Beitrag von Joachim Sina

Vereint in Vielfalt und über 70 Jahren Solidarität und Gemeinschaft. 🇪🇺Heute feiern wir den Europatag und unser gemeinsames europäisches Projekt: die Europäische Union. 🕊Die EU entstand aus dem Bedürfnis nach mehr Frieden und wirtschaftlicher Zusammenarbeit in Europa. Heute sehen wir, dass unsere Werte, Freiheit, Demokratie, Solidarität, Frieden, auf dem Spiel stehen. 🇺🇦Für Schweden und die EU bedeutet das, dass unserer oberste Proiorität sein muss, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entschlossen entgegenzutreten. 🗳Am heutigen Tag ist es außerdem nur noch ein Monat bis zur EU-Wahl am 9. Juni. Eine Demokratie ist nur stark, wenn möglichst viele ihrer Mitglieder von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen. Daher nutzen Sie Ihre Stimme und gehen Sie zur Wahl!

Europa Über Europa kann man sich gelegentlich ärgern, man darf und muss über die Sinnhaftigkeit einzelner Verordnungen diskutieren und kritisch auf die Entwicklung des Verwaltungsapparates schauen. Aber es ist keine Frage, dass die Europäische Union und der Euro mit nichts vergleichbar für Frieden, materiellen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit gesorgt haben. Wo wir ohne diese historische Entwicklung heute stünden, ist spekulativ, aber besser wäre es auf keinen Fall. Und wenn Europa, und damit auch Deutschland, in der aktuellen Weltlage weiter in erster Reihe mitreden will, braucht es eine starke, legitime Stimme. Die bekommt Europa auch von mir, indem ich an der Wahl teilnehme und damit den Despoten dieser Welt eine starkes, demokratisches, europäisches Statement entgegensetze. Denn ich bin überzeugt, dass Intoleranz, Antisemitismus und Unterdrückung in Europa nicht mehrheitsfähig sind. Wenn Europa in seiner Bedeutung hinterfragt und an seinen Grenzen militärisch bedrängt wird, können seine Bürgerinnen und Bürger durch eine hohe Wahlbeteiligung und ein starkes demokratisches Votum ein vernehmbares Signal setzen.

Niemand verkörpert die Zerrissenheit deutscher Außenpolitik so wie Joschka Fischer. Einerseits die pazifistische Grundhaltung Deutschlands aufgrund der historischen Schuld der Naziverbrechen, andererseits die Notwendigkeit, freiheitliche und demokratische Werte verteidigen zu müssen, eben wegen dieser deutschen Vergangenheit. Im Interview mit Handelsblatt-Chefredakteur Sebastian Matthes und Ressortleiter Jens Münchrath spricht der ehemalige Außenminister über die Bedrohung durch den Ukrainekrieg und den Aufstieg der Rechtsnationalisten. Zur Titelgeschichte der Wochenend-Ausgabe gelangen Sie hier: Https://https://lnkd.in/d4SrYtB9 Die aktuelle WirtschaftsWoche macht mit der Frankreich-Wahl und ihrer Bedeutung für Europa auf. Denn sie leitet eine Wende ein: Hin zu Egoismus statt Integration, nationale Kraftmeierei statt Konsenssuche – der Chauvinismus europäischer Populisten erschüttert Brüssel und Berlin. Denn Le Pen ist kein Einzelfall. Wird Meloni zur neuen Schlüsselfigur? Diese Frage beantworten Karin Finkenzeller, Daniel Goffart, Sonja Álvarez Sobreviela und Max Haerder hier: https://lnkd.in/e2Q97cjc Andrea Wasmuth

Das geeinte Europa ist für uns ein Projekt des Friedens und der Freiheit. Eingebunden in die transatlantische Partnerschaft hat Europa den Völkern des Kontinents und besonders uns Deutschen die Sicherheit gegeben, die ein freies und gutes Leben braucht. Europa ist ein Beweis dafür, dass wir aus der Geschichte lernen können; dass wir Menschen nicht gefangen sind in einem Kreislauf von Krieg und Frieden, sondern dass eine bessere Zukunft immer möglich ist. Das geeinte Europa ist die Grundlage für ein Leben in Freiheit. Jetzt schon per Brief wählen oder am 9. Juni 2024 für die CDU im Wahllokal stimmen. Jede Stimme für die CDU bei der Europawahl ist eine Stimme für gute, vernünftige Entscheidungen in Europa. Und damit für Freiheit. Heute und morgen. #Europawahl2024

