Beitrag von Hanns-Seidel-Stiftung

🇪🇺 #EUWahl2024: Europäische Antworten auf globale Krisen 🌍 4️⃣ In eine lebenswerte Zukunft investieren Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kürzten die entwicklungspolitischen Mittel, mit denen die #EU beispielsweise auch die Gesundheitsversorgung und Forschung in Ländern des Globalen Südens unterstützt. Diese Kürzungen setzen die geopolitische Relevanz der Staatengemeinschaft, ihre außenpolitischen Ambitionen und internationalen Partnerschaften aufs Spiel. 📣 Die EU ist gefordert, ausreichend Mittel bereitzustellen, mit denen sie weltweit dazu beitragen kann, Krisen zu bewältigen und #Ungleichheiten sowie #Armut zu beseitigen. Die Vergabe der Mittel ist strategisch zu verankern und eine dahingehende #Transparenz ist sicherzustellen. Was die künftigen österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament (#MEPs) konkret tun können, um dieses und unsere weiteren Anliegen umzusetzen, haben wir in unseren entwicklungspolitischen Forderungen zur EU-Wahl 2024 zusammengefasst ➡️ https://lnkd.in/dD4QMaCR 📝 Damit die EU eine richtungsweisende Kraft für #Demokratie, #Menschenrechte und #Stabilität bleibt, sind wir alle gefragt, am 9. Juni 2024 unsere Stimme abzugeben. #EE24 #EU4GlobalJustice

UND WIE SIEHT ES IN FRANKREICH, ITALIEN, POLEN, SPANIEN, BENELUX, SKANDINAVIEN, etc. aus? Selbstverständlich europäisch!? 🇪🇺 #Langzeitstudie2024 über Deutschlands Rolle in der #EU „Selbstverständlich Europäisch“ ist eine jährlich erscheinende Langzeitstudie zur Rolle Deutschlands in der #EuropäischenUnion. Sie wird von der Heinrich-Böll-Stiftung - in Kooperation mit dem #ProgressivenZentrum herausgegeben. Seit 2019 erheben wir in einer repräsentativen Umfrage das deutsche Selbstbild und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die deutsche #Europapolitik. Hier geht es zur aktuellen Studie 2024. Die wichtigsten Ergebnisse der Studie 2024 --------------------------------------------------------------------- Hohes Interesse an Europawahl, hohes Desinteresse im AfD-Lager Europäische Krisenlösungen in den Fokus des Wahlkampfes Rückhalt für EU-Unterstützung der Ukraine Zweifel am wirtschaftlichen Nutzen Europas Kooperative und aktive EU-Politik der Bundesregierung https://lnkd.in/eZjfQHqQ NEU: Studie 2024 https://lnkd.in/eMs_5MXu

Brauchst Du einen Grund, am 9. Juni wählen zu gehen? Wir haben gleich sieben davon: Entdecke jetzt unser 7-Ziele-Programm für ein besseres Europa, teile gerne diesen Spot und gib am 9. Juni #BSW Deine Stimme – für Vernunft und Gerechtigkeit in Europa. 🇪🇺 1️⃣ Diplomatische Außen- und Sicherheitspolitik: Mit Friedensverhandlungen beginnen und den Ukrainekrieg beenden. 2️⃣ Unabhängiges Europa: Wirtschaftssanktionen beenden und eigene digitale Infrastruktur aufbauen. 3️⃣ Wirtschaftliche Vernunft: Mittelstand stärken, die Gier globaler Konzerne eindämmen. 4️⃣ Soziale Gerechtigkeit: Lohndumping verhindern und Superreiche gerechter besteuern. 5️⃣ Innovative Klimapolitik: Mehr Umweltschutz durch Innovationen, Verteuerung der Lebenshaltungskosten verhindern. 6️⃣ Weniger Migration: Schlepperbanden stoppen, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. 7️⃣ Freiheit und Demokratie: Bürokratie eindämmen, Meinungsfreiheit stärken, ideologische Politik stoppen. #europawahl2024

#Regionalpolik wirkt! Mit großem Interesse lese ich die Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zu den Auswirkungen von #Förderung für den ländlichen Raum. Es ist von essentieller Bedeutung, dass die peripheren Räume gezielt unterstützt werden und das die #Lebensqualität der dort lebenden Bevölkerung gefördert wird. Das ist eine Investition in der #Demokratie, wenn die unterschiedliche #Lebenswirklichkeit in Staft und Land wertfrei anerkannt wird und Förderung auch dort gezielt, langfristig, verlässlich eingesetzt wird, wo proportional weniger Menschen leben. Diese Effekte sind wissenschaftlich in ganz #Europa nachweisbar! Es bleibt zu wünschen übrig, dass die wissenschaftlichen Ergebnisse auch in #Sachsen und #Deutschland Grundlage politischer Richtlinien werden bzw. bleiben. https://lnkd.in/ewCYYzQJ Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung #Strukturwandel #ländlicherRaum #Transformation #Lausitz #Demokratie #weilwirhierlebenwollen

