Spitzentreffen mit Kanzler Scholz zur 5G-Sicherheit endet ohne Entscheidung Das Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Einsatz von chinesischer Technologie in den neuen 5G-Mobilfunknetzen ist am Donnerstagvormittag ohne eine Entscheidung zu Ende gegangen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Am frühen Morgen hatten mehrere Minister um einen Kompromiss gerungen. Ziel ist es weiterhin, noch vor der Sommerpause eine gemeinsame Lösung zu finden. Im Kern geht es um den Zeitplan für den Ausbau kritischer IT-Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE. Digitalpolitiker der SPD und der FDP zeigen sich dafür offen, den Netzbetreibern Telekom, Vodafone und Telefónica eine deutlich längere Frist für den Rückbau einzuräumen. Das wäre ein signifikantes Zugeständnis an die Mobilfunk-Konzerne. Die harten Linie gegen Huawei, auf die viele Koalitionspolitiker gedrungen hatten, scheint immer stärker aufgeweicht zu werden. „Ein Ausbau der Huawei-Komponenten im 5G-Netz bis 2029 ist ein guter und notwendiger Schritt“, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, dem Handelsblatt. So mache sich Deutschland unabhängig von chinesischer Technologie, ohne dabei das Ziel zu riskieren, „das beste Mobilfunknetz der Welt zu bauen“. Der SPD-Digitalexperte Jens Zimmermann erklärte, wichtig sei, dass nun das 5G-Verfahren „rechtssicher“ abgeschlossen werde und mögliche weitere Zeitverluste durch Klageverfahren verhindert werden könnten. Vor allem in sicherheitsempfindlichen Regionen wie Berlin oder Bonn sollte aus seiner Sicht „sehr zeitnah und ohne Verweis auf die Frist“ umgerüstet werden.
Beitrag von Josefine Fokuhl
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#5G: Die Ampel soll sich auf einen #Bann der #chinesischer #Technologien verständigt haben (KRITIS) - Überfällig, doch warum erst bis 2029? Bisher wurde die aktive Technologie im Mobilfunk alle drei Jahre ausgetauscht. Die bestehende 5G-Technologie wurde bereits nach der letzten Versteigerung verbaut und dürfte nunmehr erneut zum Austausch anstehen. Ein Austausch der Infrastruktur bis in 2029 ist demnach nicht nachzuvollziehen, angesichts der zunehmenden Bedrohungssituation erst recht nicht, oder? Weiterer LinkedIn-Beitrag zum Thema: ▶ 5G: Jetzt also doch ein Bann von Huawei und ZTE für den Mobilfunk, zumindest ein wenig - Überfällig, jedoch „schmerzhaft“ für DE! https://lnkd.in/eWRcZiZt #foed #KRITIS #Huawei #ZTE
In der Ampelkoalition zeichnet sich eine Einigung im jahrelangen Streit über den Einsatz von chinesischer Technologie in den neuen #5G-Mobilfunknetzen ab. Ein Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf #Scholz (SPD) mit mehreren Ministern an diesem Donnerstag soll einen Kompromiss ausloten. Im Kern geht es dabei um den Zeitplan für den Ausbau kritischer IT-Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE Corporation. Digitalpolitiker der SPD und der FDP zeigten sich dafür offen, den Netzbetreibern eine deutlich längere Frist für den Rückbau einzuräumen. „Ein Ausbau der Huawei-Komponenten im 5G-Netz bis 2029 ist ein guter und notwendiger Schritt“, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, dem Handelsblatt. „Schließlich entspricht das dem Zeitrahmen eines auf die lebensdauerbedingten Austauschzyklen abgestimmten Fade-Outs, den ich für elementar für die Sicherheit der Bundesrepublik halte.“ Der SPD-Digitalexperte Jens Zimmermann erklärte, wichtig sei, dass nun das 5G-Verfahren „rechtssicher“ abgeschlossen und mögliche weitere Zeitverluste durch Klageverfahren verhindert werden können. „Von daher halte ich die Frist für vertretbar und verantwortbar, wenn die Netzbetreiber endlich die bislang ignorierten Signale der Politik ernst nehmen und ihre Netze – und zwar möglichst vor Ablauf der Frist – sicherer machen und von problematischen Abhängigkeiten endlich Abstand nehmen“, sagte er dem Handelsblatt. Grüne und CDU warnten mit Blick auf die erwogene längere Ausbaufrist vor Sicherheitsrisiken. „Ausschließlich wirtschaftspolitische Überlegungen vor sicherheitspolitischen zu gewichten, kann sich böse rächen“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter ergänzte: „Ich halte eine Ausbaufrist bis 2029 für gefährlich, weil es die Bedrohung durch chinesische Komponenten, die bereits jetzt unsere Wirtschaft wie auch Sicherheitsbehörden gefährden, bewusst ignoriert beziehungsweise länger bestehen lässt.“ Wie ist Ihre Meinung zu dem Thema?
