Beitrag von Henning Höne

Könnte das, auf NRW bezogen, so etwas wie eine Normenkontrollklage gegen § 51 I 3 KiBiz begründen, nach der Maxime Bundesrecht (§ 3 I SGB VIII) bricht Landesrecht?

Heute ist Weltkindertag, unbekannter als der Muttertag oder seit kurzem der Weltfrau. Warum es wichtig ist auf diesen Tag hinzuweisen und zu fördern, dass Politik und Gesellschaft hier aktiv mehr tun liegt auf der Hand: Berlin, wir haben ein GROSSES Problem für die Aufrechterhaltung eines Sozialsystemes, dass den Namen verdient, die hochgelobte Gleichberechtigung und für eine Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland! Eine der wichtigsten Ressourcen, die Deutschlabd im Vergleich zu anderen Ländern hat, ist Wissen. Jahrelang konnte sich Deutschland eines guten Bildungswesen rühmen und hat Fachkräfte durch das Duale Ausbildungssytem und Universitäten ausgebildet. Heute fehlen uns in vielen Bereichen Fachkräfte, v.a im medizinischen Bereich und der Pflege. Dazu zählen Kindergartenplätze und Kinderärzte. Kinder müssen das Recht haben, gut und gesund aufzuwachsen, ihre Rechte müssen explizit ins Grundgesetz aufgenommen werden und das Recht auf Betreuung für Arbeitende Eltern muss aktiv umgesetzt werden. hier gibt es einen signifikanten Mangel. #weltkindertag #kinderrechte #mutter #vater

„……Belastbare Erkenntnisse über eine relevante Zahl von Fällen, in denen Kindertagesstättenplätze durch hohe Zuzahlungen dem chancengleichen Zugang entzogen werden, lagen dem Beklagten weder vor dem Zustandekommen der Rahmenvereinbarung (vgl. Abgh-Drs. 18/11500) noch entsprechend ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in der Zeit danach vor.“ (schriftliche Urteilsbegründung zum BVwerG-Urteil vom 26.10.23 BVerwG 5 C 6.22 "Höchstgrenze für Elternzuzahlungen"Seite 25 RdNr 45) Im Ergebnis wird damit die seinerzeit in 2018 erfolgte rein ideologisch motivierte Politik im Land Berlin beendet. Das Urteil bekräftigt eindringlich die gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten, hochwertige Bildungschancen für jedes Kind zu gewährleisten. Es unterstreicht die Bedeutung von Vielfalt, Pluralität und die demokratischen Beteiligungsrechte freier Kitaträger. Dieses Urteil ist zugleich ein Umsetzungsauftrag im Hier und Jetzt für alle Bundesländer! Sei es in Hamburg, in NRW, in München oder Berlin. Die öffentlichen Haushalte werden aufgefordert in die Zukunft aller Kinder zu investieren und für dauerhaft angemessene finanzielle Rahmenbedingungen in der frühkindlichen Bildung zu sorgen. #vielfalt #bildungsqualität #frühkindliche #Bildung #kita #wunschrecht #wahlrecht #Eltern #kinder

