Beitrag von Gunther Reuter

Es war Zeit, den Bremsklotz zu entfernen. Nur: es ist auch an der Zeit für grundlegende Reformen bzw. Weiterentwicklung der Demokratie. Nicht noch mehr Kapitalismus in Reinkultur. Die Frage ist doch: gestehen wir allen Menschen das Recht auf ein menschenwürdiges Leben zu oder hängt es vom Geldbeutel ab. Was nützt eine prozentuale Rentenerhöhung, die wieder nur Reiche belohnt? Das Argument, dass das Geld im Rententopf fehlt greift nicht, wenn Reiche und Beamte weiter als Einzahler fehlen. Was nützen Investitionshilfen, die nach langjähriger Erfahrung nicht Arbeitsplätze erhalten sondern im Gegenteil noch schneller für Abbau sorgen? Man könnte ja auch mal die Gewinnausschüttungen senken… Nebenbei, ein Grundeinkommen könnte helfen, nicht zwanghaft an Arbeitsplätzen zu kleben. Werbung für bürgerschafliches Engagement könnte für Ausgleich sorgen.

19.05.2024   Hinterhältige Tricks von Olaf Scholz, um wieder Bundeskanzler zu werden   Bei letzter Bundestagswahl kam die SPD ausgehend von 15 % nur durch Scholzes Versprechungen auf einen knappen Vorsprung zur CDU von 1,3 %. Alle seine kriminellen Affären wie CumEx, Wirecard und die verschleuderten Millionen für die insolvente Benko-Signa-Gruppe wurden von ihm ausgeblendet oder bestritten. Seine Schlagworte im Wahlkampf waren soziale Gerechtigkeit, Bildung, Sicherheit, 400.000 neue Wohnungen und der 12 € Mindestlohn. Bis auf den Mindestlohn, für den er überhaupt nicht zuständig war, lösten sich alle Versprechungen in Luft auf. Jetzt macht er für 2025 die gleichen Spielchen wieder. Er forderte jetzt zur Verärgerung der Unternehmensverbände und der extra eingesetzten Mindestlohntarifkommission eine Anhebung der Mindestlöhne auf 14 % sowie später auf 15 %. Natürlich kommt das, unabhängig ob er das auch durchsetzt, trickreich gut im Wahl-Volk an. Bisher ist aber keine Rede vom vermurksten Wohnungsbau und den steigenden Mieten. Seine eingeführte Mietpreisbremse ist wirkungslos und nur Makulatur. Bei der schlimmen Überflutung im Saarland besann er sich auf den Schrödertrick bei der Oderflut vor der damaligen Wahl und zeigte sich jetzt ebenfalls im Saarland mit Gummistiefeln. Er versprach wieder den Geschädigten, natürlich ohne einen von allen erhofften Scheck mitzubringen, keinen im Regen stehen lassen zu wollen. Gleiche verwerfliche Sprüche machte er schon mehrmals 2022 im Ahrtal, wo bis heute immer noch viele auf finanzielle Hilfen aus Berlin warten. Durch seine schlechte Regierungsarbeit und durch den Dauerstreit in der Ampel wird er diesmal bis zur BT-Wahl bei seinen sehr niedrigen Umfragewerte zur Union bleiben und nicht aufholen können. Anders als letztes Mal, als die Union sich um die Kanzlerkandidatur stritt, ist die Union heute felsenfest geeint. Friedrich Merz wird 2025 Scholz als Kanzler endlich ablösen. Dann wird die heute stark abgehängte deutsche Wirtschaftsmacht einen neuen Aufschwung erleben.      

Pleite-Gipfel mit Ansage. Obwohl der Bundeskanzler keine Parlaments-Mehrheit mehr hat, versuchte er sich bei einem erneuten Industrie-Gipfel im Kanzleramt als Wahlkämpfer zu profilieren. Ergebnis: Null. „Dieser Alibi-Gipfel ist nichts anderes als Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten“, kommentiert die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann in der NZZ. Denn Scholz' Wirtschaftspolitik ist endgültig gescheitert. Unter seiner Kanzlerschaft erlebte Deutschland, anders als die allermeisten anderen Industrie-Staaten in Europa, eine jahrelange Rezession. Reformen? Fehlanzeige. Stattdessen wurde mit dem Heizungsgesetz, einer kopflosen Koalition und dem Atomausstieg die Situation noch verschlimmert. Deswegen wird Olaf Scholz „als Rezessionskanzler in die Geschichte eingehen“, kritisiert Connemann weiter. Jetzt heißt es „Steuern, Abgaben und Energiepreise müssen runter. Und das Bürokratiedickicht muss ausgedünnt werden.“ Mehr dazu: https://lnkd.in/dD2EEHK3

