Beitrag von Friedrich-Ebert-Stiftung

Die neue 🇪🇺 Europäische #Kommission 🇪🇺 steht - und vor welchen Aufgaben steht sie? Der SVR (The Expert Council on Integration and Migration) kommentiert heute die Lage der #EU Politik im Bereich #Migration & #Asyl und drängt auf: ➡️ zügige Umsetzung der #GEAS-Reform; dabei aber nicht an #Schutz und #Menschenrechten sparen ➡️ Versachlichung der Debatte; Eskalationsspirale zurückdrehen ➡️ Rückbesinnung auf gemeinsame Regeln, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität; nationale Alleingänge vermeiden ➡️ Partnerschaftliche und menschenrechtskonforme #Migrationsabkommen statt einseitiger Auslagerung von Veranwortung ➡️ mehr Aufmerksamkeit für legale #Migration in Arbeit & Ausbildung, #Integration, Zusammenhalt und #Antidiskriminierung Download hier (auf Deutsch und Englisch): https://lnkd.in/e_2MS2q5

📢 SVR zur EU-Asylpolitik: GEAS-Reform zügig und menschenrechtskonform gemeinsam umsetzen, Debatte sachlich und zielorientiert führen 👉 https://lnkd.in/eWsab9RP ❓ Wird die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (#GEAS) gemeinschaftlich umgesetzt oder werden die Mitgliedstaaten weiter nationale Alleingänge beschreiten? 📆 Am 1. Dezember 2024 nimmt die neue #Europäische #Kommission ihre Arbeit auf. Auf der Agenda steht dabei auch der Umgang mit #Migration und #Flucht. Der #SVRMigration bezieht in einem Positionspapier Stellung zur Umsetzung der GEAS-Reform und der aktuellen Debatte und richtet seine Empfehlungen für die #EU-Legislaturperiode 2024 bis 2029 an die europäischen Institutionen und die Verantwortlichen im Bund 👉 https://lnkd.in/eWsab9RP Der SVR empfiehlt u.a. ➡️ eine grundsätzlich sachlichere und differenziertere Debatte zur #Asyl- und #Migrationspolitik  ➡️ eine rasche und umfassende Umsetzung der bereits beschlossenen GEAS-Reform. Dabei müssen jedoch flüchtlings- und menschenrechtliche Standards gewahrt bleiben. 

Gute Nachrichten kamen gestern aus Brüssel: Das Europäische Parlament macht den Weg frei für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Innenministerin Nancy Faeser begrüßte gestern die Zustimmung der Parlamentarier: „Wir haben uns nach jahrelangen harten Verhandlungen auf dieses umfassende Paket geeinigt. Damit haben wir eine tiefe Spaltung Europas überwunden.“   So geht’s weiter: Nach Zustimmung des Ministerrates wird gemeinsam mit der EU-Kommission, der belgischen Ratspräsidentschaft und den Mitgliedstaaten an der Umsetzung der Reform gearbeitet.   Was die Reform im Einzelnen bedeuten wird: 👉 Die Mitgliedstaaten sind zu einheitlichen Verfahren an den EU-Außengrenzen verpflichtet. Egal wo zukünftig über Anträge entschieden wird, entsprechen die Verfahren rechtsstaatlichen Standards. Das bedeutet: - individuelle Prüfung der Anträge - Zugang zu Rechtsschutz   👉 Asylverfahren werden schon an den EU-Außengrenzen geführt. So kann schnell festgestellt werden, welche Anträge auf Schutz womöglich unbegründet sind. Insbesondere, wenn: - von Antragstellern eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung ausgeht - sie Behörden bezüglich ihrer Identität getäuscht haben - sie aus Ländern stammen, deren Staatsangehörige nur geringe Chancen auf Schutzstatus haben 👉 Die Reform führt zu einer gerechteren Verteilung und einem verbindlichen Solidaritätsmechanismus. Er soll sicherstellen, dass EU-Mitglieder, die unter Migrationsdruck stehen, entlastet werden: - durch die Übernahme von Personen - durch finanzielle Unterstützung - durch alternative Beiträge   Es war in diesen Verhandlungen immer klar, wie viel für Europa auf dem Spiel steht. Offene Grenzen im Inneren kann es nur geben mit einem starken Schutz der EU-Außengrenzen. Diesen Schutz der Außengrenzen und geordnete Asylverfahren erreichen wir nun mit den neuen Regelungen.   . . . #GEAS #Europa #Migrationspolitik

Ampel-Pläne für schnellere EU-Asylreform stehen vor dem Aus: Die Bundesregierung hat die EU-Asylreform wiederholt als Lösung im Ringen mit irregulärer Migration angepriesen. Doch die medienwirksamen Pläne für eine schnellere Umsetzung, inklusive Schnellverfahren, werden wohl von der Union durchkreuzt, wie Euractiv erfahren hat.