5G-Netz: Ampel-Politiker weichen von harter Linie gegen Huawei ab
handelsblatt.com
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In der Ampelkoalition zeichnet sich eine Einigung im jahrelangen Streit über den Einsatz von chinesischer Technologie in den neuen #5G-Mobilfunknetzen ab. Ein Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf #Scholz (SPD) mit mehreren Ministern an diesem Donnerstag soll einen Kompromiss ausloten. Im Kern geht es dabei um den Zeitplan für den Ausbau kritischer IT-Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE Corporation. Digitalpolitiker der SPD und der FDP zeigten sich dafür offen, den Netzbetreibern eine deutlich längere Frist für den Rückbau einzuräumen. „Ein Ausbau der Huawei-Komponenten im 5G-Netz bis 2029 ist ein guter und notwendiger Schritt“, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, dem Handelsblatt. „Schließlich entspricht das dem Zeitrahmen eines auf die lebensdauerbedingten Austauschzyklen abgestimmten Fade-Outs, den ich für elementar für die Sicherheit der Bundesrepublik halte.“ Der SPD-Digitalexperte Jens Zimmermann erklärte, wichtig sei, dass nun das 5G-Verfahren „rechtssicher“ abgeschlossen und mögliche weitere Zeitverluste durch Klageverfahren verhindert werden können. „Von daher halte ich die Frist für vertretbar und verantwortbar, wenn die Netzbetreiber endlich die bislang ignorierten Signale der Politik ernst nehmen und ihre Netze – und zwar möglichst vor Ablauf der Frist – sicherer machen und von problematischen Abhängigkeiten endlich Abstand nehmen“, sagte er dem Handelsblatt. Grüne und CDU warnten mit Blick auf die erwogene längere Ausbaufrist vor Sicherheitsrisiken. „Ausschließlich wirtschaftspolitische Überlegungen vor sicherheitspolitischen zu gewichten, kann sich böse rächen“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter ergänzte: „Ich halte eine Ausbaufrist bis 2029 für gefährlich, weil es die Bedrohung durch chinesische Komponenten, die bereits jetzt unsere Wirtschaft wie auch Sicherheitsbehörden gefährden, bewusst ignoriert beziehungsweise länger bestehen lässt.“ Wie ist Ihre Meinung zu dem Thema?
5G-Netz: Ampel-Politiker weichen von harter Linie gegen Huawei ab
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Der angedachte Ausbau der #Huawei-Komponenten im 5G-Netz bis 2029 ist ein guter und notwendiger Schritt. Planbarkeit und Transparenz bleiben hier das Gebot der Stunde.👍🏻 Schließlich entspricht 2029 dem Zeitrahmen eines auf die lebensdauerbedingten Austauschzyklen abgestimmten Fade-outs, den ich für elementar für die Sicherheit der Bundesrepublik halte. So macht sich Deutschland unabhängig von chinesischer Technologie, ohne dass wir unser Ziel riskieren, das beste Mobilfunknetz der Welt zu bauen. 📡📲 Ein Austausch deckt sich mit unserer liberalen Beschlusslage: Wir Freien Demokraten haben uns bereits 2023 als erste Partei auf einen vollständigen und planbaren Fade-out chinesischer Komponenten aus dem 5G-Netz geeinigt. 🚨 #5G #sicherheit #mobilfunk #mobilfunknetz #abhängigkeit #china #deutschland #technologie #openran #fdp #politik #politics #fadeout
5G-Netz: Ampel-Politiker weichen von harter Linie gegen Huawei ab
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📢 ❝ Bund verbietet Huawei-Komponenten im 5G-Netz ❞ 🌐❗ 👉 Lange hat diese Entscheidung benötigt. Konsequent ist das nicht ❗ "Das deutsche 5G-Netz wird nun definitiv ohne Komponenten der chinesischen Firmen #Huawei und #ZTE ausgebaut - das entschied die Bundesregierung. Innenministerin Faeser betonte, man schütze so die Kommunikation der Bürger." Lange hat diese Entscheidung benötigt. Die selbsternannte Fortschrittskoalition hatte den Vorgang noch von ihren Vorgängern übernommen. Nunmehr, erneut drei Jahre weiter soll der Einsatz von Komponenten der beiden chinesischen TK-Ausrüster Huawei und ZTE verboten werden, zumindest sukzessive und spätestens bis 2029. In der zurückliegenden Zeit wurden die aktiven Komponenten der Telekommunikationsinfrastruktur bereits mehrfach ausgetauscht. Der Lebenszyklus beträgt wie bei Computer-Systemen üblich etwa drei Jahre. Bis 