Beitrag von Prof. Dr. Roland Eckert

𝐄𝐢𝐧𝐬𝐚𝐭𝐳 𝐟ü𝐫 𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐬𝐭𝐚𝐫𝐤𝐞 𝐮𝐧𝐝 𝐟𝐚𝐢𝐫𝐞 𝐂𝐃𝐔 Die CDU setzt sich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein! NRW-Sozialminister Karl-Josef #Laumann kritisiert die Ampelregierung und zeigt auf, wie die Union enttäuschte Wähler zurückgewinnen kann: „Die Union muss den vielen enttäuschten Wählern dieses Bündnisses ein gutes Politikangebot machen, damit sie im politischen Spektrum der Mitte bleiben.“ Im taz-Interview beleuchtet Laumann wichtige Themen: Er fordert scharfe Sanktionen bei Totalverweigerern im Rahmen des Bürgergeldes. Allerdings nicht als Strafe, sondern um die Selbsthilfefähigkeit zu fördern. Die Stärkung der Tarifbindung und die Sicherung fairer Löhne sind ihm ein besonderes Anliegen. Zudem betont er die Notwendigkeit einer stabilen Rente und kritisiert die Riesterrente als ineffektiv. Laumann sieht die CDU auch als Arbeitnehmerpartei: „Die CDU muss auch eine Arbeitnehmerpartei sein.“ 🔗 Zum ganzen Artikel: https://lnkd.in/eUAsEw6Y 𝘍𝘰𝘵𝘰: 𝘊𝘋𝘜/ 𝘛𝘰𝘣𝘪𝘢𝘴 𝘒𝘰𝘤𝘩

Am Donnerstag rede ich im Plenum des Deutschen Bundestages. 💬 Es geht um die dringend benötigten Reformen unseres Sozialsystems. Die Ansätze der Ampel-Bundesregierung sind ungenügend, das werde ich nochmal deutlich machen. Das vorgelegte Rentenpaket ist eher ein Renten-Päckchen, zudem steigen die Arbeitslosenzahlen - auch durch das Bürgergeld. In diese Debatte mischen sich nun Jusos und Grüne Jugend ein und fordern die 20-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Das ist reine Fantasie! Ähnlich verhält es sich mit dem vorliegenden Antrag der AfD, über den wir debattieren. Er ist realitätsfern und wird die aktuellen Probleme inhaltlich nicht lösen. Die Union hat klare und zukunftsweisende Ideen für Deutschland, die unser Land voran bringen! Das werden wir in dieser Debatte nochmal deutlich machen – schaltet ein! 📺 Am Donnerstag, den 14. März, ab 13 Uhr live auf www.bundestag.de CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Eine Nullrunde beim Bürgergeld ist vollkommen richtig und dringend notwendig. Das fordere ich auch im Handelsblatt, denn immer höhere Sozialleistungen gefährden den Lohnabstand, die Leistungsgerechtigkeit und Erwerbsanreize. Der Sozialstaat muss nicht nur gerecht gegenüber Hilfsbedürftige sein, sondern auch insbesondere gegenüber den Steuerzahlern. Heißt konkret: Es braucht einen spürbaren Lohnabstand, weniger Fehlanreize, faire Hinzuverdienstgrenzen, konsequente Sanktionen für diejenigen, die sich nicht um Arbeit bemühen, und eine bessere Arbeistvermittlung. Deswegen ist es ein richtiger Schritt, dass der Deutsche Bundestag diese Woche auf Initiative der FDP 100%-Sanktionen für Totalverweigerer beschlossen hat. https://lnkd.in/ewrqjG_8

