Beitrag von Dr. Irene Seling

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Hauptgeschäftsführerin AGDW - Die Waldeigentümer Expertin für Wald und Forstpolitik

Erstaunen, Irritation, Skandal Am 1. November hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sehr überraschend den Entwurf #BWaldG in die Länder- und Verbändebeteiligung gegeben. Es ist politischer Usus und Ausdruck eines konstruktiven Miteinanders in einer Regierung, diesen Schritt in einem Gesetzgebungsverfahren erst dann zu gehen, wenn alle Ministerien dem Entwurf zugestimmt haben. Dies ist hier NICHT der Fall. Alle FDP-geführten Ministerien haben bisher nicht zugestimmt. Damit provoziert Bundesminister Cem Özdemir die FDP und gießt Öl ins Feuer 🔥 der ohnehin schon lichterloh brennenden Ampel 🚦. Auch die Länder sind über dieses Vorgehen „not amused“, wie die Reaktion aus Bayern zeigt. Die zuständige Ministerin Michaela Kaniber spricht von „einem nie dagewesenen Vorgang“ und bescheinigt Cem Özdemir, dass er mit dem Kopf durch die Wand wolle. Was bezweckt das BMEL mit diesem Vorgehen? Will man auf den womöglich „letzten Metern“ der Ampel noch gegenüber der eigenen Klientel punkten und nimmt dafür das Kopfschütteln 🤦♀️ des Rests der Republik billigend in Kauf? Ebenfalls am vergangenen Freitag gelangt am Nachmittag dann das #Wirtschaftswende-Papier von Christian Lindner in die Öffentlichkeit. Darin fordert der Finanzminister richtigerweise ein „sofortiges Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen“. Für die nächsten drei Jahre dürfe keine neue #Bürokratie in Deutschland beschlossen werden. „Neue Gesetzesvorhaben sollten entweder ganz entfallen oder, wo dies nicht möglich ist, so ausgestaltet sein, dass Bürokratie und Regulierung durch das Vorhaben sinken und keinesfalls steigen.“ Der Entwurf BWaldG steht für das genaue Gegenteil: steigende Bürokratie, mehr Regulierung, ungerechtfertigte Eingriffe in die betrieblichen Freiheiten der Forstbetriebe - kurz: mehr Staat, weniger Unternehmertum. Deshalb werden wir auch diesen Entwurf mit vielen sachgerechten Argumenten ablehnen und bleiben bei unserer klaren Botschaft: #FingerwegvomWaldgesetz Prof. Dr. Andreas W. Bitter AGDW - Die Waldeigentümer Kurt H. Leon Nau Caroline Dangel-Vornbäumen Johanna Eßer Leo von Stockhausen Johannes Stockmann Felix Mueller

Bundeswaldgesetz: Özdemir geht auf Konfrontation mit den Liberalen

Bundeswaldgesetz: Özdemir geht auf Konfrontation mit den Liberalen

wochenblatt-dlv.de

Verena Wolf

Leiterin Center of Excellence Bürokratieabbau bei Verband der Chemischen Industrie Landesverband Nord e.V. (VCI Nord)

3 Monate

Man könnte in diesem Zusammenhang auch auf die aktuelle Änderung des Hochwasserschutzgesetzes mit einer Änderung des BNatSchG und baurechtlicher Vorschriften verweisen - auch hier dürfte es eher zu mehr als weniger Bürokratie kommen…wobei natürlich ein hoher Biodiversitäts- und Hochwasserschutz ein äußerst wichtiger Belang sind, aber könnten die Ziele nicht bürokratieärmer erreicht werden?

Joerg Bober

Senior Specialist bei Knorr-Bremse

3 Monate

Richtig zusammengefasst: mehr als Kopfschütteln passiert ja auch nicht... also wen soll das kratzen?!!! Aufwachen reicht nicht! Man muss auch aufstehen,

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