Beitrag von Heinrich Josef Stockschlaeder

Das Pflegekompetenzgesetz ist ein Pflegestrukturschwächungsgesetz! Ich bezweifle, dass die #Kommunen in der Lage sein werden, die große Frage zur Zukunft der pflegerischen Versorgung lösen zu können, indem sie künftig bestimmen sollen, wer Pflegeeinrichtungen oder ambulante Dienste eröffnen darf. Denn die Zahlen zu den #Insolvenzen und #Schließungen zeigen eines deutlich: Es wird sich künftig nicht die Frage stellen, wen man auswählen kann, sondern ob es überhaupt noch Unternehmen geben wird, die Pflegeleistungen anbieten werden. Insbesondere in ländlichen Gebieten kann die pflegerische Versorgung schon heute nicht mehr überall sichergestellt werden. Deshalb müsse der Gesetzgeber verlässliche Rahmenbedingungen für eine sichere Finanzierung und ein investitionsfreundliches Klima schaffen, damit neue Pflegeplätze errichtet und die dringend benötigte Infrastruktur aufgebaut werden können. Die Kommunen mit ihren klammen Kassen werden das nicht leisten können, sonst würden sie schon heute die getätigten #Investitionen der Pflegeunternehmen über die vereinbarten Investitionskostensätze vollumfänglich finanzieren, insbesondere auch für die Leistungen zur „Hilfe zur Pflege“. Wer die gesetzlichen Vorgaben und Bedingungen erfüllt, pflegerische Leistungen erbringen zu können, dem darf auch zukünftig nicht verwehrt werden, den Versorgungsvertrag dafür mit den Pflegekassen zu schließen. Immerhin haben die Pflegekassen einen Sicherstellungsauftrag zu erfüllen. Da sollte es auch in deren Interesse sein, dass das Angebot an pflegerischen Leistungen in allen Regionen groß genug ist, um die steigende Anzahl pflegebedürftiger Menschen versorgen zu können. Pflegebedürftige sollen mit ihren Angehörigen entscheiden können, welche Form der Versorgung sie in Anspruch nehmen möchten. Nicht jeder hat An- oder Zugehörige, die im Ernstfall die Pflege zuhause übernehmen können oder es sich nicht zutrauen, weil die erforderliche Versorgung die persönlichen Kompetenzen übersteigt. Deshalb ist es sinnvoll, den Rechtsanspruch auf pflegerische Versorgung im Gesetz zu verankern, um das Risiko zu minimieren, dass Menschen am Ende unversorgt sind. Mit der Auflösung des Kontrahierungszwangs und der vorgesehenen Kommunalplanung schafft der Gesetzgeber die Altenpflege ab, anstatt sie zu fördern und die Kapazitäten auszubauen! Die Bedingungen führen schon heute dazu, dass Unternehmen teilweise unverschuldet in die Insolvenz geraten, weil sie monatelang auf die Zahlung der Pflegekassen und Sozialhilfeträger warten müssen und keine rechtliche Handhabe haben, zeitnah die Vergütung der erbrachten Leistungen zu erhalten. Ein Scheitern des Pflegesystems steht kurz bevor. Die Abschaffung des Kontrahierungszwangs in Kombination mit der kommunalen Pflegestrukturplanung versetzt insbesondere den privaten Pflegeunternehmen den Stoß aus dem Markt. Weshalb Deutschland auf die privaten Pflegeunternehmen nicht verzichten kann, hat der AGVP in der nachfolgenden Stellungnahme ausgeführt.

