Kampagnenbeirats „Anschluss Zukunft“ traf sich mit Politik, Wirtschaft, Presse und Planungsbehörde zum Thema „Mobilität und Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Altenkirchen“. Besonders im Mittelpunkt standen die vom Bund ausfinanzierten Bundesstraßenprojekte im Zug der B 8, aber auch in Willroth. Seit fast 10 Jahren schafft es das Land nicht, diese Projekte planerisch voran zu bringen. Ortsumgehungen stehen für Sicherheit und Lebensqualität. Gute Mobilität steht aber auch für Arbeitsplätze und Wohlstand. Staatssekretär Andy Becht vom rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau stand Rede und Antwort. Das Land muss endlich handeln und die dringend notwendigen Ausbauplanungen auf den Weg bringen. Die Mainzer Ampel darf sich nicht weiter dem Westerwald verweigern.
Beitrag von Erwin Rüddel, MdB
Relevantere Beiträge
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💶 Das Land Sachsen-Anhalt fördert die werkseigene Schieneninfrastruktur in Leuna mit 300.000 Euro. 💬 „Mit der erneuten finanziellen Unterstützung stärken wir einmal mehr den Ausbau des umweltfreundlichen Transports auf der Schiene“, fasste Ministerin Lydia Dr. Hüskens bei der Übergabe des Fördermittelbescheids gestern in Leuna zusammen. 🛤️ Durch die Verlagerung vieler kleinerer Transportmengen auf die Schiene würden Straßen entlastet und die angestrebte Reduzierung des CO2-Ausstoßes erreicht, hob die Ministerin hervor. 🚧 Mit der Landesförderung wird der Ersatz der Gleise 58 und 59 im Werksteil I finanziell unterstützt. Diese unterliegen aufgrund eines hohen Transportvolumens und der damit einhergehenden enormen Belastung einem erhöhten Verschleiß. 💡Das Land Sachsen-Anhalt fördert seit 2002 den Ausbau und die Erneuerung von Gleisen, Weichen und weiteren Bestandteilen des werkseigenen Schienengüterverkehrs. Ziel ist es, langfristig noch mehr Güter umweltfreundlich über die Schiene zu transportieren. InfraLeuna GmbH #SachsenAnhalt #Infrastruktur #ModernDenken
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Schlafbaustellen in Berlin: Der Senat sagt ihnen den Kampf an! Lange ruhende Baustellen oder „Schlafbaustellen“, wie sie in Berlin genannt werden, ärgern nicht nur Anwohnerinnen und Anwohner, sondern nahezu alle Verkehrsteilnehmer in der Hauptstadt. Der Senat hat ihnen jetzt den Kampf angesagt und Maßnahmen ergriffen, um die frühzeitige Koordinierung der geplanten Baumaßnahmen zu forcieren. Ein Beitrag der Berliner Abendschau zeigt, wie der infrest Baustellenatlas dabei eine zentrale Rolle spielen soll. Sehen Sie auch in Ihrer Stadt Optimierungspotential? Unsere Gespräche mit Städten und Infrastrukturbetreibern in ganz Deutschland zeigen, dass das Thema „Koordinierter und nachhaltiger Straßen- und Leitungsbau“ in Zeiten knapper Kassen und wachsenden Umweltbewusstsein weiter an Bedeutung gewinnt. https://lnkd.in/er_RsHmp #infrest #leico #leitungscheckonline #baustellenatlas #baustellenmanagement #bauwirtschaft #baukoordinierung #bauplanung #tiefbau #Leitungsbau #baustelle #strassenbau
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Erfolg für den #Netzausbau in #Bayern 🔌⚡ Zusammen mit dem Bauernverband haben wir eine wichtige Rahmenvereinbarung für die #Juraleitung unterzeichnet. Nach intensiven Verhandlungen über rund ein Jahr wurde eine Grundlage für die Entschädigung der betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer geschaffen. „Die Juraleitung ist seit vielen Jahrzehnten eine wichtige Säule für eine stabile und sichere #Stromversorgung in Bayern. Als wichtiges Bindeglied zwischen dem ländlichen Raum und den Metropolregionen Nürnberg und Ingolstadt wird sie nun für die Anforderungen der Zukunft ausgebaut. Dabei ist es TenneT ein wichtiges Anliegen, die Belange der Landwirtschaft bei der Umsetzung angemessen zu berücksichtigen. Mit dem vorliegenden #Rahmenvertrag für den Bau der Juraleitung haben wir verbindliche Regeln für den Ausgleich dieser Interessen gefunden. [...]”, so COO Tim Meyerjürgens. Ab 2030 wird die Juraleitung die #Netzstabilität und #Versorgungssicherheit in Bayern erheblich stärken, indem sie Strom über 170 km von Raitersaich in Mittelfranken bis nach Altheim in Niederbayern transportiert. Diese Einigung ist ein bedeutender Schritt für die #Energiewende und die Zukunft der Stromversorgung in Bayern. 💪⚡ Weitere Informationen in der Pressemitteilung 👉 https://lnkd.in/dBH_X5ki #LightingTheWayAheadTogether
