Beitrag von IHK Rhein-Neckar International

Zbigniew Brzenskyi hat in seinem Buch „The Grand Chess Board“ die Verbindung Paris-Berlin-Warschau-Kiev als geostrategische Achse zu Russland postuliert. Daran hat sich NICHTS geändert. Nur muss Europa endlich erwachsen werden, will es am neuen Verteilungskampf und dem Vormachtstreben eine bedeutende Rolle spielen. Europa muss mit einer Stimme sprechen und dazu gehört die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine, die es schnellstmöglich herzustellen gilt. In Russland hat der Patriarch Kyrill I. das Sagen und dem ist auch ein Putin hörig. Dem geht es um die Wiederherstellung eines Grossrusslands als Regionalmacht. Ausser Rüstung und Atomwaffen, Rohstoffen, Vodka und Kaviar und ein klein Wenig Finanzwesen hat Russland wenig zu bieten seit 1989. (Man vergleiche dazu auch die Entwicklung Chinas seit dem Fall der Mauer mit der Russlands und kommt zu interessanten Schlüssen. Es gibt ein altes russisches Sprichwort das besagt: „Alles wird GUT aber NICHTS wird BESSER.“ Daran hat sich bis heute Nichts geändert.

Ein Blick in die Geschichte ebenso wie ein aktueller Blick gegen Osten zeigt: Kriegsentscheidend ist immer die Rüstungsindustrie. Sie ist der Backbone der Sicherheit eines Landes. 🕸️ Kein Land in Europa (ausser Frankreich) kann heute noch alle Waffensysteme für eine komplett ausgerüstete Armee selbst herstellen. Auch die Schweiz nicht. Umso wichtiger ist es, dass man gut vernetzt ist und gegenseitige Abhängigkeiten schafft. Nur so kommt man im Krisenfall auch zu den Gütern, die man für die eigene Sicherheit benötigt. ⛔️ Seit 2021 warnen wir davor, dass unsere Nachbarn und zugleich wichtigsten Kunden keine Schweizer Rüstungsgüter mehr kaufen werden, weil sie unsere Exportbedingungen als Kunden nicht akzeptieren können. Inzwischen ist eingetreten, wovor wir gewarnt haben: 🇩🇪 Schliesst die Schweiz systematisch aus (siehe Artikel) 🇳🇱 Parlamentsbeschluss, dass keine CH-Rüstungsgüter beschafft werden 🇩🇰 Verfolgt inoffiziell die selbe Politik 🇪🇺 Arbeitet nach dem System der Interchangeability - unser Nichtwiederausfuhrgebot schliesst uns automatisch aus… ❓Wann endlich merkt unser Parlament, dass der Backbone der Sicherheit nur mit dem Schweizer Heimmarkt keine Hightech bieten kann und nicht überlebensfähig ist? ❓Wann endlich merkt unser Parlament, dass sich dies auch auf andere Wirtschaftszweige auswirkt (Dual-Use-Güter, Space-Technology etc) und wir abgehängt werden? ❓Wann endlich merkt unser Parlament, dass kleine Korrekturen des Gesetzes nicht mehr ausreichen, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen? #SwissASD, #ASUW, Swissmem, Bundesamt für Rüstung armasuisse, Urs Loher, Allianz Sicherheit Schweiz, Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF https://lnkd.in/drSzcVDn

Die Schweiz droht ihre Rüstungsindustrie zu verlieren. Das gefährdet direkt die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung. Grund sind die sehr restriktiven Exportbestimmungen für Rüstungsgüter sowie das Wiederausfuhrverbot von Kriegsmaterial. Die negative Entwicklung schreitet immer schneller voran:  ⚡Immer mehr Staaten verzichten bewusst auf Rüstungsgüter aus der Schweiz. ⚡Schweizer Firmen verlagern die rüstungsrelevante Produktion ins Ausland, weil sie aus der Schweiz heraus kaum mehr exportieren können. ⚡Rüstungsbetriebe drohen ihre Produktion in der Schweiz einzustellen. Jüngstes Beispiel ist die Munitionsfabrik in Thun (siehe Beitrag von SRF - Schweizer Radio und Fernsehen https://lnkd.in/dUzk-Eur ) Die Exportbestimmungen müssen dringend angepasst werden. 👉 der Export von Kriegsmaterial in befreundete Demokratien muss erleichtert werden (Länder gem. KMV Anhang 2). 👉 das Wiederausfuhrverbot muss für bestimmte Länder gestrichen werden (Länder gem. KMV Anhang 2). 👉 Der Bundesrat soll aus aussen- und sicherheitspolitischen Gründen über eine Ausnahmekompetenz verfügen. Bereits seit zwei Jahren wird über Anpassungen des Kriegsmaterialgesetzes diskutiert. Der politische Prozess kommt nur sehr schleppend voran. Beim Wiederausfuhrverbot reicht eine «Lex Ukraine» nicht! Es braucht nun ein rasches, entschlossenes Handeln der Politik – bevor es für die Schweizer Rüstungsindustrie zu spät ist.   Reto Maurer Matthias Coelestin Zoller #swissASD Bild: VBS/DDPS, Philipp Schmidli