Wir Freie Demokraten wollen Bürokratie radikal abbauen! Wir fordern “One-in-two-out”: Für jede neue Regel aus Brüssel sollen zwei alte Regeln gestrichen werden. Wir fordern einen “Berichtspflichten-Check”: Doppelte Belastungen sollen erkannt und reduziert werden. Wir fordern eine “Sunset-Klausel”: Jede Regulierung soll mit einem Ablaufdatum versehen und nur bei Bedarf fortgesetzt werden. Denn wir Freie Demokraten wollen Europas Energie für mehr Freiheit und mehr Wohlstand entfesseln! #StreitbarInEuropa #fdp #liberal

Ob EU-Parlament, Europäische Kommission oder Rat der EU: Europapolitik beeinflusst maßgeblich die deutsche Gesetzgebung – und damit auch den Handlungsrahmen für die #Wirtschaft. Nach der Europawahl im Frühjahr nimmt nun eine neu zusammengesetzte Kommission die Arbeit auf. Wer sind die Vertreter, die die Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre mitbestimmen? Im Creditreform Magazin geben wir eine Antwort: https://brnw.ch/21wOPxW #eu #parlament #europapolitik #europawahl #creditreform

Ulrich Vosgerau, bekennender Teilnehmer der Potsdamer-Konferenz, zieht mal wieder vor das Landgericht Hamburg und die Gegenseite wird diesmal von uns vertreten. Vosgerau stört sich daran, dass unsere Mandantschaft den Begriff "Deportation" verwendet; so will man die massenhafte Auslandsverbringung nicht nennen. Man hat dafür den schöneren Begriff "Remigration" geschaffen und wir argumentieren, dass 1. nicht das LG, sondern das VG zuständig ist, wenn eine Fraktion für Begründungen eines parlamentarischen Antrages in Anspruch genommen wird. 2. Indemnität nach Art. 14 Verfassung HH gilt 3. die Einschätzung, dass Menschen mit dem Zweck zusammenkamen, über Deportation zu sprechen, eine Wertung und keine Tatsachenbehauptung ist, 4. die Wahl des Begriffes "Deportation" für die tatsächlich besprochenen Machenschaften angemessen ist, 5. dass die Tatsachenbehauptungen aus dem Artikel von CORRECTIV der Wahrheit entsprechen (wird zum Gegenstand unseres Sachvortrages gemacht) 6. dass Sellner in Potsdam das gesagt hat, was er auf dem Rumble-Livestream als Wiederholung des Potsdam-Vortrages auch gesagt hat 7. dass "Remigration" im Sellner'schen Konzept als Außerlandesverbringung von Menschen mit Migrationshintergrund nichts anderes ist als Deportation 8. dass Vosgerau aus guten Gründen seine eidesstattliche Versicherung von Februar heute nicht mehr in der damaligen Fassung abgeben würde, 9. dass über die Remigration von Staatsbürger gesprochen wurde, 10. dass eine Musterstadt in Nordafrika gegründet werden soll, wo 2 Millionen Menschen hinportiert werden sollen, einschließlich Flüchtlingshelfer. Das wären doch interessante Fragestellungen? Schön, dass wir Gelegenheit bekommen, das noch vor Gericht zu klären. Link zum Video im Kommentar.

Bei dem heutigen Bund Länder Treffen gibt es sicherlich viele Themen und praktische Herausforderung, die es sich lohnen würde anzugehen. Beispielsweise die weitere Digitalisierung und Modernsierung von Ausländerbehörden. Dagegen werden sicherlich - den unterschiedlichen Wahlkämpfen geschuldet - auch wieder Vorschläge zur Verlagerung von Asylverfahren ins Ausland Thema sein. Wohin, wie und zu welchen Kosten? Da endet meist schon die Substanz dieser Vorschläge und man fragt sich "qui gagne"? Mehr zu diesen Fragen in unserem SWP Aktuell ⬇️

dieBasis fordert die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips in der EU. Dies bedeutet die Rückverlagerung gesetzgeberischer Initiativen in kleinteilige (=regionale) Entscheidungsstrukturen der Nationalstaaten. Selbstverständlich kann auch im Einzelfall und in bestimmten Bereichen die Aufgabenstellung einen Kooperationsprozess auf gemeinschaftlicher Ebene der EU-Länder sinnvoller erscheinen lassen. Aber: die Souveränität der Staaten muss immer geachtet und die unterschiedlichen Standpunkte und Werte der Länder müssen respektiert werden. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 Mehr Infos: https://lnkd.in/gCE6HiVM... Du willst mitgestalten? JETZT Mitglied werden! https://lnkd.in/gw-je2E2... #diebasis #freiheit #machtbegrenzung #europawahl #euwahl #eu #subsidiarität