Geschichte wiederholt sich: "Bundeskanzler Ludwig Erhard, (...) hatte seine Koalition aus #CDU/ #CSU und #FDP (...)auf eine Kompromissformel verpflichten können: „Einvernehmen ist darüber erzielt, dass erst, wenn Ausgabensenkungen und Einnahmeverbesserungen durch Fortfall von Steuerbegünstigungen nicht ausreichen, Steuererhöhungen in Betracht zu ziehen sind.“ Doch retten konnte der Satz das Bündnis nicht mehr, denn die FDP bestand unverändert auf Kürzungen, insbesondere im Sozialsektor, die CDU und CSU abgelehnten. (...)„Die Formel entspricht dem Standpunkt, den wir in zwei Koalitionsgesprächen eingenommen haben“, sagten FDP-Politiker (...)„Aber sie ist umdeutbar, wie die Zeitungen zeigen. Nun muss Schluss sein.“ 2 Stunden diskutierte der Fraktionsvorstand der FDP und empfahl (...), den Rücktritt der #Minister zu beschließen. So kam es: „Unter den gegenwärtigen politischen Umständen kann eine der langfristigen Stabilität dienende Haushaltsentscheidung nicht erwartet werden. Deshalb haben die der FDP angehörenden Bundesminister (...) ihren Rücktritt erklärt.“ Tatsächlich war es nun die CDU/CSU-Fraktion, die den eigenen #Kanzler stürzte, weil sie ihn für verbraucht hielt." "Anders spielte sich der Koalitionsbruch knapp 16 Jahre später ab, am Ende der sozialliberalen Zusammenarbeit (...) Der Auslöser aber war gleich: Wieder schwächelte die deutsche #Wirtschaft und wieder trat die FDP gegen zu viel #Staatsinterventionen an." Am 09.09.1982 ließ Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, (...) einen Brief ins Kanzleramt bringen. Der Inhalt, ein(...)„Konzept für eine #Politik zur Überwindung der #Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“. Binnen gut einer Woche brachte es das bisherige Regierungsbündnis zum Implodieren. Schon in der Einleitung zu Lambsdorffs Papier hieß es unmissverständlich: „Die gegenwärtig besonders deutliche #Vertrauenskrise ist nicht kurzfristig entstanden. Sie muss im Zusammenhang mit tief greifenden gesamtwirtschaftlichen Veränderungen gesehen werden.“ Anschließend kritisierte der Minister die stetig steigende #Staatsquote und die parallel damit zunehmende Abgabenlast. Keine der 40 angesprochenen (...) Maßnahmen kam (...)überraschend – jeder Ökonom wusste, dass sie richtig waren. Lambsdorff schlug vor, „die #Investitionsbedingungen zuverlässig“ zu verbessern und „der Wirtschaft damit den Glauben an die eigene Leistung und die eigene Zukunft“ zurückzugeben. Schließlich regte der Wirtschaftsminister an, einige komplizierte Gesetzesvorhaben zu streichen. WELT beurteilte das Lambsdorff-Papier als „Scheidungsurkunde“, erinnerte aber zugleich, dass es „um Jahre zu spät geschrieben“ worden sei. Die FDP habe „durch ihr Stimmverhalten die Lage mitverantwortet, die sie heute beklagt“. Jedoch gelte zugleich: „Auch späte Einsichten sind nützliche Einsichten.“

#Bundeshaushalt: #Scholz löst neue #Verteilungsdebatte aus - 𝗪𝗲𝗻𝗶𝗴𝗲𝗿 𝗚𝗲𝗹𝗱 𝗳ü𝗿 𝗦𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹𝗲𝘀, 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗳ü𝗿 𝗪𝗮𝗳𝗳𝗲𝗻? 💥 Investitionen in die weitere #Sicherheit seien dringend nötig. Darin scheinen sich die Ampel-Parteien einig zu sein. Reflex-artig - so könnte man meinen - folgen dann die jeweiligen Positionen. Eine Erhöhung des Budgets für die Sicherheit, dürfe nicht zulasten Armer erfolgen, auch nicht gegen Klimaschutz. Es benötigt ein "#Sondervermögen", zumindest eine Reform der #Schuldenbremse. Nachhaltiges #Sparen kommt weiterhin in der Diskussion der Ampel nicht vor. Die Ampel 🚦 kommt auch weiterhin nicht zu einem gemeinsamen #Frieden. Es fehlt nicht nur eine einende Strategie, grundsätzlich auch eine Lösungsidee.   👉 Was meinen Sie ❓   #foed https://lnkd.in/ewdjHCan  

