Beitrag von Katharina Weber

Plädoyer für Auktionen im Handelsblatt Im Handelsblatt steht der lesenswerte Gastkommentar unserer CEO Katharina Weber. Katharina kritisiert darin das Votum der #Bundesnetzagentur, die 2025 auslaufenden 800er Frequenzen im Mobilfunk nicht zu versteigern, wie es eigentlich vorgesehen war. Stattdessen will die Bonner Behörde die bestehenden Lizenzen an die drei Netzbetreiber verlängern. Sollte es wirklich dazu kommen, verfestigt sie mit dieser Entscheidung die oligopolistischen Strukturen im Mobilfunkmarkt – zum Nachteil des möglichen Konkurrenten 1&1 sowie der Wirtschaft und der Verbraucher, denen so die Möglichkeit von attraktiveren Konditionen und Preisen vorenthalten wird. Als #Verhandlungsberatung wissen wir, wie wichtig Wettbewerb als Grundbedingung der Wirtschaft dafür ist, dass sich die besten Lösungen im Interesse der Verbraucher durchsetzen. Unter Wirtschaftswissenschaftlern besteht kein Zweifel, dass Auktionen das beste Wettbewerbsinstrument sind, wenn es um die Nutzung knapper öffentlicher Güter geht. Seien es #Emissionsrechte für den CO2-Ausstoß, die Rechte für den Bau von #OffshoreWindparks auf hoher See oder eben #Mobilfunkfrequenzen. Deshalb freuen wir uns, dass das Handelsblatt dieser wichtigen Meinung Platz in seinen Spalten einräumt. Lesen Sie hier Katharinas Gastbeitrag: https://lnkd.in/dZxE7VHE Informationen gibt es auch in unserem Blog: https://lnkd.in/dmuCHq3C #Auktion #Verhandlungsführung #Negotiation #NAG #NegotiationAdvisoryGroup

„Wer den Wettbewerb schwächt, schadet letztendlich den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Deshalb braucht es klare Leitplanken der Bundesnetzagentur, die wettbewerbsneutral und diskriminierungsfrei die Rahmenbedingungen für den Umstieg regeln.“, das habe ich dem RND - RedaktionsNetzwerk Deutschland auf die Frage geantwortet, worum es bei der Abschaltung der alten Telekom-Kupfernetze geht. Wer mehr über das Jahrhundertprojekt wissen will, an die Kraft des schnelles Internets glaubt und der Meinung ist, Schiedsrichter sollten faire Rahmenbedingungen setzen, dem sei dieser Artikel empfohlen: https://lnkd.in/dAFmzd2z ANGA Der Breitbandverband e.V. Bundesnetzagentur BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. VATM

  Beim diesjährigen Regulierungspanel auf der ANGA COM ging es am Dienstagnachmittag um die Frage, wie es mit der TK-Regulierung weitergeht. