Beitrag von Dr. Stefan A. Duvvuri

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Reform ja, aber richtig! Tabea Rößner und Karl-E. Hain fordern in einem #FAZ-Gastbeitrag die Länder auf, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk endlich dort zu reformieren, wo sie es können - nämlich bei der Festlegung des Auftrags, nicht aber beim Finanzierungsverfahren. Sonst steuerten die Länder geradewegs auf den Verfassungsbruch zu. Der Beitrag ist äußerst lesenswert und spricht - zu Recht - von einem „Offenbarungseid“ der Medienpolitik: Ländervertreter rufen nach dem #Bundesverfassungsgericht, es möge ihnen doch bitte die ungeliebte Beitragsentscheidung abnehmen. Im gleichen Atemzug ignorieren sie die vom Gericht erst 2021 bestätigten und konkretisierten Verfahrensanforderungen, die der Politik nur einen äußerst engen Spielraum zur Abweichung vom fachlich durch die KEF ermittelten Finanzbedarf der Anstalten lassen. Wer wirklich dauerhaft den #Rundfunkbeitrag senken will, sollte nicht immer gegen die gleiche Wand des Finanzierungsverfahren rennen, sondern endlich die Frage beantworten, wie viel und welchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wir noch haben wollen: Braucht es neben der #ARD eine zweite bundesweit agierende Anstalt? Braucht es den gegenwärtigen Umfang an fiktionaler und Sportunterhaltung? Braucht es Anstalten, deren Sendegebiet kaum die Größe eines Landkreises übersteigt? Braucht es 90 lineare Sender und ungezählte Accounts in Sozialen Netzwerken? Nur einige Fragen, die die Länder einmal ernsthaft beantworten sollten, und zwar ohne übliches Standort- und Parteiproporzdenken. Was bislang zum angekündigten Reformstaatsvertrag bekannt ist, bleibt weit, weit hinter den Möglichkeiten für eine Auftrags- und Strukturreform zurück. Wenn die Länder aber davon ablenken wollen und der von der KEF vorgeschlagenen Beitragserhöhung zum 1.1.2025 nicht zustimmen, werden sie aller Voraussicht nach eine Antwort aus Karlsruhe bekommen, die sie zwar nicht herbeisehnen, die sie aber verdienen. https://lnkd.in/eDYNii5J

Zur Reform des ÖRR (ab Minute 20:25) - ein Abgleich der Positionierungen des Chefs der sächsischen Staatskanzlei, Conrad Clemens in dem nicht nur in Sachen ÖRR beachtenswerten Interview mit Ralf Schuler mit den auch schriftlich dokumentierten Vorstellungen des BSW zur Zukunft des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks - ich habe dazu auch hier jüngst verschiedentlich gepostet: Abbau von Sendern und Verwaltungsapparaten. Erhöhung journalistischer Qualität. Programmauftrag heisst Bildung und Information, nicht Indoktrination. Regionales abbilden. Politiker raus aus den Gremien u.v.m - offenbart ein Maß an Übereinstimmung, das in dieser Konstellation eine wirklich nachhaltige Reformdynamik verspricht. Die Einigung auf das in diesem Sinne eines Junktims konstruktive NEIN zu der für Januar geplanten Beitragserhöhung, wie von den Medienpolitikern im BSW gerade auch im Interesse beschleunigter Reformintensität gefordert, sollte die logische Konsequenz sein; gleichsam damit Vorbild für die Sondierer/Verhandler in Thüringen und dann auch in Brandenburg mit den Kollegen von der SPD. Einig in dem Ziel, dass der ÖRR gebraucht wird und deshalb ebenso dringend, wie grundlegend reformiert werden muss, können BSW, CDU und SPD jetzt richtig etwas bewegen. Glück Auf!

Deutschland braucht die Doppik - In der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift Der Neue Kämmerer habe ich in einem Beitrag den Weg von der kameralen Schuldenbremse zum doppischen Ergebnisausgleich aufgezeigt.

