Beitrag von Impunix AG

➡ Elektronischer Rechtsverkehr(eRV): #BRAK protestiert 🚫 erfolgreich ✅ gegen geplante Einschränkung der elektronischen Kommunikation mit Finanzbehörden https://shorturl.at/7wS4M Erst wird der #eRV mit viel Aufwand bei allen Anwälten, Notaren, Behörden, Anstalten/Körperschaften ö.R. eingeführt und dann soll er wieder eingeschränkt werden. Das ist völlig unverständlich, da man damit doch per Gesetz einen sicheren Austauschkanal genau mit jeden Behörden geschaffen hat. ✅ Der Protest war erfolgreich. Die Kommunikation mit Finanzbehörden wird auch künftig über den einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr möglich sein. ✅ Wer diesen mit einem #eBO auch gerne einfach, sicher, mobil und flexibel nutzen möchte, kein Problem. Mit #arveosecom steht die perfekte Anwendung zur Verfügung. ✅ Elektronischen Rechtsverkehr - Einfach nutzen - https://lnkd.in/ecSYTAcF #brak #ebo #rechtsverkehr #egvp #justiz

Ab dem 17. Februar 2024 wird der Digital Services Act (DSA) für alle Anbieter von Vermittlungsdiensten in der gesamten Europäischen Union verbindlich. Das Ziel des DSA ist die Schaffung eines sicheren Online-Umfelds für Nutzer*innen und somit ein verbesserter Schutz von Grundrechten im Internet. Simon Clemens Wegmann und ich stellen in der aktuellen Ausgabe des Betriebs-Beraters den überraschend weiten Anwendungsbereich des DSA dar und liefern einen Überblick über die Pflichten, die gerade Unternehmen unterhalb der Schwelle der “sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen“ hierdurch auferlegt werden. In diesem Zusammenhang erläutern wir auch das erst kürzlich vom Bundestag verabschiedete Digitale-Dienste-Gesetz, welches den DSA auf nationaler Ebene ergänzen soll. #DSA #DigitaleDiensteGesetz #BetriebsBerater #Digitalisierung Gleiss Lutz

Zivilprozess per Mausklick: Am 4. September 2024 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der #Zivilgerichtsbarkeit verabschiedet. Damit soll die Justiz zum ersten Mal ein "Reallabor" schaffen. Doch was genau steckt dahinter? An ausgewählten Amtsgerichten soll ein barrierearmer Zugang zur gerichtlichen Durchsetzung von Zahlungsansprüchen mit einem Streitwert von derzeit bis zu €5.000 erprobt werden. Das Online-Verfahren soll einen voll digitalisierten Zivilprozess ermöglichen, bei dem bereits die Klage über ein Eingabesystem oder eine Kommunikationsplattform erhoben und der Streitstoff digital strukturiert und abgearbeitet wird. Wird der digitale Zugang Massenklagen begünstigen? Und wie verhält es sich mit der inhaltlichen Digitalisierung und Straffung von Kleinverfahren? ➡ Lesen Sie mehr dazu im Gastbeitrag von Dr. Sunny Kapoor und Burkhard Schneider in der FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung): https://okt.to/CnBjFq #Zivilprozess #Massenklagen #Litigation #DisputeResolution #MassClaims

#Rechtsmeinung 2/24 in VWheute ➡️ Was bringt die Verbands-Abhilfeklage wirklich? Schaut man in das Klageregister, dann ist die bisherige Ausbeute sehr gering. ▶️ Und eine Entlastung der Gerichte im Bereich der Massenklagen? Da mache ich mit Blick auf die LegalTechs und wirtschaftliche Unattraktivität sowie unser auf Individualrechtsverfolgung ausgelegtem Prozessrecht ein sehr großes Fragezeichen?

Dr. Marco Buschmann tauscht Gürteltiere gegen Scanner: Der schöne Tod der Papierakte ab 2026? Ab 2026 erlebt die Justiz ein digitales Revival: Die Anwaltschaft kann ihre schweren Aktentaschen gegen leicht IPads tauschen, denn alle neuen Akten der Justiz müssen elektronisch geführt werden. Hybridakten kommen als Retter in der Not, um den digitalen Übergang zu erleichtern und den Bergen von Papierakten Adieu zu sagen. Jetzt können Anwälte Anträge ihrer Mandanten flink einscannen und digital an die Gerichte senden. Selbst die Schriftform, bisher ein Muss für manche Dokumente wie den Insolvenzantrag, bekommt ein digitales Makeover. Und als wäre das nicht schon revolutionär genug, dürfen Kostennoten nun elektronisch - ohne Unterschrift- verschicken werden – ganz ohne die mühsame Suche nach dem verlorenen Stift. Für Strafverfahren kommt noch eine Prise Digitalzauber dazu: Elektronische Kommunikation wird zur Pflicht, sodass selbst die Rücknahme von Berufung oder Revision nur noch einen Klick entfernt ist (§ 32d StPO wird entsprechend erweitert). Ob ab 2027 die Roben gegen Jogginghosen getauscht werden können – zumindest solange der Scanner läuft- ist im Gesetzesentwurf noch nicht zu erkennen.

❗Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesgerichtshofs zum sogenannten Facebook-Scraping ist da. Laut der Leitentscheidung des BGH kann bereits der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz darstellen. Was steckt hinter dem Beschluss und welche Auswirkungen hat er auf Unternehmen? Das zeigen unsere Experten Jakob Horn und Alexander Schmalenberger in ihrem Beitrag: https://lnkd.in/e_ZPPbz9 #BGH #DSGVO #Schadensersatz

Die Folgen der EUGH Urteile zum Datenschutz beleuchten und diskutieren. Nach den EUGH Urteilen der letzten Monate, hinsichtlich Datenschutz, ist es geboten auf dem laufenden zu bleiben und die Urteile zu diskutieren ggfs. auch in der Gruppe. Hierzu bietet sich ideal an, das Hybrid-Seminar von Frau Sobola am 23.04.2024 zu belegen, den Frühbucherrabatt und bis zu 70% EU-Förderung zu kassieren.

https://lnkd.in/e4hfNNt9 Klasse, dass der GDV Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. das Thema aufgreift und es hoffentlich zu sinnvollen Veränderungen führt. Durchschnittlich 9 Downloads pro Monat vom SFCR ist schon ein krasser Wert. Wenn man bedenkt was für große Unternehmen dabei sind, dann kann man davon ausgehen, dass die Download von den institutionellen Anlgern kommen. Da scheint sich die Regulierung offensichtlich nicht an den Verbraucherinteressen zu orientieren.

In der dritten Ausgabe der jusIT für das Jahr 2024 bin ich mit einem Besprechungsaufsatz iS irreführende Angaben von Down- und Uploadgeschwindigkeiten durch einen Mobilfunkanbieter vertreten. Im datenschutzrechtlichen Teil diesmal interessante Beiträge zur Datensicherheit im GTelG 2012 und zum Rechtsmissbrauch durch Inanspruchnahme von Betroffenenrechten. #jusIT #Wettbewerbsrecht