Beitrag von Matthias Coelestin Zoller

«Ein Exportverbot für Rüstungsgüter würde die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz massiv beeinträchtigen. Es käme einer Armeeabschaffung via die Hintertür gleich.” schreibt Til Fink in der aktuellen HANDELSZEITUNG. Genau dasselbe habe ich in meinem letzten Post hier geschrieben – es wäre schlicht und einfach ehrlicher, wenn die Grünen genau das fordern würden, was sie wirklich wollen, aber in der heutigen Zeit kaum mehrheitsfähig ist. Dabei geht es nicht um Arbeitsplätze und Umsätze, sondern darum, dass die Rüstungsindustrie: 🛡️ der Backbone der Sicherheit unseres Landes ist, ⚙️ viele Innovationen in die zivile Industrie bringt, 💡 stellvertretend für die volkswirtschaftlich bedeutende Dual-Use-Güter-Industrie steht. Hoffen wir, dass die Mehrheit des Parlaments die Zeichen der Zeit erkennt und bei den anstehenden Änderungen des Kriegsmaterialgesetzes die Weichen so stellt, dass wir künftig wieder als verlässlicher Partner mit unseren Nachbarn kooperieren können 🤝🏼 Swissmem, Bundesamt für Rüstung armasuisse, Schweizer Armee, #SwissASD, #Rüstungsindustrie https://lnkd.in/d5E8xcKE

Wie handlungsfähig ist Europas Rüstungsindustrie? Angesichts des Ukraine-Krieges zeigt Paula Alvarez-Couceiro in ihrem jüngst erschienenen Artikel in SIRIUS auf, wie sehr sich die Europäer schwertun, gemeinsam in der Verteidigungspolitik zusammenzuarbeiten. Die Autorin konstatiert eine Fragmentierung der europäischen Rüstungsindustrie, deren Schwachstellen der russische Angriffskrieg bloßgelegt habe. Zu diesen zählt sie die Erschöpfung der Lagerbestände, die Vielzahl von Plattformen, die übermäßige Abhängigkeit von Importen bei kritischen Rohstoffen und Halbleitern sowie die zögerlichen Erhöhungen der Verteidigungshaushalte. Die EU müsse sich endlich auf eine gemeinsame Vision bei Bedrohungen und langfristigen Zielen einer geschlossenen Verteidigungspolitik einigen. Der Artikel kann frei gelesen oder heruntergeladen werden unter https://lnkd.in/esF69VvX

Zbigniew Brzenskyi hat in seinem Buch „The Grand Chess Board“ die Verbindung Paris-Berlin-Warschau-Kiev als geostrategische Achse zu Russland postuliert. Daran hat sich NICHTS geändert. Nur muss Europa endlich erwachsen werden, will es am neuen Verteilungskampf und dem Vormachtstreben eine bedeutende Rolle spielen. Europa muss mit einer Stimme sprechen und dazu gehört die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine, die es schnellstmöglich herzustellen gilt. In Russland hat der Patriarch Kyrill I. das Sagen und dem ist auch ein Putin hörig. Dem geht es um die Wiederherstellung eines Grossrusslands als Regionalmacht. Ausser Rüstung und Atomwaffen, Rohstoffen, Vodka und Kaviar und ein klein Wenig Finanzwesen hat Russland wenig zu bieten seit 1989. (Man vergleiche dazu auch die Entwicklung Chinas seit dem Fall der Mauer mit der Russlands und kommt zu interessanten Schlüssen. Es gibt ein altes russisches Sprichwort das besagt: „Alles wird GUT aber NICHTS wird BESSER.“ Daran hat sich bis heute Nichts geändert.