Zwei Tage voller Visionen und Inspirationen 🇪🇺. Heute startet der zweite Tag der Konferenz für EU-Förderpolitik in Brüssel. Die Kohäsionspolitik (von lateinisch cohaerere „zusammenhängen“) hat die Verringerung der Entwicklungsdifferenzen zwischen den europäischen Regionen und damit einen gestärkten inneren Zusammenhalt der EU zum Ziel. Durch die Kohäsionspolitik sollen Unterschiede im Lebensstandard zwischen Mitgliedstaaten bzw. zwischen einzelnen Regionen abgebaut werden. Im Rahmen der Finanzmittel, die innerhalb der Regional- bzw. Kohäsionspolitik zur Verfügung stehen, werden daher Maßnahmen unterstützt, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der europäischen Regionen zum Ziel haben. Jede europäische Region, egal in welchem Mitgliedstaat, hat grundsätzlich Anspruch auch Förderung aus der Europäischen Regional-/Kohäsionspolitik.

📌 EU-Regionalpolitik kann was bewegen! Das beweist eine Studie des Kiel Institut für Weltwirtschaft die im April diesen Jahres veröffentlich wurde und die ich an dieser Stelle zitieren möchte: Unsere Studie zeigt, dass regionalpolitische Maßnahmen die Unterstützung populistischer Parteien wirksam verringern können. Konkret finden wir, dass die EU-Regionalpolitik, die in die Entwicklung von rückständigen Regionen investiert, dazu führt, dass der Stimmenanteil rechtspopulistischer Parteien um 15–20% sinkt. Darüber hinaus erhöhen regionalpolitische Investitionen das Vertrauen in demokratische Institutionen und verringern die Unzufriedenheit mit der EU. (Gold, R.; Lehr, J.) DER SPIEGEL fasst die Ergebnisse in folgendem Artikel anschaulich zusammen: https://lnkd.in/emKcHz5T ❌ Sonntag ist Wahltag! Jedes Kreuzchen zählt! ❌

Wahl-o-mat? Vielleicht doch keine so gut Idee 🤔 Wir sollten vor den anstehenden Landtagswahlen nochmal darüber nachdenken, wie wir dieses Instrument ausgestalten. Gestern habe ich von einer Schulklasse gehört, die im Unterricht den Wahl-o-mat machten und 50% der Schülern wurde eine rechtsextreme Partei vorgeschlagen. Eine weitere Diskussion fand wohl nicht statt. Was soll das? Im Einklang mit BayEUG (https://lnkd.in/ew3gC_Vb) steht das nicht. Denn dort steht in Art 1 "(...) Oberste Bildungsziele sind Ehrfurcht (...) vor der Würde des Menschen und vor der Gleichberechtigung von Männern und Frauen (...)", was für in Teilen als verfassungsfeindlichen anerkannten Parteien nicht zutrifft. Und ist der Wahl-o-mat wirklich eine gute Entscheidungshilfe? Ich selbst hatte mich über die Themenauswahl der Fragen geärgert - zu populistisch, zu marginal und einige wirklich wichtige Themen gar nicht genannt. Doch genauer angesehen haben ich es mir erst jetzt, nachdem ich gestern von dieser Schulklasse gehört habe. Mal ein Beispiel, was hier schief läuft: Von 36 Fragen des Wahl-o-mats beziehen sich fünf (!!) mehr oder weniger direkt auf Migration: #3: die EU soll eine eigene Seenotrettung im Mittelmeer aufbauen. #24 Es sollen wieder dauerhaften Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten der EU stattfinden. #27 Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen soll europaweit als Asylgrund anerkannt werden. #32 die Einwanderung von Fachkräften in die EU soll vereinfacht werden. #36 Asylbewerberinnen und -bewerber sollen ihren Antrag vor Überschreiten der EU-Außengrenzen stellen müssen und dort auf das Ergebnis warten. Ist die Hauptaufgabe der EU, die Migration zu regeln? Wenn wir solche Fragen stellen, verzerren wir die Ergebnisse. Einem Abgleich mit den Zielen der EU (https://lnkd.in/ePUu4T3z) hält das nicht Stand, ebenso wenig wie einem Abgleich mit den Maßnahmen nach Themenbereichen (https://lnkd.in/eAMPdiW3) - wo z.B. finde ich Katastrophenschutz, Gesundheit oder Forschung und Entwicklung im Wahl-o-mat als Themen? Und gegeben, dass mehrere Untersuchungen aufzeigen, dass das parlamentarische Abstimmungsverhalten von rechtsextremen Parteien oft besonders die schädigt, die zu ihrer Wählerschaft zählen, wäre es doch wichtig, die Themen breiter aufzuspannen als die Wähler es vielleicht aus der oft populistisch getriebenen Tagesdiskussion mitnehmen. Auch wäre wichtig, mehr Hintergrund Wissen zu den Fragen mitzuliefern. So z.B. zu Frage #4 Die Ukraine soll Mitglied der EU werden. - Jetzt, direkt nach der Wahl? Wissen alle Menschen in Deutschland, wie lange so ein Beitrittsverfahren dauert und was für Hürden zu überwinden sind? Politik ist kompliziert. Es ist gut, eine Ansatz zu wählen, der es zugänglicher und einfacher macht. Aber wenn er zu einfach ist, geht es nach hinten los.

