Beitrag von Josefine Fokuhl

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Politische Korrespondentin bei Handelsblatt

Spitzentreffen mit Kanzler Scholz zur 5G-Sicherheit endet ohne Entscheidung Das Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Einsatz von chinesischer Technologie in den neuen 5G-Mobilfunknetzen ist am Donnerstagvormittag ohne eine Entscheidung zu Ende gegangen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Am frühen Morgen hatten mehrere Minister um einen Kompromiss gerungen. Ziel ist es weiterhin, noch vor der Sommerpause eine gemeinsame Lösung zu finden. Im Kern geht es um den Zeitplan für den Ausbau kritischer IT-Komponenten der Hersteller Huawei und ZTE. Digitalpolitiker der SPD und der FDP zeigen sich dafür offen, den Netzbetreibern Telekom, Vodafone und Telefónica eine deutlich längere Frist für den Rückbau einzuräumen. Das wäre ein signifikantes Zugeständnis an die Mobilfunk-Konzerne. Die harten Linie gegen Huawei, auf die viele Koalitionspolitiker gedrungen hatten, scheint immer stärker aufgeweicht zu werden. „Ein Ausbau der Huawei-Komponenten im 5G-Netz bis 2029 ist ein guter und notwendiger Schritt“, sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, dem Handelsblatt. So mache sich Deutschland unabhängig von chinesischer Technologie, ohne dabei das Ziel zu riskieren, „das beste Mobilfunknetz der Welt zu bauen“. Der SPD-Digitalexperte Jens Zimmermann erklärte, wichtig sei, dass nun das 5G-Verfahren „rechtssicher“ abgeschlossen werde und mögliche weitere Zeitverluste durch Klageverfahren verhindert werden könnten. Vor allem in sicherheitsempfindlichen Regionen wie Berlin oder Bonn sollte aus seiner Sicht „sehr zeitnah und ohne Verweis auf die Frist“ umgerüstet werden.

5G-Netz: Ampel-Politiker weichen von harter Linie gegen Huawei ab

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handelsblatt.com

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