2029 werden die Rollout-Programme wohl weiterhin durchgeführt. Keine Frage: Es ist in mehrfacher Hinsicht ein schmerzhafter Schritt. U.a. kommen in Zeiten aufgelaufener Infrastruktur-Projekte somit noch weitere Programme hinzu. Und, angesichts klammer Kassen kommen hiermit auch noch weitere Belastungen auf Deutschland und den Standort hinzu. Es betrifft die Bürger und Unternehmen, aber auch die Deutsche Bahn. Darüber hinaus gibt es noch weitere Aspekte. Die Telekommunikation ist eine kritische #Infrastruktur (#KRITIS). Sie ist eine der wichtigsten Lebensadern neben der Energie- und Wasserversorgung unseres Landes. Angesichts einer potenziellen "Bedrohung" lässt sich Deutschland weiterhin viel Zeit mit der Umsetzung zur Lösung. Konsequent ist das demnach nicht. 👉 Was meint ihr ❓ Artikel zum Thema: ▶ Entscheidung der Regierung: Bund verbietet Huawei-Komponenten im 5G-Netz, Tagesschau: https://lnkd.in/eSjWYYNP Bild: Tagesschau (Quelle, Link oben) #foed #5G #Mobilfunk
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Unpopular Opinion: Was in vielen Überschriften als Huawei-Aus betitelt wird, ist nicht mehr als ein Formelkompromiss. Seit Jahren treibt uns die Sorge um den großen Anteil chinesischer Komponenten in unseren Netzen um. Auch wenn mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 die rechtlichen Möglichkeiten da sind, so fehlt seit Jahren der politische Mut, auch mal unbequeme Entscheidungen für die digitale Souveränität unseres Landes zu treffen. Der jüngste Entschluss des Bundesinnenministeriums schließt daran an und ist nicht mehr als eine ästhetische Maßnahme: Die Einigung mit den Mobilfunknetzbetreibern, ab Ende 2026 keine Komponenten von Huawei und ZTE in den Kernnetzen einzusetzen, ist seit langem Planungsstand. Die Entscheidung zur Öffnung von kritischen Schnittstellen in der Management-Software bis 2029 hängt von der Bereitwilligkeit der Unternehmen ab und betrifft wohl auch europäische Komponentenhersteller. Die Netzbetreiber, die auf eigenes Risiko immer weiter den Huawei-Anteil im 5G-Netz erhöht haben, bekommen nun Rechtssicherheit, auch in den nächsten Jahren Huawei-Antennen zu verbauen. Gerade in Hinblick auf die kommende Frequenzverlängerung mit wohl weitrechenden Versorgungsauflagen muss uns dies zu denken geben: Die Sicherheit dieser neu entstehenden Kommunikationsinfrastrukturen ist zu garantierten und Huawei und ZTE entsprechend vom Ausbau auszuschließen. Die Vereinbarung von Netzbetreibern und BMI rechen dazu nicht aus – stattdessen gilt es im Rahmen der Frequenzvergabe für einen Ausschluss zu sorgen. Die rechtlichen Möglichkeiten bestehen – das zeigt ein Gutachten, das ich erst kürzlich beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben habe: https://lnkd.in/euAbcEd9
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Die Bundesregierung hat die Debatte um #5G-Sicherheit auf ihre Weise gelöst: Mit Verträgen mit den den drei großen Mobilfunkern, die diese dazu verpflichten, #Huawei-Steuerungssoftware bis 2026 aus dem Kernnetz, bis 2029 aus dem Zugangs- und Transportnetz zu entfernen. Das sei zu langsam, moniert der PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz, und gehe zu Lasten ser Sicherheit. "Auf Vertrauensschutz können sich die Unternehmen spätestens seit Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes im Jahr 2021 nicht berufen. Seither haben sie jedes einzelne chinesische 5G-Produkt komplett auf eigenes Risiko verbaut", betont Norbert Röttgen gegenüber heise online. "Dieses Verhalten wird jetzt durch die Bundesregierung auf Kosten unserer Sicherheit auch noch honoriert." Bundesdigitalminister Volker Wissing freut sich hingegen darüber, dass man jetzt eine Lösung gefunden habe, die keine Verzögerung beim Netzausbau mit sich bringe. Bei der #Telekom hofft man, dass künftig mit eigener Software zumindest die Antennen weitergenutzt werden können - aber dafür bräuchte es Goodwill, ausgerechnet von #Huawei. https://lnkd.in/dHfjaU3d
5G-Netze: Bund und Netzbetreiber einigen sich auf Ausschluss von Huawei
heise.de