Wir warten auf wichtige Entscheidungen im Haushaltsauschuss (Deutscher Bundestag) - und offenbar müssen wir länger warten als zunächst gedacht. Deshalb haben wir in unserer Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur maritimen Industrie alle Fraktionen aufgerufen, auch nach dem Scheitern der Ampel-Koalition kurzfristig über die anstehenden Aufträge für die Marine und Behördenschiffe z.B. Bundespolizei- boote und Polarstern II zu entscheiden und dadurch Auslastung auf den Werften zu si- chern. Das gilt ausdrücklich auch für CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die hier genauso in der Verantwortung ist. Uns außerdem wichtig: Künftig sollte die Anwendung von Tarifverträgen ein entscheidendes Kriterium für die Vergabe von staatlichen Aufträgen sein. Durch ein wirksames Tariftreuegesetz ließe sich der Unterbietungswettbewerb insbesondere bei kleineren Behördenschiffen und Reparaturaufträgen für Marineschiffe stoppen. Die IG Metall Küste hat Daniel Friedrich in der Anhörung vertreten. Hier gibt es alles zum Nachlesen und -gucken: https://lnkd.in/eu9SNbBP Johannes Arlt Bjerrehøj Frank Junge Laura Krug Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sebastian Roloff

Donald Trump hat die US-Wahl gewonnen. Leider 🥺 Die Demokratie ist damit akut in Gefahr; die Verbreitung von Fake News wird künftig weiter zunehmen. Umso wichtiger ist es, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Europa ein gewichtiges Gegengewicht zu den privaten Plattformen darstellt und für eine wahrheitsgemäße Informationsbasis sorgt, um einen ausgewogenen öffentlichen Meinungsbildungsprozess zu gewährleisten. Zu den verfassungsrechtlichen Aspekten des Bestandes des ÖRR in meinem aktuellen Aufsatz in der EuZW 2024, 989 ⚖️

Deutlicher und richtiger kann man es nicht sagen: Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit gibt es dauerhaft keine Freiheit, keine Rechtsstaatlichkeit, keine soziale Marktwirtschaft und keinen Wohlstand. Eine schuldenfreie Demokratie "auf Sand gebaut" hat keinen Bestand! Daher ist der hier von BM Pistorius skizzierte Weg zum Wohle unserer Demokratie. Hier sind jetzt alle demokratischen Parteien, auch die Union, gefordert, ihre Standpunkte zu hinterfragen und diesen Lösungsansatz möglich zu machen. https://lnkd.in/gwc5ztK4

Angesichts der unklaren Machtverhältnisse werden die Rufe nach einer Koalition laut, wie man sie in Deutschland, Italien oder Belgien kennt. Doch die Situation ist komplex und jedes politische Lager ist darauf bedacht, seine Deutungshoheit zu behalten. Meine Analyse für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und FNF Europe https://lnkd.in/dpNyj3EN

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll reformiert werden. Reformieren heißt hier: sparen. An der Kultur. 3Sat soll Teil von Arte werden, die Anzahl der Sender der Rundfunkanstalten soll auf maximal 4 begrenzt werden. Was das mit Reform zu tun hat in Zeiten, in denen sich herumgesprochen haben dürfte, welche Rolle Bildung und guter Journalismus hat, kann ich nicht erkennen. Wieder wird mit den Wölfen geheult, in der Hoffnung, es könnten damit die Schafe geschützt werden. Information und die Möglichkeit, sich zu äußern, findet sich hier: https://lnkd.in/enwd28Rq

Wenn wir unserem Grudgesetz nicht trauen können, dann sind wir seit 75 Jahren auf dem falschen Weg. Herr Lindner hat da Zweifel. Die AFD ist vielfach bestätigt nicht verfassungskonform sondern in vielen Teilen bereits als verfassungsfeindlich festgestellt. Wenn unsere Gesellschaft nicht vom Verfassungsgericht geschützt wird, dann brauchenn wir es nicht sondern müssen uns etwas anderes überlegen. Zuvor sollten wir es aber demokratisch versuchen. Die Regierung hat entsprechende Anträge zu stellen. AFD-Verbot jetzt. Nie wieder ist heute! Dazu auch folgender empfehlenswerter Beitrag:

Was für ein Wunschgedanke! Nicht die Politik soll uns reformieren. Die Politik kann freilich nur den Rahmen vorgeben. Der Rest obliegt dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Aber, ob das gelingt, ist mehr als fragwürdig. Von allein, ohne abgesteckten Rahmen, werden keine Reformen kommen. Dazu ist das hoffnungslos aufgeblähte System viel zu aufgebläht und schwerfällig. Der rbb beispielsweise schafft es ja so schon nicht mal im Hörfunk unsere regionale Musikkultur angemessen zu berücksichtigen. Wie sollen bei sowas von innen heraus Reformen stattfinden? Das funktioniert so nicht. Empfehlenswerter Beitrag aus F.A.Z.: https://lnkd.in/dYuuyEx5