Wenn der Kanzler heute nach Indien reist, muss er versuchen, auf die Rahmenbedingungen indische Außenpolitik Einfluss zu nehmen. Für Indien ist China die zentrale Bedrohung seiner Sicherheit. Das Land will mit Russland keinen zusätzlichen Gegner haben, auch weil es von Energie & Waffen aus Russland abhängt. Wir sollten Indiens Abhängigkeit von russischen Waffen reduzieren, indem wir selbst liefern. Auch unsere eigene wirtschaftliche Abhängigkeit von China können wir verringern, indem wir die Wirtschaftsbeziehungen mit Indien ausbauen. Die strategische Bedeutung Indiens für Deutschland muss endlich konkret sichtbar werden. Auch in der Klimaaußenpolitik müsste Deutschland einen Schwerpunkt in den Beziehungen setzen. Nach China und den USA ist Indien inzwischen der drittgrößte CO2-Emittent der Welt. Leider scheint dieses Thema den Bundeskanzler nicht sehr zu interessieren. https://lnkd.in/ejJpF4_R

Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 sind von enormer Bedeutung für Baden-Württemberg, um auch langfristig ein starkes Europa sicherstellen zu können. Auch in puncto einheitlich geltende Rahmenbedingungen gibt es da noch Handlungsbedarf. Die Globalisierung wird durch weltweite Krisen, wie zum Beispiel den Krieg in der Ukraine, und den Wettbewerb mit China auf den Prüfstand gestellt. Dies stellt die EU und insbesondere auch die europäische Wirtschaft vor große Herausforderungen. Um diese zu bewältigen, muss die EU hinsichtlich einer einheitlichen handelspolitischen Agenda dringend aktiv werden. Handelsabkommen sind ein Beitrag zur Stärkung der europäischen Wirtschaft und der Sicherheit. Sie können durch die Beteiligung an der Europawahl ebenfalls einen maßgeblichen Teil zur Zukunft der EU beitragen!🙌

„Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hat jetzt mit #Beschlagnahmungen gedroht, da­mit die Rüstungsindustrie schneller und mehr [nicht nur] in der Ukraine dringend benötigte Munition produziert. Lecornu stützt sich auf das im vergangenen August in Kraft getretene Militärprogrammgesetz für den Zeitraum 2024 bis 2030. Im Gesetzestext heißt es, dass im Falle ‚einer aktuellen oder vorhersehbaren Bedrohung (…), die internationale Verpflichtungen des Staates im Verteidigungsbereich rechtfertigt‘, per Dekret vom Regierungskabinett beschlossen werden kann, dass ‚#Personal, #Vorräte oder #Produktionsmittel’ requiriert werden. Wenn Frankreich Unternehmen requiriere, Personal zwangsverpflichte sowie massive Finanzhilfen für die Rüstungs­industrie zur Verfügung stelle, ‚tritt Frankreich effektiv in ein System der #Kriegswirtschaft ein‘, sagte [Senator Perrin]. Bislang sei es aber vermessen, von einer Kriegswirtschaft zu sprechen.“ Ein Sneak-Preview davon, was in Europa auf uns zukommen dürfte. Auch zeigen sich mögliche Reibungspunkte zu EU-Regulierungsvorhaben, die ich bereits angesprochen habe. Es bleibt interessant, die Entwicklungen zu beobachten. Wer sich gerne zu Kriegswirtschaft und ihrer Bedeutung v.a. für Nicht-Rüstungsunternehmen informieren möchte, den lade ich ein, sich mein #Webinarangebot „Kriegswirtschaft - Technologien und Verträge in Kriegszeiten. Rückblick und Vorausschau“ anzuschauen.(https://lnkd.in/eRyEeHE8) https://lnkd.in/eu6WbTsa