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AGDW-Präsident Prof. Dr. Andreas W. Bitter zum Bruch der Ampel-Koalition: „Mit dem Aus der #Ampel-Koalition ist aus unserer Sicht auch das forstpolitische Kern-Projekt der Koalitionäre, die Novellierung des #Bundeswaldgesetz|es, beendet. Dies ist sachgerecht, denn die #Waldbesitzer haben immer betont, dass eine Novelle in der vom Bundeslandwirtschaftsministerium geplanten inhaltlichen Ausrichtung keine zusätzliche Unterstützung für die Bewirtschaftung und die #Klimaschutz-Funktion des Waldes bedeuten würde. Mit unserer Kampagne „Finger weg vom Bundeswaldgesetz“ haben wir dies beständig vermittelt. Das Land benötigt schnell wieder eine handlungsfähige Regierung mit parlamentarischer Mehrheit als Grundlage für Stabilität in der Politik und Planungssicherheit in der Wirtschaft.... Zur kompletten PM: https://lnkd.in/eQZH_rWJ #Forstwirtschaft #FingerWegVomWaldgesetz Dr. Irene Seling Kurt H. Leon Nau
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Es braucht eine #Wirtschaftswende in NRW! Unser verkehrspolitischer Sprecher Christof Rasche fragt das Wichtige: „Wie kommt unsere Wirtschaft wieder auf die Überholspur?“ Die Straßen-Infrastruktur ist für #NRW als Wirtschaftsstandort, als bevölkerungsreichstes Bundesland und als wichtiger Verkehrsraum im Herzen Europas von zentraler Bedeutung. Unser Handel, das Handwerk und die Industrien brauchen einen funktionierenden Güter- und Pendlerverkehr. Umso unverständlicher ist es für uns, dass NRW-Verkehrsminister Krischer (Grüne), in den Jahren 2022/23 verfügbare Bundesgelder für den Straßenbau in Höhe von 60 Millionen Euro nicht genutzt hat! Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Modernisierung der Straßen und Brücken muss sich am zukünftigen Bedarf ausrichten und nicht an grüner Ideologie. Wirtschaft und Pendlern droht der Stillstand, wenn CDU und Grüne in NRW nicht endlich aufwachen. Im Landtag NRW setzen wir uns dafür ein, dass der notwendige Ausbau und die Sanierung von Straßen und Brücken oberste Priorität bekommt. Wir wollen sicherstellen, dass genügend baureife Projekte erarbeitet werden. Außerdem soll die Landesregierung das Parlament jährlich über die Höhe der verfügbaren und abgerufenen Bundesmittel für unseren Straßenbau in NRW unterrichten. #dasWichtigefragen #Wirtschaftswende #Straßenbau #Straßeninfrastruktur #FDP #LandtagNRW
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Zukunftsfragen aber auch Perspektiven für den Gartenbau hat unsere neue Präsidentin Eva Kähler-Theuerkauf bei ihrer Antrittsrede aufgezeigt. „Nur gemeinsam – von den Landesverbänden über das Hauptamt bis hin zu den vielen befreundeten Verbänden und Partnern – können wir die Zukunft des Gartenbaus gestalten und den Herausforderungen erfolgreich begegnen“, betonte Kähler-Theuerkauf bei der öffentlichen Mitgliederversammlung beim Deutschen Gartenbautag am 20. September 2024 in Berlin. In den vergangenen Jahrzehnten habe die Branche gezeigt, dass sie in der Lage sei, wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen und neue, innovative Lösungen zu entwickeln, unterstrich die ZVG-Präsidentin. Es sei aber auch kein Geheimnis, dass sich der Gartenbau in den kommenden Jahren mit tiefgreifenden Veränderungen auseinandersetzen müsse. Insbesondere hob Kähler-Theuerkauf die Klimawandelfolgen, den Fachkräftemangel und die überbordende Bürokratie hervor.