Wie werden wir die AfD wieder los? Da gibt es eine ganze Menge an möglichen Lösungen. Meine Top 20 für Gesamtdeutschland: ✅ Löhne aller abhängig Beschäftigten erhöhen, um die Gesamtnachfrage zu steigern ✅ Lohnniveau in Ostdeutschland an Westdeutschland angleichen ✅ mehr Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen durch das Bundesarbeitsministerium, um die Arbeitsbedingungen aller zu verbessern ✅ staatliche Job- und Ausbildungsgarantie einführen, um unfreiwillige Arbeitslosigkeit zu beenden ✅ Abschaffung der menschenrechtswidrigen Hartz 4- und Bürgergeldgesetze und eine offizielle Entschuldigung an alle Opfer dieser Regelungen ✅ Mindestgarantierente einführen und das Rentenniveau durch einen dauerhaft höheren Bundeszuschuss erhöhen ✅ Senkung der Mehrwertsteuer und der Sozialabgaben, um die ärmere Hälfte der Bevölkerung zu entlasten ✅ Grunderbe einführen, um die finanzielle Sicherheit aller zu erhöhen ✅ das Parlament durch Zufallswahl bestimmen, um die hohe AkademikerInnenquote des Bundestags wieder zu reduzieren ✅ absolutes Verbot von Nebenbeschäftigungen und Nebenverdiensten für Parlamentsabgeordnete ✅ Durchführung von mehr Volksabstimmungen ✅ absolute Vermögensbeschränkung einführen, um den politischen Einfluss von Überreichtum zu reduzieren ✅ eine Abkehr vom wirtschaftspolitischen Merkantilismus (= unser exportorientiertes Wirtschaftsmodell) ✅ Einsatz für die Reform der internationalen "Entwicklungshilfe", die selber meist Fluchtursachen schafft, anstatt sie zu beheben und die noch immer durch den marktradikalen Washington Consensus geprägt ist ✅ eine Reform des Schulwesens, um die bildungspolitische Diskriminierung hinsichtlich der sozialen Herkunft zu beenden ✅ die Rückabwicklung der Privatisierung im Gesundheits- und Pflegewesen und die höhere Bezuschussung von Pflegeleistungen ✅ eine Investitionsoffensive in die öffentliche (vor allem kommunale) Infrastruktur, den ÖPNV, erneuerbare Energien und geförderten Wohnraum ✅ eine Informationskampagne über den Zusammenhang von marktförmigem Extremismus und dem Aufleben des Neofaschismus, um die Fehler der letzten 50 Jahre wiedergutzumachen ✅ eine Informationskampagne über staatliche Geldschöpfung aus dem Nichts, um die Demokratie wieder handlungsfähiger zu machen ✅ die Regulation der privaten Geldschöpfung durch die Banken, um die Vermögenspreisinflation an den Aktien- und Immobilienmärkten einzudämmen Worüber diskutieren wir gerade stattdessen? ❌ über eine restriktivere Migrationspolitik - als ob an all unseren Problemen ausschließlich andere schuld seien ❌ über die "Diktatursozialisierung" der ostdeutschen Bevölkerung - als ob das Leben in einer Diktatur nicht auch kritisches Denken hervorbringen würde ❌ über das Versagen der Ampelkoalition - als ob alle vorherigen Regierungen nicht mitverantwortlich wären Es kann also sehr viel getan werden, um die #noafd wieder kleiner werden zu lassen! Welchen dieser Vorschläge stimmst du zu, welchen nicht?

Hören wir auf die Wissenschaft! Führende Wissenschaftler fordern eine Reform des Bürgergeldes. Vor allem, um Menschen in Arbeit zu bringen. Das lindert den Fachkräftemangel und bringt Steuereinnahmen. Genau unsere Meinung: Wer arbeitet muss mehr haben, als der der nicht arbeitet. Wenn es um den neuen Haushalt geht, steht die FDP für solide Finanzen und Förderung von Arbeit, damit die Menschen auf eigenen Beinen stehen und nicht von staatlichen Zahlungen abhängig sind. https://lnkd.in/dmAa6YNp

🚨 Nationalratswahl 2024: Was sagen die NEOS? Die NEOS setzen sich für eine liberale Politik in Österreich ein. Im Fokus ihres Wahlprogramms steht mehr Eigenverantwortung, Bildung und eine umfassende Steuerreform. Mit ihrem klaren Ziel, die Bildung zu revolutionieren und die Digitalisierung voranzutreiben, möchten sie Österreich zukunftsfähig machen. Gleichzeitig fordern sie eine Reform des Pensionssystems und Maßnahmen zur Stärkung von Unternehmen. 👉 Erfahren Sie hier mehr über das NEOS-Programm und die Pläne aller Parteien.

