Beitrag von Institut für Europäische Politik e.V.

🎤 Mit Blick auf ungarische EU-Ratspräsidentschaft ordnet im "Nachgefragt bei …" Prof. Dr. Funda Tekin, EBD-Vorstandsmitglied und Direktorin des Institut für Europäische Politik e.V. das Programm und die Vorhaben ein:      ▶️ #EU-Ratspräsidentschaft: Victor Orbán hat zu Beginn der Ratspräsidentschaft eine eigene Agenda etabliert, die die neutrale Vermittlerrolle unterläuft und potenziell Spaltungen innerhalb der EU fördern könnte, obwohl die legislativen Möglichkeiten ab der zweiten Jahreshälfte 2024 begrenzt sind. ▶️ #EU Grundwerte: Die 🇭🇺 Ratspräsidentschaft kann die EU-Agenda setzen, wird jedoch voraussichtlich keine Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit vorantreiben; gleichzeitig kann sie laufende Verfahren gegen Ungarn nicht beeinflussen oder beenden. ▶️ #EU-Erweiterungsprozess: Die strategische Agenda 2024-2029 sieht Erweiterung als geostrategische Investition in Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand sowie als Schlüssel für notwendige EU-Reformen. Aufgrund der Langfristigkeit des Prozesses sind in den nächsten sechs Monaten nur begrenzte Fortschritte zu erwarten. Den Link zum vollständigen #Kurzinterview finden Sie in den #Kommentaren. #Interview #Ratspräsidentschaft #Ungarn #Europa #HU2024EU 

Alarmzeichen aus Georgien: Wie Wahlmanipulation die europäische Sicherheit gefährdet 🚨 Die gestrige Parlamentswahl in Georgien zeigt: Demokratische Standards werden auch vor Europas Haustür systematisch ausgehöhlt. Die bislang bekannten Fakten sind erschreckend: • Massiver Stimmenkauf durch die Regierungspartei • Systematische Einschüchterung von Opposition und Wählern • Staatliche Ressourcen für Parteizwecke missbraucht • Kritische Medien mundtot gemacht Die Folgen für Europa sind gravierend: 1. Ein weiterer potenzieller EU-Kandidat driftet in Richtung Autokratie 2. Russlands Einfluss in der Region wächst 3. Die demokratische Pufferzone an Europas Ostflanke bröckelt 4. Autoritäre Kräfte fühlen sich ermutigt Was wir jetzt brauchen: • Klare EU-Sanktionen gegen Verantwortliche • Verstärkte Unterstützung der demokratischen Opposition • Neue Strategien zur Demokratiesicherung in der Region Die Botschaft ist klar: Wer die EU-Integration will, muss demokratische Standards garantieren. Sonst wird Europa immer mehr zum Spielball autoritärer Kräfte. Was meint ihr: Wie kann Europa seine demokratischen Werte in der Region effektiver verteidigen? #Georgien #Demokratie #Europa #Russland #DamitdieGutengewinnen ASK

Wieviel #Demokratie ist realistisch betrachtet in einem supranational organisierten System möglich? Oder, wie aus der schönen Vision eines vereinten #Europa eine Institution erwuchs, die man als den „politischen Arm der Nato“ bezeichnen könnte. Es sind keine Verschwörungstheorien nötig, nur etwas #Bewusstsein, um ehrlich wahrzunehmen, was sich abspielen kann, wenn kleinere, selbständig organisierte Einheiten ihre #Macht und ihren #Einfluss (und damit auch das Potenzial ihrer Bürger) mehr und mehr abgeben. Welche Dynamiken und „windows of opportunity“ sich öffnen, die entsprechend der wirtschaftlichen und (geo-)politischen Interessen genutzt werden. Danke an die #Nachdenkseiten für diesen sehr reflektierten und zum Nachdenken anregender Beitrag mit einem Interview von Maike Gosch mit dem vielfach ausgezeichneten italienischen Autor und Journalisten Thomas Fazi, basierend auf einer europapolitischen Studie mit dem Titel „The silent coup – The European Commission’s power grab“. Vielleicht sollten wir uns eingestehen, dass die Umsetzung der gemeinsamen europäischen Vision einfach nicht im Sinne ihres eigentlichen Grundgedanken gelungen ist. Und, dass es eine gute Idee wäre, den Grundgedanken von #Demokratie und #Frieden wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Lassen Sie uns hinschauen und einen neuen Ansatz wagen. Vielleicht nutzen Sie die Fahrt zur Arbeit oder ähnliche Gelegenheiten, sich dieses Interview anzuhören und sich Ihre eigene Meinung zu bilden. https://lnkd.in/dT279gAC