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Huawei Einigung von BMI Faeser (mit BMVD Wissing) mit den Mobilfunkbetreibern... aha. Wenn ich jetzt mal grob resümiere, was so in der Presse steht: Das IT-SiG 2.0 ist defekt, weil Verbot der (einzige und eigentliche) Plan war aber nicht geht, ohne mega Strafen als Regierung an Netzbetreiber zu zahlen. Es dauert Jahre bis Huawei raus kommt. Bei den meisten ist es im wesentlichen im Kernnetz schon weg. Es geht um das RAN bzw die Antennen Management Software. Huawei hat die Schnittstellen dazu nicht offen, ist proprietär. Telekom arbeitet eh schon an einem (illegalen?) Reverse Engineering. Wissing freut sich so wie die Netzbetreiber, weil Wirtschaft nicht nur Vorrang vor Sicherheit hat, sondern komplett alles bekommen hat, was die wollten: Kein Ausbau der Komponenten. Jahrelange Übergangsfristen. OpenRAN wird kommen, weil Hersteller gezwungen werden sollen. Solange machen die weiter Umsatz und leisten genau nix extra. Am Ende haben wir unwesentlich sicherere Netze, weil immernoch alle Geheimdienste Spionage betreiben können und die Hürden gering sind, denn die Ursachen werden NULL angegangen. Einmal mit Profis? 🙄
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Bundesregierung und Provider einigen sich im Streit über Huawei: Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Bundesregierung und die Netzbetreiber auf einen teilweisen Ausschluss chinesischer 5G-Technologie geeinigt. Der Kompromiss bleibt jedoch hinter den ursprünglichen Forderungen zurück. Hintergrund und Einigung: Die Diskussion um die Beteiligung chinesischer Unternehmen wie Huawei und ZTE am deutschen 5G-Netz hat in den letzten Jahren für erhebliche Spannungen gesorgt. Sicherheitsbedenken und geopolitische Überlegungen führten zu intensiven Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Mobilfunkanbietern. Nun wurde ein Kompromiss erzielt, der eine schrittweise Reduzierung chinesischer Komponenten vorsieht. Details der Vereinbarung: Die Einigung sieht vor, dass bis 2026 alle chinesischen Komponenten aus dem Kernnetz entfernt werden. Das Kernnetz umfasst zentrale Datenverarbeitungs- und Übertragungszentren, die für die Verarbeitung großer Datenmengen verantwortlich sind. Bis Ende 2029 sollen auch die chinesischen Elemente aus dem Zugangsnetz, einschließlich der Funkmasten, entfernt werden. Bei Nichteinhaltung der Fristen sind Sanktionen vorgesehen. Sicherheitsbedenken und Maßnahmen: Die Entscheidung, chinesische Technologie schrittweise auszuschließen, basiert auf Sicherheitsbedenken. Experten warnen vor der Möglichkeit, dass chinesische Unternehmen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen gegenüber ihrem Staat gezwungen sein könnten, Hintertüren in die Netzwerkinfrastruktur einzubauen. Solche Hintertüren könnten in Krisenzeiten genutzt werden, um IT- und Telefonnetze zu stören. Die Bundesnetzagentur, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) haben strenge Sicherheitsanforderungen für 5G-Datensicherheit definiert. Diese beinhalten unter anderem die Zertifizierung kritischer Komponenten und Vertrauenswürdigkeitserklärungen von Herstellern und Lieferanten. Zudem sollen Monokulturen vermieden werden, indem Komponenten von mindestens zwei verschiedenen Herstellern eingesetzt werden. Wirtschaftliche und politische Implikationen: Die Einigung markiert einen bedeutenden Schritt in der deutschen Telekommunikationspolitik und spiegelt die veränderte Bedrohungsbewertung wider, insbesondere nach der russischen Aggression in der Ukraine. Die Bundesregierung möchte Abhängigkeiten von autoritären Regimen vermeiden und die Sicherheit der digitalen Infrastruktur gewährleisten. Reaktionen und Ausblick: Die Netzbetreiber begrüßen die vereinbarten Übergangsfristen, da sie ihnen mehr Zeit für die Umstellung geben. Kritiker, insbesondere aus der Politik, fordern jedoch eine schnellere Umsetzung der Maßnahmen, um die Netzsicherheit zu erhöhen. Die Einigung wird als wichtiger Schritt zur Sicherung der kritischen Infrastruktur betrachtet, dennoch bleibt die Debatte um die optimale Balance zwischen Sicherheit und wirtschaftlichen Interessen bestehen.
