Beitrag von Evelyn Kuttig

https://lnkd.in/enCHG_Nh Friedrich Merz: Mit Kalkül gegen das Gemeinwohl – Wie ein Machtspiel ein ganzes Land lähmt Deutschland steht still – nicht, weil es an Ideen oder Plänen fehlt, sondern weil ein Mann alles blockiert: Statt Verantwortung für die Zukunft des Landes zu übernehmen, nutzt er seine Macht, um das politische Spiel auf Kosten von Millionen Bürgerinnen zu manipulieren. Was als cleveres Taktieren erscheint, ist in Wahrheit ein Angriff auf das Herz unserer Gesellschaft – auf die Familien, die Schülerinnen, die Pendler*innen und all jene, die auf Unterstützung angewiesen sind. Das Leid der Menschen: Merz stellt Macht über Mitgefühl Merz’ Blockadepolitik trifft diejenigen, die ohnehin am meisten kämpfen: • Frauen, die Schutz suchen: Frauenhäuser stehen vor dem Aus, weil Gelder fehlen. Was bedeutet das für die Frauen, die nachts in Angst flüchten? Für sie wird die Tür vielleicht verschlossen bleiben, weil Friedrich Merz sich querstellt. • Kinder, die träumen wollen: Während andere Länder in Bildung investieren, sitzen deutsche Kinder weiter in maroden Klassenräumen mit uralter Technik. Sie sollen die Zukunft sein – doch wie können sie träumen, wenn ihre Gegenwart vernachlässigt wird? • Familien und Pendler in Not: Millionen Menschen brauchen das Deutschlandticket, um zur Arbeit zu kommen oder ihre Kinder in die Schule zu bringen. Aber diese Hoffnung zerschlägt sich, weil Friedrich Merz politische Punkte sammeln will. Friedrich Merz CDU Lobbyist und Politiker Ein Angriff auf die Zukunft: Blockade statt Lösungen Es ist mehr als nur Politik – es ist Verantwortungslosigkeit auf höchstem Niveau. Die Welt brennt, die Klimakrise eskaliert, und dennoch blockiert Merz staatliche Förderungen für Wärmepumpen, Solaranlagen und energetische Sanierungen. Das ist nicht nur kurzsichtig, das ist gefährlich. Gleichzeitig bröckeln Brücken, Straßen und Schienen. Handwerkerinnen stehen still, Pendlerinnen verzweifeln, die Wirtschaft verliert Millionen. …. Friedrich Merz muss aufhören, das Land als Schachbrett zu betrachten. Deutschland braucht dringend Investitionen – in Bildung, in Klimaschutz, in soziale Gerechtigkeit. Seine Blockadepolitik trifft nicht nur politische Gegner, sie trifft jeden Einzelnen von uns. Wir brauchen keine Parteispiele, wir brauchen Lösungen. Und wir brauchen Politiker*innen, die für die Menschen kämpfen – nicht gegen sie. Herr Merz, hören Sie auf, das Land zu spalten. Geben Sie die Gelder frei und zeigen Sie, dass Sie Verantwortung übernehmen können – oder stehen Sie ein für den Schaden, den Sie verursachen. Deutschland hat Besseres verdient. Die Menschen haben Besseres verdient. #BlackRock, #BlackRock, #Bundestagswahl, #CDU, #CSU, #Demokratie, #Finanzen, #Gefahren, #Korruption, #Lobbyverbände, #Politik #Merz, #Merz #KeinBundeskanzlerkandidat, #Merzideologie

