20 Dönerbuden, 18 Barbershops und 16 Nagelstudios gibt es derzeit in der Innenstadt von #Heilbronn. Zu viel, findet die Stadtinitiative Heilbronn und fordert eine Obergrenze für diese Gewerbetypen. „In den letzten Jahren haben wir eine starke Konzentration von bestimmten Formaten erlebt, die das Angebot einseitig machen“, sagt Christoph Troßbach, #CDU-Stadtrat und Mitglied der Stadtinitiative. „Mit einer gezielten Regulierung wollen wir das Gleichgewicht wiederherstellen und die Attraktivität der #Innenstadt für unterschiedliche Zielgruppen erhöhen.“ Es bestehe dringender Handlungsbedarf, um die Innenstadt wieder lebendig und vielfältig zu gestalten.
Grundlage für einen geplanten Obergrenzen-Antrag im Gemeinderat ist ein Rechtsgutachten der Wirtschaftsprüfungs- und -beratungsgesellschaft PwC im Auftrag der Stadtinitiative Heilbronn. Danach ist es rechtlich zulässig, bestimmte Nutzungen in einer Innenstadt zu regulieren, solange dies im Rahmen eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts geschieht. „Natürlich gibt es immer Bedenken, dass solche Maßnahmen die Gewerbefreiheit einschränken könnten, aber das Gutachten zeigt, dass eine sorgfältige und rechtlich fundierte Planung und Begründung diese Bedenken ausräumen kann“, sagt Troßbach.
Branchenverbände aus #Handel und #Gastronomie zeigen sich skeptisch im Hinblick auf Obergrenzen, zeigt eine #WELT-Umfrage. Zwar wird zum Beispiel vom Handelsverband Deutschland e.V. (HDE) das Bemühen anerkannt, gute und attraktive städtische Räume zu erhalten. „Hier werden aber oft Ursache und Wirkung verwechselt“, sagt Michael Reink, der Bereichsleiter Standort- und Verkehrspolitik beim HDE. „Räume mit der Konzentration von Dönerbuden, Barbershops oder Nagelstudios zeigen bereits eine unzureichende Nachfrage von anderen Nutzungen. Daher kann die Untersagung von derartigen Konzentrationen nur ein Hilfsmittel sein, welches kurzzeitig wirkt. Die strukturellen Probleme liegen jedoch tiefer. Sonst wäre diese Konzentration gar nicht erst entstanden.“ Reink findet ein mögliches Verbot "ein wenig hilflos". Das löse die städtebaulichen Missstände nicht auf.
Der DEHOGA Bundesverband mahnt mehr Dialog an von Kommunen mit sowohl der Immobilienwirtschaft als auch mit Handel, #Handwerk und #Kultur sowie mit Gastronomie und Hotellerie. „Das Verständnis und die Akzeptanz aller Akteure sind notwendig, um das Ziel der Revitalisierung der Innenstädte zu erreichen“, sagt Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. Kommunale Vorgaben könnten in Einzelfällen notwendig sein, um attraktive Innenstädte zu schaffen. „Ich empfehle jedoch eine grundsätzlich restriktive Handhabung, wenn es um Auflagen geht. Denn der #Unternehmer trägt das Risiko für das Scheitern oder den Erfolg des Konzepts.“
Welt Stefan Hertel
https://lnkd.in/esmUDt76
Unternehmer - ALLTEX Fashion AG
1 MonatDen Entscheid unterstütze ich. Allerdings bin ich schon der Meinung, dass die Bevölkerung ein Recht hat, zu wissen wie hoch der Kaufpreis war! Schliesslich wurde der Kauf ja mit Steuergeldern finanziert. 😉