Das Medienfreiheitsgesetz kommt
Gestern hat das EU-Parlament mit großer Mehrheit für die Verordnung namens #Medienfreiheitsgesetz gestimmt. Es soll die Unabhängigkeit von Medien und Journalisten stärken.
Klingt zu schön, um wahr zu sein? Ist es leider auch. Denn neben einigen lobenswerten Regelungen enthält das Gesetz erhebliche Schwachpunkte:
👉 Die Unabhängigkeit der Medienaufsicht wird durch Einwirkungsbefugnisse der EU-Kommission untergraben.
👉 Die sehr großen Online-Plattformen können weiterhin nach eigenem Gusto über die Sichtbarkeit von Medieninhalten entscheiden.
👉 Die Freiheit der Verleger wird beschränkt, indem die Redaktionen unabhängig gestellt sein sollen.
Und das alles auf äußerst wackeliger Kompetenzgrudlage der EU zur Binnenmarktharmonisierung.
Entgegen allen feierlichen Reden wird sich also erst noch zeigen müssen, ob gestern tatsächlich ein guter Tag für die Medien in Europa war.
Soll eine Bundesregierung Medienschaffende mitfinanzieren?
Es geht in diesem Beitrag nicht um die journalistische Qualität von CORRECTIV und es geht auch nicht darum, ob andere #Medien dieser Tage mit journalistischer Sorgfalt die #Berichterstattung von #CORRECTIV übernommen haben.
Es geht um diese Frage: Welchen Nutzen stiftet es für die Bürgerinnen und Bürger in #Deutschland, wenn eine #Bundesregierung direkt oder indirekt Medienschaffende (mit)finanziert? Ist das nicht zu viel Nähe zwischen #Politik und #Presse? Ist es nicht ausreichend, dass wir öffentlich-rechtliche Sender haben, die über Gebühren finanziert werden und so eine Alternative zu den mit eigenen wirtschaftlichen Interessen agierenden (großen) Medienhäusern haben.
Haben wir zwischenzeitlich die Situation, dass der #Journalismus in einem wahrnehmbaren Umfang die Objektivität und die Bereitschaft zu einer differenzierten Darstellung verloren hat - oder bewusst nicht mehr anbietet?
Es sind unbequeme Fragen verbunden mit der großen Sorge, um eine verlässliche Berichterstattung.
P. S. Jedes freundlich formulierte Argument und Gegenargument ist willkommen! 🙂
#politikThe PioneerNIUS#zdf#ard#politikjabitte#zukunftgestalten#debattenkultur
Um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, werden Medienschaffende immer wieder mit kostspieligen, belastenden Rechtsstreitigkeiten, sogenannten #SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation), überzogen. Eine neue Anlaufstelle klärt nun Betroffene über ihre Rechte auf und hilft ihnen, sich zu wehren.
➡️ Zusammen mit Blueprint for Free Speech, DJV - Deutscher Journalisten-Verband, Deutsche Journalisten-Union in ver.di, FragDenStaat und Aktion gegen Arbeitsunrecht bieten wir mit der neu geschaffenen Anlaufstelle Information, Beratung und Training gegen SLAPPs. Zielgruppe der Anlaufstelle sind Journalist*innen, aber auch die interessierte Öffentlichkeit.
🖐️ „Slap“ bedeutet so viel wie „Ohrfeige“. Und geohrfeigt werden immer mehr kritische Akteur*innen mittels rechtlicher Schritte. SLAPPs sollen abschrecken und einschüchtern. Oft geht es nicht um legitime Ansprüche, sondern um die Zumutung möglichst vielfältiger rechtlicher Drohungen.
💪 Mit der neuen Anlaufstelle setzen wir uns für den Schutz von kritischem Journalismus ein!
Mehr erfahren: https://lnkd.in/ePE6VBRt
1993 erklärte die UN-Generalversammlung den 3. Mai zum "Internationalen Tag der Pressefreiheit". Damals wie heute ging es darum, dass freie, pluralistische und unabhängige #Medien ein essentielles Merkmal demokratischer Gesellschaften sind.
Daran hat sich bis heute nichts geändert. Gerade in einem Wahljahr wie 2024 ist die Arbeit von unabhängigen Journalistinnen und Journalisten für objektive Informationen und valide Meinungsbildung wichtiger denn je - auch in #Mitteldeutschland.