Heute startet die European Week of Regions and Cities zu welcher in der gesamten #EU zahlreiche Aktivitäten stattfinden. Eröffnet wird das viertägige Programm u.a. durch den Präsidenten des europäischen Komitees für Regionen, Vasco Alves Cordeiro, Elisa Ferreira, Kommissarin European Commission sowie Roberta Metsola, Präsidentin EU-Parlament. Unter dem Motto „Gemeinschaften stärken“ ist die Eröffnungssitzung der wichtigste politische Austausch der 22. Ausgabe der #EURegionsWeek. Sie hebt die Herausforderungen hervor, vor denen Regionen und Städte in ganz Europa stehen und regt zudem Gespräche an über die wichtige Rolle der Kohäsionspolitik für die Zukunft Europas. Wie wichtig transnationaler Austausch ist, zeigen auch immer wieder Erkenntnisse aus den Interreg-Förderprojekten, wie zum Beispiel LIHYP oder Data Opener Central Europe. Letzteres hat das Ziel, Kommunen, Landkreise und Regionen fit für den Umgang mit Open Data zu machen: https://ow.ly/sx9250TFCPo

Vom 6. bis 9. Juni 2024 findet die #Europawahl2024 statt - in Deutschland am 9. Juni. Das Europäische Parlament ist dabei das einzige EU-Organ, das direkt vom Volk gewählt wird. Gemeinsam mit den Vertretern der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gestalten und beschließen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments neue Gesetze, die auch in Deutschland unmittelbare Auswirkungen auf unsere Lebensbedingungen haben. Denn die meisten unserer Gesetze haben ihren Ursprung inzwischen auf EU-Ebene. Dort werden in den Bereichen der Wirtschaft- und Gesellschaftspolitik aber auch in außenpolitischen Fragen vielfach die Weichen gestellt. Die IHK-Organisation hat ihre europapolitischen Positionen formuliert. Einige davon möchten wir Ihnen in den nächsten vier Wochen hier vorstellen, um die Bedeutung der Europawahl und jeder Wahlstimme zu verdeutlichen. Jede Stimme zählt!   𝗕𝗶𝗻𝗻𝗲𝗻𝗺𝗮𝗿𝗸𝘁: 𝗘𝘂𝗿𝗼𝗽𝗮𝘀 𝗛𝗲𝗿𝘇𝘀𝘁ü𝗰𝗸 Der Europäische Binnenmarkt fördert die Zusammenarbeit und den Wohlstand im Inneren der EU - er stärkt ihre Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit nach außen. Ihn zu verwirklichen muss daher weiter das primäre Ziel der EU bleiben – auch und gerade in Krisenzeiten, in denen wichtige Errungenschaften auf dem Weg zum EU-Binnenmarkt wieder in Frage gestellt werden. Folgende Leitlinien sollten das wirtschaftspolitische Handeln bestimmen: 📌 Offene Grenzen wahren; Einschränkungen des Binnenmarktes vermeiden 📌 Verlässliche Krisenmechanismen entwickeln – das Subsidiaritätsprinzip stärken 📌 Bürokratieabbau und Harmonisierung technischer Standards für einen Dienstleistungs- und Warenverkehr ohne Beschränkungen vorantreiben 📌 Die digitale Verknüpfung von Verwaltungsverfahren vorantreiben 📌 Ein effektiver Investitionsschutz stärkt den Binnenmarkt und nutzt der Nachhaltigkeit Die ausführlichen Positionen finden Sie auch unter www.hihk.de/europawahl2024 #GemeinsameEuropaGestalten #GemeinsamFürHessensWirtschaft

Der ländliche Raum ist Zukunftsraum. Wir brauchen eine starke EU-#Kohäsionspolitik, die auf regionale Verantwortung setzt und alle 🇩🇪🇪🇺-Regionen bei Transformationsherausforderung unterstützt! 💡Über 80 Prozent der europäischen Bevölkerung leben im ländlichen Raum. Trotzdem haben ländliche Gebiete in der Vergangenheit wesentlich weniger von europäischen Fördergeldern profitiert als städtische Gebiete. ➡️ Das muss sich ändern! 🔗 https://lnkd.in/ebGFEkx4 #Europa #Bayern #CSU #EU