Wir müssen über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprechen! Wir diskutieren allgemein über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. In der Realität geht es meistens um berufliche Chancen und um die finanzielle Unabhängigkeit von Müttern. Mütter verdienen laut Studien im Vergleich zu kinderlosen Frauen über das Erwerbsleben hinweg deutlich weniger. Väter hingegen verdienen mehr als kinderlose Männer. Darum brauchen wir zwingend eine qualitativ hochwertige und verlässliche Kinderbetreuung. Das gilt für die Kita, insbesondere aber auch für die Grundschule. 2026 startet die schrittweise Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in der Ganztagsbetreuung der Grundschule. Diese Betreuung wollte die schwarz-grüne Landesregierung in einem Gesetz regeln. Dieses Versprechen haben CDU und Grüne aber nun kassiert. Das Gesetz würde nicht von "heute auf morgen" die fehlenden Fachkräfte und Räumlichkeiten erschaffen. Ein solches Gesetz müsste aber ein Ziel und den Weg dorthin definieren. Offensichtlich fehlen der Landesregierung dafür Kraft, Ideen und die finanziellen Prioritäten. Bei der Ganztagsbetreuung geht es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es geht aber auch um Chancengerechtigkeit in der Bildung. Noch immer hängt der Bildungserfolg in Deutschland viel zu sehr vom Elternhaus ab, nicht von Talenten und Fleiß. Darum werden wir weiterhin für eine gesetzliche Regelung des Ganztags mit klaren Standards für die Betreuungs- und Bildungsqualität streiten. Wir werden weiterhin für eine engere Verzahnung des Ganztagsangebots mit dem Schulalltag streiten. Für eine erfolgreiche Zukunft brauchen wir in der Gegenwart die beste Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen. Und im Fachkräftemangel der Gegenwart können wir es uns nicht leisten, auf gut ausgebildete Mütter und Väter zu verzichten, die wegen fehlender Ganztagsbetreuung nicht oder nur eingeschränkt arbeiten können. Was sind Ihre/eure Erfahrungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Meine Rede zum Thema im Landtag: https://lnkd.in/eB864qWG #Landtag #NRW #Bildung #OGS #Grundschule #Ganztag

Q wie Qualität KiTas haben vier Aufträge: Bildung, Erziehung, Betreuung und Versorgung. Jeder einzelne von ihnen erfordert Ressourcen, an jeden einzelnen von ihnen haben Eltern und Fachkräfte eigene Qualitätsansprüche. Doch an vielen Stellen ist das Geld zu knapp, die bürokratischen Hürden unverhältnismäßig hoch, um hier und da noch zusätzliche Gelder zu beantragen. Gerade die Bausubstanz alter Kitagebäude ist vielerorts desaströs und kaum eines ist ansatzweise barrierefrei oder behindertengerecht, nicht einmal dann, wenn es sich um ausgewiesene Integrationskitas handelt. Und dann ist da noch das wohl wichtigste Qualitätsmerkmal. Die gut ausgebildeten Fachkräfte, ihr prozentualer Anteil am Personal der Kita (vs. Ergänzungskräfte und Azubis) und vor allem die Fachkraft-Kind-Relation, also wieviele Große in der Realität für die Kleinen im Einsatz sind. Der Bildungsauftrag ist im Ernstfall derjenige, der ins Wasser fällt. Leider ist der Ernstfall in letzter Zeit immer öfter die Regel, statt die Ausnahme. Deshalb fordern wir vom Aktionsbündnis #kitakollaps neben einer auskömmlichen Finanzierung u.a. auch eine bessere Personalausstattung in Krippen, Kindergärten und Horten. Weitere Forderungen und Ideen für deinen Beitrag zum Aktionstag findest du auf www.kitakollaps.de