📢 𝗗𝗶𝗲 𝗕𝗲𝗱𝗲𝘂𝘁𝘂𝗻𝗴 𝗘𝘂𝗿𝗼𝗽𝗮𝘀 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗲𝗿 𝗘𝗨-𝗪𝗮𝗵𝗹: Interview mit IHK-Präsident Thomas Conrady Am 09. Juni haben die Bürgerinnen und Bürger wieder die Möglichkeit, das Europaparlament zu wählen. Warum ist die EU so wichtig? Wir haben mit IHK-Präsident Thomas Conrady gesprochen. 👍 Die Vorteile der EU liegen für ihn klar auf der Hand: Sicherheit, Stabilität, Freiheit, Wohlstand 1. "Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedens- und Freiheitsbündnis der Welt. In Zeiten, in denen Nachbarregionen einen Krieg erleben, darf das Friedens- und Freiheitsprojekt als Ursprungsidee der EU nicht vergessen werden." 2. "Der europäische Binnenmarkt. Er ist ein Erfolgsprojekt und besonders für Deutschland als Handelsnation wichtig." ❓ Und was würde Thomas Conrady kritischen Stimmen entgegnen? "Dass auch gerade Unternehmen die überbordende Bürokratie kritisieren, dafür habe ich Verständnis und hier besteht dringend Handelsbedarf. Und trotzdem würde ich darauf bestehen, dass es uns ohne die EU sehr viel schlechter gehen würde." Das vollständige Interview lesen Sie hier: https://lnkd.in/eqR6T694 #EUWahl2024 #IHKHochrheinBodensee #Europa #Wirtschaft

Bevor die "definitiven Verhandlungen" beginnen, kann man wieder einmal verstehen lernen, worum es beim Europadossier geht. Nur in einem Punkt liegt das Politbüro falsch - die Zustimmung wird mit der Verhandlung zunehmen, nicht bröckeln. Denn eine Landesregierung mitten in Europa kann nicht zweimal vom Tisch davon laufen. Und am Ende der Verhandlungen ist die Frage noch klarer als heute: Wollen wir den bilateralen Weg zukunftsfähig machen? Es geht um Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen mit unseren europäischen Nachbarstaaten und um unser europäische Identität. Nur darum wird es gehen - diese Frage wird Monat für Monat klarer, sie wird nicht bröckeln.

Quo vadis, Georgien? Zukunft zwischen Russland und Europa Die politische Situation in Georgien erinnert in beunruhigender Weise an den Ukraine-Konflikt – eine pro-russische Regierung, eine prowestliche Opposition und das Misstrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit ihrer demokratischen Institutionen. Die Parlamentswahlen, die von Wahlfälschungsvorwürfen und Vorwürfen ausländischer Einflussnahme geprägt sind, lassen erahnen, wie tief gespalten das Land ist. Aber was bedeutet das für die Zukunft Georgiens und für die geopolitische Balance im Südkaukasus? Ein „Maidan 2.0“ für Georgien? Falls sich die Spannungen weiter aufschaukeln, könnten Proteste in Tiflis ähnlich eskalieren wie der Euromaidan in Kiew. Dies wäre ein schwerer Schlag für die Stabilität in der Region und könnte Russland dazu veranlassen, seine Präsenz zu verstärken, um strategische Vorteile zu sichern – eine gefährliche Entwicklung für die 3,5 Millionen Einwohner Georgiens, die den Wunsch nach Unabhängigkeit hegen. Europäische Perspektiven und Einflussmöglichkeiten Die EU hat bereits eine Untersuchung der Unregelmäßigkeiten gefordert. Doch ob und wie die EU mit Sanktionen oder wirtschaftlichen Anreizen eine mögliche russische Einflussnahme zurückdrängen kann, bleibt ungewiss. Ein intensiver Dialog und gezielte Unterstützung könnten helfen, Georgien stärker an Europa zu binden und demokratische Reformen zu fördern. Ob die EU allerdings bereit und fähig ist, mehr Druck auf Russland auszuüben, bleibt offen. Georgiens eigene Weichenstellung In dieser prekären Lage ist es entscheidend, dass Georgien einen eigenen Weg zwischen den Interessen der Grossmächte findet, der seine nationale Souveränität schützt. Die kommenden Wochen könnten massgeblich entscheiden, ob sich das Land weiter westlich orientiert oder zunehmend in eine russische Einflusssphäre gerät. Für Georgien und seine Bevölkerung steht viel auf dem Spiel: die Möglichkeit, aus den Fehlern anderer zu lernen und das Gleichgewicht zwischen aussenpolitischen Einflüssen und nationaler Eigenständigkeit zu wahren. https://lnkd.in/dYU4piQY #Georgien #Ukraine #Geopolitik #Russland #EU #Unabhängigkeit #Demokratie

⚡ Politische Krise in Deutschland und Russlands Reaktion: Während die politische Krise in Deutschland die internationalen Beziehungen erschüttert, erregen auch die Reaktionen Russlands Aufmerksamkeit. In diesem Inhalt werden die Ursachen der Krise und die strategischen Reaktionen Russlands ausführlich erörtert.