Die heutigen US-Wahlen sind ein Weckruf: Es ist an der Zeit, dass Europa seine geopolitische Stärke entfaltet und nicht länger von den Entscheidungen in Washington abhängig ist. Europa muss endlich als eigenständiger Akteur auf der Weltbühne auftreten & die eigene Verteidigungs- und Außenpolitik stärken. Denn nur ein geeintes Europa kann sowohl als Partner ernst genommen werden als auch gegenüber seinen Gegnern Stärke zeigen. #uniteeurope

Unser Jugendverband JEF Deutschland richtet sich mit einem offenen Brief an die Bundesregierung und fordert die umgehende Beendigung der Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen. Die JEF schreibt: „Der 16. September 2024 markiert einen neuen Tiefpunkt der deutschen Europapolitik. Mit der Einführung von Grenzkontrollen an sämtlichen deutschen Außengrenzen begibt sich die Bundesregierung in die unmittelbare Gesellschaft antieuropäischer Akteure, statt ihrer europäischen Vorreiterstellung und der damit einhergehenden Verantwortung gerecht zu werden. Damit greift sie die Freizügigkeit als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union an. Als junge Generation genießen wir das Privileg, in einem Europa aufgewachsen zu sein, das keine Grenzen kennt. Unser Europa baut Brücken, keine Grenzzäune. Unser Europa steht für Solidarität und Zusammenarbeit, für gemeinsame Lösungen statt nationaler Alleingänge. Vor fast 75 Jahren rissen Studierende Schlagbäume nieder, um genau dieses Europa zu ermöglichen. Wir akzeptieren nicht, dass die Bundesregierung diese Errungenschaften für populistische Symbolpolitik opfert. […] Unser Appell an die Bundesregierung daher: Don’t touch my Schengen!“

🌍 Wahlbeobachtung in #Georgien durch den #Europarat 🇪🇺 Die Parlamentswahlen in Georgien waren von intensiver Polarisierung und russischer Einflussnahme geprägt. Internationale Beobachter 🌍 kritisierten den erheblichen Vorteil der Regierungspartei, finanzielle Ungleichheiten und den Einsatz von Druck und Einschüchterung, besonders gegenüber Wählerinnen und Wählern. Die Medienlandschaft war stark polarisiert und parteiisch. 👉 Die vollständige Pressemitteilung finden Sie unter folgendem Link 🔗 https://lnkd.in/eYPJ8Tm5 Wie bereits Frank Schwabe, MdB und Leiter der 🇩🇪 Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates 🇪🇺, auf unserer diesjährigen EBD-Mitgliederversammlung betonte, stand in 🇬🇪 eine Richtungsentscheidung bevor: Entweder es verbleibt im Zustand einer beeinträchtigten Demokratie, oder es droht ein Abrutschen in eine Diktatur sowie die Destabilisierung der gesamten kaukasischen Region. Schwabe plädierte für eine weitere Stärkung des Council of Europe als Ort der Gerechtigkeit und Menschenrechte. Wir als EBD, gemeinsam mit unserer Dachorganisation EMI, werden weiterhin pro-europäische und demokratische Kräfte in allen Beitrittskandidatenländern wie bspw. 🇬🇪 Georgien unterstützen. Denn die Menschen vor Ort müssen unter freien und fairen Bedingungen über ihre Zukunft entscheiden. 👉 Mit unserer EBD-Politik #WerteEU fordern wir unter anderem 📢 1️⃣ Stärkung des Europarates als Hüter der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. 2️⃣ Eine aktive Umsetzung des Ziels der "Erklärung von Reykjavík" und ein Entgegentreten dem demokratischen Rückschritt in Europa gegenüber. 3️⃣ Die Vertiefung der Synergien zwischen der EU und dem Europarat durch eine Revision des Memorandum of Understandings.  4️⃣ Die Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

"Europa muss Freiheit lernen": Unter diesem Titel steht die Rezension meines Buches "Die Vermessung der Freiheit" und meiner darin enthaltenen Vorschläge zur Zukunft der EU in der Neuen Zürcher Zeitung NZZ! 🙂 https://lnkd.in/e3XHCeqU U.a. plädiere ich für 👉 eine europäische Armee, einhergehend mit einer EU-weit abgestimmten Rüstungsproduktion sowie einer europäischen nuklearen Abschreckungskapazität ("force de frappe européenne") 👉 eine Vollendung des Binnenmarktes einschl. einer Kapitalmarktunion 👉 das Vorangehen kleinerer Staatengruppen ("avantgarde") in ausgewählten Fragen (solange am Einstimmigkeitsprinzip festgehalten wird) 👉 die Verlagerung einer großen EU-Institution nach Mittel-/Osteuropa 👉 den Ausbau der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Richtung einer Freihandelszone (statt: Sofortaufnahme sämtlicher Beitrittskandidaten als Vollmitglieder) Zugleich spreche ich mich vehement gegen neue EU-Schuldenfazilitäten aus. Happy to discuss!