MDR-Intendant Ralf Ludwig dazu: „Presse- und Rundfunkfreiheit sind für demokratische Gesellschaften unverzichtbar, denn die unabhängige Arbeit von Medienschaffenden ist die Grundlage für eine freie Meinungs- und Willensbildung. Wenn #Journalistinnen und #Journalisten nicht frei arbeiten können, sondern eingeschüchtert, bedroht oder gar angegriffen werden, ist dies eine Gefahr für uns alle. Deshalb müssen wir die Presse- und Rundfunkfreiheit schützen und sie entschieden gegen jede Form von Vereinnahmung oder Angriffen verteidigen. Das gilt sowohl weltweit, als auch bis zum Lokaljournalismus unmittelbar vor der eigenen Haustür.“
#TagderPressefreiheit#WorldPressFreedomDay#MDR#MDRMittendrin#pressefreiheit#journalismusARDInternational Press Institute (IPI)
Founder AMP Digital Ventures Experte für Digital, Marketing, Media ׀ > martin.andree@ampdigitalventures.com
Überarbeitung Medienstaatsvertrag - und Digitale Medien "vergessen"???? Dazu hat mich DeutschlandRadio- Deutschlandfunk heute morgen interviewt 👇👇👇
Für Medienrecht sind wir in Deutschland selbst verantwortlich, nicht die EU. Im Gegenteil, zarte Versuche der EU, sich um die Medien zu kümmern, wurden in der Vergangenheit aus Deutschland zurückgewiesen (wir erinnern uns an "EMFA" ...).
Jetzt überarbeiten die Bundesländer gerade das wichtigste rechtliche Instrument für die Rahmenbedingungen der Medien in Deutschland - den Medienstaatsvertrag.
Und worum geht es in den Entwürfen? Um "alte" Felder wie Rundfunk, Presseähnlichkeit, Spartensender. Und um eine öffentlich-rechtliche Plattform, die aber unter den Bedingungen der Digitalmonopole kaum eine Chance haben wird. Wieder einmal wird wohl die Chance vertan, eine Öffnung der digitalen Medienmärkte und eine Neuregelung der Medienkonzentration bei den digitalen Medien zu erwirken.
Obwohl wir sehen, dass die Demokratie in den USA wie auch hierzulande durch die fehlregulierten Plattformen zerstört wird, schauen wir wahrscheinlich weiter tatenlos zu.
Dabei könnten wir es leicht ändern.
Ich hänge das Interview im ersten Kommentar an;
die Änderungsvorschläge hatte ich hier schon geteilt, sie befinden sich im zweiten Kommentar.
Tag der (Presse-) Freiheit?
Im Gegensatz zur Postkutschenzeit geht es nicht um die Presse- und Rundfunkfreiheit, auch nicht mehr um Dialogformen, wie es der ARD-Chef zwar für die Sendergruppe postuliert, denn Kommentarfunktionen sind zu oft sogar von Anfang an und grundsätzlich gesperrt. Es geht vielmehr um Formen der Mitsprache, als höchste Form der Meinungsfreiheit, denn ohne Mitsprachemöglichkeit oblässt der ÖRR Deutungshoheiten im Inneren seiner selbst. Dies bedeutet ohne Mitsprache: Inzucht ... und so gesehen nicht einmal mehr Dialogbereitschaft. Eine wirklich echte Freiheit würde zumal für alle und alles gelten. Herr Ludwig unterschlägt dabei offensichtlich, dass diese Freiheit nicht mehr für jeden gilt und es Sperren gibt, welche aussergewöhnlich und zu hart sind, sogar für ganze Gruppen von Menschen. Im vollen Bewusstsein der Innovationsgeschichte werden Randgruppen ausgegrenzt, weil Deutungshoheiten allein dem ÖRR zugestanden werden und so gerade die beförderte, institutionelle Wissenschaft um @Prof. Miriam Meckel den staatlich subventionierten Qualitätsjornalismus fordert, welcher über Jahre in privatwirtschaftlich getriebener Doppelmoral gemeinsam mit AnneWill gefördert und so gut gelebt wurde. Aus der Wissenschaft ist aber bekannt, dass oftmals essentielle Innovationen eher vom Rand der Gesellschaft kommen, was der ARD-Chef K. Gniffke ggf. aus zu ideologischen Sichtweisen heraus und entgegen dem Funktionieren einer lebendigen Gesellschaft, sowie aus zu persönlichen Motiven heraus nicht zulässt #RandTalent Ohne eine Veränderung in den Denk- und Verhaltensmustern des ÖRR werden wir nicht zusammenfinden, um dem Motto " Auf zu neuen Lebenswelten" gerecht zu werden. Der ÖRR möchte sich ein Alleinstellungsmerkmal schaffen, welches ihm im Internetzeitalter für immer verloren ging. Dies zu verstehen mag dem ÖRR sehr schwer fallen, wenn die Offenheit für Innovationen bereits von den Chefetagen her nicht ausgezeichnet wird. #Postkutschenzeit oder #FuturIII ... es liegt in unser aller Hand. Referenten-Call über den Tag der Deutschen Einheit 2025 zum interdisziplinären Internationalen-Jakob-Böhme-Philosophiekongress "Lebensartbaum" vom 2.- 5. Oktober 2025
1993 erklärte die UN-Generalversammlung den 3. Mai zum "Internationalen Tag der Pressefreiheit". Damals wie heute ging es darum, dass freie, pluralistische und unabhängige #Medien ein essentielles Merkmal demokratischer Gesellschaften sind.
