Beitrag von Hans Bellstedt Public Affairs GmbH

CDU und CSU warf Klingbeil vor, wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander auszuspielen. Die Antworten der Union für einen starken Wirtschaftsstandort seien etwa auch niedrigere Renten und ein höheres Renteneintrittsalter. Für die SPD hingegen gehörten soziale Sicherung und wirtschaftliche Stärke zusammen. Schade, dass die SPD verlernt hat, dass wirtschaftliche Stabilität und Wachstum die Voraussetzung für die soziale Absicherung ist. Mit der SPD-Sicht wird sich der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands weiter beschleunigen und es werden die Verteilungskämpfe zusammen. Eigentlich genau das, was man vermeiden möchte. Verkehrte Welt https://lnkd.in/grWEm-Fn

Eine Nullrunde beim Bürgergeld ist vollkommen richtig und dringend notwendig. Das fordere ich auch im Handelsblatt, denn immer höhere Sozialleistungen gefährden den Lohnabstand, die Leistungsgerechtigkeit und Erwerbsanreize. Der Sozialstaat muss nicht nur gerecht gegenüber Hilfsbedürftige sein, sondern auch insbesondere gegenüber den Steuerzahlern. Heißt konkret: Es braucht einen spürbaren Lohnabstand, weniger Fehlanreize, faire Hinzuverdienstgrenzen, konsequente Sanktionen für diejenigen, die sich nicht um Arbeit bemühen, und eine bessere Arbeistvermittlung. Deswegen ist es ein richtiger Schritt, dass der Deutsche Bundestag diese Woche auf Initiative der FDP 100%-Sanktionen für Totalverweigerer beschlossen hat. https://lnkd.in/ewrqjG_8

#Zeit online: Streit über Sozialpolitik: SPD-Chef weist FDP-Vorstoß zur Sozialpolitik zurück https://lnkd.in/dhcePFXH "Die FDP fordert in einem Entwurf, die Rente mit 63 abzuschaffen und strengere Sanktionen beim Bürgergeld. Lars Klingbeil sieht den Koalitionspartner auf einem Irrweg. Die SPD hat Vorschläge ihres Koalitionspartners FDP zur Sozial- und Wirtschaftspolitik abgewiesen. 'Es ist richtig, dass wir etwas tun müssen, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze hier im Land zu sichern und neue zu schaffen', sagte Parteichef Lars Klingbeil der Bild. 'Wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig.' Hintergrund ist ein Beschlusspapier über Sozialpolitik, das das FDP-Präsidium an diesem Montag beraten will. Es enthält zwölf Punkte, mit denen die Partei die Wirtschaftswende in Deutschland einleiten will. So soll Jobverweigerern das Bürgergeld sofort um 30 Prozent gekürzt werden können, für Überstunden soll es steuerliche Vorteile geben und ältere Menschen sollen mehr Arbeitsanreize bekommen. Außerdem soll die Rente ab 63 Jahren abgeschafft werden. [...]" *** #Tagesspiegel Mit sozialer Härte aus der Wirtschaftskrise: FDP will Jobverweigerer stärker sanktionieren Die Ampelparteien ringen um eine Antwort auf Deutschlands Wachstumsschwäche. Ein FDP-Papier enthält nun allerhand Zumutungen – für Arbeitslose und die Koalitionspartner. https://lnkd.in/dAq3P6RH *** #Spiegel Reaktionen auf FDP-Papier Söder spricht von »Scheidungsurkunde für die Ampel« Mit ihren Vorstößen zu sozialpolitischen Einschnitten hat die FDP scharfe Kritik von SPD und der Linken provoziert, die Grünen schweigen. CSU-Chef Markus Söder prophezeit gar das Ende der Ampelkoalition. https://lnkd.in/dtKvPXWV #Deutschland #Koalition #FDP #Sozial #SPD

FDP setzt klare Zeichen: Kampfansage an SPD und Grüne! Die FDP hat angekündigt, den Druck auf die Ampel-Koalition zu erhöhen und eine massive Reform des Bürgergeldes vorzuschlagen. Laut einem Entwurf für ein 12-Punkte-Programm sollen Arbeitsverweigerer mit einer 30-prozentigen Kürzung der Leistungen bestraft werden, falls sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Die FDP fordert auch eine dreijährige Einfrierung von Sozialleistungen sowie die Berücksichtigung der Preisentwicklung bei der Berechnung des Bürgergeldes, was auf eine Nullrunde für das Jahr 2025 hinausläuft. Des Weiteren plant die FDP die Abschaffung der Rente mit 63 aufgrund des Fachkräftemangels und die Streichung des Arbeitgeberbeitrags zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze. Die Partei setzt sich zudem für die … https://lnkd.in/gvmfqWvk

