Beitrag von Deutscher Bauernverband e.V.

Erstaunen, Irritation, Skandal Am 1. November hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sehr überraschend den Entwurf #BWaldG in die Länder- und Verbändebeteiligung gegeben. Es ist politischer Usus und Ausdruck eines konstruktiven Miteinanders in einer Regierung, diesen Schritt in einem Gesetzgebungsverfahren erst dann zu gehen, wenn alle Ministerien dem Entwurf zugestimmt haben. Dies ist hier NICHT der Fall. Alle FDP-geführten Ministerien haben bisher nicht zugestimmt. Damit provoziert Bundesminister Cem Özdemir die FDP und gießt Öl ins Feuer 🔥 der ohnehin schon lichterloh brennenden Ampel 🚦. Auch die Länder sind über dieses Vorgehen „not amused“, wie die Reaktion aus Bayern zeigt. Die zuständige Ministerin Michaela Kaniber spricht von „einem nie dagewesenen Vorgang“ und bescheinigt Cem Özdemir, dass er mit dem Kopf durch die Wand wolle. Was bezweckt das BMEL mit diesem Vorgehen? Will man auf den womöglich „letzten Metern“ der Ampel noch gegenüber der eigenen Klientel punkten und nimmt dafür das Kopfschütteln 🤦♀️ des Rests der Republik billigend in Kauf? Ebenfalls am vergangenen Freitag gelangt am Nachmittag dann das #Wirtschaftswende-Papier von Christian Lindner in die Öffentlichkeit. Darin fordert der Finanzminister richtigerweise ein „sofortiges Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen“. Für die nächsten drei Jahre dürfe keine neue #Bürokratie in Deutschland beschlossen werden. „Neue Gesetzesvorhaben sollten entweder ganz entfallen oder, wo dies nicht möglich ist, so ausgestaltet sein, dass Bürokratie und Regulierung durch das Vorhaben sinken und keinesfalls steigen.“ Der Entwurf BWaldG steht für das genaue Gegenteil: steigende Bürokratie, mehr Regulierung, ungerechtfertigte Eingriffe in die betrieblichen Freiheiten der Forstbetriebe - kurz: mehr Staat, weniger Unternehmertum. Deshalb werden wir auch diesen Entwurf mit vielen sachgerechten Argumenten ablehnen und bleiben bei unserer klaren Botschaft: #FingerwegvomWaldgesetz Prof. Dr. Andreas W. Bitter AGDW - Die Waldeigentümer Kurt H. Leon Nau Caroline Dangel-Vornbäumen Johanna Eßer Leo von Stockhausen Johannes Stockmann Felix Mueller

Es ist gut, dass sich die ZKL jetzt noch vor der Neuwahl auf wichtige Punkte geeinigt hat. Viele unserer Forderungen sind dort abgebildet: Der vollständige Umbau der GAP-Zahlungen hin zu einer einkommenswirksamen Finanzierung von Umweltleistungen ist eine lange Forderung der Grünen Bundestagsfraktion nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“. Auch die Einigung auf die Forderung, dass Maßnahmen zur Diversifizierung hin zu einer vielfältigen und kleinteiligeren Agrar- und Flächenstruktur und den Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten gefördert werden sollen, begrüße ich sehr. Wichtig ist zudem die Einigung auf die Erhöhung der MwSt zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung, damit in mehr Tierwohl verlässlich investiert und eine bessere Haltung fair honoriert werden kann. Und das Umsetzen von Verträgen zwischen den Bäuerinnen und Bauern und der abnehmenden Hand vor der Lieferung ist zentral für die Stärkung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette. Wir Grüne im Bundestag hatten uns bereits bei der Überarbeitung des AgrarOLkG dafür eingesetzt, verpflichtende Verträge direkt im Gesetz verankern, aber damals keine Mehrheit dafür gefunden. Es ist gut, dass jetzt im Hinblick auf die Wahl alle Parteien klar Farbe bekennen müssen. #ZKL #Landwirtschaft #Agrarwende #GAP #Wertschöpfung #Lieferketten #Regional

❌ Immer weiter rückt Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir von der Allianz ab, die er zu Beginn der Legislatur mit seiner Parteikollegin im Umweltressort, Steffi Lemke, geschmiedet hatte. 🤝 Damals einte die beiden der Wunsch, die Verteilung von Fördergeldern neu zu regeln und „Flächenprämien ohne große ökologische Gegenleistung“ ad acta zu legen. 👉 Wie es um den Schulterschluss zwischen Lemke und Özdemir steht, lesen Sie in der Analyse von Henrike Schirmacher: https://lnkd.in/eRZ_V7QT

Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber bezieht im Interview mit Topagrar Stellung zur #EUDR. Die Verschiebung um ein Jahr bringt nichts, die Verordnung war ein Fehler. Die deutschen Waldbesitzer erwarten von der nächsten Bundesregierung daher eine klare Kurskorrektur: Wenn über ein satellitengestütztes Monitoring für die letzten 5 Jahre keine Entwaldung nachzuweisen ist, müssen die individuellen Informationspflichten für den einzelnen Waldbesitzer entfallen. Hier ein Auszug aus dem Interview: Die reine Verschiebung der EUDR um ein Jahr bringt nichts? Kaniber: Bringt gar nichts, damit verschieben wir die Belastung nur, bauen sie aber nicht ab. Ganz ehrlich, dann kann man sich zwar ein Jahr auf die Bürokratie vorbereiten, aber sie kommt trotzdem. In der Summe schadet das der Waldbewirtschaftung und hindert den Umbau zu klimastabilen Wäldern. Sollten CDU und CSU in Regierungsverantwortung im Bund kommen, könnten Sie das Thema doch wieder auf die Tagesordnung bringen. Kaniber: Schon, aber es ist eine EU-Verordnung. Da gelten andere Regeln. Meine Sorge ist schlicht, dass dann der Zug abgefahren ist, wenn wir jetzt keine inhaltliche Anpassung bekommen. Dann hat man erst einmal die ganze Bürokratie auf den Weg gebracht, um vielleicht Jahre abzuwarten, zu evaluieren und dann vielleicht nochmal neu aufzusetzen. Man soll in Gottes Namen einfach mal ehrlich sein: Bringt es uns was? Schaffen wir es wirklich, Wälder damit zu schützen? Oder ist es völlig überzogen? Die Entwaldungsverordnung war ein Fehler? Kaniber: In ihrer jetzigen Form - ja. Prof. Dr. Andreas W. Bitter Alexander Knebel AGDW - Die Waldeigentümer Leon Nau Kurt H. Johanna Eßer Caroline Dangel-Vornbäumen Leo von Stockhausen Johannes Stockmann

Nach langem Ringen verkündeten die Koalitionsfraktionen am Freitag (17.5.) eine Einigung bei der Novelle des #Düngegesetzes. Das von der EU-Kommission geforderte bundesweite #Wirkungsmonitoring wird eingerichtet, die #Stoffstrombilanz bleibt, wird aber umbenannt in #Nährstoffbilanz. Ein entscheidendes Zugeständnis der Ampelfraktionen an Landwirte ist, dass ein schlagbezogenes Monitoring dazu dienen soll, künftig auch in „roten Gebieten“ eine bedarfsgerechte Düngung von Nutzpflanzen zu ermöglichen. Eine #Verursachergerechtigkeit in der Stoffstrombilanz durchzusetzen, stand auf der Agenda von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Wie schnell Landwirte und Landwirtinnen, deren Betriebe in roten Gebieten liegen, davon Gebrauch machen können, hängt nun auch von den Bundesländern ab. Um differenzierte Maßnahmen in roten Gebieten auf Basis des Wirkungsmonitorings zu ermöglichen, müssen sowohl die Düngeverordnung als auch entsprechende Landesverordnungen angepasst und mit der EU-Kommission abgestimmt werden. Dem Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), der die Streichung der Stoffstrombilanz im Sinne des Bürokratieabbaus fordert, schmeckt die Einigung der Ampelfraktionen nicht. Just nachdem die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Ampelparteien, Julia Verlinden (Grüne), Matthias Miersch (SPD) und Carina Konrad (FDP), ihre Einigung mitteilten, macht DBV-Präsident Joachim Rukwied weiter Druck. „Die Absichtserklärung für mehr Verursachergerechtigkeit im Düngerecht reicht bei Weitem nicht aus. Wir Bauern brauchen eine konkrete Ausgestaltung und eine verbindliche Festlegung.“ Mehr zur Diskussion um das Düngegesetz und der bevorstehenden Sonder-#Agrarministerkonferenz am Mittwoch (22.5) lesen Sie vorab im Agrifood.Table. Table.Briefings

✍ Nach einem langen, arbeitsreichen Tag auf dem Acker und im Stall noch ein paar Stunden ins Büro setzen, um #Fördermaßnahmen zu recherchieren oder Anträge zu stellen: So sieht der Alltag vieler Landwirt*innen in der EU aus. Ein Grund dafür ist eine Gemeinsame #Agrarpolitik #GAP der EU, die viel zu kompliziert ist - für Bäuer*innen, aber auch für die Verwaltung. 👨🌾 Die neue Förderperiode ab 2028 bietet die Chance, vieles besser zu machen. Wie das gelingen kann, lest ihr in unserer Pressemeldung https://lnkd.in/e2SCxQY5

Gut, dass das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sich nun endlich auch für eine Verschiebung der Umsetzungsfrist der #EUDR einsetzt. Die AGDW - Die Waldeigentümer begrüßt dies. Allerdings wird eine Verschiebung um nur 6 Monate bis Mitte 2025 bei weitem nicht ausreichen. Wir fordern mindestens 2 Jahre, um Zeit für eine zielorientierte Überarbeitung zu haben. Deutschland ist ein Land ohne Entwaldungsrisiko. Bitte keine Scheinlösung für ein Scheinproblem! Wenn das BMEL von #Bürokratieabbau spricht, gibt es hier eine herausragende Möglichkeit, gar nicht erst #Bürokratie aufzubauen. Prof. Dr. Andreas W. Bitter Kurt H. Leon Nau Alexander Knebel Caroline Dangel-Vornbäumen Johanna Eßer Familienbetriebe Land und Forst https://lnkd.in/eQcb-ngh