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Stillstand bei der Straßenplanung 🚧 Knapp 75 % der Planungen an Landes- und Bundesstraßenprojekten in NRW sind seit der schwarz-grünen Regierungsübernahme 2022 praktisch nicht vorangekommen. Nur ein einziges neues Planfeststellungsverfahren wurde in dieser Zeit eingeleitet. Das ist die traurige Bilanz mehrerer parlamentarischer Anfragen unserer FDP-Landtagsfraktion NRW in den letzten Wochen. Vielfach handelt es sich bei diesen Neu- und Ausbauprojekten um wichtige Ortsumgehungsstraßen oder Lückenschlüsse, auf welche die Anwohner häufig schon seit Jahrzehnten warten. Sie versprechen Entlastung für Innenstädte, verbessern den Verkehrsfluss und stärken die regionale Wirtschaft. Die Instandhaltung unseres Straßennetzes genießt zu Recht eine hohe Priorität, aber auch die Weiterentwicklung darf nicht völlig zum Erliegen kommen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat gezeigt, wie es geht - mit vielen planungsreifen Projekten und neu eingeleiteten Verfahren. Nur wer heute plant, wird morgen bauen können. NRW braucht den Turbo in der Straßenplanung.
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Wirklich schade für die energieintensive Industrie in Thüringen!! Wir sind selbst mit unserem Papierproduktionsstandort in Greiz betroffen, der sich sehr gerne mit lokal erzeugtem Windstrom versorgen würde... Manche in Deutschland werden leider erst aufwachen, wenn die gesamte Industrie in Ruinen liegt und die Arbeitslosigkeit in strukturschwachen Regionen durch die Decke geht. Man hätte erwarten sollen, dass "unternehmensfreundliche" Parteien wie die FDP etwas mehr Weitblick zeigen. Dass Windkraft im Wald sehr gut und flächenschonend funktioniert, kann man an vielen "lebenden" Beispielen beweisen. Dass es sogar für die Waldbesitzer oft die einzige Möglichkeit ist, den teuren Waldumbau weg von größtenteils kranken Monokulturen (Trockenheit, Borkenkäfer etc.), hin zu einem klimafesteren Mischwald zu finanzieren, erfährt man, wenn man mit privaten oder staatlichen Forsteigentümern spricht. Dass die noch verbliebene energieintensive Industrie in Thüringen (Glas, Stahl, Papier) dringend lokal erzeugten Grünstrom braucht, erfährt man wenn man mit den Unternehmen spricht oder die Schreiben liest, die man von diesen Unternehmen bekommt. Wer allerdings nicht zuhört, wird das alles nie erfahren... oder will man es nicht wahrhaben?
