Beitrag von Erdal Uğur Ahlatçı

Innenministerum verbietet Compact Magazin: Seit Dienstagmorgen durchsucht die Polizei die Räume des rechtsextremen Magazins. Das Medium des Publizisten Jürgen Elsässer gilt als eines der einflussreichsten der neurechten Szene. Die Macher unterhalten direkte Verbindungen zur AFD, den Freien Sachen und der Identitären Bewegung. Schon vor Jahren propagierte Compact, man befinde sich im Krieg. 2015 rief Elsässer Soldaten dazu auf, auf Geflüchtete, auf Asylunterkünfte und Moscheen zu schießen. Das rechtsextreme Magazin propagiert „Remigrationspläne“, engagierte sich gegen die vermeintliche „Corona-Diktatur“ und unterstützt den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Verbreitung von Verschwörungsmythen, prorussischer Propaganda, Geschichtsrevisionismus sowie antisemitischer und rassistischer Narrative gehört zum Standardrepertoire. Seit 2021 ist es als gesichert rechts-extremistisch eingestuft. Das Verbot trifft auch die Tochterfirma Conspect Film, sowie die Social Media Kanäle auf verschiedenen Plattformen. Begründet wurde das Verbot damit, dass sich Compact eindeutig und aggressiv gegen unsere Demokratie und die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Das Verbot ist ein wichtiges Zeichen. Eine Demokratie muss sich Angriffen widersetzen und gegen die Entmenschlichung eintreten. Medien wie Compact, die offen unsere Gesellschaft zerstören und sie ethnisch und völkisch umdefinieren wollen, müssen verboten werden. Ihre menschenverachtende Ideologie, ist nicht nur eine direkte Bedrohung für die Menschen, die von Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen der Diskriminierung betroffen sind. Sie ist eine direkte Gefahr für uns alle und unsere Demokratie. GermanDream ist unsere Antwort auf alle Ismen. In Zeiten von Rechtsruck und Polarisierung müssen wir umso mehr zusammenstehen. Gemeinsam als Gesellschaft müssen wir uns jeden Tag gegen jegliche Verfassungsfeinde stellen. Wir setzen uns dafür ein, dass junge Menschen eine sichere Zukunft in Deutschland haben, unabhängig von ihrer Religion, Herkunft oder Geschlecht. Das bedeutet für uns auch gegen jegliche Form der Entmenschlichung einzustehen. Wir schauen nicht weg und wir lassen uns nicht spalten.

Der Triggerpunktedetektor   Der Soziologe Steffen Mau stellt fest, dass die AfD die Diskurse nach Triggerpunkten abscannt. Das zeige sie, wenn sie mit Hinweisen auf Messermänner Stimmung macht in der Gewissheit, dass viele Menschen emotional darauf reagieren werden. Auch der Kolumnist Jan Fleischhauer sucht die Diskurse nach Triggerpunkten ab, um Stimmung zu machen. Obgleich Fleischhauer kein Rechtsradikaler ist. Dennoch bedient er als Konservativer die Zielgruppe im porösen Grenzgebiet zur AfD, wenn er die Identitätspolitik und die Grünen wiederholt abkanzelt und so den Kulturkampf anheizt. Die Grünen seien eben eine übergriffige Verbotspartei, die Denunzianten fördere, die Debattenräume verenge und Klimapanik verbreite. Seine Anklagen verpackt Fleischhauer statt in grobschlächtiger Hauruckrhetorik mit verschmitzter Kultiviertheit, um sich nicht angreifbar zu machen.   Jüngst musste Annalena Baerbock als Abwertungsobjekt herhalten. So unterstellt ihr Fleischhauer, sie schmachte Palästinenserführer Mahmud Abbas zu vertraulich an, als sie bei ihrem Treffen die Möglichkeit für eine Feuerpause auslotete. Damit verharmlose Baerbock nicht nur das Terrormassaker der Hamas in Israel vom 07.Oktober 2023. Vielmehr verrate sie ihre Leitlinie einer feministischen Außenpolitik, die ein Mann laut Fleischhauer ohnehin besser verwirklichen könnte. Denn Abbas sei bekanntlich ein Kindermörderfeierer und Schwulenhasser. Was Fleischhauer wohl kommentieren würde, wenn sich Baerbock mit Wladimir Putin freundlich lächelnd an den Verhandlungstisch begebe, um die Möglichkeit einer Feuerpause im Ukrainekrieg auszuloten. Würde Baerbock durch Freundlichkeit zu dem Mordauftraggeber und Schwulenhasser Putin den Urbizid in der Ukraine verharmlosen?    