Beitrag von IHK Ostbrandenburg

𝗦𝗶𝗻𝗱 𝘄𝗶𝗿 𝗻𝗼𝗰𝗵 𝘇𝘂 𝗿𝗲𝘁𝘁𝗲𝗻 😱⛓️💥🌍? Kleine und mittlere Unternehmen bringt die überambitionierte deutsche Umsetzung des #EULieferkettengesetzes (LKSG) ganz schön ins Straucheln. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz haben wir deshalb heute auf Einladung des Parlamentarischen Staatssekretärs, Michael Kellner, Möglichkeiten ausgelotet, wie die #Sorgfaltspflichten wieder zurückgefahren werden können. Mit dabei im Gespräch mit dem Mittelstandsbeaufttragten: Unser HGF Dr. Christian Herzog, André Fritsche, Hauptgeschäftsführer IHK Cottbus, Silke Schwabe, Leiterin Geschäftsbereich Außenwirtschaft und Unternehmensentwicklung ebenfalls Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus und Anja-Kaja Elisabeth Schmidt, Referentin International IHK Ostbrandenburg. 𝗪𝗮𝗿𝘂𝗺 𝘄𝗶𝗿 𝗳𝗶𝗻𝗱𝗲𝗻, 𝗱𝗮𝘀𝘀 𝗱𝗮𝘀 𝗚𝗲𝘀𝗲𝘁𝘇 𝘇𝘂 𝘄𝗲𝗶𝘁 𝗴𝗲𝗵𝘁? Generell: Die #Brandenburger #Wirtschaft spricht sich für #faire #Produktionsbedingungen in #Zulieferländern aus. Große Zweifel bestehen jedoch hinsichtlich der praktischen #Umsetzbarkeit und dem Nutzen der derzeit diskutierten gesetzlichen Regelung. 🗄️😰 Für kleine Unternehmen ist eine #lückenlose #Beweispflicht zur Einhaltung der Menschenrechte über die gesamte #Wertschöpfungskette ihrer Produkte hinweg nicht realisierbar. 💪🏻😰 Viele haben aufgrund ihrer Größe und Branche nur begrenzten Einfluss auf Zulieferer und die Gegebenheiten vor Ort. 🔎🤫 Die Offenlegung der Lieferketten könnte zu Rückschlüssen führen, die sich negativ auf #Geschäftsgeheimnisse auswirken und damit zu einer existenziellen Frage werden. 📦🙋🏼 Birgt Risiko, dass Unternehmen sich aufgrund der angekündigten #Haftungsrisiken aus bestimmten Märkten zurückziehen. 🌏🫱🏼🫲🏽 Vielversprechende #Zukunftsmärkte, wie z.B. die Länder Afrikas, geraten noch weiter aus dem Blickwinkel von klein- und mittelständischen Unternehmen.

Zwei Jahre haben alle EU-Länder Zeit, wir sind schon mittendrin🐎💨….. 🏁. Der überambitionierten Vorstoss der Bundesregierung bei der Umsetzung der #Sorgfaltspflicht für Lieferketten #CSDDD 🌍🔗 bringt der hiesigen Wirtschaft einen klaren #Wettbewerbsnachteil auf dem europäischen #Binnenmarkt, der vor allem kleine und mittlere Unternehmen trifft. In einem gemeinsamen #Positionspapier fordern die #Brandenburger #Kammern (IHK Ostbrandenburg, IHK Cottbus & IHK Potsdam) deshalb, das Gesetz bis zur Umsetzung der EU-Regelung in deutsches Recht auszusetzen. Damit wird das Ziel für weltweit menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Nachhaltigkeit und Klimaschutz einzutreten keineswegs in Frage gestellt. 𝗪𝗲𝗿 𝘀𝗰𝗵𝗻𝗲𝗹𝗹 𝘂𝗺𝘀𝗲𝘁𝘇𝘁, 𝗶𝘀𝘁 𝗸𝗹𝗮𝗿 𝗶𝗺 𝗡𝗮𝗰𝗵𝘁𝗲𝗶𝗹 Aber die Regelung gilt bei uns bereits seit dem 1. Januar 2023 und führt “zu einem empfindlichen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe”, so unsere Präsidentin Ina Hänsel. Gerade kleine und mittlere Unternehmen würden zunehmend gezwungen sein, ihre Einkaufsstrategien insbesondere bei Produkten mit hoher Fertigungstiefe zu ändern. Schier unmögliche Nachweise bei Geschäften mit nicht EU-Ländern bedeuteten negative Auswirkungen auf bestehende Lieferketten und eine zunehmende Konzentration auf europäische Lieferanten. Damit werde keinesfalls erreicht, dass mit nationalen Missständen in den so genannten Drittstaaten aufgeräumt werde. „Im Gegenteil“, so Ina Hänsel, „es besteht nun die Gefahr, dass die Armutsfalle der Entwicklungsländer noch verstärkt wird, da sich europäische Unternehmen weiter zurückziehen werden.“ 𝗪𝗮𝘀 𝗽𝗮𝘀𝘀𝗶𝗲𝗿𝘁 𝗷𝗲𝘁𝘇𝘁 𝗱𝗮𝗺𝗶𝘁? Das Papier der IHKs ging an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg, an das Ministerium für Finanzen und Europa des Landes Brandenburg, an die Bundestagsabgeordneten des Landes Brandenburg, an die Europaabgeordneten des Landes Brandenburg sowie an die Deutsche Industrie- und Handelskammer, Büro Brüssel.