🚨 Wichtige Zukunftsprojekte drohen zu scheitern – und Millionen Menschen würden darunter leiden. Der Grund: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz blockiert im Bundestag dringend notwendige Investitionen in Klima, Soziales und Demokratie. Seine Absicht ist klar; er will SPD und Grüne politisch schwächen, um sich im Wahlkampf zu profilieren. Doch dieses taktische Manöver schadet uns allen. Deshalb fordern wir: “Schluss mit dem parteipolitischen Kalkül, Herr Merz. Übernehmen Sie Verantwortung und geben Sie die Gelder frei.” Unterzeichne jetzt den Appell: https://lnkd.in/dQBr3GKz 👉 Ob Digitalisierung an Schulen, die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets, die Sanierung von Schienen, Straßen und Brücken oder die staatliche Förderung von Klimaschutz und Demokratieprojekten – für all diese wichtigen Aufgaben könnte Deutschland im nächsten Jahr das Geld fehlen. Das droht, wenn der Bundestag die dafür notwendigen Mittel jetzt nicht freigibt. Nach dem Aus der Ampel-Regierung sind die Stimmen der Abgeordneten der Unions-Fraktion entscheidend, um diese zentralen Vorhaben zu ermöglichen.

https://lnkd.in/eCp3yt6j Einer gegen alle Von Bahnsanierung bis Digitalisierung: Schon bald könnte nichts mehr vorangehen. Denn CDU-Chef Friedrich Merz blockiert Milliarden für Klima, Bildung und Soziales. Er verweigert seine Zustimmung zu wichtigen Vorhaben – nur, um SPD und Grüne vor den Wahlen zu schwächen. Wir entlarven seine Strategie. Wenn 150.000 Unterschriften zusammenkommen, starten wir eine Plakataktion vor der CDU-Zentrale. Mach mit. Unterzeichne jetzt gegen die CDU-Blockade Liebe Leser, die Bahnsanierung stockt, die Zukunft des Deutschlandtickets ist ungewiss und Demokratieprojekte bangen um ihre Finanzierung.[1,2,3] Nach dem Ende der Ampel nutzt CDU-Chef Friedrich Merz die Macht der Union als stärkste Oppositionspartei schamlos aus. Ein neuer Haushalt für 2025 ist ohne ihre Stimmen derzeit nicht möglich – so kann Merz wichtige Vorhaben scheitern lassen. Sein Ziel: Grüne und SPD vor den Neuwahlen schlecht dastehen zu lassen. Doch mit seinem machtpolitischen Manöver trifft er das ganze Land. Mieter*innen, Hausbesitzer*innen, Eltern, Lehrkräfte, Handwerker*innen, Pendler*innen, Sozialarbeiter*innen und Ehrenamtliche – Merz schadet allen. Kurz nach dem Auseinanderbrechen der Regierung versprach er: „Die Union will Verantwortung übernehmen.“[4] Aber statt Lösungen für Bürger*innen und Wirtschaft voranzubringen, setzt der Unions-Chef auf Sabotage. Und er opfert sogar die Interessen seiner Wähler*innen. Dass dies überall bekannt wird, kann er sich im Wahlkampf nicht leisten. Deshalb setzen wir dort an, wo es den CDU-Kanzlerkandidaten am meisten trifft: Wir entlarven seine schäbige Taktik öffentlich, auf Plakaten rund um die CDU-Parteizentrale in Berlin. Sobald 150.000 Unterschriften zusammengekommen sind, starten wir die Aktion. So zeigen wir allen Wähler*innen, wie verantwortungslos Merz agiert. Und er sieht, dass sein Egotrip ihn wichtige Stimmen kosten kann. Sei auch Du dabei, Gerhard, und fordere: Schluss mit dem Taktieren, Herr Merz – geben Sie die Gelder für Klima, Bildung und Soziales frei! Unterzeichne jetzt gegen die CDU-Blockade Friedrich Merz macht deutlich, dass es ihm nicht um das Wohl des Landes geht, sondern um parteipolitische Vorteile. Das ist verantwortungslos. Einige wichtige Bereiche trifft er mit seiner Strategie besonders hart: Die Finanzierung von vielen Frauenhäusern, Integrationsprojekten, sozialen Beratungsstellen und ehrenamtlichen Organisationen ist bedroht.[5,6] Die CDU gefährdet Projekte, die für viele Menschen wichtig sind.  Auch in der Bildung fällt Deutschland weiter zurück: Zahlreiche Schüler*innen müssen weiterhin mit Uralt-Ausrüstung lernen, weil Friedrich Merz’ Wahlkampfkalkül die Digitalisierung an den Schulen ausbremst.[7]