Dialektische Vertiefungen findet man bei Fleischhauer kaum. Zu selbstzweckhaft ist sein verspieltes Bashing von Moral. Das verrät er dadurch, dass er nie einräumt, dass das Kernmotiv der Identitätspolitik nämlich die Bekämpfung von Ungleichheit berechtigt sei. Zumal eine gut begründete Identitätspolitik eigentlich niemanden spalten sollte, ausgenommen vielleicht diejenigen vom Rest der Gesellschaft, die sich Zeiten mit viel mehr Diskriminierung zurückwünschen. Das würde Fleischhauer nicht einräumen, weil er die Bekämpfung von Ungleichheit als Gleichmacherei missverstehen würde.   Deshalb diskutiert er nicht, ob es eine Identitätspolitik geben kann, die Schutz vor sozialer Ungerechtigkeit bietet, ohne die Gedanken von anderen Menschen zu beschneiden. Genauso wenig diskutiert er, wie man verhindern kann, dass Menschen, die neu an den Verteilungstisch kommen, ihre Geländegewinne mit ihrer Version von Diskriminierung verteidigen. Müsste dafür der Verteilungskuchen nicht größer werden? Fragen der Ökonomie blendet Fleischhauer erst recht aus. Dabei böten sie Fleischhauer die Gelegenheit, um sich von der AfD deutlich abzugrenzen und um die Grünen wie Baerbock ernsthaft an ihren eigenen Ansprüchen zu messen.     Bildquelle: fr

𝟓. 𝐓𝐨𝐝𝐞𝐬𝐭𝐚𝐠 𝐯𝐨𝐧 𝐖𝐚𝐥𝐭𝐞𝐫 𝐋ü𝐛𝐜𝐤𝐞: 𝐕𝐨𝐫𝐛𝐢𝐥𝐝 𝐟ü𝐫 𝐃𝐞𝐦𝐨𝐤𝐫𝐚𝐭𝐢𝐞, 𝐕𝐞𝐫𝐬𝐭ä𝐧𝐝𝐧𝐢𝐬 𝐮𝐧𝐝 𝐒𝐭𝐚𝐧𝐝𝐡𝐚𝐟𝐭𝐢𝐠𝐤𝐞𝐢𝐭 Vor 5 Jahren starb Walter Lübcke. Er wurde umgebracht, weil er Politiker war. Sein Antrieb war der Einsatz für Menschen. Das Mordmotiv war sein Einsatz für Geflüchtete. Noch immer ist diese Tat unfassbar. Denn Walter Lübcke war auch deshalb Politiker, weil er Menschenfreund war. Er setzte sich für Jugendliche ein, organisierte Camps und Workshops für #Demokratie sowie mehrere Konzerte unter dem Titel „Rock gegen Gewalt“. Er widersetzte sich rassistischen Pegida-Anhängern und engagierte sich für Flüchtlinge. Für diesen Einsatz wurde er von einem Rechtsextremisten ermordet. 𝐄𝐱𝐭𝐫𝐞𝐦𝐢𝐬𝐭𝐞𝐧 𝐠𝐫𝐞𝐢𝐟𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐬𝐞𝐫𝐞 𝐃𝐞𝐦𝐨𝐤𝐫𝐚𝐭𝐢𝐞 𝐚𝐧. Der Mord an Walter Lübcke ist deshalb viel mehr: Er ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass unsere Demokratie angegriffen wird. Auch jüngste Angriffe auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer aller Parteien belegen: Wir müssen unsere Demokratie, unsere Politikerinnen und Politiker aktiv verteidigen. Denn Extremisten von rechts, von links, mit religiösen oder anderen Motiven, versuchen unsere Demokratie zu zerstören. Sie lehnen unsere Freiheit ab. Viele verachten unsere Art zu leben. Nicht wenige schrecken vor Gewalt nicht zurück. 𝐂𝐃𝐔 𝐦𝐚𝐜𝐡𝐭 𝐏𝐨𝐥𝐢𝐭𝐢𝐤 𝐟ü𝐫 𝐅𝐫𝐞𝐢𝐡𝐞𝐢𝐭 𝐮𝐧𝐝 𝐌𝐢𝐭𝐞𝐢𝐧𝐚𝐧𝐝𝐞𝐫. Als Christdemokraten machen wir Politik für den Menschen, für die Freiheit und für ein starkes Miteinander. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen frei, sicher und solidarisch zusammenleben. Wir wollen ein Deutschland, in dem die Bürgerinnen und Bürger mit Zuversicht nach vorne schauen und gemeinsam Großes leisten. Wir sagen klar: Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen gehört zur Demokratie dazu. Die Mehrheit entscheidet. Wer unterliegt, darf es erneut versuchen. 🔗 Zum Artikel: https://lnkd.in/eWFZwu7x