𝗨𝗻𝘀𝗲𝗿𝗲 𝟭𝟱 𝗞𝗲𝗿𝗻𝗳𝗼𝗿𝗱𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗮𝗻 𝗱𝗮𝘀 𝗥𝗲𝗴𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝘀𝗽𝗿𝗼𝗴𝗿𝗮𝗺𝗺 Am 23. Februar 2025 sind Bundestagswahlen und mit jeder einzelnen Stimme entscheiden die Bürger*innen darüber, wie demokratisch und sozial Deutschland bleibt und wird. Mit den AWO-Kernforderungen möchten wir wichtige Punkte nennen, die Hilfe bei der Wahlentscheidung geben sollen. Welche Parteien bieten eine Lösung zu dieser Forderung an? Welche Kandidatinnen/Kandidaten stehen für Demokratie und eine mitmenschliche Gesellschaft? Heute Forderung 6: Gute Pflege für alle – für eine stabile Pflegeversicherung und mehr Unterstützung für pflegende Angehörige Wir sind dafür, dass die pflegebedingten Kosten wieder vollständig von der Pflegekasse übernommen werden. Dafür braucht es neben einer Ausweitung des Versichertenkreises kurzfristig steuerliche Zuschüsse, um Pflegebedürftige solidarisch zu entlasten. Auch pflegende Angehörige müssen gestärkt und entlastet werden. Das ist zu schaffen durch eine Ausweitung der Familienpflegezeit und ein Familienpflegegeld analog zum Elterngeld, durch bürokratieärmere Antragsverfahren, durch Pflegeberatung als Leistung der Pflegeversicherung in Form von Beratungsgutscheinen, sowie die Förderung des Ausbaus von Tagespflegen, Kurzzeitpflegen und Nachbarschaftshilfen sowie durch einen besseren Zugang zu digitalen Pflegeanwendungen. #wählengehen #AWOmachtZukunft #AWO #Demokratie #EchtAWO

Im Wahlkampf besser zuhören! Obwohl das Thema Gesundheit und Pflege als wichtigstes Handlungsfeld benannt wurde ⬆️ [48%], gaben in der Forsa-Umfrage nur sieben Prozent an, gut über die Positionen und Pläne der verschiedenen Parteien ⬇️ in diesem Bereich informiert zu sein. Care vor9 Das muss nicht verwundern, denn die Politiker:innen scheinen keine Ideen zur Reform der Pflegeversicherung und zur wirtschaftlichen Stabilisierung in der Leistungserbringer in der Langzeitpflege zu haben. 🗳️ In sechs Wochen wissen wir, wer das Rennen bei der Bundestagswahl gemacht hat. 📺 Im ARD 'Bericht aus Berlin' wurde gestern festgestellt, das sich die Parteien an eines nicht richtig rantrauen 😬 : an das marode Deutsche Sozialsystem. Pflege, Krankenversicherung, Rente kosten immer mehr - die Parteien haben zu wenig konkrete Reformideen. Nach vorne gehen, mehr für dich tun, mehr Zuversicht, ...lesen wir auf den Wahlplakaten. Es ist traurig, dass die vielen Veröffentlichungen und Vorschläge der unterschiedlichen Trägerverbände bei der Politik offensichtlich keinen Widerhall finden. [ Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) https://lnkd.in/eBf7qQMG ] Ein #Pflegegipfel plant jedenfalls noch keine der Parteien. Und das obwohl wir nicht nur, aber auch besonders in der #Pflege ‼️ unter demografischem Druck stehen: nicht nur mit Blick auf die sinkende Zahl von Fachkräften und steigende Zahl Pflegebedürftiger, sondern auch die ‼️ Finanzierung von Sozialsystemen, die unter einer geringer werdenden Arbeitnehmerschaft leiden (wird). ‼️ Dazu sind wir überbürokratisiert. Vielleicht dürfen wir Antworten erhoffen 🙏 von der „Initiative für einen Handlungsfähigen Staat“ erhoffen, in der sich Thomas de Maizière (CDU) Andreas Voßkuhle (Verfassungsgerichtspräsident a.D. und Peer Steinbrück (SPD) zusammengeschlossen haben, um der Frage nachzugehen, „Was sind die strukturellen, die organisatorischen, die verfahrenspolitischen Bremsklötze in Deutschland für Reformen? Was sind die Gründe dafür, dass wir nach der Agenda 2010 vor mehr als 20 Jahren kein umfassendes, kohärentes Reformprogramm mehr zustande gebracht haben?“