Nachdem die Bundesregierung das Thema Zustellförderung beerdigt hat, dringt der BDZV Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger weiter auf politische Unterstützung. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte beim BDZV-Kongress vergangene Woche wenig im Gepäck. 🌳📰 Immerhin: In Sachen EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten verspricht der Kanzler Unterstützung. ▶ Die Verordnung soll entwaldungsfreie Lieferketten sicherstellen und droht das immer noch papierlastige Zeitungswesen offenkundig stark zu schädigen. Als Beweis der Zukunftsfähigkeit kann auch dieser Zustand nach Jahrzehnten der Digitalisierung nicht gelten.

Ein enttäuschender Auftakt für die Schwarz-Rote Koalition. 📉 Abseits von Themen wie Blockflötenunterricht und kurzfristigen Pressekonferenzen zum Ende der ersten 100 Tage, scheint es der Landesregierung an konkreten Maßnahmen zu fehlen.🤷 👉 Wir haben unsere Bilanz der ersten 100 Tage gezogen: ⚫️ CDU: scheint sich auf Themen zu konzentrieren, die ihre traditionelle Wählerschaft ansprechen, vergisst dabei aber, Politik für alle zu machen. 🔴 SPD: ist kaum sichtbar. Setzt in dieser Landesregierung keine Akzente insbesondere in der Wirtschaft. Die Koalition aus CDU und SPD hat in Bezug auf die Wirtschaft bisher durch Uneinigkeit bei der Sonntagsöffnung von vollautomatisierten Mini-Supermärkten, die Blockade des Wachstumschancengesetzes auf Bundesebene und mangelndes Interesse an hessischen Unternehmen auf sich aufmerksam gemacht. Wo ist eigentlich der Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori in dieser Situation?🔍 Wir wollen nicht länger zusehen, wie die Landesregierung untätig bleibt, sondern die wirtschaftliche Wende in Hessen vorantreiben.💪 Dazu gehören ein Wirtschaftskongress und konkrete Vorschläge im Landtag, einschließlich Maßnahmen für mehr Wohnungsbau und weniger Bürokratie. Ein kürzlich von uns eingereichter Gesetzentwurf soll den Abbau von Bürokratie vorantreiben. Die Bürokratie ist DER große Bremsklotz für unsere Wirtschaft. 🐌 💡 Unsere Idee: Nicht Beamte, sondern Vertreter aus der Wirtschaft, die praktische Erfahrung haben, sollten die Landesregierung bei der Reduzierung der Bürokratie beraten. Dies würde dazu beitragen, die Wirtschaft effizienter zu gestalten und das Wachstum zu fördern. Auch im Bereich der Bildung sehen wir Verbesserungsbedarf. Der Kultusminister scheint eine Schulpolitik zu betreiben, die nicht den Bedürfnissen aller Schülerinnen und Schüler gerecht wird. 👧🧒. Wo sind die Konzepte für einen modernen und digitalen Unterricht, für Ganztagsbetreuung und gegen den Lehrermangel?

