Beitrag von Jan Bühlbecker

Die Arbeitnehmer verabschieden sich von linken und Mitte-links-Parteien, 33 Prozent der Arbeiter haben bei der Europawahl laut Infratest AfD gewählt, mehr als für SPD, Grüne und Linke zusammen. Auch bei den Angestellten liegt die AfD vor SPD und Grünen. Das Hauptmotiv der AfD-Wähler: die Zuwanderung. Die Parteien links der Mitte müssen das Thema Migration und die Probleme, die damit verbunden sind, endlich ehrlicher angehen. Mein Leitartikel dazu in der SZ: https://lnkd.in/eKsyKn7A

CDU und CSU warf Klingbeil vor, wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander auszuspielen. Die Antworten der Union für einen starken Wirtschaftsstandort seien etwa auch niedrigere Renten und ein höheres Renteneintrittsalter. Für die SPD hingegen gehörten soziale Sicherung und wirtschaftliche Stärke zusammen. Schade, dass die SPD verlernt hat, dass wirtschaftliche Stabilität und Wachstum die Voraussetzung für die soziale Absicherung ist. Mit der SPD-Sicht wird sich der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands weiter beschleunigen und es werden die Verteilungskämpfe zusammen. Eigentlich genau das, was man vermeiden möchte. Verkehrte Welt https://lnkd.in/grWEm-Fn

📣 Der Präsident der Cüpli-Sozialisten 🎈Fabian Molina 🎈freut sich am Sieg gegen die Frauen mit schwachem Einkommen, die eindeutig Gewinnerinnen der BVG-Reform gewesen wären. Die StimmbürgerInnen hätten die Vorlage eben „verstanden“, meint er in Trump-Manier. KLARTEXT: Sie sind der mit Millionen finanzierten Propaganda der Linken und Gewerkschaften auf den Leim gegangen. Aber diese haben die Schwachen dieser Gesellschaft längst verloren und lobbyieren für ihre Zielgruppe der Staatsangestellten, die fett verdienen auf Kosten der Steuerzahler. 🟢 Allerdings: dass es die bürgerlichen Parteien wiederum nicht verstanden haben, eine klare und nachvollziehbare Kommunikation zur Vorlage zu entwickeln, die man wirklich versteht, ist nicht erst seit dieser Abstimmung ein Problem. ✅ vielleicht müsste man mal über die Änderung der Gesamtarbeitsverträge nachdenken, die den Gewerkschaften automatisch und nachweislich hohe Millionenbeträge und eine ziemliche Macht bescheren durch die Zwangsmitgliederbeiträge der Arbeitnehmenden, die in diesen Gesamtarbeitsverträgen keine andere Wahl haben (Von den Arbeitnehmern, die einem GAV angeschlossen sind, werden Lohnprozente an die sogenannten paritätischen Kommissionen abgeführt - ohne dass Arbeitnehmende dazu ja sagen müssen).

«Wir sind nicht in Nordkorea» SVP-Präsident 70 Prozent der SVP-Wähler stimmten bei der BVG-Reform gegen ihre Partei, noch mehr als bei der 13. AHV-Rente. Marcel Dettling, haben Sie Ihre Basis im Griff? Die SVP war für die Reform der Pensionskassen - ihre Wähler nicht. Gemäss der Nachabstimmungsumfrage von Tamedia lehnen mehr als zwei Drittel der SVP-Anhängerinnen und -Anhänger die BVG-Vorlage ab. Schon bei der Prämienverbilligung und der 13. AHV-Rente war das ähnlich, wenn auch nicht so deutlich. Und im November kommen erneut zwei Vorlagen an die Urne, bei denen ein Teil der Wählerschaft ausscheren könnte: Es geht um Autobahnen und Gesundheitsleistungen. SVP-Präsident Marcel Dettling hat eine Erklärung für die Abweichungen. Zuerst sagte die Bevölkerung Ja zur 13. AHV-Rente, nun Nein zur BVG-Reform. Politisieren die Bürgerlichen am Volk vorbei, Herr Dettling? Bei der Sanierung der AHV bis 2030 hatten wir noch eine Mehrheit. Von unserer Basis habe ich bei der BVG-Reform wieder dasselbe Argument gehört wie bei der 13. Rente: «Solange ihr für alles andere Geld habt, vor allem fürs Ausland und für Asylanten, bin ich nicht bereit, auf etwas zu verzichten.» Die Geringverdienenden und die Arbeitgeber wollten keine höhere Lohnabgabe leisten, solange wir dieses Asyl-Chaos haben. Aus Ihrer Sicht waren also die höheren Beiträge entscheidend - nicht die Renten, die teilweise gesunken wären? Auch das hat sicher eine Rolle gespielt. Die Wähler sagten sich: «Ich sehe Leute, die nicht arbeiten, in teuren Kleidern herumlaufen - und ich selbst soll nun wieder mehr zahlen für eine tiefere Rente?» Das klang wie der Slogan der Gewerkschaften: Mehr zahlen für weniger Rente. Werden Sie den Kurs der SVP in der Sozialpolitik ändern? Unsere Basis will im Grunde keinen Ausbau des Sozialstaates. Sie will nur nicht mehr bezahlen, solange der Bundesrat Milliarden ins Ausland verschenkt und in der gescheiterten Asylpolitik versenkt. 70 Prozent Ihrer Wählerinnen und Wähler lehnten die Reform ab. Auch bei der 13. AHV-Rente wichen viele vom Parteikurs ab. Wie lange dauert es, bis Sie Ihrer Wählerschaft in Sozialfragen entgegenkommen? Wir sind hier nicht in Nordkorea. Der Wähler entscheidet immer noch selber, was er macht. Er kann auch mal anders stimmen und trotzdem SVP wählen. Wichtig ist, dass wir endlich beim Staat sparen, statt den Leuten noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Der Bundesrat hat am Freitag Vorschläge für Einsparungen von 3,5 bis 4,5 Milliarden Franken im Bundeshaushalt präsentiert. Heisst das, Sie unterstützen diese? Gespart wird in den allerwenigsten Fällen. Es werden nur Mehrausgaben reduziert. Zudem will der Bundesrat auch Mehreinnahmen. Wir werden höhere Steuern und Abgaben entschieden bekämpfen. Zudem werden teilweise einfach Lasten vom Bund auf die Kantone verschoben. Das ist keine ernsthafte Sparpolitik. Quelle Tagesanzeiger #sparpolitik #svp #interview #parteipäsident