Die EU-Lieferkettenrichtlinie hätte tiefe Spuren hinterlassen und unsere Familienbetriebe stark belastet – durch übermäßige Regulierung, erhebliche Belastungen für kleine und mittelständische Unternehmen und eine Hemmung der Innovationskraft. Gut, dass die #FDP Verantwortung trägt. Die beabsichtigte Richtlinie zielt darauf ab, Unternehmen für Missstände in ihren weltweiten Lieferketten haftbar zu machen – eine Idee, die auf den ersten Blick ehrenwert erscheint. Doch der Teufel steckt im Detail: Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden weit über das hinausgehen, was bereits im deutschen Lieferkettengesetz festgelegt ist. Solche Regeln treffen alle, denn am Ende muss die gesamte Lieferkette Nachweise führen. Dass die deutsche Bundesregierung der Richtlinie so nicht zustimmt, sendet ein klares Signal: Wir sind für den Schutz von Menschenrechten und faire Arbeitsbedingungen. Aber Richtlinien müssen auch umsetzbar sein. Wer soziale Verantwortung unzähliger Regierungen auf der ganzen Welt auf den deutschen Mittelstand abzuschieben versucht, wird in der Sache wenig erreichen und unsere Wirtschaftskraft erheblich schwächen. Wir setzen uns für Lösungen ein, die sinnvoll und umsetzbar sind, ohne unsere #Wirtschaft mit unnötigen Lasten zu erdrücken. Es ist Zeit für Lösungen, die Freiheit und Verantwortung in Einklang bringen. Die FDP hat sich stark gemacht gegen ein Bürokratie-Monster, das unsere Unternehmen erstickt hätte. Wir stehen für einen schlanken Staat, für eine starke Wirtschaft und für innovatives Unternehmertum. Denn nur so können wir sicherstellen, dass Deutschland und Europa auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben.

Die Implementierung der EU-Lieferkettenrichtlinie setzt europäische Unternehmen – und durch die globale Reichweite der Richtlinie auch ihre Partner in Westbalkanländern wie unter anderen Bosnien und Herzegowina – unter einen neuen regulatorischen Druck, der ihre Position im globalen Wettbewerb beeinflusst. Für Unternehmen in Bosnien und Herzegowina, die auf den Export in die EU angewiesen sind, bedeutet die Anpassung an diese Richtlinie eine erhebliche Investition in Compliance-Strukturen. US-amerikanische und asiatische Unternehmen könnten ihre flexibleren Lieferketten nutzen, um Kosten zu senken und Marktanteile zu gewinnen, besonders in Sektoren, in denen Preisfaktoren entscheidend sind. Langfristig jedoch könnte diese Richtlinie europäischen und assoziierten Unternehmen einen strategischen Vorteil verschaffen. Darüber hinaus könnte der Druck durch die EU-Lieferkettenrichtlinie eine globale Welle ähnlicher Regulierungen auslösen, was langfristig das Spielfeld nivelliert. Dies würde bedeuten, dass Unternehmen aus Bosnien und Herzegowina, die frühzeitig in Compliance und Nachhaltigkeit investieren, besser aufgestellt sind, um sich in einer zukünftig strenger regulierten globalen Wirtschaft zu behaupten. #EUlieferkettenGeset #NachhaltigeWirtschaft #GlobaleVerantwortung

"Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert." Bernard von Clairvaux Ein aktuelles Beispiel dafür ist das EU-Lieferkettengesetz. Denn, gut gemeint geht oft schlecht aus. Nun: Wer kann dagegen sein, Menschenrechte zu stärken? Wer kann dagegen, sein die Erderwärmung auf 1.5 Grad zu beschränken? Wer kann dagegen sein, dass Unternehmen ihre gesamte Lieferkette überwachen? Antwort: eine mäßig große Lieferkette hat mindestens 5 Ebenen mit jeweils 30 Lieferanten. Das bedeutet, es gibt 30x30x30x30x30 = 24,300.000, ja, das sind über 24 Millionen Firmen, zu überwachen. Unmöglich? Ja. Wer kann dagegen sein, dass Unternehmen ihre Lieferanten sanktionieren, die auf 5 Kontinenten verteilt sind, um europäische Gesetze umzusetzen? Antwort: Der Erfolg der Marktwirtschaft besteht gerade darin, dass Unternehmen sich auf ihr eigenes Geschäft konzentrieren können, unter Einhaltung der Gesetze. Sie sind normalerweise für die Verfehlungen anderer nicht verantwortlich. Darum können sie erfolgreich sein. Für die hoheitlichen Aufgaben der Gesetzeseinhaltung in 200 Staaten gibt es die Rechtssysteme. Ergebnis: Die Unternehmen werden nur mehr mit wenigen auditierten Firmen zusammenarbeiten können und sich vom Rest abkoppeln. Das EU-Lieferkettengesetzt führt zur Entkoppelung Europas von den Entwicklungsländern. Nachdem alle Regierungen nicht imstande waren, die Reduktion auf 1,5 Grad zu realisieren, sollen jetzt die Unternehmen dies realisieren? Antwort: Absurd. Die EU hat sich schon bisher darin ausgezeichnet, durch Überregulierung und Realitätsferne den Menschen das Leben schwer zu machen. Das EU-Lieferkettengesetz ist ein Höhepunkt dieser verfehlten Entwicklung. #CSDDD, #CorporateSustainabilityDueDiligenceDirective, #Decoupling

Dem Himmel sei Dank. Die 𝐋𝐢𝐞𝐟𝐞𝐫𝐤𝐞𝐭𝐭𝐞𝐧𝐯𝐞𝐫𝐨𝐫𝐝𝐧𝐮𝐧𝐠 der EU konnte am 9.2.2024 vorerst nicht beschlossen werden. 🙌   Ein scharfer Wind bläst Europa mittlerweile ins Gesicht. Manche Staaten erwachen und stellen sich gegen den suizidalen 𝐓𝐨𝐝𝐞𝐬𝐭𝐫𝐢𝐞𝐛 𝐞𝐢𝐧𝐞𝐫 𝐨𝐟𝐭 𝐢𝐝𝐞𝐨𝐥𝐨𝐠𝐢𝐞𝐠𝐞𝐭𝐫𝐢𝐞𝐛𝐞𝐧𝐞𝐧 𝐄𝐔. Hoffentlich bleibt es dabei. 💡   Die Österreichische Industriellenvereinigung formuliert prägnant: Gut gemeint sei nicht gut gemacht. Mit diesem Beschluss würde zurecht in letzter Minute ein 𝐦𝐚𝐬𝐬𝐢𝐯𝐞𝐫 𝐖𝐞𝐭𝐭𝐛𝐞𝐰𝐞𝐫𝐛𝐬𝐧𝐚𝐜𝐡𝐭𝐞𝐢𝐥 für den europäischen Wirtschafts- und Industriestandort verhindert. Ein drohendes Bürokratiemonster sei vorerst abgewendet. #business #sustainabilty #lieferketten #industrie #economics Harald Pöttinger Melvin Huwer Klaus Pöttinger  

Entscheidungen wirtschaftlicher und langfristig-wirkender Art müssen zukünftig gemeinschaftlich zwischen Politik und (Real)Wirtschaft erarbeitet und getroffen werden. Die Politik alleine kann das nicht. Vielleicht muss sie es aber auch nicht können. Entscheidend ist doch, dass wir gemeinsam in Ruhe, mit aller Objektivität, die möglich ist, langfristig gedacht und an das gesamte Eco System denkend die richtigen Dinge tun, und die Dinge dann auch richtig tun. Und dass er habe nun das falsch abgebogen seien auf einem Unternehmer Tag positioniert, ist okay und richtige Weg. Es muss möglich bleiben, einen Kurs zu verändern, Fehler beziehungsweise nicht komplett durchdacht Entscheidungen zu korrigieren und dafür muss Politik und Wirtschaft und ebenso die Medienlandschaft gute Stimmung produzieren und Schluss machen mit Bashing. Das hilft niemandem. Nun gilt es in einem Kraftakt, für die deutsche Politik, sich vielleicht für mehr Flexibilität einzusetzen. Die Grundannahmen bleiben richtig, manchmal ist eben gut gedacht nicht auch gut gemacht. Auch ich bin gespannt, was an Kursänderung überhaupt noch möglich ist. Das grosse WIR ist Kern! Es muss nur viel mehr gelebt werden. Aus meiner Sicht kommt ihr eine sehr gewichtige Aufgabe auf die Medien zu, die das Stimmungsbild sehr deutlich in die eine oder andere Richtung bewegen können. Eine gesamtheitliche Kooperation für Zukunftsfähigkeit brauchen wir.