Daran hat sich bis heute nichts geändert. Gerade in einem Wahljahr wie 2024 ist die Arbeit von unabhängigen Journalistinnen und Journalisten für objektive Informationen und valide Meinungsbildung wichtiger denn je - auch in #Mitteldeutschland.
MDR-Intendant Ralf Ludwig dazu: „Presse- und Rundfunkfreiheit sind für demokratische Gesellschaften unverzichtbar, denn die unabhängige Arbeit von Medienschaffenden ist die Grundlage für eine freie Meinungs- und Willensbildung. Wenn #Journalistinnen und #Journalisten nicht frei arbeiten können, sondern eingeschüchtert, bedroht oder gar angegriffen werden, ist dies eine Gefahr für uns alle. Deshalb müssen wir die Presse- und Rundfunkfreiheit schützen und sie entschieden gegen jede Form von Vereinnahmung oder Angriffen verteidigen. Das gilt sowohl weltweit, als auch bis zum Lokaljournalismus unmittelbar vor der eigenen Haustür.“
#TagderPressefreiheit#WorldPressFreedomDay#MDR#MDRMittendrin#pressefreiheit#journalismusARDInternational Press Institute (IPI)
Effektive Rechtsdurchsetzung im Netz kann durch DDG gefestigt werden. Mutiger Rechtsrahmen und konsequente Durchsetzung als Antwort auf die Eskalation im Netz, Medienanstalten nehmen Verantwortung wahr:
"Im Zuge der aktuellen Sitzung des Digitalausschusses des Deutschen Bundestages am 21. Februar 2024 steht das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) im Fokus. Die Medienanstalten unterstreichen die Notwendigkeit einer europäischen Strategie, um den wachsenden Gefahren durch Hassreden, jugendgefährdende Inhalte und Desinformation im Internet entgegenzuwirken. Sie betonen die Bedeutung des Schutzes der Meinungsfreiheit als demokratisches Grundrecht und fordern gleichzeitig effektive Maßnahmen gegen deren Missbrauch."
Klagen als Waffe
„Strategic Lawsuits Against Public Participation“, kurz #SLAPP, ist der Missbrauch der Justiz, bei dem Politiker:innen, Beamte, wohlhabende Geschäftsleute oder Prominente Klage gegen Journalist:innen und Aktivist:innen anstrengen um diese zum Schweigen zu bringen.
Im „Journalist“ des Deutscher Journalisten-Verband Landesverband NRW (DJV-NRW) beschäftigt sich Sonja Peteranderl in der Maiausgabe ausführlich mit dem Problem wie auch verschiedene Fernsehsender. Eines haben die Klagen gemeinsam:
- Sie sind meist ungerechtfertigt und haben symbolische Kraft.
- Sie werden in die Länge gezogen, um den Beklagten finanziell und psychologisch zu erschöpfen.
- Die Zunahme solcher Klagen in Europa ruft Initiativen auf den Plan, die sich gegen die Klageflut stemmen:
o The Coalition against SLAPPs in Europe (CASE) in Europe (CASE)
o OCCRP SLAPPs Back
o Pioneering anti-SLAPP Training for Freedom of Expression Project (PATFox)
o Rechtshilfefond des European Centre for Press and Media Freedom
o Reporters Shield
Erster Erfolg der Initiativen: Ende Februar 2024 stimmte das EU-Parlament mit großer Mehrheit für einen Gesetzentwurf, der beinhaltet, dass Betroffene künftig vor Gericht beantragen können, dass eine Klage abgelehnt wird und bis zur Entscheidung darüber wird das Verfahren eingefroren. Kläger müssen dann erst einmal beweisen, dass die Klage begründet ist.
In Deutschland fehlt derzeit eine Anlaufstelle, die Beratung und Begleitung für SLAPP-Betroffene anbietet.