𝐄𝐢𝐧𝐬𝐚𝐭𝐳 𝐟ü𝐫 𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐬𝐭𝐚𝐫𝐤𝐞 𝐮𝐧𝐝 𝐟𝐚𝐢𝐫𝐞 𝐂𝐃𝐔 Die CDU setzt sich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein! NRW-Sozialminister Karl-Josef #Laumann kritisiert die Ampelregierung und zeigt auf, wie die Union enttäuschte Wähler zurückgewinnen kann: „Die Union muss den vielen enttäuschten Wählern dieses Bündnisses ein gutes Politikangebot machen, damit sie im politischen Spektrum der Mitte bleiben.“ Im taz-Interview beleuchtet Laumann wichtige Themen: Er fordert scharfe Sanktionen bei Totalverweigerern im Rahmen des Bürgergeldes. Allerdings nicht als Strafe, sondern um die Selbsthilfefähigkeit zu fördern. Die Stärkung der Tarifbindung und die Sicherung fairer Löhne sind ihm ein besonderes Anliegen. Zudem betont er die Notwendigkeit einer stabilen Rente und kritisiert die Riesterrente als ineffektiv. Laumann sieht die CDU auch als Arbeitnehmerpartei: „Die CDU muss auch eine Arbeitnehmerpartei sein.“ 🔗 Zum ganzen Artikel: https://lnkd.in/eUAsEw6Y 𝘍𝘰𝘵𝘰: 𝘊𝘋𝘜/ 𝘛𝘰𝘣𝘪𝘢𝘴 𝘒𝘰𝘤𝘩

Eine Nullrunde beim Bürgergeld ist vollkommen richtig und dringend notwendig. Das fordere ich auch im Handelsblatt, denn immer höhere Sozialleistungen gefährden den Lohnabstand, die Leistungsgerechtigkeit und Erwerbsanreize. Der Sozialstaat muss nicht nur gerecht gegenüber Hilfsbedürftige sein, sondern auch insbesondere gegenüber den Steuerzahlern. Heißt konkret: Es braucht einen spürbaren Lohnabstand, weniger Fehlanreize, faire Hinzuverdienstgrenzen, konsequente Sanktionen für diejenigen, die sich nicht um Arbeit bemühen, und eine bessere Arbeistvermittlung. Deswegen ist es ein richtiger Schritt, dass der Deutsche Bundestag diese Woche auf Initiative der FDP 100%-Sanktionen für Totalverweigerer beschlossen hat. https://lnkd.in/ewrqjG_8

https://lnkd.in/ez98Pi9a Die AFD vertritt in arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Belangen eine neoliberale Politik. Die Folge: Weniger Fairness auf dem Arbeitsmarkt und weniger soziale Absicherung für Beschäftigte.

Vor allem Anhänger von Union, AfD und der Wagenknecht-Partei sprechen sich im Deutschlandtrend für den April für Sanktionen beim Bürgergeld aus, den Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT erhoben hat. Nach der Erhebung finden 79 Prozent der Befragten, eine „Kürzung des Bürgergeldes, wenn Arbeitsangebote abgelehnt werden“ gehe in die „richtige Richtung“. Schon jetzt müssen Bürgergeldbezieher beim wiederholten Ablehnen von Arbeitsstellen mit Kürzungen rechnen. Ausgenommen sind hiervon allerdings Kosten für Wohnen und Heizen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte zuletzt eine Überarbeitung an. „Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. Die Grünen lehnen weitere Kürzungen allerdings ab. Die Union hingegen fordert Sanktionen von bis zu 100 Prozent des Bürgergelds für „Totalverweigerer“ und eine grundlegende Überarbeitung der Sozialleistung.