ℹ️ Von A wie Arnstadt bis Z wie Zella-Mehlis. In zahlreichen Orten Thüringens hängen in den kommenden Wochen großflächige Plakate, die ein Herzensthema aufgreifen. Seit eh und je bezeichnen viele Thüringer ihre Heimat voller Stolz als das grüne Herz Deutschlands. 🌲🌳 Ein waldreiches Land soll Thüringen auch künftig bleiben. Das mag zwar klingen wie die größte Selbstverständlichkeit. Doch die Herausforderung ist enorm. Vielerorts sind Waldgebiete durch Borkenkäfer und Trockenheit in Mitleidenschaft gezogen. Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt: Es ist weit sinnvoller, diese Flächen wieder aufzuforsten, statt sie mit gigantischen Betonfundamenten für Windräder für immer und ewig zu versiegeln. 👉 Genau darum geht es auf unseren Plakaten. Wir haben im Thüringer Landtag eine entsprechende Änderung des Waldgesetzes durchgesetzt. Dagegen möchte die Ramelow-Regierung nun vor Gericht ziehen. Sie ist offenkundig nicht gewillt, den Mehrheitswahlen des Parlaments zu akzeptieren. Ginge es nach Rot-Rot-Grün, dürften unsere Wälder mit rund 250 Meter hohen Windrädern verspargelt werden. Wohlgemerkt: Der höchste Baum Thüringens misst lediglich 51 Meter. Schon gewusst? Laut repräsentativen Umfragen lehnt die übergroße Mehrheit der Thüringer (78 %) den Bau von Windrädern in Wäldern ab. #Politikwechsel #FürThüringen #WaldmussWaldbleiben #Windkraft
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ℹ️ Von A wie Arnstadt bis Z wie Zella-Mehlis. In zahlreichen Orten Thüringens hängen in den kommenden Wochen großflächige Plakate, die ein Herzensthema aufgreifen. Seit eh und je bezeichnen viele Thüringer ihre Heimat voller Stolz als das grüne Herz Deutschlands. 🌲🌳 Ein waldreiches Land soll Thüringen auch künftig bleiben. Das mag zwar klingen wie die größte Selbstverständlichkeit. Doch die Herausforderung ist enorm. Vielerorts sind Waldgebiete durch Borkenkäfer und Trockenheit in Mitleidenschaft gezogen. Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt: Es ist weit sinnvoller, diese Flächen wieder aufzuforsten, statt sie mit gigantischen Betonfundamenten für Windräder für immer und ewig zu versiegeln. 👉 Genau darum geht es auf unseren Plakaten. Wir haben im Thüringer Landtag eine entsprechende Änderung des Waldgesetzes durchgesetzt. Dagegen möchte die Ramelow-Regierung nun vor Gericht ziehen. Sie ist offenkundig nicht gewillt, den Mehrheitswahlen des Parlaments zu akzeptieren. Ginge es nach Rot-Rot-Grün, dürften unsere Wälder mit rund 250 Meter hohen Windrädern verspargelt werden. Wohlgemerkt: Der höchste Baum Thüringens misst lediglich 51 Meter. Schon gewusst? Laut repräsentativen Umfragen lehnt die übergroße Mehrheit der Thüringer (78 %) den Bau von Windrädern in Wäldern ab. #Politikwechsel #FürThüringen #WaldmussWaldbleiben #Windkraft
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Heute war wieder ein besonderer Tag in Berlin. Zum zweiten Mal konnte ich im #Bundestagsausschuss Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen über den #Wiederaufbau #Ahrtal berichten. Mein Schwerpunkt: die gesamte Infrastruktur. Meine Kernfordeung: Wir brauchen ein Beschleunigungsgesetz für den technischen #Hochwasserschutz. Ähnlich dem LNG-Terminal Gesetz. Er ist die Voraussetzung und Absicherung aller weiterer Milliarden-Investitionen im #Ahrtal. Weiterhin muss dringend die Finanzierung der 19 Hochwasserrückhaltebecken (> 1 Mrd Euro) geklärt werden. (Es hat mich gefreut, dass die Zahl 19 bereits beim Bund bekannt ist). Der Ahrtalwiederaufbau wird jetzt immer mehr zu einer riesengroßen #Infrastrukturbaustelle, da bestehen tausende von Abhängigkeiten, es besteht ein enormer Kommunikations- und Koordinationsaufwand. Das notwendige #Multiprojektmangement müssen Akteure mit Erfahrung von solchen #Mamutprojekten machen. Die richtige Organisationsform für den #Betrieb aller Infrastruktur im Ahrtal muss gefunden werden. Die kleinen Kommunen und Städte können es nicht sein. Bei aller politischer Abgrenzung war der gemeinsame Unterstützungswille sichtbar. Es gilt viele Muster aus dem Wiederaufbau Ahrtal mitzunehmen, wir lernen gerade alle #Wiederaufbau. Eine konstruktive #Fehlerkultur wird gebraucht. #Infrastrukturverband #Inframeta Holger Schüttrumpf Lothar Kirschbauer Oliver Buchholz Alpaslan Yörük Anne Sintic Torsten Ohlert Justin Hoerster Lorraine Wurms Elena Krupp Maike Zimmermann Prof. Dr. Guido Quelle Linda Vollberg Stephanie Zwicker Prof. Günter Müller-Czygan Erik Bangert Gregor Henn Thomas Walkemeyer Wendelin Abresch Jukic Adrian Martin Schell Philipp Berninger Marco Mohr
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