Die Europäische Kommission will der Liberalisierung von Zöllen auf ukrainische Importe einen längerfristigen Rahmen geben, statt jedes Jahr neu zu verhandeln. 📅 Als die Europäische Kommission im Januar die befristeten Handelserleichterungen für die Ukraine verlängern wollte, folgte ein monatelanger Streit um den Handelsstatus für Agrarimporte. 🤝 Deshalb will die Europäische Kommission nun eine längerfristige Regelung mit Kiew vereinbaren. Doch die politischen Bedingungen sind schwierig und die Zeit drängt. 💸 Geplant ist, Zollsätze im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen Ukraine und EU anzupassen. Das unterstütze die kriegsgebeutelte Ukraine wirtschaftlich und bereite ihre Aufnahme in den EU-Binnenmarkt vor, argumentiert die Kommission. 🗣 Auf Ebene hoher Beamter finden zurzeit Vorgespräche mit der Ukraine statt, teilt ein Kommissionssprecher Table.Briefings mit. Die Verhandlungen hätten aber noch nicht begonnen. ⌛ Das Hauptproblem dabei: Der Zeitplan für eine Einigung ist auf mehreren Ebenen knapp. 1️⃣ Im Juni 2025 laufen übergangsweise geltende Handelserleichterungen aus. 2️⃣ Die neue Kommission muss sich nach der Europawahl noch formieren. 3️⃣ Mit Ungarn (Juli 2024) und Polen (Januar 2025) übernehmen Kritiker des Ukraine-Freihandels den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. ⁉ Warum sich am Assoziierungsabkommen die Geister scheiden und welcher mögliche Kompromiss als realistisch gilt, erfahren Sie in der Analyse von Julia Dahm. 👉 Jetzt den Agrifood.Table vier Wochen kostenlos testen und sofort lesen: https://lnkd.in/ebQ6DahN

Europa blickt in gähnend leere Munitionslager und wir schaffen es nicht, der Ukraine die Unterstützung zu geben, dass sie den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russland abwehren und die europäische Ostgrenze sichern kann. Die 800’000 Schuss, die gerade organisiert wurden, musste undurchsichtig irgendwo beschafft werden. Ein grosser Problem: der Rüstungsindustrie fehlt es an Zugang zu Kapital zum Ausbau der Kapazitäten. Die Verteidungsminister der EU haben im Nov 23 deshalb einen besseren Zugang der Rüstungsindustrie zum Finanzmarkt gefordert. In dieser Lage halte ich es für Augenwischerei, dass die Rüstungsindustrie unter vielen gängigen Sustainable Finance Ansätzen als “nicht nachhaltig” gilt. Nachhaltigkeit ist wichtig und selbstverständlich ist es nicht nachhaltig, wenn man investiert, um Geld an ungerechten Konflikten in der ganzen Welt zu verdienen. Aber aktuell herrscht eher ein “ich mach mir die Finger selbst nicht schmutzig, aber andere sollen bitte die Kohlen aus dem Feuer holen” Nachhaltigkeits-Ansatz, und das geht auch nicht. Wir müssen die Kriterien für Sustainable Finance überdenken. Und zwar nicht nach einem feel good, sondern einem do good Ansatz.

«Der Todesstoss für die Rüstungsindustrie» werde ich in 20 Minuten von Kaspar Schwarzenbach zitiert. Und tatsächlich – in Zeiten wo sich selbst die rot-grüne Politik in Westeuropa Sorgen um die Rüstungsindustrie macht, haben die Schweizer Grünen vor, dem Backbone jeder militärischen Verteidigung den definitiven Todesstoss zu geben: Sie fordern ein totales Rüstungsexportverbot. Dabei ist inzwischen wohlbekannt, dass der Schweizer Heimmarkt für kein Unternehmen der Rüstungsindustrie genügend gross ist, um wirtschaftlich überleben zu können. Ehrlich wäre gewesen, ein komplettes Verbot der Rüstungsindustrie in der Schweiz zu fordern und dazu auch gleich eine Armeeabschaffungsinitiative 2.0 zu lancieren, denn de facto entspricht dies einer solchen Forderung. Ich würde mit grosser Zuversicht in einen solchen Abstimmungskampf gehen. In der aktuellen Weltlage eine erneute Grundsatzdiskussion vom Zaun zu brechen (obwohl sich das Volk in den letzten Abstimmungen – auch noch vor dem Ausbruch eines neuen Krieges in Europa - hinter die Armee und die Rüstungsindustrie stellte), ist nicht nur fahrlässig, sondern brandgefährlich. Jetzt braucht es: 💰 rasch mehr Mittel für die Schweizer Armee 🤝🏼 ein klares Bekenntnis zur 🇨🇭 Rüstungsindustrie; 🕸️ eine verlässliche, neue Exportregelung. Swissmem, Allianz Sicherheit Schweiz, Bundesamt für Rüstung armasuisse, #Rüstungsindustrie https://lnkd.in/dUFKGH5j

Dass deutsche Unternehmen finanziell von Putins Vernichtungskrieg und der Zerstörung Mariupols profitieren, ist in höchstem Maße verwerflich. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz muss dringend prüfen, ob hier ein Sanktionsverstoß vorliegt und in jedem Fall Konsequenzen ziehen.