Beitrag von Euractiv Deutschland

Auch beim jetzt vorgelegten Referentenentwurf ist die sich durch alle Formulierungen hindurchziehende Leitlinie: Bevormundung und Entmündigen. Wir, die Waldbesitzer (und auch die Natur) haben keine Ahnung von unseren Flächen und die Politik/Ministerien/Verwaltung gibt im Einzelnen vor, was wir "gnadenhalber" noch umsetzen sollen. Grundsteuer zahlen und die Arbeit nach Vorgaben noch machen ist die Leitvorgabe. Weit haben wir es gebracht, das der mal so gelobte "mündige" Bürger heute nur noch Erfüllungsgehilfe sein soll. Kämpfen wir gemeinsam, diese Entwicklung zu stoppen und sagen wir das unseren politischen Verantwortlichen auf allen Ebenen, dass das der gleiche Irrweg ist, wie der genauso rein Politisch gewollte und zu verantwortende, vollständige Verfall unserer Bundeswehr in den letzten 30 Jahren, der uns nur ins Abseits führen kann. Mit dem Wald ist es dann das Gleiche! Wir brauchen kein neues Waldgesetz und haben ungeheuer viel Arbeit vor uns, die wir nur dann gut machen können, wenn uns nicht ständig Prügel zwischen die Beine geworfen werden.

Aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vom 30.08.2024 zum Thema rechtssichere und praktikable Anwendung der #EUDR (EU) 2023/1115 durch inländische Waldbesitzer 🇩🇪🌲🌳 [...] Parallel setzt sich das BMEL in Brüssel #🇪🇺 weiterhin für eine Verschiebung des Anwendungsstarts der EUDR ein, um eine effiziente, praktikable und bürokratiearme Anwendung sicherzustellen. Bereits im April haben auf Initiative von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zusammen mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke mehrere EU-Mitgliedstaaten an die Europäische Kommission appelliert, die notwendigen Grundlagen für eine effiziente Anwendung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte zu schaffen. Das BMEL verfolgt den Stand der noch ausstehenden Arbeiten zur Umsetzung der EUDR in Brüssel mit großer Besorgnis – dazu gehört insbesondere das noch ausstehende Benchmarking, also die Risikoeinstufung der Länder. Bundesminister Özdemir hat daher beim Agrarrat im Juli die Europäische Kommission aufgefordert, den Anwendungsstart der EUDR zu verschieben – eine Entscheidung der Kommission steht noch aus. Das BMEL setzt sich angesichts der weiter verstrichenen Zeit auf EU-Ebene daher mit Nachdruck für eine Verlängerung der Übergangsphase ein. Die aufgetretenen Verzögerungen haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das eine angemessene Vorbereitung der Wirtschaft auf die planmäßige Anwendung der EUDR angesichts der knappen zeitlichen Vorgaben deutlich erschwert. [...] Danke Jutta fürs Teilen / Update! 🙏🏼 👇🏼 https://lnkd.in/erwUJBhG

Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes und Mitglied der #ZukunftskommissionLandwirtschaft (ZKL), Dr. Holger Hennies, zeigt sich erleichtert, dass – trotz erheblicher Kontroversen kurz vor dem Abschluss der ZKL – doch noch eine Einigung im Sinne der #Landwirtschaft und der #Umwelt gefunden wurde: „Es liegt jetzt in den Händen der nächsten #Bundesregierung, die Empfehlungen der ZKL aufzugreifen und aus den Ergebnissen Lösungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu finden.“ 🙋♀️ Folgende Punkte und Empfehlungen sind aus Sicht der Landwirtschaft wichtige Ergebnisse, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zukünftig zu stärken: 👉 Wichtige Klarstellung: „#Wettbewerbsfähigkeit, #Nachhaltigkeit und #Resilienz des Agrar- und Ernährungssektors sind gleichberechtigte Kernaufgaben der künftigen #Agrarpolitik.“ 👉 Forderung nach #Regulierungsabbau: „In der Landwirtschaft und im Gartenbau ist inzwischen eine Regelungsdichte erreicht, die landwirtschaftliche Betriebe und Behörden überfordert.“ 👉 #Kooperation als grundsätzliches Prinzip für #Naturschutz, #Anreizsysteme und #Fördermaßnahmen anstelle pauschaler rechtlicher Vorgaben 👉 Verpflichtender #Ausgleichsanspruch für #Naturschutzauflagen oberhalb der Anforderungen der guten fachlichen Praxis 👉 Deutliche #Verschlankung der #Düngeregelungen und #Entlastungen für Betriebe in den #RotenGebieten 👉 #GemeinsameAgrarpolitik im Sinne der Betriebe #weiterentwickeln, vollständiger Abbau der Konditionalität 👉 Einzelbetriebliches Risikomanagement durch #Risikorücklage stärken 👉 #Agrardiesel auf europäischem Niveau besteuern 👉 Perspektiven für #erneuerbareKraftstoffe in der Landwirtschaft schaffen 👉 Umbau der #Tierhaltung weiterentwickeln und substanziell finanzieren 👉 #Baurecht und #Immissionsrecht effizienter und einfacher gestalten 👉 Von Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft gemeinsam entwickelte #Standards zukünftig stärker nutzen und nicht durch staatliches Handeln konterkarieren

Grabenkämpfe und plumpe Vorurteile beiseite - im Dienst der Sache: Trotz wirtschaftlich und politisch unruhiger Zeiten ist es der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) gelungen, Konsens über die Landwirtschaft der Zukunft zu erzielen und somit einen substanziellen Beitrag zu dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu leisten. Mit den nun vorgelegten strategischen Leitlinien und Empfehlungen benennt die ZKL klar, wie die deutsche Agrarpolitik zukunftsfähig ausgestaltet werden kann. Die Politik ist in Form einer neuen Bundesregierung nun aufgerufen, klare Umsetzungsschritte zu beschreiben und den politischen Rahmen dafür zu setzen. https://lnkd.in/d34BGKQw

🚜 „Die Landwirtschaft erstickt unter zu viel Regulierung“ Wirtschaftsrat übergibt Forderungen an Landwirtschaftsminister Werner Schwarz   Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. sieht die landwirtschaftlichen Betriebe in Schleswig-Holstein durch praxisferne Bürokratie und übermäßige Regulierung in ihrer Existenz gefährdet. Um die Interessen der Branche gegenüber der Landespolitik künftig gezielt vertreten zu können, hat der Landesverband Schleswig-Holstein die Landesfachkommission Agrar- und Ernährungswirtschaft unter Leitung des landwirtschaftlichen Beraters Sönke Huesmann und des Geschäftsführers der Popp Feinkost GmbH, Philipp Harland, gegründet und ein Positionspapier mit konkreten Forderungen zur Entlastung der Landwirtschaft an den zuständigen Minister Werner Schwarz übermittelt. 📣 „Die Landwirtschaft erstickt unter zu viel Regulierung. Die Mitglieder unserer Landesfachkommission haben daher aus ihrer Praxiserfahrung und ihrer Lebenswirklichkeit heraus Vorschläge zusammengetragen, durch deren Umsetzung die landwirtschaftlichen Betriebe im Land entlastet werden können“, erläutert der Landesvorsitzende Dr. Christian von Boetticher. „Sie umfassen die Bereiche Digitalisierung, Genehmigungsverfahren und Auflagen, Entbürokratisierung, Schutz des Eigentums und die Erneuerbaren Energien. Dabei ist uns bewusst, dass viele Entscheidungen nicht in Kiel getroffen werden und viele Vorgaben aus Berlin und Brüssel kommen. Dennoch ermutigen wir Minister Werner Schwarz, seinen Einfluss im Bund und in Europa zu nutzen und Maßnahmen, die in seine direkte Zuständigkeit fallen, tatkräftig umzusetzen.“ 👉 Die Vorschläge lauten im Einzelnen (Auszug): - Abschaffung der ProfilSH-App und der Endo-SH - Wegfall doppelter Statistikerhebungen - Vereinfachung der Anträge für Flächenprämien - Anpassung der Genehmigung für Windkraftanlagen und PV-Freiflächenanlagen - Vereinfachung der Auflagen für Pflanzenschutzmittel Zudem unterstützt der Wirtschaftsrat die von der CDU Schleswig-Holstein bereits geforderte Abschaffung des Vorkaufsrechts der Stiftung Naturschutz auf Flächen. Es stellt eine Wettbewerbsverzerrung dar, führt zu niedrigeren Verkaufserlösen und fehlenden Steuereinnahmen.

