Beitrag von Dr. Sören Langner

Bayerns Gesundheitsministerin fordert Nachbesserungen an der Krankenhausreform Judith Gerlach sieht Risiken für ländliche Versorgung und Fachkliniken Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Krankenhausreform nach der Bundestagswahl im Februar 2025 grundlegend zu überarbeiten. Gerlach warnte, dass die Reform zwar nicht sofort tiefgreifende Veränderungen bringe, jedoch strukturelle Hebel in Bewegung setze, die den Bundesländern langfristig den Gestaltungsspielraum in der Krankenhausplanung nehmen. Die Einführung von bundeseinheitlichen Leistungsgruppen werde die Krankenhauslandschaft nachhaltig prägen, besonders im ländlichen Raum. Dort könnten Krankenhäuser bestimmte kleinteilige Vorgaben nicht mehr erfüllen, was die Versorgung gefährden würde. Insbesondere Fachkliniken, die nicht den bundesweit definierten Vorgaben entsprechen, seien laut Gerlach existenziell bedroht. Auch andere Kliniken könnten Probleme bekommen, wenn sie die strengen Anforderungen hinsichtlich Personal und zusätzlicher Leistungsbereiche nicht erfüllen. Die finanziellen Herausforderungen der Krankenhäuser würden durch massiv gestiegene Betriebskosten weiter verschärft, die durch die derzeitige Vergütungsstruktur nicht ausreichend gedeckt seien. Die Ministerin forderte eine Korrektur der Reform auf Landesebene, um bei Leistungsgruppen flexibel reagieren zu können. Ebenso müsse der bürokratische Aufwand reduziert und die Personalanforderungen an die realen Gegebenheiten des Fachkräftemangels angepasst werden. Im Sinne der Patientensicherheit brauche es mehr Handlungsspielraum für die Länder. Bayern habe bereits einen Sieben-Punkte-Plan verabschiedet, um den Trägern bei den anstehenden Umstrukturierungen beratend und unterstützend zur Seite zu stehen. Mit Dialogen, Gutachten und politischer Rückendeckung wolle die Staatsregierung den Wandel aktiv mitgestalten. Gerlach bekräftigte, dass Bayern bereit sei, den notwendigen Wandel gemeinsam mit den Entscheidungsträgern voranzutreiben. #Bayern #Bürokratie #Fachklinik #Krankenhausreform #Leistungsgruppen #Versorgungssicherheit

Die #krankenhausreform steht auf wackeligen Beinen, zusehends macht sich #verunsicherung auch in den Kliniken und bei den Beschäftigten breit. Ich bin in den letzten Tagen mehrfach gefragt worden, „was denn nun komme“? Ich stelle eine rhetorische Gegenfrage, gefolgt von weiteren Unwägbarkeiten: 🤔 Ist es aktuell überhaupt möglich, hierzu eine belastbare Aussage zu treffen? 🤔 Findet sich eine Mehrheit der Länder den #vermittlungsausschuss anzurufen, oder werden im Vorfeld doch noch Kompromisse geschlossen? 🤔 Hält die #bundesregierung, und was wenn nicht? 🤔 Wie lange ist die Tür überhaupt noch offen, bevor der Wahlkampf aus Prioritäten bestenfalls noch Optionen macht? Durch schier entlose Debatten und Scharmützel wurde wertvolle Zeit und damit Chancen vertan. Die Reform ist längst nicht mehr der Treiber des Wandels, sondern läuft der Realität des #strukturwandel|s im #gesundheitswesen mit all den vor Ort und ganz konkret für die Menschen spürbaren Veränderungen (Bsp. #notfallversorgung 🚑) hinterher. Klar ist: Keine Reform ist keine Option! Aber die Verpackung 🎁 reicht nicht, es zählt was drin ist (oder vielmehr hinten rauskommt …) Klinikum Saarbrücken gGmbH #teamwinterberg #krankenhaus #patient #daseinsfürsorge #politik #verantwortung

In Anbetracht der Ausgabenexplosion 2024 und der zu erwartenden Steigerungen 2025 in Teilen unverantwortlich. Geld in ein marodes System zu pumpen ist für niemanden eine gute Lösung. Wir brauchen weniger KH-Fälle, Betten, Häuser und Standorte. Entlastung für die Mitarbeitenden und eine Stabilisierung der Kosten. Im Detail ist es etwas komplexer aber es greift die einfache Formel: Zu viele Fälle, zu hohe Kosten zu wenig Mut!!! 100 Mrd. Euro + X im Jahr 2024 und eine deutliche Steigerung 2025. Keine gute Gesundheitspolitik!

Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (#KHVVG) hat seine erste Hürde genommen: Der Deutscher Bundestag hat es mit den Stimmen der Ampelkoalition verabschiedet. Damit hat Bundesgesundheitsminister Karl #Lauterbach (SPD) das wichtigste #Gesetz seiner Amtsperiode auf den Weg gebracht. #Leistungsgruppen sollen Betten als Planungsinstrument ersetzen und mit einer Vorhaltepauschale will der Minister das #Finanzierungssystem reformieren. Ein Ziel des Ministers ist, dass kleine (vor allem städtische) Kliniken vom Netz gehen und andere sich in ihrem Leistungsportfolio umorientieren – etwa in die sektorenübergreifende Versorgungsform Level 1i. Die #Qualität der Versorgung soll steigen und das schrumpfende #Personal effizienter eingesetzt werden. Ob das Gesetz dafür die richtigen Stellschrauben setzt, muss sich aber erst zeigen. https://lnkd.in/eysdUAEm

In bisher nicht gekannter Einigkeit fordern alle Bundesländer das Bundesgesundheitsministerium auf, den Gesetzentwurf umfassend und ausschließlich an der Sache orientiert zu ändern. Insbesondere fordern sie eine praxistaugliche Vergütungssystematik, eine angemessene Berücksichtigung der Finanzierung kleinerer Krankenhäuser im ländlichen Raum und eine Mitsprache bei den geplanten sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen. Kritisiert wird die unzureichende Folgenabschätzung des Gesetzes und die fehlende Entbürokratisierung. Sie schlagen vor, den gemeinsamen Umstellungsfonds zu verkleinern und die Umsetzungsfristen anzupassen. Darüber hinaus äußern sie Bedenken hinsichtlich der zusätzlichen Aufgaben und der Rolle des Medizinischen Dienstes... #Krankenhausreform https://lnkd.in/dXVTwtsw

Am 17. und 18. Oktober soll das Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausversorgung (KHVVG) verabschiedet werden. SPD, Grüne und FDP haben sich auf 51 Änderungsanträge geeinigt, die die Weichen für die Verabschiedung des Gesetzes stellen sollen. Trotz dieser Änderungen gibt es nach wie vor heftige Kritik an den geplanten Regelungen, sowohl von der Deutschen Krankenhausgesellschaft als auch vom GKV-Spitzenverband. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion - insbesondere vor dem Hintergrund der drohenden Kostenexplosion im Gesundheitswesen - weiter entwickelt.

🏥 Heute hat der Bundesrat mit knapper Mehrheit die Krankenhausreform verabschiedet. Das begrüßt SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier, die Finanzierung sieht sie aber weiterhin kritisch: 🗣️ „Das ist ein guter Tag für die stationäre Gesundheitsversorgung in Deutschland und für die Patientinnen und Patienten. Die Reform bringt dringend notwendige Änderungen, um den finanziellen Druck auf die Krankenhäuser zu verringern und die Versorgungsqualität zu sichern. Aber mit Blick auf die Finanzierungsregelung des Transformationsfonds bleibt der SoVD bei seiner scharfen Kritik: Die geplante Finanzierung des Transformationsfonds ist eine Zweckentfremdung von Beitragsmitteln. Es kann nicht sein, dass die Hälfte der 50 Milliarden Euro, die über zehn Jahre in den Fonds fließen sollen, aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds kommt. Denn damit kommen kämen sie allein aus dem Topf der Beitragsmittel der Versicherten. Das ist nicht nur verfassungsrechtlich äußerst bedenklich, sondern angesichts der ohnehin überaus angespannten Finanzlage in der gesetzlichen Krankenversicherung schlicht unverantwortlich“ 👇 Mehr zu den Auswirkungen der Krankenhausreform inklusive SoVD-Position gibt es hier bei der Berliner Morgenpost: https://lnkd.in/dmcs75be #krankenhausreform #gesundheit