Spannende Gespräche und wichtige Themen beim Seminar über die Zukunft des Westbalkans und der EU! Dieses Wochenende diskutiere ich mit führenden politischen Köpfen und Expert*innen aus ganz Europa und dem Westbalkan über die großen Fragen der EU-Erweiterung. 🌍🇪🇺 In der ersten Session ging es darum, ob die jüngsten Europawahlen tatsächlich neuen Schwung für die Erweiterung bringen – oder ob wir mit weiteren Verzögerungen rechnen müssen. Besonders spannend war der Austausch über die Herausforderungen und Chancen für die Länder des Westbalkans. Ich persönlich habe zum Thema: was können die Westbalkan-Staaten tun, um die Erweiterung zu beschleunigen. Von konkreten politischen Maßnahmen bis hin zu wirtschaftlichen Reformen – hier wurden klare Strategien erörtert. Ein weiteres Highlight: Wir haben über die Lehren aus früheren Erweiterungswellen gesprochen und analysiert, wie diese Erfahrungen auf den Westbalkan übertragen werden können. Die zentrale Frage: Kann die EU-Erweiterung weiterhin als Garant für Stabilität und Frieden dienen? 🕊️ Es ist großartig, Teil dieser wichtigen Gespräche zu sein und gemeinsam an der Zukunft Europas und des Westbalkans zu arbeiten! ✨ #EUErweiterung #Westbalkan #ZukunftGestalten #GemeinsamFürEuropa

Frankreichs Präsident Emmanuel #Macron war zu Besuch in Deutschland. 👇 IW-Direktor Michael Hüther und DER CHEFÖKONOM (von Prof. Bert Rürup) diskutieren in der neuen Folge des Handelsblatt-Podcasts „Economic Challenges“, wie fest die deutsch-französische Freundschaft ist – angefangen bei den historischen Wurzeln der Erbfeindschaft bis hin zur heutigen politischen und wirtschaftlichen Beziehung. Bisher waren die Rollen der beiden Länder klar: #Frankreich hat eine traditionelle politische Führung innerhalb Europas inne, während Deutschland eine wirtschaftliche Dominanz hat. Doch #Europa ist heute viel heterogener als früher, ein gemeinsamer Kurs ist häufig schwer zu finden. Hinzu kommt ein Problem der Bundesrepublik: "Die deutsche Politik hat kein erklärtes europapolitisches Ziel mehr. Dadurch fällt auch die Zusammenarbeit mit Frankreich schwerer“, sagt Michael Hüther. Erst mit eigenen Zielen könne eine Zusammenarbeit funktionieren. "Deutschlands Aufgabe muss es sein, mit Frankreich Ideen zu entwickeln und gleichzeitig die Interessen der osteuropäischen Partner mit einzubinden." Jetzt reinhören: https://lnkd.in/eFbaQx6r

🇲🇩 Die Republik Moldau hat sich für den EU-Beitritt entschieden! 🇪🇺 Beim gestrigen Verfassungsreferendum stimmte eine knappe Mehrheit von 50,41 % für die Aufnahme des Ziels eines #EU-Beitritts in die Verfassung. Trotz russischer Propaganda und Drohungen setzt Moldau damit ein historisches Zeichen und wendet sich klar der Europäischen Union zu. Dr. Anna-Maija Mertens, Präsidentin der EBD, kommentiert: „Es ist erfreulich und von großer Bedeutung für die Republik Moldau und die EU, dass die moldauische Bevölkerung mit einer pro-europäischen Mehrheit der Verfassungsänderung zugestimmt und damit ihren klaren Willen zum EU-Beitritt zum Ausdruck gebracht hat. Nun liegt es an der Europäischen Union, dieses positive Momentum zu nutzen und einen konkreten Weg in Richtung einer für beide Seiten verlässlichen EU-Mitgliedschaft aufzuzeigen. Diese Chance darf nicht ungenutzt bleiben.“ Bernd Huettemann, Generalsekretär der EBD, fügt hinzu: „Die Europäische Union muss weiterhin offen für neue Mitglieder bleiben, die die gemeinsamen europäischen Werte achten und fördern. Der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Republik #Moldau im Dezember 2023 sowie das Vorantreiben der Gespräche mit weiteren Beitrittskandidaten sind wichtige Schritte in dieser Richtung. Die Kopenhagener Kriterien für Demokratie, Rechtsstaat und Freie Marktwirtschaft müssen dabei stets der Maßstab sein. Hier muss Moldau noch einiges an Reformen liefern, aber die EU darf nicht nachlassen, proaktiv reformwillige Staaten und ihre demokratischen Kräfte zu unterstützen. Gleichzeitig ist es unerlässlich, dass die EU ihre eigene Handlungsfähigkeit durch eigene Reformen stärkt.“ Mehr Informationen finden Sie in unserer Pressemitteilung: 🔗https://lnkd.in/ek7A_34g #EweiterungEU #Moldau #Europa #Geopolitik #Zukunft #EBD