FDP setzt klare Zeichen: Kampfansage an SPD und Grüne! Die FDP hat angekündigt, den Druck auf die Ampel-Koalition zu erhöhen und eine massive Reform des Bürgergeldes vorzuschlagen. Laut einem Entwurf für ein 12-Punkte-Programm sollen Arbeitsverweigerer mit einer 30-prozentigen Kürzung der Leistungen bestraft werden, falls sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Die FDP fordert auch eine dreijährige Einfrierung von Sozialleistungen sowie die Berücksichtigung der Preisentwicklung bei der Berechnung des Bürgergeldes, was auf eine Nullrunde für das Jahr 2025 hinausläuft. Des Weiteren plant die FDP die Abschaffung der Rente mit 63 aufgrund des Fachkräftemangels und die Streichung des Arbeitgeberbeitrags zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze. Die Partei setzt sich zudem für die … https://lnkd.in/gfKfNYgj

Jetzt wird sich zeigen, ob Herrn Christian Lindner ein Überleben der FDP oder die Sicherung seiner Pensionsansprüche, für die ein normaler Arbeitnehmer mehr als 100 Jahre arbeiten müsste, wichtiger sind. Nach diesem desaströsen Wahlergebnis in Brandenburg kann er nur noch die Reiẞleine ziehen und die Ampel verlassen, wenn er nicht das letzte Fünkchen Hoffnung zerstören möchte, dass die FDP bei der Bundestagswahl die 5% Hürde überspringt.

Rentenkrise: Warum der öffentliche Dienst zum Sündenbock gemacht wird Die Diskussion um die Reform des luxemburgischen Rentensystems wirft grundlegende Fragen zur Finanzierung, Gerechtigkeit und Ernsthaftigkeit der öffentlichen Debatte auf. Besonders im Fokus steht der öffentliche Dienst, der einerseits für Errungenschaften gelobt wird, andererseits jedoch bei der Rentenproblematik häufig pauschal kritisiert wird. Solidarität mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bleibt dabei oft aus. In der öffentlichen Debatte scheint der Fokus jedoch oft falsch gesetzt: Nicht die Abwertung der Renten, sondern ihre gezielte Aufwertung müsste die Diskussion dominieren. Mehr Info: https://lnkd.in/ee463rCp

𝐄𝐢𝐧𝐬𝐚𝐭𝐳 𝐟ü𝐫 𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐬𝐭𝐚𝐫𝐤𝐞 𝐮𝐧𝐝 𝐟𝐚𝐢𝐫𝐞 𝐂𝐃𝐔 Die CDU setzt sich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein! NRW-Sozialminister Karl-Josef #Laumann kritisiert die Ampelregierung und zeigt auf, wie die Union enttäuschte Wähler zurückgewinnen kann: „Die Union muss den vielen enttäuschten Wählern dieses Bündnisses ein gutes Politikangebot machen, damit sie im politischen Spektrum der Mitte bleiben.“ Im taz-Interview beleuchtet Laumann wichtige Themen: Er fordert scharfe Sanktionen bei Totalverweigerern im Rahmen des Bürgergeldes. Allerdings nicht als Strafe, sondern um die Selbsthilfefähigkeit zu fördern. Die Stärkung der Tarifbindung und die Sicherung fairer Löhne sind ihm ein besonderes Anliegen. Zudem betont er die Notwendigkeit einer stabilen Rente und kritisiert die Riesterrente als ineffektiv. Laumann sieht die CDU auch als Arbeitnehmerpartei: „Die CDU muss auch eine Arbeitnehmerpartei sein.“ 🔗 Zum ganzen Artikel: https://lnkd.in/eUAsEw6Y 𝘍𝘰𝘵𝘰: 𝘊𝘋𝘜/ 𝘛𝘰𝘣𝘪𝘢𝘴 𝘒𝘰𝘤𝘩

Wirtschaftswende oder Sozialabbau? FDP provoziert mit radikalen Vorschlägen Die FDP plant, die Rente mit 63 abzuschaffen und Arbeitsverweigerer zu sanktionieren. Erfahren Sie mehr über die wirtschaftspolitischen Pläne und die kontroversen Reaktionen. https://lnkd.in/gr5t___5

Wirtschaftswende oder Sozialabbau? FDP provoziert mit radikalen Vorschlägen Die FDP plant, die Rente mit 63 abzuschaffen und Arbeitsverweigerer zu sanktionieren. Erfahren Sie mehr über die wirtschaftspolitischen Pläne und die kontroversen Reaktionen. https://lnkd.in/gAgPPdDY