Der Haushalt 2025 und die Unfähigkeit der Ampel, trotz Rekordeinnahmen, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Insbesondere SPD und Grüne versuchen mit Hütchenspielertricks an der Verfassung vorbei, ihre Klientel zu bedienen und die Bevölkerung weiterhin zu täuschen. Bemerkenswert ist, dass die SPD mittlerweile ihre Politik zunehmend auf Menschen ausrichtet, die zu einem beträchtlichen Anteil Transferleistungen des Staates in Anspruch nehmen, Stichwort Bürgergeldempfänger und Migranten und nicht, wie in der Vergangenheit, Arbeitnehmer und Fachkräfte, die durch ihre hohe individuelle Abgabenlast von dieser Politik besonders betroffen sind. Die These, dass über diesen Haushaltsstreit die Ampel zerbricht, halte ich allerdings für Wunschdenken. Alle Ampelparteien wissen, dass der Wähler sie für konfuse Regierungspolitik in der nächsten Wahl abstrafen würde, deshalb wird weiterhin improvisiert werden.

„Ampel-Aus“ Weg freimachen für baldige Neuwahlen Christian Lindner hat SPD und Grünen angeboten, gemeinsam den Weg zu Neuwahlen zu gehen. Stattdessen hat Scholz Lindner entlassen. In einer offensichtlich lange vorbereiteten Rede ließ der Kanzler dann eine Tirade gegen die FDP los. Jetzt ist für alle klar: Scholz und die SPD wollten die FDP wegen ihres Einsatzes gegen Schulden und für eine wirtschaftliche Wende loswerden. Die Grünen stehen träumerisch daneben. Für die Freien Demokraten war immer klar: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist ein Gebot der Vernunft und der Generationengerechtigkeit – und damit unverhandelbar. Jetzt ist klar: Scholz wollte die FDP wegen ihres Einsatzes für die dringend notwendige Wirtschaftswende loswerden. Den wirtschaftlichen Niedergang werden wir jedoch nur stoppen mit weniger Bürokratie, mehr Leistungsgerechtigkeit, einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast sowie einer pragmatischen Energie- und Klimapolitik. Rot-grün setzt hingegen auf Rekordschulden, Überregulierung und Verbote. Deshalb ist das Ende der Koalition konsequent. Statt eines geordneten Übergangs zu Neuwahlen hat der Kanzler dabei die Eskalation gesucht. Der Kanzler wollte keinen geordneten Übergang zum Wohle des Landes und hat die Eskalation gesucht hat. Das ist schade, denn Parteiinteressen sollten zurückstehen, wenn es um das Wohl eines ganzen Landes geht. Es wäre eine Frage der Ehre gewesen, dass der Bundeskanzler sein Scheitern an einer Aufgabe eingesteht. Und den Weg geordnet frei macht für andere, die es hoffentlich besser können. Die FDP steht geschlossen hinter Christian Lindner und seinem Kurs! Der Weg von Volker Wissing beruht auf einer einzelnen, persönlichen Entscheidung, die es zu respektieren gilt.

Wirtschaftswende statt Stillstand – für ein starkes Deutschland!   Als FDP/DVP -Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sind wir der Überzeugung, dass eine Wirtschaftswende zur Sicherung unseres Wohlstands unabdingbar ist, angesichts der sich zunehmend verschlechternden wirtschaftlichen Lage. Auch die weltpolitische Situation zeigt, dass es ein „Weiter so“ nicht geben darf. Trotz zahlreicher Vorschläge und Überzeugungsversuche hat sich jedoch herausgestellt, dass notwendige, kraftvolle Reformen mit den bisherigen Koalitionspartnern im Bund nicht möglich sind. Statt die Realitäten anzuerkennen und eine Reform- sowie Innovationspolitik einzuleiten, fordert Bundeskanzler Scholz weiterhin mehr Schulden, zum Beispiel für E-Autoprämien. Wir brauchen jedoch endlich einen Befreiungsschlag mit weniger staatlicher Gängelung der Wirtschaft und finanziellen Entlastungen. Nur so können wir die Wachstumsschwäche überwinden. Bundeskanzler Scholz war dazu nicht bereit.   Darüber hinaus hat er ultimativ eine sofortige und ungeprüfte Aussetzung der Schuldenbremse verlangt, was einem Verfassungsbruch gleichkommt. Aus staatspolitischer Verantwortung heraus hat Christian Lindner deshalb vorgeschlagen, den Weg für baldige Neuwahlen und einen kontrollierten Regierungswechsel im Bund freizumachen. Der Bundeskanzler hat dies mit der Entlassung des Finanzministers beantwortet.   Ein Bundeskanzler, der nicht zu notwendigen Reformen bereit ist, übernimmt keine Verantwortung, sondern nimmt eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Kauf. Das ist für uns Freie Demokraten inakzeptabel. Schnellstmögliche Neuwahlen im Bund sind deshalb notwendig. Wir werden uns weiterhin für eine Wirtschaftswende einsetzen und sind bereit, auch künftig Verantwortung für Deutschland und Baden-Württemberg zu übernehmen.