Es muss möglich sein, die unbestritten guten und richtigen Ziele der #CSDDD mit weniger Bürokratie zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, statt zu schwächen.

Das #EU-Lieferkettengesetz ist vorerst gescheitert. Auch bei der zweiten Abstimmung vergangenen Monat kam keine Mehrheit bei den EU-Mitgliedstaaten zustande – damit ist unklar, ob das Gesetz, durch das europäische Unternehmen zur Sicherstellung von Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren ausländischen #Lieferketten verpflichtet werden sollen, noch in dieser Legislaturperiode des EU-Parlaments bis zum Sommer zustande kommt. Woran das Gesetz gescheitert ist? Maßgeblich, weil sich die #Bundesregierung bei der Abstimmung enthalten hat und Länder wie Italien bilateral davon überzeugt hat, es ihr gleich zu tun. Die FDP hatte Vorbehalte, fürchtete um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und setzte sich damit in der Ampelkoalition durch. Erreicht wurde jedoch das genaue Gegenteil. Denn in Deutschland gilt seit rund einem Jahr das nationale #Lieferkettengesetz, dessen Vorgaben rund zwei Drittel der großen heimischen Unternehmen bereits erfüllen. Anders als ihre direkten Wettbewerber im EU-Ausland. Auch unter bürokratischen Gesichtspunkten würde das EU-Gesetz Vorteile bringen, denn damit wären keine Berichts- und Meldepflichten an Behörden mehr verbunden, die das deutsche Gesetz jedoch vorsieht. C2C-Unternehmen, die zu den innovativsten Firmen in ihren Branchen zählen, haben ihre Lieferketten bereits weit über die nationalen Vorgaben hinaus optimiert, stellen kreislauffähige und materialgesunde Produkte her, setzen dabei erneuerbare Energie ein und sorgen für die Einhaltung hoher sozialer Standards in ihren Lieferketten. Durch die deutsche Enthaltung werden also insbesondere zukunftsfähige Unternehmen und Geschäftsmodelle bestraft und die lineare Wirtschaft, mit all den Umwelt- und Gesundheitsschäden sowie negativen sozialen Auswirkungen, die sie hervorruft, gestärkt. Eine vorausschauende Wirtschafts- und Standortpolitik sieht anders aus. Welche Auswirkungen die Lieferketten einer linearen #Wirtschaft auf uns, unsere Ressourcen und die #Umwelt haben, wird in der am 1. März eröffneten C2C-Ausstellung “Kreis statt Krise” in Berlin deutlich. Und vor allem, wie wir mit C2C zu einer echten zirkulären Wirtschaft und Gesellschaft kommen, um diese Auswirkungen langfristig umzukehren. Die umfassende Ausstellung bringt allen Interessierten das C2C-Konzept und innovative Lösungsansätze für eine lebenswerte Zukunft nahe.

„Die europäische Lieferkettenrichtlinie (#CSDDD) hat heute erneut keine Mehrheit unter den EU-Mitgliedsstaaten gefunden. Die #EU sollte die Richtlinie in dieser Form nicht mehr weiterverfolgen. Der deutsche Mittelstand ertrinkt auch ohne zusätzliche Belastungen aus Brüssel in Berichtspflichten und einer Flut von Fragebögen. Wettbewerbsfähigkeit steigert man nicht, indem eine schlechte Regelung auf ganz Europa ausgeweitet wird. Die #CSDDD hilft den #Menschenrechten nicht, schadet den mittelständischen Unternehmen und erschwert die Diversifizierung der #Lieferketten. Auch das deutsche Lieferkettengesetz muss deshalb jetzt dringend überarbeitet werden. #Europa ist eine großartige Idee, die auch ohne immer neue Verbote, Regeln und Nachweispflichten funktioniert. Wir brauchen stattdessen mehr Freiraum, mehr Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit. Von daher war es richtig und gut, dass so viele Staaten der EU der Richtlinie nun im Ausschuss der Ständigen Vertreter die Zustimmung verweigert haben. Wir befinden uns mitten in einer Rezession und in einem globalen Wettrennen um Marktzugänge, Lieferketten und Rohstoffe. Die Unternehmen stehen unter einem enormen wirtschaftlichen Druck. Das nationale #Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat dem Mittelstand nur Nachteile gebracht. Bürokratie und Fragebögen helfen der weltweiten Einhaltung der Menschenrechte nicht weiter.“ BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura, CFA