Kitas in NRW vor dem Aus? Dringender Appell zur Rettung! Die Situation der #Kitas in Nordrhein-Westfalen steht vor einer ernsthaften Krise, die dringend angegangen werden muss. Die frühkindliche Bildung, die in Kitas stattfindet, ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unserer Gesellschaft. Trotz dieser wichtigen Rolle sind die Kitas in #NRW mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, die ihre Funktionsfähigkeit und Qualität bedrohen. Es ist an der Zeit, dass diese Probleme ernst genommen und effektive Maßnahmen ergriffen werden, um die Kitas zu retten und eine hochwertige frühkindliche Bildung für alle Kinder in NRW zu gewährleisten. 💰 Finanzielle Engpässe führen dazu, dass viele Einrichtungen nicht genug Geld haben, um qualifiziertes Personal einzustellen und angemessene Bildungsangebote zu bieten. Der #Personalmangel verschärft sich dadurch noch weiter, da viele #Erzieherinnen und #Erzieher aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen den Beruf verlassen. 🌍 Zudem gibt es große Unterschiede in der Ausstattung und #Qualität der Kitas, je nachdem, in welcher Region sie sich befinden. Das führt zu einer ungleichen #Bildungschance für die Kinder und verstärkt soziale Ungleichheiten. 👩👧👦 Es ist daher dringend notwendig, dass die schwarz/grüne Landesregierung Maßnahmen ergreift, um die Kitas in NRW zu retten. Dazu gehören eine bessere finanzielle Ausstattung der Einrichtungen, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Personal und eine gerechtere Verteilung der Ressourcen. 📜 Morgen werden wir vom Kita Bündnis NRW vor dem Landtag NRW der Familienministerin Josefine Paul unsere #Petition mit über 30.000 Unterschriften übergeben. Jedes Kind hat das Recht auf eine hochwertige #Bildung – lass uns gemeinsam dafür kämpfen, dass dieses Recht auch in den Kitas in NRW gewährleistet wird! #KitasRettenNRW #FrühkindlicheBildung #PetitionÜbergabeMorgen #KitaBündnisNRW #NRW #Fröbel

Im Juli will die Bundesregierung 🏛 den Haushalt für 2025 beschließen. Bis dahin gilt es, nochmals intensiv auf die Bedeutung einer finanziellen Beteiligung des Bundes an einem Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards hinzuweisen. Denn Investitionen in die Zukunft der Kinder 👶👧👦 sind schließlich Investitionen in unsere Gesellschaft 🌍. Als Partnerin eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses 🤝 aus mittlerweile 32 Verbänden und Organisationen begleiten wir seit einiger Zeit konstruktiv und kritisch den Prozess rund um das benötigte Qualitätsentwicklungsgesetz 📜. Unsere gemeinsamen Forderungen: 📚 Bestmögliche Bildung, Betreuung und Erziehung für unsere Kinder Um tatsächlich gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, brauchen wir verbindliche, bundesweite und wissenschaftlich begründete Qualitätsstandards im Rahmen SGB VIII. Zur Qualitätssicherung in den Einrichtungen bedarf es insbesondere der Gewährleistung eines angemessenen, wissenschaftlich begründeten Fachkraft-Kind-Schlüssels. 🔑 Fachkräfte als Schlüssel für Qualität Das Bündnis setzt sich für die Steigerung der Attraktivität des Berufsfeldes der pädagogischen Fachkraft ein. Die Gewinnung und Bindung von Fachkräften sowie die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten dulden keinen Aufschub mehr.⏳ 📜 Bedarfsgerechtes Angebot für alle Familien Das Bündnis fordert ein bedarfsgerechtes Angebot, welches die Vielfalt der Bedarfe der Familien berücksichtigt. 💰 Nachhaltige Finanzierung für dauerhafte Verbesserung Das Bündnis fordert eine gemeinsame, dauerhafte Finanzierung von Qualitätsstandards in Kitas, unabhängig von sozialer und ökonomischer Situation der Familien. Alle Details unter www.komba.de 🌐 #komba #ÖffentlicherDienst #kombagewerkschaft #Gewerkschaft #KitaQualitätsentwicklungsgesetz #Bundeshaushalt2025 #pädagogischeFachkräfte #FinanzierungQualitätsstandards #JedesKindZaehlt 