Sicherheit der Mobilfunknetze: Bundesregierung und Provider einigen sich in Streit über Huawei-Technik
spiegel.de
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Bundesregierung und Provider einigen sich im Streit über Huawei: Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Bundesregierung und die Netzbetreiber auf einen teilweisen Ausschluss chinesischer 5G-Technologie geeinigt. Der Kompromiss bleibt jedoch hinter den ursprünglichen Forderungen zurück. Hintergrund und Einigung: Die Diskussion um die Beteiligung chinesischer Unternehmen wie Huawei und ZTE am deutschen 5G-Netz hat in den letzten Jahren für erhebliche Spannungen gesorgt. Sicherheitsbedenken und geopolitische Überlegungen führten zu intensiven Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Mobilfunkanbietern. Nun wurde ein Kompromiss erzielt, der eine schrittweise Reduzierung chinesischer Komponenten vorsieht. Details der Vereinbarung: Die Einigung sieht vor, dass bis 2026 alle chinesischen Komponenten aus dem Kernnetz entfernt werden. Das Kernnetz umfasst zentrale Datenverarbeitungs- und Übertragungszentren, die für die Verarbeitung großer Datenmengen verantwortlich sind. Bis Ende 2029 sollen auch die chinesischen Elemente aus dem Zugangsnetz, einschließlich der Funkmasten, entfernt werden. Bei Nichteinhaltung der Fristen sind Sanktionen vorgesehen. Sicherheitsbedenken und Maßnahmen: Die Entscheidung, chinesische Technologie schrittweise auszuschließen, basiert auf Sicherheitsbedenken. Experten warnen vor der Möglichkeit, dass chinesische Unternehmen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen gegenüber ihrem Staat gezwungen sein könnten, Hintertüren in die Netzwerkinfrastruktur einzubauen. Solche Hintertüren könnten in Krisenzeiten genutzt werden, um IT- und Telefonnetze zu stören. Die Bundesnetzagentur, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) haben strenge Sicherheitsanforderungen für 5G-Datensicherheit definiert. Diese beinhalten unter anderem die Zertifizierung kritischer Komponenten und Vertrauenswürdigkeitserklärungen von Herstellern und Lieferanten. Zudem sollen Monokulturen vermieden werden, indem Komponenten von mindestens zwei verschiedenen Herstellern eingesetzt werden. Wirtschaftliche und politische Implikationen: Die Einigung markiert einen bedeutenden Schritt in der deutschen Telekommunikationspolitik und spiegelt die veränderte Bedrohungsbewertung wider, insbesondere nach der russischen Aggression in der Ukraine. Die Bundesregierung möchte Abhängigkeiten von autoritären Regimen vermeiden und die Sicherheit der digitalen Infrastruktur gewährleisten. Reaktionen und Ausblick: Die Netzbetreiber begrüßen die vereinbarten Übergangsfristen, da sie ihnen mehr Zeit für die Umstellung geben. Kritiker, insbesondere aus der Politik, fordern jedoch eine schnellere Umsetzung der Maßnahmen, um die Netzsicherheit zu erhöhen. Die Einigung wird als wichtiger Schritt zur Sicherung der kritischen Infrastruktur betrachtet, dennoch bleibt die Debatte um die optimale Balance zwischen Sicherheit und wirtschaftlichen Interessen bestehen.
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🚨 Warnung der Glasfaser-Konkurrenz: Wie die Deutsche Telekom vom Ampel-Aus profitieren kann 🚨 Die Deutsche Telekom könnte durch das Ende der Ampel-Koalition einen Vorteil im Glasfaserausbau erlangen, warnt der Branchenverband Anga. Verzögerte politische Entscheidungen könnten den Wettbewerb beeinträchtigen und den Ausbau verlangsamen. Besonders kritisch: Die mögliche Verzögerung beim Abschalten der Kupfernetze und der strategische Überbau durch die Telekom. Wie seht ihr das???? 👉 https://lnkd.in/e_NzDCDM #Telekommunikation #Glasfaser #Digitalisierung #Wettbewerb #Telekom #Politik
Warnung der Glasfaser-Konkurrenz: Wie die Deutsche Telekom vom Ampel-Aus profitieren kann
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