#Journalismus#Ideenflüsterin#Machtmissbrauch#Medien#Demokratie
So wichtig: Bildung und Medienkompetenz als Basis für aktive Teilhabe und einziges Werkzeug gegen gefühlsgetriebene Ignoranz und systematische Verdummung!
7 medienpolitische Forderungen an die künftige Regierung
Heute beginnen die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ. Der richtige Zeitpunkt, um unsere medienpolitischen Positionen in Erinnerung zu rufen.
Wir fordern:
1. Gezielte Förderung von Qualitätsjournalismus
2. Stärkung von gemeinwohlorientiertem Journalismus
3. Stärkung der Unabhängigkeit des ORF
4. Schutz von Journalistinnen und Journalisten
5. Umsetzung der Europäischen Anti-SLAPP Vorgaben
6. Regulierung der großen Digital-Plattformen
7. Förderung der Medien- und Diskurskompetenz
Wir warnen eindringlich vor einer Politik, die darauf abzielt, die Glaubwürdigkeit der Medien systematisch zu untergraben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen, alternative propagandistische Kanäle zu etablieren und manipulative Informationsblasen zu stärken. Eine freie und unabhängige Presse ist das Fundament einer demokratischen Gesellschaft – ihre Schwächung bedeutet eine Schwächung der Demokratie selbst.
Hier geht's zu den Forderungen im Detail: https://lnkd.in/d5uKK9By
Ich schütze Journalisten und Medien juristisch vor presserechtlichen Ansprüchen - proaktiv und reaktiv! Rechtsanwalt für Presserecht & Fachanwalt (Medienrecht) | Lehrbeauftragter für Presserecht der Universität Mainz
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die #Medienfreiheit - zur Darstellung von Kleinstparteien wie die #Tierschutzpartei und #FDP in den Wahlergebnissen:
Bei den Landtagswahlen in Brandenburg ging es darum, wie kleine Parteien wie die Tierschutzpartei in der Medienberichterstattung dargestellt werden sollen.
Falls die Tierschutzpartei mehr als zwei Prozent der Stimmen bekommt, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg, dass ihre Ergebnisse nicht unter "Andere" zusammengefasst, sondern einzeln ausgewiesen werden müssen, (Beschl. v. 18.09.2024, Az. OVG 3 S 109/24).
Das Gericht argumentierte, dass kleine Parteien ein Recht auf faire Chancen in der öffentlichen Wahrnehmung haben.
🐒 Für die Tierschutzpartei sei eine gesonderte Darstellung besonders wichtig, da sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschreitet. Im Gegensatz dazu sah das Gericht die Einschränkung der redaktionellen Freiheit des Senders als weniger gravierend an.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) war anderer Meinung und verwies auf seine #Medienfreiheit und die redaktionelle Unabhängigkeit. Der Sender wehrte sich gegen die Entscheidung des OVG und zog vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Dieses entschied schließlich, dass der Eingriff in die Freiheit des rbb schwerer wiegt als der Nachteil für die Tierschutzpartei. (Beschluss vom 21.09.2023 - 1 BvQ 57/24). Laut dem BVerfG würde eine Einflussnahme auf die Darstellung von Wahlergebnissen das journalistische Konzept des Senders unverhältnismäßig beeinträchtigen. Auch wenn das Hauptverfahren noch aussteht, deutet die Entscheidung darauf hin, dass der rbb in der Sache voraussichtlich Recht behalten wird.
🐤 Das gleiche Schicksal trifft dann auch die FDP, die bei der Wahl 0,8 Prozent der Wählerstimmen erreichten und damit nur rund die Hälfte der Tierschutzpartei.
7 medienpolitische Forderungen an die künftige Regierung
Heute beginnen die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ. Der richtige Zeitpunkt, um unsere medienpolitischen Positionen in Erinnerung zu rufen.
Wir fordern:
1. Gezielte Förderung von Qualitätsjournalismus
2. Stärkung von gemeinwohlorientiertem Journalismus
3. Stärkung der Unabhängigkeit des ORF
4. Schutz von Journalistinnen und Journalisten
5. Umsetzung der Europäischen Anti-SLAPP Vorgaben
6. Regulierung der großen Digital-Plattformen
7. Förderung der Medien- und Diskurskompetenz
Wir warnen eindringlich vor einer Politik, die darauf abzielt, die Glaubwürdigkeit der Medien systematisch zu untergraben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen, alternative propagandistische Kanäle zu etablieren und manipulative Informationsblasen zu stärken. Eine freie und unabhängige Presse ist das Fundament einer demokratischen Gesellschaft – ihre Schwächung bedeutet eine Schwächung der Demokratie selbst.
Hier geht's zu den Forderungen im Detail: https://lnkd.in/d5uKK9By
