Beitrag von Dr. René P. Buholzer

Aus diesem Fehler bei der #AHV-Prognosen müssen wir drei Lehre ziehen 🔹 𝐚𝐮𝐟 𝐭𝐞𝐜𝐡𝐧𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐫 𝐄𝐛𝐞𝐧𝐞 müssen wir verstehen, warum diese Zahlen nicht besser plausibiliert wurden 🔹𝐚𝐮𝐟 𝐢𝐧𝐬𝐭𝐢𝐭𝐮𝐭𝐢𝐨𝐧𝐞𝐥𝐥𝐞𝐫 𝐄𝐛𝐞𝐧𝐞 müssen wir Massnahmen ergreifen, um das Vertrauen der Bevölkerung in den offiziellen Zahlen zu stärken 🔹𝐚𝐮𝐟 𝐩𝐨𝐥𝐢𝐭𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐫 𝐄𝐛𝐞𝐧𝐞 müssen wir lernen, mit mehreren Szenarien, statt mit EINER «exakten» Prognosen, umzugehen. Wir tauschen uns sonst eine Scheingenauigkeit vor. Wichtig für politische Entscheide sind die Tendenzen und Grössenordnungen. Beim Maler akzeptieren wir oft eine Bandbreite von 10% beim Kostenvoranschlag. Und dieser gilt nur dreissig Tage. Warum tun wir so bei Finanzprojektionen von Sozialwerken, als wir eine Präzision von 1 Promille über Jahrzehnten erreichen könnten? https://lnkd.in/eMZVMgKn

Kantonsrätin und Vizepräsidentin der #FDP Kanton Zürich, Raffaela Fehr, sagt Nein🚫 zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP am nationalen Abstimmungstag dem 9. Juni. 👉Das Parlament nimmt die Sorgen über die hohen #Krankenkassenprämien ernst und hat darum einen gezielten Gegenvorschlag zur Prämien-Initiative beschlossen. Mit zusätzlichen Entlastungen von rund 360 Mio. Franken und je nach kantonaler Notwendigkeit, werden niedrigere Einkommen gezielt vom Prämiedruck geschützt. 💸Die Prämien-Initiative löst keine Probleme im #Gesundheitswesen, sie führt zu gefährlichen Nebenwirkungen, nämlich zu hohen Kosten für die Steuerzahler. Die Rechnung muss der #Mittelstand bezahlen. 💸Für Bund und Kantone fallen gemäss Botschaft des Bundesrats schon im Jahr 2030 bis zu 11,7 Mrd. Franken Mehrkosten pro Jahr an. Das ist mehr als doppelt so viel, wie es bereits für die 13. AHV-Rente braucht. Wird der Anteil des Bundes (bis zu 9 Mrd.) über die MWST finanziert, dann muss die MWST um bis zu 2,3 Prozentpunkte erhöht werden. 💸Die #Mehrwertsteuer würde um einen Viertel auf 10,4 Prozent steigen. Das entspricht einer Zusatzbelastung für einen durchschnittlichen Haushalt von bis zu 1200 Franken pro Jahr.🤯 Gleichzeitig müssen auch die kantonalen Steuern steigen, weil die Kantone einen Drittel der Prämienverbilligung leisten müssen. Die Quittung für diese umfassende Prämienverbilligung ist eine ständig steigende Steuerbelastung. Unter den steigenden Abgaben leidet vor allem der Mittelstand.😵💫 🌐Mehr dazu: https://lnkd.in/erHfBJkg #fdp #fdpzh #Krankenkassen #Prämien #Abstimmungen #CHAbst

Vom Regierungsrat wollte ich gemeinsam mit Jörg Kündig und Martin Huber wissen, wie stark der kantonale Finanzhaushalt durch die Prämieninitiative belastet würde. Nun hat die Regierung geantwortet. Sie stellt für das realistischere Szenario jährliche Mehrkosten von CHF 203.6 Mio. in Aussicht, wobei der Betrag dann in den Folgejahren um jeweils über CHF 25 Mio. ansteigen würde. Viel Geld – selbst für einen grossen Kanton wie Zürich. Was mich aber noch mehr bestärkt, die Prämieninitiative am Sonntag abzulehnen, ist der Einfluss auf die Arbeitsanreize. Die Initiative will die Prämien bei 10% des «verfügbaren Einkommens» deckeln. Damit würden auch jene Personen finanziell entlastet, die freiwillig ihr Arbeitspensum reduzieren und so auf ein höheres Einkommen verzichten. Der Anreiz, Vollzeit zu arbeiten, würde noch geringer. Wir müssen aber im Gegenteil dafür sorgen, dass sich Vollzeitarbeit lohnt. Wenn alle nur Teilzeit arbeiten, funktioniert unser (Sozial-)Staat einfach nicht mehr. Zudem wird so der Arbeitskräftemangel verschärft, was wiederum die Zuwanderung antreibt. FDP Kanton Zürich

Endlich ein Schritt in die richtige Richtung für eine nachhaltige und faire Altersvorsorge, unabhängig von der (kurzfristigen) Lebenssituation. Durch diese Anpassung können beispielsweise Elternteile, die ihr Pensum aufgrund der Kinderbetreuung zeitweise reduzieren, die daraus entstehenden Lücken in der Altersvorsorge teilweise ausgleichen. In meinen Augen hätte man jedoch die zwingende Bedingung des AHV-pflichtigen Einkommens weglassen sollen, sodass auch eine berufliche Auszeit rückwirkend in der gebundenen Vorsorge berücksichtigt werden kann.