Editorial Die bilateralen Verhandlungen stehen vor dem Durchbruch Die FDP-Delegierten gönnten sich am Samstag einen Ausflug nach Tenero, ins schöne Tessin. In der Heimat ihres in letzter Zeit eher glücklosen Aussenministers Ignazio Cassis berieten sie über das Flüchtlingswesen. Und sie zelebrierten dabei Einigkeit in ihrer neuen Härte. Doch all der entschlossenen Reden zum Trotz kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die ganze Veranstaltung ein Ablenkungsmanöver war. Eigentlich hätten die Frauen und Männer der FDP über das Verhältnis der Schweiz zur EU debattieren müssen, denn da droht der einstmals staatstragenden Partei gerade eine Zerreissprobe. Warum? Weil die bilateralen Verhandlungen mit der EU in der Schlussphase sind und bis Ende Jahr endlich abgeschlossen sein sollen. Was dabei herauskommt, ist mehr oder weniger klar, nämlich das, was schon vor 15 Jahren auf dem Tisch lag. Es wird einen Teil des Schweizer Rechts geben, über das nicht mehr autonom in unserem Land entschieden wird, sondern in Brüssel. In den Bereichen, die zu den bilateralen Verträgen gehören, muss die Schweiz künftig Änderungen im europäischen Recht «dynamisch» nachvollziehen. «Dynamisch» heisst, die Schweiz berät die Gesetze im Parlament, es kann ein Referendum geben, aber das Volk kann nicht mehr Nein sagen, sonst darf die EU uns mit Sanktionen bestrafen. In vielen Bereichen ist das völlig unproblematisch und wird schon heute freiwillig praktiziert, in anderen führt das EU-Recht zu bürokratischen Leerläufen. Aber zu den bilateralen Verträgen gehören auch heikle Bereiche wie die Zuwanderung und der Lohnschutz. Vor allem aber soll der Europäische Gerichtshof künftig darüber entscheiden können, ob wir die dynamische Rechtsangleichung korrekt vollzogen haben. Für Christoph Blocher und seine SVP ist das alles des Teufels. Er und seine Partei werden darum einem solchen Abkommen nie zustimmen. Lange gab es auch Widerstand von links, vor allem von den Gewerkschaften. Die hatten Angst um die flankierenden Massnahmen, die den Lohnschutz garantieren und dank der vielen Kontrollen und Abgaben auch einen schönen Teil der Einnahmen der Gewerkschaften und die Löhne ihrer Kader finanzieren. Sie wollten darum als Ersatz für den Lohnschutz mehr Gesamtarbeitsverträge, die möglichst allgemein verbindlich sein sollen. Auch sie garantieren für ihre Klientel den Lohn und den Gewerkschaften neue Zwangsabgaben und damit die Mittel, ihren Kadern weiter gute Löhne zahlen zu können. Die Arbeitgeber verweigerten zwar in den letzten Jahren jeglichen Kompromiss in dieser Frage. Sie fürchteten um das liberale Arbeitsrecht der Schweiz. Doch nun zeichnet sich offenbar eine Einigung ab, die Gewerkschaften bekommen ihr Zückerchen. So zumindest werden die Aussagen von Boris Zürcher, des scheidenden Chefs des Bundesamts für Arbeit, interpretiert, die er letzte Woche in der NZZ machte. «Ich sehe, dass die Sozialpartner eine Lösung wollen», sagte er da. #bilateraleverhandlungen #politk

Georg Maier, Landeschef der SPD in Thüringen fordert von der Bundes-SPD zu Recht, dass sie sich wieder stärker der arbeitenden Mitte zuwendet. „Das sind diejenigen, die den Laden am Laufen halten, hart arbeiten, Kinder erziehen, Angehörige pflegen und sich abends noch ehrenamtlich bei der Feuerwehr engagieren“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.  Seit 2013 stellt die SPD den Bundesozialminister und hat in dieser Zeit die Sozialausgaben um über 300 Milliarden Euro erhöht – überwiegend für den Nicht-Arbeiter. Gleichzeitig sind Lohnzusatzkosten auf fast 41 Prozent gestiegen. Höhere Abgaben belasten die arbeitenden Menschen massiv, verteuern den Faktor Arbeit für die Unternehmen und beschleunigen die Deindustrialisierung. Die Sozialpolitik der SPD hat den Aufstieg der AfD nicht gebremst, sondern durch das zerstörte Lohnabstandsgebot sogar gefördert. Viele Arbeiter protestieren, indem sie die AfD wählen. Bei der Europawahl konnte die SPD noch 21 Prozent der über-60-Jährigen überzeugen. Diese 21 Prozent sind bereits die stärkste Wählergruppe, die die SPD noch hat. Wenn die SPD nicht in Bedeutungslosigkeit versinken will, muss sie ihre Sozialpolitik radikal ändern und sich wieder den arbeitenden Menschen zuwenden. Ansonsten droht bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg der totale Absturz. #Spitzenstandortthüringen #Familienunternehmen #SPD #GeorgMaier #Thüringen #Sozialpolitik #Europawahl #AfD #Deindustrialisierung #Landtagswahlen