Ratingen (15.05.24) - So könnten Allianz-Aktivitäten aussehen: Familien-Demo in Ratingen Eine wunderbare Aktion für Kita-Eltern, -Familien und -Mitarbeitende auch als Beispiel für eine lokale Allianz für frühe Bildung: Während in Düsseldorf Ministerin Paul 30.000 Unterschriften des Kita-Trägerbündnisses entgegen nehmen musste, demonstrierten rd. 150 Familien im Stadtzentrum Ratingen und erzählten von ihrer persönlichen Perspektive auf die Kitakrise und die damit verbundenen familiären Belastungen. An einen "Küchentisch" gesellten sich spontan Eltern und unter ihnen hochqualifizierte Mütter, die ihrem Beruf aufgrund der Kita-Situation nicht in vollem Umfang nachgehen können. Nicht nur aus der Sicht der Ratinger Eltern: ein Rückschritt für die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Für die Kids gab es ein eigenes Spiel-Angebot mit Clowns, Schminken, Luftballon-Figuren oder Straßen-Spielen etc. Mit dabei: Gesangseinlagen von Beda Andersson und Pettersson (Theaterconcept). Allerdings musste die Hüpfburg musste eingepackt bleiben, weil erneut stürmisches Wetter drohte. Diesesmal kam der Sturm von den Eltern und Kindern. Die Ratinger machen weiter und bieten allen Seiten das Gespräch und ihre Ideen an. Ratingen sollte überall in NRW sein: Nur eine breite Allianz von Eltern, Familien, Mitarbeitenden, Wissenschaftler/innen, Kolleginnen und Kollegen aus Ämtern und Verbänden und allen dafür engagierten Bürger/innen wird die Power aufbringen können, in diesen Zeiten der frühen Bildung die politische Aufmerksamkeit und die Finanzmittel zu verschaffen, die jetzt gebraucht werden. Ich werbe weiter für die Allianz für frühe Bildung und das NRW-Manifest:

News aus dem Bundestag: Eine Anhörung der #CDU/#CSU-Fraktion (20/8399) mit dem Titel „Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führen“ mit Sachverständigen betonte, wie wichtig es ist früh gegen die immer stärker werdende soziale #Ungleichheit vorzugehen und dabei auch #Kitas und #Schulen zu stärken. Alle Maßnahmen sind bekannte Interventionen und #Präventionsmaßnahmen. Denn "schon bei Kindern ab zwei Jahren zeigen sich Kompetenzunterschiede, abhängig vom sozio-ökonomischen Status." Auch das Potenzial der #Kindertagesbetreuung für die #frühkindliche Bildung und #Prävention wurde betont. Ein solcher Antrag stärkt unsere Arbeit und unser Anliegen. Wenn es soweit ist, wird hoffentlich auf #wirksame Prävention zurückgegriffen und auf Interventionen der #grünenliste oder des #wegweiserprävention verwiesen. Denn nur so kann letztlich #Wirkung sichergestellt werden. #thorstenalsleben #cdu #csu #insm #gew https://lnkd.in/eCPc8twF

Die Übersicht ist spitze, weil sie zeigt, in welchem Dilemma wir stecken. Nachdem der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und weitere RGL im SGB VIII verankert sind, rechtfertigt sich auch eine Zuordnung zu den Sozialministerien. In Bayern liegt die Zuständigkeit beim StMAS, die im Übrigen sowohl mit dem Kultusministerium als auch dem IFP (als wissenschaftliche Institution) eng zusammenarbeiten. Es gibt einen Bildungs- und Erziehungsplan und der Bildungsauftrag der Kitas ist im Landesgesetz (BayKiBiG und der AV) verankert. Es sind demnach gute Voraussetzungen geschaffen! Den Bildungsauftrag einheitlich an ein Ministerium zu übertragen, löst meines Erachtens nicht das Problem. Wir sehen es am Schulsystem. Hier stehen wir vor den gleichen Herausforderungen. Die Zuständigkeit liegt bei den Ländern und dort werden die Lehrpläne etc. erstellt. Dennoch stimme ich zu, dass es in unserem Land ein einheitliches Bildungssystem geben sollte, mit gleichen Bildungschancen / gleicher Bildungsgerechtigkeit. Aber: Egal wie oder welches Ministerium zuständig ist, es kann nur gelingen, wenn wir gut qualifiziertes und ausreichendes Personal an allen Stellen im Bildungssystem haben! Von der Kita, Schule bis hin zu den Ministerien.