𝗗𝗶𝗲 𝗞𝗿𝗮𝗻𝗸𝗲𝗻𝗵𝗮𝘂𝘀𝗿𝗲𝗳𝗼𝗿𝗺 𝘄𝘂𝗿𝗱𝗲 𝗻𝗮𝗰𝗵 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗺 𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗗𝗿𝗮𝗺𝗮 𝘃𝗼𝗺 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝗿𝗮𝘁 𝘃𝗲𝗿𝗮𝗯𝘀𝗰𝗵𝗶𝗲𝗱𝗲𝘁 𝘂𝗻𝗱 𝘁𝗿𝗶𝘁𝘁 𝘃𝗼𝗿𝗮𝘂𝘀𝘀𝗶𝗰𝗵𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗔𝗻𝗳𝗮𝗻𝗴 𝟮𝟬𝟮𝟱 𝗶𝗻 𝗞𝗿𝗮𝗳𝘁. Hintergrund und Abstimmung Brandenburgs Regierungschef entließ während der Sitzung seine Gesundheitsministerin, um für den Vermittlungsausschuss zu stimmen – ohne Erfolg. Trotz Bemühungen mehrerer Länder (u.a. Bayern, NRW) verfehlte die Abstimmung im Bundesrat die nötige Mehrheit für den Vermittlungsausschuss. Länder, die Krankenhausgesellschaft, Ärzteverbände und Krankenkassen sehen Lücken in der Umsetzung. Unikliniken und Krankenkassen befürworten die Reform, fordern aber klare Rahmenbedingungen. Potenzielle Klagen und Streitpunkte Bayern und Krankenkassen erwägen Klagen, u.a. gegen die Finanzierung des Transformationsfonds durch Krankenkassenbeiträge. Auch die EU-Kommission wurde wegen möglicher rechtswidriger Beihilfen informiert. Fazit: Die Krankenhausreform bringt eine Umstrukturierung mit dem Fokus auf Spezialisierung und Qualität, stößt jedoch auf erheblichen Widerstand und rechtliche Herausforderungen. Die Umsetzung bleibt spannend.

Damit wird es eine neue Aufteilung von ambulanter und stationärer sowie ärztlicher und pflegerischer Versorgung geben, bis sich ein neues Gleichgewicht auf anderem Niveau eingestellt hat. Es bedarf einer kooperativen regionalen Zusammenarbeit aller Player zum „Wecken des schlafenden Riesen“, wie es sehr unterhaltsam im gleichnamigen Buch von Francesco De Meo dargestellt wird. https://lnkd.in/ekgFrVMP Der Restrukturierungsfonds in Höhe von 50 Mrd. für ein Gesetz in der Verantwortung des Bundes soll zu 50% von den Ländern und zu 50% von den Krankenkassen getragen werden. Die Finanzierung ist nicht gesichert und steht frühestens ab 2026 zur Verfügung. Mittel werden nur für Projekte bereitgestellt, die zu dem Zeitpunkt noch nicht begonnen wurden. Insbesondere kommunale und freigemeinnützige Träger ohne ausreichenden Puffer werden gezwungen, sich die Umstrukturierung zwischenzeitlich über Schutzschirm-oder Insolvenzverfahren vom Arbeitsamt finanzieren zu lassen. Daraus folgt immer eine massive Verunsicherung der Mitarbeiter und der regionalen Bevölkerung, wodurch die anstehenden Probleme dann noch schwieriger zu lösen sind.

Scheitert die #Krankenhausreform, können und sollten die Länder es selbst machen! Der Artikel des Klinikverbund Hessen e.V. thematisiert die möglichen Szenarien der Krankenhausreform und fordert, dass die Länder im Falle eines Scheiterns eigene #Lösungen entwickeln sollten. Angesichts der regionalen Unterschiede im #Gesundheitswesen erscheint es sinnvoll, dass die Bundesländer Verantwortung übernehmen und #Reformen gezielt auf ihre #Bedürfnisse abstimmen. Ein spannender Impuls für die politische #Diskussion über die #Zukunft des Krankenhauswesens.