Im Abschlussbericht des Strategiedialogs Landwirtschaft macht das Gremium Vorschläge für eine Transformation der EU-Agrarförderung. Gelder zur Einkommenssicherung sollen nur noch an Betriebe gehen, die sie wirklich brauchen. Wie das Gremium die GAP umkrempeln will 👉 https://lnkd.in/ekghudHE

Mit dem beschlossenen Agrarpaket erhalten unsere Landwirt:innen endlich mehr Entlastungen. Über viele Jahre brachte das CDU/CSU geführte Landwirtschaftsministerium keine tiefgreifenden Reformen zur nachhaltigen Stärkung der Landwirtschaft auf den Weg. Diese Versäumnisse korrigieren wir jetzt in der Ampel-Regierung! Landwirt:innen sollen in Zukunft ihre Einkommen flexibler besteuern können. Damit mildern wir die Gewinnschwankungen aufgrund wechselnder Witterungsbedingungen, etwa durch Dürreperioden, ab. Dadurch entlasten wir, nach Genehmigung der EU-Kommission, unsere Landwirtschaft mit ca. 50 Millionen Euro pro Jahr. Zudem wollen wir die umweltfreundlichere Weidetierhaltung auf Grünland in der Gemeinsamen Agrarpolitik zusätzlich fördern. Das soll ohne eine Kürzung der wichtigen Basisprämie erfolgen. Wir bringen das bisher größte Maßnahmenbündel für Bürokratieabbau in der Landwirtschaft auf den Weg. Dafür haben wir fast 200 Vorschläge aus den Bundesländern ausgewertet. Die Umsetzung erfolgt gemeinsam mit den Ländern. Zahlreiche Erleichterungen sind bereits im GAP-Konditionalitätengesetz verankert, das wir in der kommenden Woche im Bundestag verabschieden werden. Mit einer Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes stärken wir die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette und sorgen für mehr Mindestschutz für Erzeuger:innen, weiterverarbeitende Unternehmen und kleinere Händler:innen landwirtschaftlicher Produkte.

🌲🌴🌳 EU-Entwaldungsverordnung: Startdatum bleibt trotz Kritik offenbar unverändert Trotz erheblicher Bedenken und massiver Kritik hält die EU-Kommission laut einer aktuellen Mitteilung des Deutschen Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) offenbar am geplanten Start der Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) zum Jahresende fest. Die EU-Kommission setzt sich damit über die wiederholten Appelle der Wirtschaft und der Mitgliedstaaten hinweg, den Start zu verschieben. Auch der Lebensmittelhandel in Österreich fordert mehr Vorbereitungszeit, um die Regelungen umsetzen zu können und mögliche Unterbrechungen in den Lieferketten zu vermeiden. Die Wirtschaft muss sich besser auf diese neue Verordnung einstellen können, andernfalls drohen gravierende Folgen für Unternehmen und Konsumenten. #Nachhaltigkeit #Lebensmittelhandel #Entwaldung #EUDR #EU #Waldschutz

Nachdem der Rat der EU Mitte Oktober der Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung #EUDR zugestimmt hat, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Ziel ist ein Gesetz zur nationalen Durchführung der #Entwaldungsverordnung in Deutschland. #Deforestation #EU #Paperindustry #Packaging