Gewerkschaftsbund strebt eine Lösung an
EU-Verhandlungen Bisher zeigte sich der SGB kompromisslos, was die Lohnschutz-Forderungen anbelangt. Nun ändert sich die Rhetorik.
Konrad Staehelin
Wer schon einmal in den Ferien auf dem Basar verhandelt hat, kennt das Vorgehen: Am erfolgversprechendsten ist es, mit einer übersteigerten Forderung einzusteigen, um sich dann mit einem Kompromiss zufriedenzugeben. Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard hat diese Strategie auf die Spitze getrieben. «Es besteht keine Chance, dass die Gewerkschaften dem vom Bundesrat präsentierten Paket so zustimmen», schimpfte er vor einem Jahr in der «NZZ am Sonntag» über die Verhandlungen mit der EU. «Diejenigen, die glauben, dass die Gewerkschaften am Schluss dann schon einlenken, täuschen sich.»
Selbst wenn Maillard sich ein Hintertürchen - «wenn der Text so bleibt» - offenliess: Das führte zur Frage, ob er nach solch scharfer Rhetorik überhaupt noch irgendeiner Lösung zustimmen könne, ohne unglaubwürdig zu werden. Selbst vor einem Monat wetterte Maillard weiter, dieses Mal im «Blick»: «Das jetzige Resultat ist inakzeptabel. [] Wir können doch nicht ein Paket vors Volk bringen, das den Schutz der Schweizer Löhne opfert.» Kurz vor Weihnachten hatte der Bundesrat die Eckpunkte seines Verhandlungsresultats öffentlich gemacht.
Showdown am 17. Februar
Maillard konnte sich den maximalen Druck offensichtlich leisten. Auf dem Basar würde der Verkäufer (hier der Bundesrat) das Gespräch möglicherweise sofort beenden. Doch die Beziehungen der Schweiz zu ihrem wichtigsten Handelspartner sind so wichtig, dass niemand wegen ein paar öffentlichen Angriffen davonläuft.
Während in den letzten Monaten die Unterhändler von Bundesrat und EU-Kommission um ein neues Vertragspaket rangen, liefen auch im Inland Verhandlungen. Von Anfang an war klar, dass die neuen EU-Verträge Verschlechterungen beim Lohnschutz der Schweizer Arbeitnehmenden zur Folge haben würden. Unter der Aufsicht von Wirtschaftsminister Guy Parmelin suchten die Sozialpartner - also Gewerkschaften und Arbeitgeber - nach Massnahmen, um das Ergebnis abzufedern. Bis Ende Februar soll dieses vorliegen. Alle paar Tage findet bis dahin eine Sitzung statt, am 17. Februar sollen die wichtigsten Entscheidungen fallen.
Als Auftakt zu diesem Endspurt hat Maillards Gewerkschaftsbund gestern Nachmittag bewiesen, wie gerne er eigentlich trotz allen bisherigen Lärms einer Lösung zustimmen möchte. Am Hauptsitz seiner wichtigsten Mitgliedsgewerkschaft Unia am Berner Stadtrand hielt der Dachverband eine ausserordentliche Delegiertenversammlung ab.
Tauwetter ohne Euphorie
Maillard hielt vordergründig den Druck immer noch aufrecht: «Wir sind immer noch der Meinung, dass der Bundesrat schlecht verhandelt hat», sagte er den gut hundert Delegierten. «Und wir haben das Recht und die Verantwortung, ein schlechtes Verhandlungsergebnis mit den Arbeitgebern abzulehnen.
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Global CEO Coach & Advisor | Transformation & Growth Expert | M&A Expert | Author | Keynote Speaker
3 MonateEs ist wirklich eine Schande, so ein tolles Land und wird von lauter suboptimierenden Egoisten zu Grunde gerichtet! Die Leistungen der letzten zwei Generationen werden im Grund und Boden gefahren! Es ist zum heulen. Die neue österreichische Regierung muss mE folgende Maßnahmen umsetzen, um die Wirtschaft zu stärken: Bekämpfung des Fachkräftemangels durch Weiterbildung und internationale Anwerbung, Steuerentlastungen und Bürokratieabbau zur Förderung von Investitionen, Digitalisierung durch Ausbau der Breitbandnetze und Unterstützung von KMU, Nachhaltigkeitsinitiativen für grüne Technologien, sowie Haushaltskonsolidierung zur Stabilisierung der Finanzen und Einhaltung der EU-Regeln. „Und im übrigen“ muss der allgemeine Reformstau und der gordische Knoten durchschlagen werden!