Das Jahr 2025 beginnt angesichts der #Bundestagswahl 🗳️ am 23. Februar extrem spannend. Entsprechend befinden sich die Parteien bereits seit Wochen im Wahlkampfmodus. Jenseits der verbalen Schlammschlachten und möglicher Koalitionstaktierereien arbeiten die Parteien jedoch auch mit Hochdruck an ihren Inhalten. Kurz vor Weihnachten wurden alle Wahlprogramme veröffentlicht. Auch die Themen #Gesundheit und #Pflege finden Erwähnung. Eine kurze Übersicht, was die Parteien pflegepolitisch jeweils erreichen möchten: 🔴 SPD - Begrenzung des Eigenanteils von 1.000 Euro pro Monat in der Langzeitpflege - Familienpflegegeld analog zum Elterngeld und Familienpflegezeit, um pflegende Angehörige zu entlasten - Förderung digitaler Produkte und Beratungsangebote, um Prävention zu fördern, Pflegebedürftigkeit vorzubeugen ⚫ CDU/CSU - Bedarfsgerechterer Einsatz von Mitteln der Sozialen Pflegeversicherung - Planbare Einsatzzeiten, Springerpools zum Abfedern von Belastungsspitzen, Anwerbungen im Ausland um dem Personalnotstand entgegenzuwirken - Engere Verzahnung von Medizinischem Dienst und Heimaufsicht zur Vermeidung von Doppelstrukturen, Digitalisierung von Prozessen, um Bürokratie zu verschlanken 🟡 FDP - Vereinfachung der Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte - Durch digitale Anwendungen, Automatisierung und Robotik wollen wir maßgeblich zur Entlastung des Pflegepersonals beitragen - Finanzierung der Pflege: soziale Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzen und mehr Anreize für private Pflegevorsorge sowie für die Gleichbehandlung von betrieblicher Pflegevorsorge und Betriebsrente ein.“ 🟢 Bündnis 90/Die Grünen - Flexibilisierung beruflicher Freistellungen für pflegende Angehörige - Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um ehemaligen Pflegekräften einen Anreiz zur Rückkehr in den Beruf zu bieten - Einführung einer Pflegebürgerversicherung

Genau so, lieber Alexander Schraml. Die Rolle der kommunalen Anbieter wird zunehmen und das ist auch gut so. Gemeinwohlorientiert und als Leitmotiv die kommunale Daseinsvorsorge.

Ich gehe wählen, weil die Altenpflege angemessen unterstützt werden muss. Durch faire Finanzierung und klare Gesetze für Pflege und Gepflegte. FAKTENCHECK: Aktuell beläuft sich der Investitionskostenanteil auf bis zu 1250 Euro pro Monat pro Bewohner. Bund und Land müssen hier endlich reagieren. Jetzt ist es an der Zeit, aktiv zu werden und unsere Stimmen für eine bessere Pflege zu nutzen! In einer Demokratie gehört das Wählen zu den wichtigsten Rechten und Pflichten von uns allen. Dies gilt umso mehr in einer politisch angespannten Situation mit vielen herausfordernden Themen für unsere Gesellschaft - gerade im und für den Sozialbereich. Deshalb setze ich mich mit voller Kraft für die Demokratie ein – und für eine hohe Wahlbeteiligung.

📝 Anerkennung einer Schwerbehinderung, Ausfüllen von Pflegeanträgen und der Umgang mit Erwerbsminderung – das sind nur einige der Aufgaben, bei denen der Sozialverband VdK wertvolle Hilfe leistet. Deutschlandweit engagieren sich dafür als 60.000 Ehrenamtliche – auch in der VdK-Geschäftsstelle in 📍Remshalden. 🗣️ Der VdK versteht sich aber auch als sozialpolitische Interessenvertretung. Deshalb habe ich mich sehr gefreut, gemeinsam mit Udo Rauhut, dem Vorsitzenden des VdK-Kreisverbands Waiblingen, über die aktuellen Herausforderungen in der Pflegepolitik zu sprechen. 🤝 Wir waren uns einig: Um die Situation in der Pflege langfristig stabil zu halten, braucht es dringend wirksame Maßnahmen. Denn die Überalterung unserer Gesellschaft, die damit verbundene Zunahme an Pflegebedürftigen und der Fachkräftemangel stellen die Pflege in Deutschland vor immense Herausforderungen. Als CDU machen wir uns deshalb stark für 👉🏻 einen neuen Finanzierungsmix als Grundlage der Pflegeversicherung, 👉🏻 mehr Unterstützung für pflegende Angehörige, 👉🏻 verbesserte Arbeitsbedingungen in der Pflege und 👉🏻 den Ausbau der wohnortnahen und bedarfsorientierten Pflege. #sommertour2024 #sommertour #remsmurrkreis #remshalden #stumpp #cducsu #cdu