Wir sind auf dem richtigen Weg, aber es liegt auch noch viel Arbeit vor uns. 💪🏼 Wir wollen Verantwortung übernehmen für unser Saarland. Der Saarlandtrend zeigt, mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger trauen uns das zu. Diese positive Entwicklung, die wir bereits bei der Kommunal- und Europawahl beobachten konnten, wird durch den neuesten Saarlandtrend bestätigt. Das ist eine Momentaufnahme und noch kein Wahlergebnis. Dennoch motiviert uns die Wertschätzung unserer konstruktiven Oppositionsarbeit durch die Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes, weiterhin engagiert zu arbeiten! Wir sind entschlossen, der saarländischen Bevölkerung das bessere politische Angebot im Wettbewerb der Ideen zu unterbreiten. Die Unzufriedenheit mit der aktuellen SPD-Alleinregierung ist klar erkennbar, wie der Rückgang um 9 Prozentpunkte zeigt. Darüber hinaus verzeichnet die AfD einen merklichen Zuwachs, während das BSW aus dem Stand zweistellig wird. Diese Entwicklungen, die wir bereits bei den Ost-Wahlen festgestellt haben, spiegeln die Frustration der Bevölkerung über die Politik der roten Ampel in Berlin wider. Jetzt heißt es für uns: Ärmel hochkrempeln und weitermachen! Wir sind weiterhin da für Euch. Fürs Saarland! 🧡 #cdusaar #dafuereuch

Wie wichtig und omnipräsent die Digitalthemen unseres Landes sind, zeigt die Tagesordnung der #Digitalministerkonferenz in dieser Woche in Berlin. Zentrale Themen sind das Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Umsetzung des #AI_Act und der #Verwaltungscloud-Strategie, die Einrichtung eines Digitalausschusses beim Bundesrat und der Einsatz der verfügbaren Bundesmittel zur Schließung der verbliebenen #weißen_Flecken im #Mobilfunk. Der VATM begrüßt ausdrücklich einen eigenen #Digitalausschuss beim #Bundesrat, entsprechend dem Digitalausschuss im Deutschen Bundestag, um die digitalpolitischen Interessen und Herausforderungen in den Bundesländern bestmöglich zusammenzuführen und zu koordinieren. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die künftige Ausgestaltung der #Förderung des Mobilfunkausbaus. Mit der Abwicklung der #Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG), die bisher für die Umsetzung der Förderprogramme des Bundes zuständig war, endet Ende des Jahres auch das Förderprogramm für die nach wie vor noch vorhandenen zahlreichen „Weiße Flecken“. Die Digitalministerkonferenz muss hier kritisch hinterfragen, wie eine zukünftige Förderung sinnvoll und zielführend gestaltet werden kann – gerne im Austausch mit der Branche. #wettbewerbverbindet Dr. Frederic Ufer Gerrit Wernke Maria Schlechter-Heims Jeffrey Al-Ali Steffen Lehmann Lilyana Borisova

Gedanken zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen 🗳️ Die Ergebnisse der Landtagswahlen in #Sachsen und #Thüringen sind bitter. Zum ersten Mal ist mit der AfD in Thüringen eine gesichert rechtsextreme Partei stärkste Kraft in einem Landesparlament geworden. Und auch in Sachsen haben populistische Kräfte sehr starke Ergebnisse bekommen. Für uns als Grüne ist das Ergebnis hart. Die Ursachen sind bestimmt vielfältig, klar ist aber: Wir müssen jetzt weiter hart daran arbeiten, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Wir müssen die Probleme lösen, die die Menschen am meisten umtreiben. Hier haben wir als Grüne auch im Bund wichtige Hausaufgaben zu erledigen. Thüringen und Sachsen haben starke Innovationsstandorte, mit vielen motivierten Menschen, die mit anpacken! Innovation entsteht durch Freiheit und Vielfalt. Daher schmerzt es mich besonders, dass in beiden Ländern Kräfte erfolgreich waren, die für das Gegenteil stehen. Die erneuerbaren Energien haben gerade im Osten für einen Aufschwung gesorgt, aus dem viel weiteres entstehen kann. Daran werden wir weiter arbeiten. Danke an alle, die in diesem schwierigen Wahlkampf ihr Bestes gegeben haben für ihren unermüdlichen Einsatz. Gemeinsam werden wir für unsere Demokratie weiterkämpfen, für die Menschen in unserem Land. Wie seht ihr die Lage insgesamt und insbesondere für #Innovation und #Technologie in den Regionen nach den Wahlen gestern? 📸 Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag

Update aus meiner #Sitzungswoche: Das Ergebnis der 🇪🇺#Europawahl ist für uns FDP Freie Demokraten ein solides Ergebnis. An dieser Stelle noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön an unsere Spitzenkandidatin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und unsere Berliner Kandidatin Dr. Anastasia Vishnevskaya-Mann 👏. Das Wahlergebnis bestärkt unseren eingeschlagenen Weg der #Wirtschaftswende, des konsequenten Bürokratieabbaus und der Forderung nach einer besseren Sicherheits- und Migrationspolitik in #Europa. 🎉🎉 Wirklich gute Nachrichten aus Berlin: In dieser Woche haben wir nach dem Vermittlungsausschuss einen weiteren Durchbruch 🚀 für die #DigitaleVerwaltung und für die Modernisierung unseres Schienennetzes erreicht. 1️⃣ Mit dem “BeschwaG” (Bundesschienenwege-Ausbaugesetz🤓) kann unser marodes Schienennetz🛤️ nun endlich strukturiert, konsequent und zügig modernisiert + saniert werden. Damit holen wir die Versäumnisse der Vorgängerregierung wieder auf. Das Bahnfahren muss komfortabler, pünktlicher und ☝️digitaler werden. 2️⃣ Die Einigung beim OZG 2.0 – Onlinezugangsgesetz – ist eine wirklich gute Nachricht für den Digitalisierungsfortschritt in Deutschland. Die Novellierung sieht vor, dass Verwaltungsleistungen zukünftig digital angeboten werden MÜSSEN. #OZG 2.0: 📌 ein einheitliches Verwaltungsportal 📌 die Abschaffung der Schriftformerfordernis 📌 die Einführung eines einheitlichen digitalen Bürgerkontos 👉 all das bringt uns bei der Modernisierung und Vereinfachung der Verwaltung einen großen Schritt weiter und erleichtert den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger 🙏 Mit diesen guten Nachrichten verabschiede ich mich und wünsche Ihnen allen ein schönes Fußballwochenende⚽. Was meinen Sie, wer gewinnt das Spiel heute? 🇩🇪🏴󠁧󠁢󠁳󠁣󠁴󠁿 #Fortschritt #Bundestag #DigitaleGesellschaft

Nach dem Austritt der #FDP aus der #Ampel reicht auch Bettina Stark-Watzinger ihren Rücktritt ein. ❌ Der Bruch der Koalition am Mittwochabend wird deutliche Folgen auch auf Wissenschaft und Forschung in Deutschland haben. Für die Wissenschaft sind aktuell mehrere wichtige Gesetze in Arbeit, deren Abschluss nun gefährdet sein könnte. Dazu gehören unter anderem diese beiden über die letzten Jahre vorbereiteten Gesetzesentwürfe: 1️⃣ Seit Anfang Oktober läuft das parlamentarische Verfahren zur Novelle des #WissZeitVG. Die derzeit im Gesetzesentwurf des BMBF stehende „4+2-Regelung“ wird aktuell aber von keiner der Regierungsparteien mehr unterstützt und auch keines der Alternativmodelle ist in der Regierungskoalition derzeit konsensfähig. 2️⃣ Der Entwurf zum #Forschungsdatengesetz befindet sich nach Informationen von Table.Briefings im Moment in den letzten Zügen der Ressortabstimmung. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte in den Abstimmungen einen Ressortvorbehalt eingelegt, mutmaßlich, weil mit dem einfacheren Zugang für Daten und deren besserer Auffindbarkeit für die Forschung neue Fragen für den Datenschutz einhergehen. 👉 Was der Bruch der Ampel für die noch ausstehenden Vorhaben in der Forschungspolitik bedeutet, hat Nicola Kuhrt analysiert: https://lnkd.in/eD337XXR