Wer es wie die USA mit annähernd 1000 Stützpunkten in aller Welt, mit völkerrechtswidrigen ökonomischen Sanktionen, Kriegen und Regierungsumstürzen sowie unzähligen anderen Maßnahmen darauf anlegt, seine Weltherrschaft gegen alle (!) anderen Länder zu bewahren, dessen Waffen sind immer dazu gedacht, sie gegen diese konkurrierenden Länder letztlich auch einzusetzen, falls man das für nötig hält. Dies muss zu einem Zeitpunkt erfolgen, wenn diese Konkurrenten noch nicht allzu stark geworden sind. Und diesen Zeitpunkt haben die USA  bei Russland und China verpasst. Die USA sind in einer Art Torschlusspanik “jetzt oder nie”, wenn diese ganze Entwicklung seit 1945 und all die Billionen Schulden für die Rüstung irgend einen “Sinn” gehabt haben sollen. Die Ukraine setzt die ganze Zeit bereits westliche Waffen auch auf russischem Gebiet ein, da sie ja kaum noch eigene hat. Man sieht ja gerade jetzt in der Ukraine, dass es auch darauf ankommt, wem zuerst die Soldaten ausgehen. Russland hat nicht das wirtschaftliche Potential der gesammelten westlichen Staaten, hat keine 1000 Stützpunkte und kann keine Weltleitwährung in Billionenhöhe zum Papierpreis per Knopfdruck aus dem Hut zaubern und sich dafür Waren aus aller Welt aneignen. Wer ist denn zuvor aus Mittel- und Osteuropa abgezogen ( Russland) und wer hat sich anschließend in diese Gebiete (auch in die Ukraine) militärisch ausgedehnt ? Deutsche Truppen haben im 20. Jahrhundert dreimal Russland bzw. die UdSSR angegriffen ( 1. WK, Interventionskrieg nach 1918, 2. WK ). Russland hat Deutschland in den letzten 200 Jahren nicht ein einziges Mal als Aggressor angegriffen – umgekehrt sehr wohl. Die Ukraine ist weder Mitglied der EU noch der NATO. Deutschland hat eine dreimalige historische Schuld an Russland zu berücksichtigen. Die Ukraine als eigenständiger Staat war 1918 eine Gründung des kaiserlichen deutschen Generalstabes im Rahmen des Raubfriedens von Brest – Litowsk. Sie wurde 1918 durch Deutschland  zwangsweise von Russland abgespalten. Ein  Statthalter von deutschen Gnaden namens Skoropadskij (übersetzt “der bald Fallende”), wurde eingesetzt, der auf deutschen Befehl so viele Nahrungsmittel aus der Ukraine zur Versorgung des hungernden Deutschlands und seiner Soldaten an der Westfront abzweigte, dass in der Ukraine selbst eine Hungersnot ausbrach. Dies vergaß man dann später im Bundestag zu erwähnen beim Thema Holodomor. Die BRD entstand später 1949 ebenfalls als Abspaltung eines zuvor einheitlichen Staates und hat jetzt scheinbar Phantomschmerzen, dass sie bereits 1918 “ihre” Ukraine als Einflussgebiet recht schnell wieder an Russland verlor .Nach 1941 wurden die deutschen Truppen aus dem Donbass und von der Krim ebenso heraus geworfen wie zuvor 1918 – 1920 die deutschen Freikorpstruppen. Haltet den Dieb, schreien nun die dreimaligen erfolglosen Diebe, die stets eigenen Einfluss auf einem Gebiet im Auge hatten, welches über Jahrhunderte zu Russland gehörte und Russland war. 

Es war anzunehmen, dass der Ukrainekrieg und andere Krisenherde wie der Gaza-Konflikt die US-Rüstungsindustrie beflügeln würden. Die Auftragseingänge der letzten Jahre verzeichneten denn auch eine deutliche Zunahme. Dazu kommen wohl weitere Bestellungen für Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können. Der Trend zeigt klar aufwärts und die Aufträge könnten wohl noch beschleunigter zunehmen, denn in einer ersten Phase wurden wohl noch Lager der Armeen aufgebraucht, aber nun muss zum Nachschub wieder neues Kriegsmaterial produziert werden, zumal die heutigen Kriege oft mit technologisch moderneren Waffensystemen wie Drohnen etc. geführt werden. Einige Regierungen haben erst kürzlich Milliardenbeträge für die Unterstützung der Ukraine gesprochen oder freigegeben, so dass sich diese Zusagen noch nicht in neuen Orders an die US-Militärindustrie niedergeschlagen haben. Viele europäische Länder haben die von der NATO geforderte «2% des BIP-Limite» für die Landesverteidigung noch bei Weitem nicht erreicht. Auch wenn die Europäer versuchen werden, möglichst viele Rüstungsaufträge in Europa abzuwickeln, kann man doch damit rechnen, dass auch in den USA bestellt wird. Vermutlich scheinen einige Bestellungen der jüngsten Vergangenheit zur Vernebelung der Aufrüstung und der Lieferungen an Partnerländer nicht in der Statistik der eigentlichen Rüstungsgüter auf. In jedem Falle bestätigen die Zahlen bis April 2024 das, was viele vermutet haben, die US-Rüstungsindustrie profitiert massiv vom Kriegsgeschehen.