https://lnkd.in/eGd45X_C "Angriff auf Sozialstaat" Ich war und bin nach wie vor gegen das Bürgergeld. Über die Höhe kann man bestimmt streiten. Es setzt aber auch aus meiner Sichtschicht die falschen Anreize. Durch die „Neue Grundsicherung“ sollen Sanktionen unter anderem schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden. Wenn ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger eine zumutbare Arbeit ablehnt, müsse nach Auffassung der CDU künftig „davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist – ein Anspruch auf Grundsicherung besteht dann nicht mehr“. Gegen diesen Vorschlag ist aus meiner Sicht nicht so einzuwenden. Der Vorwurf des Populismus ist aus meiner Sicht hier nicht gerechtfertigt. Das sieht beim zweiten Dauerbrenner Migration und Abschiebung ganz anders aus. Hier agiert die Union sehr populistisch und hat leider eine Nähe zur AfD und BSW. Das Thema Bürgergeld ist aber einer der kleinsten Probleme/Herausforderungen, den wir uns in Deutschland stellen müssen. Hier sollte die Union entsprechende Lösungsvorschläge erarbeiten und präsentieren. Fachkräftemangel, Demographie/Überalterung, Pflegenotstand, Bildungsmisere, katastrophaler Zustand der Infrastruktur, zu geringe Investitionen/Abbau Kapitalstock, zu langsame Energie- und Verkehrswende, fehlende/rückständige Digitalisierung des Staates, Bürokratie, Korruption, fehlende Produktivitätssteigerung und zurückgehende Innovationskraft der deutschen Wirtschaft (geringe Forschungs- und Entwicklungsausgaben, künstliche Intelligenz/KI, IoT, M2M, Industrie 4.0, Patentanmeldungen, Fort/Weiterbildung der Arbeitnehmer, etc), zu wenige Gründungen/Start-ups, geringe Leistungsmentalität, geringes Lebensarbeitspensum, Wahnsinn einer 3-4Tage-Woche, Wahnsinn einer 32/35-Stundenwoche, massiv steigende Staatsverschuldung (Schattenhaushalte, 29 „Sondervermögen“, Pensionsansprüche, Renten werden bis 2037 um knapp 43 Prozent steigen, bei einer jährliche Rentensteigerung von im Schnitt 2,6 Prozent, 17 Billionen Defizite der Sozialversicherungen)

#HaltDagegen: Die AfD vertreitt Beschäftigten-feindliche Politik. Gegen den Mindestlohn. Gegen die Mietpreisbremse. Gegen das Streikrecht. Arbeitnehmer*innen sollten niemals AfD wählen. Und zwar nicht nur deswegen. Meine neue Kolumne auf #REVOLTEonline:

So will die FDP die Wende schaffen Den Liberalen laufen die Wähler davon. Jetzt besinnt sie sich auf ihren Kern: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Von Ralph Bollmann #fdp #bundesregierung #wirtschaft #wirtschaftspolitik #arbeit #arbeitsmarkt #investitionen #schuldenbremse https://lnkd.in/eJYHkiDg

Georg Maier, Landeschef der SPD in Thüringen fordert von der Bundes-SPD zu Recht, dass sie sich wieder stärker der arbeitenden Mitte zuwendet. „Das sind diejenigen, die den Laden am Laufen halten, hart arbeiten, Kinder erziehen, Angehörige pflegen und sich abends noch ehrenamtlich bei der Feuerwehr engagieren“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.  Seit 2013 stellt die SPD den Bundesozialminister und hat in dieser Zeit die Sozialausgaben um über 300 Milliarden Euro erhöht – überwiegend für den Nicht-Arbeiter. Gleichzeitig sind Lohnzusatzkosten auf fast 41 Prozent gestiegen. Höhere Abgaben belasten die arbeitenden Menschen massiv, verteuern den Faktor Arbeit für die Unternehmen und beschleunigen die Deindustrialisierung. Die Sozialpolitik der SPD hat den Aufstieg der AfD nicht gebremst, sondern durch das zerstörte Lohnabstandsgebot sogar gefördert. Viele Arbeiter protestieren, indem sie die AfD wählen. Bei der Europawahl konnte die SPD noch 21 Prozent der über-60-Jährigen überzeugen. Diese 21 Prozent sind bereits die stärkste Wählergruppe, die die SPD noch hat. Wenn die SPD nicht in Bedeutungslosigkeit versinken will, muss sie ihre Sozialpolitik radikal ändern und sich wieder den arbeitenden Menschen zuwenden. Ansonsten droht bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg der totale Absturz. #Spitzenstandortthüringen #Familienunternehmen #SPD #GeorgMaier #Thüringen #Sozialpolitik #Europawahl #AfD #Deindustrialisierung #Landtagswahlen