entscheidend davon ab, ob ausnahmslos alle von einem Streik Betroffenen im Schlichtungsverfahren repräsentiert werden. Allen Betroffenen eine Stimme geben, das sollte gerade für ein vorzuschaltendes Schlichtungsverfahren gelten. Nur so kann auch die Frustration der Berufstätigen in positive Energie gewandelt werden. Zum Weiterlesen auf meine Homepage gehen.

Erneuter Streik bei der Deutschen Bahn – und was Roland Kaiser damit zu tun hat!   🎵 Ich glaub, es geht schon wieder los Das darf doch wohl nicht wahr sein Dass man so total den Halt verliert…   🎤 So singt es Roland Kaiser in dem bekannten Schlager aus dem Jahr 1988 – ein Evergreen, der passend den arbeitskampfrechtlichen Zustand beschreibt, den die GDL bei der Deutschen Bahn durch die Ankündigung weiterer Streiks nun heraufbeschworen hat.   🛑 Am Mittwoch um 18.00 Uhr ist der Güterverkehr, am Donnerstag um 2.00 Uhr der Personenverkehr dran – ein Streik für 35 Stunden. Deutschland steht (erneut) still.   🕛 Aberwitzig oder schon zynisch? Die Dauer des Streiks wurde angepasst an eine Kernforderung der GDL in der tariflichen Auseinandersetzung, nämlich die Reduktion der Arbeitszeit auf 35 Wochenarbeitsstunden.   ⚡ Weselsky dreht weiter an der Eskalationsschraube. Nach dieser Arbeitsniederlegung würden sog. "Wellenstreiks" folgen. Die GDL werde die Streiks – anders als bisher – nicht mehr 48 Stunden vorher ankündigen. Das Ziel ist klar: die Vorbereitungszeit der Bahn soll verkürzt werden – kein Notfallfahrplan mehr möglich.   🚉 Aber die wirklich Leidtragenden sind die Reisenden der Bahn – dies ist auch Weselsky bewusst, der vollmundig ankündigt, dass die Eisenbahn damit kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr sei.   ⚠ Was nun? Die Tarifvertragsparteien können oder wollen (noch) keine Einigung, die Gerichte können oder wollen die Streiks (zumindest bislang) nicht untersagen, der Bund als Eigentümer der Bahn will sich (noch) raushalten, die Ampel schaut ungläubig zu, Politiker mahnen zur Einigung. Ob das etwas hilft? Fraglich!   ➡ M.E. ist klar, dass diesen Praktiken – unter Beachtung des hohen Guts des Streikrechts – Einhalt geboten werden muss. Und zwar durch eine überfällige gesetzliche Regelung, zumindest im Bereich der Daseinsvorsorge. Vorschläge dazu liegen bereits auf dem Tisch, jedoch darf bezweifelt werden, dass sich die Ampel eines solchen Vorhabens noch annehmen wird.   💪 Die GDL lässt die Muskeln spielen. Und beim nächsten Mal fordert die Gewerkschaft einfach eine 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich?! Warum? Weil sie es kann! Streik darf nicht missbraucht werden, um uneingeschränkt Maximalforderungen durchzusetzen. Hier muss gehandelt und im Zweifel eingegriffen werden.   🎤 Und bis zu diesem Zeitpunkt singt Roland Kaiser einfach weiter:   🎵 Ich glaub, es geht schon wieder los Das darf doch wohl nicht wahr sein Dass man so total den Halt verliert…   ☄ Bedauerlicherweise hilft das aber in der aktuellen Auseinandersetzung nicht wirklich weiter. Schade eigentlich… ➡ In den Kommentaren geht es zu den einschlägigen Presseberichten.   #arbeitsrecht #arbeitskampf #streik #gdl #db #tarifvertrag #wellenstreiks

𝐊𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐒𝐭𝐫𝐞𝐢𝐤𝐬 𝐳𝐮 𝐎𝐬𝐭𝐞𝐫𝐧... ...so lautet nicht ein frommer Wunsch angelehnt an eine Art "österlichen Weihnachtsfrieden", sondern vielmehr eine nüchterne Bestandsaufnahme des derzeitigen Streikgeschehens in Deutschland und die Überschrift meines Editorials in dem aktuellen Heft 4/2024 der Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht. Denn: Nach dem Streik ist vor dem Streik. ⁉ Trotz aktueller Einigung bei GDL und Bahn mit zunächst geltender Friedenspflicht: Kein Tarifvertrag läuft unbegrenzt. Es dürfte damit auch in Zukunft Streikmaßnahmen im Bereich kritischer Daseinsvorsorge geben, bei denen wir über Verhältnismäßigkeit und Belastungen der Allgemeinheit und der Rechtsgüter Dritter diskutieren werden. ⁉ Von der Rechtsprechung wird man zurecht keine genauen Vorgaben erwarten dürfen, denn Gerichte sind "grundsätzlich nicht befugt, neue, das Arbeitskampfrecht […] einschränkende Regelungen zu erlassen, wenn und soweit der Gesetzgeber sich für ein Modell des freien Spiels der Kräfte entschieden" hat, so die Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt anlässlich der Streikmaßnahmen bei der Bahn (Pressemitteilung des LAG Frankfurt v. 12.3.2024, Nr. 4/24 im Verfahren des erfolglosen Eilantrags der Bahn, Az. 10GLa 229/24). ⁉ Jetzt wäre also Zeit, Regelungen für die Zukunft zu treffen. Meine persönliche Meinung lautet daher: "𝑮𝒍𝒆𝒊𝒄𝒉 𝒂𝒍𝒔𝒐, 𝒘𝒊𝒆 𝒅𝒆𝒓 𝒗𝒐𝒓𝒍𝒊𝒆𝒈𝒆𝒏𝒅𝒆 𝑻𝒂𝒓𝒊𝒇𝒔𝒕𝒓𝒆𝒊𝒕 𝒆𝒏𝒕𝒔𝒄𝒉𝒊𝒆𝒅𝒆𝒏  𝒘𝒆𝒓𝒅𝒆𝒏 𝒘𝒊𝒓𝒅, 𝒅𝒆𝒓 𝑨𝒑𝒑𝒆𝒍𝒍 𝒂𝒏 𝒅𝒊𝒆 𝑷𝒐𝒍𝒊𝒕𝒊𝒌 𝒔𝒐𝒍𝒍𝒕𝒆 𝒏𝒊𝒄𝒉𝒕  𝒖𝒏𝒈𝒆𝒉ö𝒓𝒕 𝒗𝒆𝒓𝒉𝒂𝒍𝒍𝒆𝒏: 𝑬𝒊𝒏 𝒈𝒆𝒔𝒆𝒕𝒛𝒍𝒊𝒄𝒉𝒆𝒓 𝑹𝒂𝒉𝒎𝒆𝒏 𝒇ü𝒓  𝑺𝒕𝒓𝒆𝒊𝒌𝒔 𝒊𝒏 𝒅𝒆𝒓 𝒌𝒓𝒊𝒕𝒊𝒔𝒄𝒉𝒆𝒏 𝑰𝒏𝒇𝒓𝒂𝒔𝒕𝒓𝒖𝒌𝒕𝒖𝒓 𝒊𝒔𝒕 𝒏𝒐𝒕𝒘𝒆𝒏𝒅𝒊𝒈." Den Beitrag können Sie online hier abrufen: https://lnkd.in/eHh8R32E #streik #arbeitsrecht