Ein Blick in die Geschichte ebenso wie ein aktueller Blick gegen Osten zeigt: Kriegsentscheidend ist immer die Rüstungsindustrie. Sie ist der Backbone der Sicherheit eines Landes. 🕸️ Kein Land in Europa (ausser Frankreich) kann heute noch alle Waffensysteme für eine komplett ausgerüstete Armee selbst herstellen. Auch die Schweiz nicht. Umso wichtiger ist es, dass man gut vernetzt ist und gegenseitige Abhängigkeiten schafft. Nur so kommt man im Krisenfall auch zu den Gütern, die man für die eigene Sicherheit benötigt. ⛔️ Seit 2021 warnen wir davor, dass unsere Nachbarn und zugleich wichtigsten Kunden keine Schweizer Rüstungsgüter mehr kaufen werden, weil sie unsere Exportbedingungen als Kunden nicht akzeptieren können. Inzwischen ist eingetreten, wovor wir gewarnt haben: 🇩🇪 Schliesst die Schweiz systematisch aus (siehe Artikel) 🇳🇱 Parlamentsbeschluss, dass keine CH-Rüstungsgüter beschafft werden 🇩🇰 Verfolgt inoffiziell die selbe Politik 🇪🇺 Arbeitet nach dem System der Interchangeability - unser Nichtwiederausfuhrgebot schliesst uns automatisch aus… ❓Wann endlich merkt unser Parlament, dass der Backbone der Sicherheit nur mit dem Schweizer Heimmarkt keine Hightech bieten kann und nicht überlebensfähig ist? ❓Wann endlich merkt unser Parlament, dass sich dies auch auf andere Wirtschaftszweige auswirkt (Dual-Use-Güter, Space-Technology etc) und wir abgehängt werden? ❓Wann endlich merkt unser Parlament, dass kleine Korrekturen des Gesetzes nicht mehr ausreichen, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen? #SwissASD, #ASUW, Swissmem, Bundesamt für Rüstung armasuisse, Urs Loher, Allianz Sicherheit Schweiz, Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF https://lnkd.in/drSzcVDn

„Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hat jetzt mit #Beschlagnahmungen gedroht, da­mit die Rüstungsindustrie schneller und mehr [nicht nur] in der Ukraine dringend benötigte Munition produziert. Lecornu stützt sich auf das im vergangenen August in Kraft getretene Militärprogrammgesetz für den Zeitraum 2024 bis 2030. Im Gesetzestext heißt es, dass im Falle ‚einer aktuellen oder vorhersehbaren Bedrohung (…), die internationale Verpflichtungen des Staates im Verteidigungsbereich rechtfertigt‘, per Dekret vom Regierungskabinett beschlossen werden kann, dass ‚#Personal, #Vorräte oder #Produktionsmittel’ requiriert werden. Wenn Frankreich Unternehmen requiriere, Personal zwangsverpflichte sowie massive Finanzhilfen für die Rüstungs­industrie zur Verfügung stelle, ‚tritt Frankreich effektiv in ein System der #Kriegswirtschaft ein‘, sagte [Senator Perrin]. Bislang sei es aber vermessen, von einer Kriegswirtschaft zu sprechen.“ Ein Sneak-Preview davon, was in Europa auf uns zukommen dürfte. Auch zeigen sich mögliche Reibungspunkte zu EU-Regulierungsvorhaben, die ich bereits angesprochen habe. Es bleibt interessant, die Entwicklungen zu beobachten. Wer sich gerne zu Kriegswirtschaft und ihrer Bedeutung v.a. für Nicht-Rüstungsunternehmen informieren möchte, den lade ich ein, sich mein #Webinarangebot „Kriegswirtschaft - Technologien und Verträge in Kriegszeiten. Rückblick und Vorausschau“ anzuschauen.(https://lnkd.in/eRyEeHE8) https://lnkd.in/eu6WbTsa