Weil rechtsextremes Gedankengut nicht normalisiert werden darf. Seit sich die JSVP Aargau vor zwei Wochen mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner solidarisiert hat, weigert sich die Parteispitze der Jungen SVP Schweiz und ihre Mutterpartei sich klar gegen Rechtsextremismus abzugrenzen. Die offensichtlich fehlende Distanz zu rechtsextremen Kräften und Inhalten besorgt und irritiert nachhaltig. Hier wird eine rote Linie überschritten. Rechtsextreme Kräfte wie die Junge Tat oder Martin Sellner sind für die offene Gesellschaft, den liberalen Rechtsstaat und unsere Demokratie eine Gefahr. Ihre hetzerische Politik und ihre menschenfeindliche Ideologie müssen gestoppt werden. Diesen Rechtsextremismus muss man klar benennen: es handelt sich um das Gedankengut von Neonazis. Die Junge Tat fordert u.a. "Remigration", also die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund. Dieses demokratiefeindliche Gedankengut darf nicht normalisiert werden. Durch ihr Schweigen und ihre Nähe zu rechtsextremen und autoritären Kreisen tut die Parteispitze der Jungen SVP Schweiz aber genau das. Die Jungfreisinnigen, JUSO, Die Junge Mitte, Jungen Grünen, Junge Grünliberalen und Junge EVP verurteilen jede Form von Extremismus und fordern die JSVP-Parteispitze und Präsident Nils Fiechter auf, sich konsequent von rechtsextremen Personen und Inhalten zu distanzieren.

Wilhelm Heitmeyer, einer der renommiertesten Gewalt- und Rechtsextremismusforscher der Bundesrepublik, hat der SZ im März 2024 ein bemerkenswertes Interview zu den gewalttätigen Übergriffen auf Lokalpolitiker gegeben. (veröffentlicht am 18.03.24) Zur aktuellen Situation der letzten 10 Tage habe ich einige Zitate daraus zusammengestellt: Gewaltakte gehörten schon in den 1990er-Jahren zur Strategie der Rechtsextremen. (…) Ihr Ziel war die Dominanz im öffentlichen Raum, die "national befreite Zone". (…) Ganz entscheidend waren Normalisierungsgewinne: Auch wer nicht mit rechten Positionen einverstanden ist, wagt es nicht mehr, deutlich Widerspruch dagegen zu erheben, sondern zieht sich zurück - oder ganz weg, zum Beispiel in eine größere Stadt. Das fing alles in den 1990er-Jahren an und hat den Boden bereitet für die heutige Situation. (…) Die AfD will sich als Rechtsstaatspartei darstellen, aber sie ist über die gemeinsame Ideologie mit dem systemfeindlichen rechtsextremen Milieu verbunden, das mit Gewalt hantiert. (…) Die AfD trägt zur Legitimation von Gewaltakten bei, indem aufheizend mit Begriffen wie "Umvolkung" oder "Bevölkerungsaustausch" gearbeitet wird. Insbesondere Herr Höcke verbindet mit diesem Vokabular immer wieder den drohenden Untergang des deutschen Volkes, der deutschen Kultur und Identität. Die apokalyptische Rhetorik legitimiert ein Notwehrrecht: Wer vom Untergang bedroht ist, darf sich wehren - auch mit Gewalt. Das übernehmen dann die Akteure aus dem klassischen rechtsextremen Milieu. (…) Wenn die Möglichkeit von Gewaltanwendung latent oder manifest präsent ist, braucht es Mut, sich dagegenzustellen. (…) Höcke sagte in einer seiner Reden, die AfD sei "die letzte friedliche Chance" für Deutschland. Das sind Andeutungen, die seine Anhänger aus dem systemfeindlichen Milieu des klassischen Rechtsextremismus sehr gut verstehen. (…) Es geht nicht nur um die Diskursverschiebung, also die Ausweitung des Sagbaren und die Umdeutung von Begriffen wie "Remigration", sondern auch um die Verschiebung des Modus zur Konfliktbearbeitung. Das wird in meinen Augen bislang völlig unterschätzt. In der Bundesrepublik wurden Konflikte bisher in der Regel mit Verständigungslogiken bearbeitet, etwa in Tarifauseinandersetzungen. Bei allen Interessensgegensätzen gab es immer eine Konsensorientierung. Mit dem Aufstieg der AfD verschiebt sich das zu einem ganz anderen Konflikttypus: Kompromissbereitschaft wird ersetzt durch Entweder-oder-Konflikte. (..) Diese Konfliktlogik des Entweder-oder ist stark gewaltanfällig und arbeitet auf Dauer an der Zerstörung der Grundlagen der Demokratie.