𝗗𝗶𝗲 𝗔𝗴𝗿𝗮𝗿𝗺𝗶𝗻𝗶𝘀𝘁𝗲𝗿𝗶𝗻𝗻𝗲𝗻- 𝘂𝗻𝗱 𝗠𝗶𝗻𝗶𝘀𝘁𝗲𝗿 𝗱𝗲𝗿 𝗟ä𝗻𝗱𝗲𝗿 𝗵𝗮𝗯𝗲𝗻 𝗮𝗺 𝟮𝟮. 𝗠𝗮𝗶 𝗶𝗺 𝗭𝘂𝗴𝗲 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗿 𝗦𝗼𝗻𝗱𝗲𝗿-𝗔𝗴𝗿𝗮𝗿𝗺𝗶𝗻𝗶𝘀𝘁𝗲𝗿𝗸𝗼𝗻𝗳𝗲𝗿𝗲𝘇 (#𝗔𝗠𝗞) 𝗺𝗶𝘁 𝗱𝗲𝗺 𝗕𝘂𝗻𝗱 𝘂𝗻𝘁𝗲𝗿 𝗮𝗻𝗱𝗲𝗿𝗲𝗺 ü𝗯𝗲𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗲 𝗘𝗻𝘁𝘄𝗶𝗰𝗸𝗹𝘂𝗻𝗴 𝗯𝗲𝗶𝗺 #𝗕ü𝗿𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝗲𝗮𝗯𝗯𝗮𝘂 𝗯𝗲𝗿𝗮𝘁𝗲𝗻 📁. Nordrhein-Westfalens Ministerin für #Landwirtschaft und #Verbraucherschutz Silke Gorißen hat sich dazu wie folgt geäußert: “Wir haben als Länder dem Bund schon im Februar umfangreiche Vorschläge für weniger Bürokratie und mehr praxisgerechte Regelungen zur Verfügung gestellt. Und auch die EU-Kommission hat inzwischen ein Maßnahmenpaket beschlossen, das zu Erleichterungen für die Praxis führt. Es muss nur 1:1 umgesetzt werden. Gut ist, dass wir gestern endlich einen Schritt weitergekommen sind und uns gemeinsam mit dem Bund auf erste Entlastungen und Vereinfachungen geeinigt haben. Vieles ist aber noch zu tun, um zu dauerhaften Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe zu kommen. So gehört für uns die Stoffstrombilanz genauso auf den Prüfstand wie das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und viele weitere Regelungen. Das Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalens wird sich weiterhin für weniger Bürokratie einsetzen, damit unsere Landwirte entlastet werden und zugleich international #wettbewerbsfähig bleiben."

❗Handelsverband begrüßt Änderungsantrag und Verschiebung um 12 Monate Das Europäische Parlament hat heute zugestimmt, den Geltungsbeginn der Entwaldungsverordnung (EUDR) um 12 Monate zu verschieben. Darüber hinaus wurde ein wichtiger Änderungsantrag angenommen, der eine Kategorie von Ländern schafft, von denen hinsichtlich der Entwaldung kein Risiko ausgeht und die Produzenten daher in jenen Staaten, die seit 1990 eine stabile oder wachsende Waldfläche aufweisen – u.a. auch Österreich – von bürokratischen Auflagen ausnimmt. Damit wird eine zentrale Forderung aus dem Handelsverband-Zukunftspapier PLAN H umgesetzt. Zur Presseaussendung 👉https://lnkd.in/dN6Uns8w Rainer Will

❌ Das können und wollen wir nicht hinnehmen! Die Förderung von jungen Landwirten und Landwirtinnen in Deutschland wird nicht wie geplant umgesetzt. Doch damit nicht genug: Hinzu kommt, dass Mitglieder in #Agrargenossenschaften durch die aktuellen Regelungen zur #Junglandwirte-Prämie benachteiligt werden. Nach Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums reicht es – neben den bekannten Voraussetzungen – nicht aus, Mitglied und damit Miteigentümer des Unternehmens zu sein. Wir sehen hier einen klaren Verstoß gegen das demokratische Prinzip der eingetragenen #Genossenschaft. 📰 Meine Kollegen Dr. Andreas Eisen und Uwe Tiet haben mit der Bauernzeitung ausführlich über unsere Bestrebungen, die Agrargenossenschaften, die gegen die Ablehnung klagen, zu unterstützen! In mein Zuständigkeitsbereich als Vorstandsmitglied fällt die Betreuung unserer Agrargenossenschaften in den ostdeutschen Bundesländern. Aus diesem Grund unterstütze ich mein Expertenteam vollkommen dabei, die Gleichstellung junger Landwirt*innen in Genossenschaften zu sichern. 🤝