🛡️ Die Schweiz in einem komplexen Sicherheitsumfeld 🛡️ Rüstungschef Urs Loher hat im Gespräch mit der NZZ über die aktuellen Herausforderungen in der Rüstungs- und Verteidigungspolitik gesprochen. Dabei wird erwähnt, dass die Schweiz an eine heile Welt glaubt, während Lettland und Polen davon ausgehen, dass Russland bis 2027 den Krieg ausweiten wird. Die Anpassung an die neue geopolitische Sicherheitslage innerhalb von Europa erfordert schnelle grosse Schritte nach vorne. ⚠️ «Wir können diese grossen Schritte nur mitmachen, wenn wir über die entsprechenden Zahlungsmittel verfügen.» Im Interview mit dem Rüstungschef wird zudem deutlich, wie das Kriegsmaterialgesetz das Vertrauen in die Schweiz beeinträchtigen kann. ⚠️ «Im Ausland ist der Eindruck entstanden, die Schweiz könne im Bereich Kriegsmaterial gar nichts mehr bedingungslos exportieren, die anderen Länder könnten sich nicht mehr auf uns verlassen. [...] Ich erkläre deshalb, dass die Schweiz innerhalb der Lieferketten zuverlässig ist, immer schon war und auch weiterhin sein wird.» Das ganze Interview findest du hier ⤵️ #armasuisse #Rüstung #Sicherheit #Schweiz

Die intensiven Verflechtungen deutscher Unternehmen mit der russischen Wirtschaft sind spätestens seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine für Politik und Wirtschaft eine Belastung. Vielen Unternehmen ist ein vollständiger Ausstieg aus Russland gelungen, vielen aber auch nicht. Mitunter führt das zu Vorwürfen, man unterstütze direkt oder indirekt noch den Angriffskrieg und begehe damit einen Verstoß gegen EU-Sanktionsregeln. Ein schwerer Vorwurf, und natürlich muss man in jedem Fall ganz genau hinschauen. Eine bloße gesellschaftsrechtliche Beteiligung genügt dafür regelmäßig nicht, zumal es oftmals schwierig sein wird, diese überhaupt noch zu beenden. Zu dieser Problematik durfte ich gegenüber CORRECTIV eine kleine Einschätzung abgeben. Der Beitrag findet sich hier https://lnkd.in/dEu4tYcD

Was Deutschland tun muss, um die Versorgung seiner Streitkräfte zu sichern. https://lnkd.in/dwphTi-M In ihrem neuen #DGAPMemo setzen sich Christian Mölling & Torben Schütz mit der deutschen Rüstungsindustriepolitik auseinander, also der gezielten Entwicklung der industriellen Landschaft entlang nationaler Ziele. Nach Meinung unserer Experten braucht es dafür eine ➡️ eine klare Benennung & Priorisierung dieser Ziele, ➡️ eine enge Verzahnung sowie zentrale Steuerung der Instrumente der Industrie-, Kooperations-, & Exportpolitik und ➡️ das Vorhandensein von ausreichenden Ressourcen. Wie Deutschland mithilfe der Rüstungspolitik eine neue sicherheitspolitische Dekade einläuten kann, lesen Sie in der soeben erschienenen Publikation: https://lnkd.in/dwphTi-M #Sicherheit #Verteidigung #Rüstung #Industrie #Militär #Bundeswehr #Zeitenwende #Publikation #AdvancingForeignPolicy