es ist verdammt ernst... 1. die Mehrheit der US-amerikanischen wahlberechtigten BürgerInnen haben die Demokratie abgewählt. Glaubt man den Analysten sind die wirtschaftlich prekäre Situation gerade im unteren Lohnniveau entscheidend dafür gewesen, Trump zu wählen. Der Ultra-Egoismus der amerikanischen Gesellschaft hat zu dieser unüberlegten Entscheidung vieler WählerInnen geführt. Gewählt wurde ein notorischer Lügner, Rassist, Sexist, Antidemokrat und verurteilter Straftäter. Dieser Straftäter hat nicht das Wohl des US-amerikanischen Volkes im Blick sondern ausschliesslich sein Eigenes. Der Staat wird von innen ausgehöhlt werden und die demokratischen Institutionen mittelfristig auf ein autoritäres System umgestellt werden. Nicht nur werden tausende an Beamtenstellen durch radikale Gefolgsleute ersetzt werde, es werden ebenso wahrscheinlich zwei weitere Posten im Supreme Court während der kommenden Trump Administration neu besetzt werden - durch Donald Trump. Damit ist die Stimmenverteilung im Supreme Court bei 2:7 pro Rechts(-Extremismus). Auf Jahrzehnte wird die USA Rechts aussen stehen. Da könnte man jetzt sagen: selbst verschuldet. 2. Allerdings betrifft dies direkt die Weltordnung. Wenn es Staaten (wieder) erlaubt ist mit Gewalt seine Machtbereiche zu erweitern und hegemoniale Bestrebungen von der Weltgemeinschaft so hingenommen werden ist dies das Ende einer halbwegs geordneten Weltordnung und das Ende der Demokratie - die immanent das Wohlergehen Aller im Sinne hat und Konflikte im Allgemeinen friedlich zu lösen sucht; Ergo: eben nicht auf Gewalt und der Macht des Stärkeren beruht. Sie ist in diesem Bereich den autokratischen und diktatorischen Systemen - aufgrund ihrer immanenten Gewaltbereitschaft - unterlegen. 3. Europa marginalisiert sich selbst weiter, da es keine gelebte kohärente Wertegrundlage mehr gibt. Universelle Menschenrechte, der Grundsatz einer demokratischen Ordnung beruhend auf Gewaltenteilung und die Integrität der Staatsgrenzen sind im Wertekanon einiger EU-Länder entweder nicht mehr vorhanden (so z.B. in Ungarn) oder im Umbau (so z.B. in Italien) oder am bröckeln (so z.B. in Österreich) oder obliegen der Gefahr diese Grundwerte zu hinterfragen (so z.B. in Dänemark, Frankreich und Deutschland). Fazit: im Ergebnis zeigt sich tatsächlich eine Zeitenwende in der Autokraten, Faschisten, Diktatoren und anti-demokratische Tendenzen auch in der Mitte der Gesellschaft salonfähig werden und sich durchsetzen werden - und dies in den noch verbleibenden Demokratien ohne Not und selbst gewählt. Wer das nicht will, denkt lieber dreimal nach, wo er oder sie sein Kreuz macht und welches Menschenbild er oder sie tatsächlich haben will. 