Auch wenn sich politisch vieles verändert: Die Probleme in der #Pflege lösen sich nicht von allein. Unsere Mitglieder, die Einrichtungen und Dienste in der #Langzeitpflege, tun alles, um das Rad täglich am Laufen zu halten. Sie brauchen dringend Planungssicherheit und eine sichere Zukunft – jetzt. Eine verlässliche #pflegerische Versorgung ist für unsere Gesellschaft und auch wirtschaftlich fundamental – und eine starke Demokratie braucht eine solide #Daseinsvorsorge. Das darf jetzt nicht in Vergessenheit geraten.

Was ist uns Pflege wert, das Maß ist voll! Wo stehen wir mit der pflegerischen Versorgung in unserem Land? Gestern durfte ich die Angehörigen und Bewohner unserer Pflegeeinrichtungen über die anstehenden Pflegesatzerhöhungen informieren. Wie jedes Jahr stand ich vor Menschen, die direkt betroffen sind und musste sie wieder einmal mit einer exorbitanten Erhöhung der Eigenanteile konfrontieren. Wir sind zwischenzeitlichen in Regionen über 4.000 Euro angekommen. Die aktuelle Steigerung liegt um die 18% und ein Ende ist auch für die nächsten Jahren nicht in Sicht. Wieder musste ich die Systematik der Pflegeversicherung und die Grundlagen des Rahmenvertrages darstellen und erklären, warum bei diesen hohen Eigenanteilen auf einem Wohnbereich mit 15 Bewohnern pro Schicht nicht einmal 2 Vollzeitkräfte ständig anwesend sein können, da dies die Pflegeschlüssel schlicht nicht hergeben. Wieder sah ich Existenzängste und Unverständnis in den Augen der Zuhörer. Ängste die viele erst erreichen, wenn sie oder ihre Angehörigen direkt betroffen sind. Wir versuche seit Jahren die Gesellschaft und die politischen Verantwortungsträger für die Problematik zu sensibilisieren. Ob in Gesprächen, Presseberichten, oder durch unsere mehr als zweijährige Protestaktion 5nach12, bei der wir jeden Montag für 10 Minuten die Arbeit in unseren Einrichtungen niedergelegt haben. Wir haben der Politik Angebote gemacht, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und auch als Pflegeprofession die Bereitschaft klar signalisiert Verantwortung zu übernehmen. Konzepte liegen auf dem Tisch, sind jedoch nicht „sexy“ und damit sind keine Wahlen zu gewinnen. Wir hangeln uns von einem Trostpflaster zum nächsten. Das System wird mit jeder angeblichen Pflegereform „verschlimmbessert“, Situation für die Betroffenen wird immer prekärer und die Einrichtungen und die Mitarbeitenden in der professionellen Pflege sind an der Belastungsgrenze. Viele haben das Gefühl es ändert sich eh nichts und sind bereits am System und am politischen Nichtagieren verzweifelt. Wir stehen in den nächsten 25 Jahren vor der größten Herausforderung in unserem Gesundheits- und Pflegesystem, wie die aktuellen Zahlen der Pflegestatistik mehr als deutlich machen. Wann wird endlich reagiert? Wann werden endlich die Bedürfnisse der Betroffenen gesehen? Wann wird politisch verantwortungsvoll gehandelt und nicht mehr parteipolitisch taktiert. Wir müssen uns als Gesellschaft fragen lassen: Was ist uns Pflege wert? Und an die Mandatsträger aller Couleur müssen wir das klare Signal senden: Das Maß ist voll! #wertvoll Ralf Pinkinelli Silke Boschert Anja König Marc-Justin Trux Marcus Jogerst-Ratzka Sandra Postel Christine Vogler Annemarie Fajardo, RN, MSc Sabrina Roßius Marie-Luise Schmitz Anna Bella Mona Rosendahl Alexander Bluhm Manuel Benz Jenny Kuhnert Carsten Hermes Melanie Philip Prof. Dr. habil. Martina Hasseler Sonja Laag Hans-Josef Börsch Marie-Luise Koch Louise Enz Markus Mai

Wo liegt die Lösung?