Auch wenn es für Prognosen noch sehr früh ist, scheint nach aktuellem Stand das wahrscheinlichste Szenarionach der Neuwahl eine «Grosse» Koalition aus CDU/CSU und SPD, dann vermutlich unter der Führung der Union. Auch eine schwarz-grüne Koalition ist möglich, wenn sich die Grünen unter Robert Habeck inhaltlich neu aufstellen, wenngleich weniger wahrscheinlich. Dies könnte für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands eine durchaus erfreuliche Entwicklung darstellen. Beide Parteien sind sich in der Ukraine-Unterstützung weitgehend einig. Als Regierungspartei gäbe es auch für die CDU/CSU wenig Gründe ander Schuldenbremse festzuhalten. Eine verlässliche Politik gegenüber der Ukraine, höhere Staatsausgaben, insbesondere für äussere Sicherheit, aber auch für Investitionen könnten der deutschen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen. Dringend notwendige strukturelle Massnahmen, wie eine grundlegende Reform des Rentensystems, die Anreizerhöhung zur Arbeitsaufnahme von Transferempfängern und eine generell etwas wirtschaftsfreundlichere Politik – vor allem für die deutsche Industrie – wären in so einer Konstellation durchaus vorstellbar, auch wenn es noch viele Hürden auf dem Weg dorthin zu nehmen gilt. Insgesamt rechnet Björn Jesch von der DWS Group mit überschaubaren Reaktionen an den Märkten, auch wenn es mittelfristig Aktienetwas Rückenwind und Anleihen leichten Gegenwind gewähren könnte. Mehr dazu in seinem Beitrag.

Die FDP spielt "Chicken Game". Der Finanzminister stellt mit seinem Papier unerfüllbare Maximalforderungen. So handelt nur jemand, der längst mit dem Rücken zur Wand steht. Wie oft haben die Liberalen schon mit dem Ende der Koalition kokettiert und auf diese Weise sogar beschlossene Gesetze wieder infrage gestellt – aktuell ist genau das wieder in der Rentenpolitik zu beobachten. Von anderen Projekten, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, ganz zu schweigen: Beim Demokratiefördergesetz, bei der Verschärfung des Waffenrechts, beim Gewalthilfegesetz, beim Tariftreuegesetz steht die FDP quer, und die Liste ließe sich lange fortführen. Es heißt, Durchhalteparolen nutzen sich mit der Zeit ab, doch SPD und Grüne beweisen in ihrem Umgang mit der FDP das Gegenteil. Allen Umfrage-ergebnissen, dem Kopfschütteln und dem Zähneknirschen zum Trotz hält die Regierung. Olaf Scholz möchte das als Besonnenheit verstanden wissen, Robert Habeck als Ausdruck staatspolitischer Verantwortung. Beides ist einigermaßen unsinnig. Mit Blick auf die erzielten Ergebnisse im Vergleich zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags müssten eigentlich die Grünen die Ampel platzen lassen. Für Christian Lindner galt bisher: Ihm stehen Angsthasen gegenüber. Der Finanzminister hat mit seinem Wirtschaftspapier Maximalforderungen in den Raum gestellt, die sich vor allem in der Klimapolitik wie ein ausgestreckter Mittelfinger an die Grünen lesen. So handelt nur jemand, dem es vermeintlich um die eigene Nutzenmaximierung in einer vertrackten politischen Lage geht. Nur kann sich genau das sehr schnell als politische Fehleinschätzung erweisen. SPD und Grüne müssen als Reaktion nun glaubhaft machen, dass auch sie bereit wären, Kurs zu halten. Dieser Kurs heißt Ampel-Aus. Für die FDP mit ihren 3 Prozent und Lindner, der die Partei einst in diese unbeliebte Koalition führte, könnte es dann sehr schnell sehr einsam werden.