Eine breite Allianz sagt NEIN❗️ zur Prämien-Initiative der SP am 9.Juni. Warum ? 👉 Bund und Kantone würden im Jahr 2030 gegen 11,7 Mrd. Franken Mehrkosten pro Jahr belasten – Tendenz steigend. 👉 Die Quittung für diese umfassende Prämienverbilligung sind bis zu 2,3 Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuern (MWST) und steigende kantonale Steuern. 👉 Allein durch eine Erhöhung der MWST werden durchschnittliche Haushalte pro Jahr mit 1200 Franken belastet. Das ist ungerecht. 👉 Sparsame Kantone, die ihre Gesundheitskosten im Griff haben, werden bestraft. 👉 Mehr Umverteilung und das Ausschalten von Eigenverantwortung und das Eliminieren jeglicher Sparanreize zur besseren Gesundheit wären die Folgen. 🔹 👉 Mit dem Gegenvorschlag werden die Kantone verpflichtet, einen Mindestbeitrag zur Finanzierung der Prämienverbilligung zu leisten. 🔹 👉 Der Gegenvorschlag sieht eine Entlastung von rund 360 Mio. Franken pro Jahr vor, setzt auf Föderalismus und die passenden Lösungen für alle Kantone. ‼️ Darum Nein zur Prämieninitiative am 9.Juni 2024, zugunsten des gezielt wirkenden Gegenvorschlages‼️ ‼️ Jetzt abstimmen und weitersagen ‼️

Nach dem Entscheid der StimmbürgerInnen die 13. AHV-Rente einzuführen, ist noch immer unklar, wie diese finanziert werden soll. Es stehen diverse Vorschläge von Akteuren aller politischen Couleur im Raum: Das Spektrum reicht von Erhöhungen allgemeiner und spezifischer Steuern zu Beiträgen über Einsparungen in anderen Bereichen bis zu sozialpolitischen Veränderungen. Nur wenige Massnahmen scheinen auch realistisch. Wesentlich ist, dass je nach Vorschlag ganze Bevölkerungsgruppen benachteiligt werden und dass -mit einer Ausnahme- das Grundproblem nicht an der Wurzel angegangen wird. Lesen Sie mehr im Beitrag von Andrin Gross und Dr. Ralph Peterli von der Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur (HAW) https://lnkd.in/e2UGKarN

KAMPF GEGEN PRÄMIENEXPLOSION! Am 9. Juni 2024 braucht es dringend eine nachhaltige Reform der Krankenversicherung und das neue Stromgesetz. Meine Empfehlung: 3 x JA zur Kostenbremse, Prämienentlastung und Stromgesetz. 3 x JA!

Was das Bundesgericht nicht schafft, müssen die kantonalen Gerichte richten. Wie das geht, zeigt das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit seiner Änderung der Rechtsprechung: Verunfallte Personen, denen beim Fallabschluss keine Rente zugesprochen wird, haben gestützt auf Art. 10 UVG auch weiterhin Anspruch auf die Übernahme von Heilbehandlungskosten und Hilfsmitteln. Näheres dazu in unserem Blog: https://lnkd.in/euAPTmZi

Ungeachtet der aktuellen Turbulenzen ist die Bundesregierung noch soweit handlungsfähig, dass es für den Beschluss der neuen Sozialversicherungs-Rechengrössen gereicht hat. Wie erwartet steigen sowohl die Beitragssätze, als auch die Jahresarbeitsentgeltgrenze, was die freiwilligen Mitglieder in der GKV also doppelt hart trifft. Mehr denn je gilt somit die Devise “rette sich wer kann”, für eine Entscheidung in die PKV zu wechseln sind die Voraussetzungen so klar wie noch nie.

https://lnkd.in/dUttVTxq Interessanter, diskussionswürdiger Beitrag vom Institut der dt. Wirtschaft in Köln. Im Zusammenhang mit der Erhöhung der KK-Beiträge bei gleichzeitiger "Ausdünnung" der Leistungen (außer für Privatverdicherte), dem Bürgergeld (für immer mehr Bezieher, inkl. Migranten)... und der prekären Wirtschaftslage ist das ein hochkomplexes Thema,  für welches es keine einfache Lösung gibt. (Lauterbach ist nicht zu beneiden.) Mir fehlt aber ein kritischer Hinweis auf das aufgeblähte, für die Steuerzahler immer teurer werdende alimentierte (!) Beamten- und Pensionärswesen. Das bleibt eine black Box. Leider.