Der 15. September ist internationaler Tag der #Demokratie! Dieser Tag ist Anlass die Demokratie zu feiern. Zu würdigen, dass sie gleiche Rechte für alle Bürger*innen, Meinungsfreiheit und den Schutz von Minderheiten ermöglicht. Die Gegenwart verdeutlicht jedoch auch, dass wir diese Errungenschaften nicht als Selbstverständlichkeit nehmen können. Demokratie ist auch kein starres Gebilde, welches als gegeben und abgeschlossen betrachtet werden kann. Sie erfährt erst Wirkung durch eine gelebte Praxis. Aushandlungen von Pluralität und Differenz sind grundlegende demokratische Praktiken. Das Zurückdrängen von Ungleichheitsverhältnissen (wie Antisemitismus, Rassismus, Sexismus…) und autoritären Tendenzen erfordert sowohl individuelle und kollektive Kraftanstrengungen als auch persönliche und gesellschaftliche Prozesse der Selbstreflexion. Demokratie muss erkämpft, kontinuierlich (re-)produziert und verteidigt werden. Lasst und gemeinsam für die Demokratie eintreten! #internationalerTagderDemokratie #15September 

Liebe Leser*innen, 2024 war ein Jahr voller Herausforderungen für die Demokratie – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Der Rechtsextremismus wurde weiter normalisiert, besonders durch die AfD, die in vielen ostdeutschen Kommunalparlamenten mittlerweile die stärkste Fraktion stellt und voraussichtlich bei den Bundestagswahlen 2025 zur zweitstärksten Kraft aufsteigen wird. Auch international sind autoritär-nationalistische Kräfte auf dem Vormarsch: In Österreich mit der FPÖ, in Rumänien mit dem überraschenden Wahlerfolg des rechtsextremen und prorussischen Kandidaten Călin Georgescu und in den USA mit der Rückkehr des Antidemokraten schlechthin: Donald Trump. Wohin das führt, wissen wir: Demokratische Institutionen geraten weiter unter Beschuss, und die Rechtsstaatlichkeit wird zunehmend untergraben. 2025 wird voraussichtlich keine Entspannung bringen. Demokratien weltweit sind so bedroht wie nie zuvor. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik war eine rechtsextreme Partei so stark und so entschlossen, die Demokratie in ihren Grundfesten anzugreifen. Migrationsfeindliche Rhetorik und Gewalt gegen Geflüchtete sowie Vertreter*innen demokratischer Parteien nehmen zu – vor allem in Thüringen, Brandenburg und Sachsen, wo auch die politisch motivierten Straftaten steigen. Der Bundestagswahlkampf wird diese Stimmung weiter anheizen. Mit der Kampagne unseres Opferfonds CURA machen wir auf den permanenten Hass und die Hetze gegen Geflüchtete aufmerksam und stellen die gewaltvollen Konsequenzen dieses politisch gut kultivierten Feindbilds in den Vordergrund. Die demokratischen Parteien haben immer noch kein wirksames Rezept gegen rechtsextreme und populistische Kräfte gefunden. Nur „dagegen sein“ reicht nicht. Es braucht eigene Ideen und Erzählungen – und diese dürfen nicht darin bestehen, die menschenfeindlichen Forderungen und Ideologien der AfD zu übernehmen. Die Zivilgesellschaft muss Lösungen für die drängenden Probleme vor Ort einfordern oder sie selbst organisieren. Alarmierend ist die Naivität, die in Teilen Westdeutschlands noch immer gegenüber der Gefahr des Rechtsextremismus herrscht. Insbesondere in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz ist der Einfluss des parteiförmigen Rechtsextremismus deutlich spürbar. Auch im Westen drohen „ostdeutsche Verhältnisse“, wenn Demokrat*innen weiterhin die Augen davor verschließen. Doch es gibt auch Grund zur Hoffnung: Über vier Millionen Menschen sind 2024 in Deutschland auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren – so viele wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Und es blieb nicht bei den Demonstrationen: Zahlreiche Initiativen kämpfen deutschlandweit aktiv gegen den Vormarsch der extremen Rechten. Ein Beispiel ist die Initiative „Bunte Perlen“ in Waldheim, ... Lesen Sie den ganzen Newsletter der Amadeu Antonio Stiftung unter: https://lnkd.in/eReqgjvM

Warum ist der Neonazi Sellner schlauer als Habeck und Özdemir? Der Weg in den Faschismus - die Bündelung der Kräfte im Geiste eines übersteigerter Nationalismus, einer rassistischen Identitätspolitik, im Kampf gegen die liberale Demokratie. Aus Sicht der Rechten: Pflöcke einschlagen im kollektiven Bewusstsein und den Mainstream erobern. Der rechtsradikale Vordenker Martin Sellner benutzt in seinem Konzept „Regime Change von rechts“ eine Leitidee des italienischen Marxisten Antonio Gramsci: „Kulturelle Hegemonie“. Die Köpfe erobern. Sellner unmittelbar nach Solingen: Dieses Ereignis eröffnet die Chance, das Meinungsbild nach rechts zu verschieben. Sellner sollte recht behalten. Der Umgang mit Solingen hat das politische Klima nachhaltig verändert. Für die Rechten ist die Verankerung rassistischer Erzählungen in demokratischen Milieus eine entscheidende Strategie der Machtübernahme. Ein aktuelles Beispiel: Habecks und Özdemirs Aussagen über die sexuelle Bedrohung durch Migranten. Die Hinwendung Grüner Spitzenpolitiker zu einer „harten Migrationspolitik“ - legitimiert mit Hinweisen auf eine migrantische Bedrohung - ist ein Erfolg der Rechten und ein politischer Kipppunkt auf dem Weg in den Faschismus. #NieWiederIstJetzt

𝗔𝗿𝘀𝗰𝗵 𝗵𝘂𝗵, 𝗭ä𝗻𝗴 𝘂𝘀𝘀𝗲𝗻𝗮𝗻𝗱𝗲𝗿: 𝗗𝗲𝗺𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝗲 𝗶𝘀𝘁 𝗸𝗲𝗶𝗻 𝗞𝗼𝗻𝘀𝘂𝗺𝗴𝘂𝘁! Viel zu viele Menschen und Gruppierungen am rechten Rand wenden sich gegen Demokratie und Freiheit, gegen das Miteinander in Europa und eine offene Zuwendung zu anderen Kulturen. Phantasien vom starken Mann, von Autokratie und Diktatur, schreckliche Vorstellungen über den Umgang mit Menschen, die auf das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte zurückgreifen, machen sich breit. Es ist unerträglich. Längst ist die wehrhafte Demokratie gefragt. Diejenigen, die dieses unselige Gedankengut heraufbeschwören, die die Menschenwürde ein ums andere Mal verletzen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Füßen treten, müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Aber es braucht noch mehr, es braucht uns. Schließlich geht es alle Demokrat:innen an, wenn sich auf den Straßen offener Antisemitismus zeigt, Rassismus an der Tagesordnung ist, Drohungen und Gewalt gegen Politiker:innen und engagierte Menschen in der Zivilgesellschaft überhandnehmen und sich Hate Speech in handgreifliche Gewalt verwandelt. 👉 Demokratie ist kein Konsumgut. Sie fordert uns als Bürger:innen, als Eltern, als Lehrer:innen. Und als Vorbild. Die AfD ist laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland“ die bevorzugte Partei der Gen Z? Halten wir dagegen! Sprechen wir über unsere Werte, benennen wir klar und unmissverständlich die Gefahren extremrechter Politik, überzeugen wir mit den unbestreitbaren Vorteilen von Demokratie. Es gibt keine Alternative zur Demokratie. Sie bedarf mehr denn je unseres Engagements und unserer Unterstützung. Für mein Dafürhalten verstecken sich viel zu viele überzeugte Demokrat:innen noch in der schweigenden Mehrheit. Wir sind zu leise, und ich nehme mich da nicht aus, wo wir doch im privaten wie im gesellschaftlichen Leben viel lauter für unsere Überzeugungen einstehen müssten. Das beginnt mit der Europawahl am 9. Juni, wo es dringend ein belastbares Mandat im demokratischen, pro-europäischen Spektrum der Parteien braucht. Und mehr noch. Unsere gemeinsame Verantwortung reicht über den Gang zur Wahlurne hinaus. Nutzen wir unseren konkreten Einfluss in Vereinen und Verbänden, Organisationen und Unternehmen und werben wir für Demokratie, Weltoffenheit, Toleranz und Respekt. Und dies erst recht – mit Chuzpe und Zivilcourage – wenn im Bus, in der Bahn oder wo auch immer Mitbürger:innen blöd angemacht oder bedroht werden. Die von mir so geliebten Kölner haben in ihrer unnachahmlichen Sprache auf den Punkt gebracht, worauf es für eine lebendige Demokratie schon immer ankommt: Arsch huh, Zäng ussenander. #Grundgesetz75 #Demokratie #Menschenwürde #Europawahl #GegenRechts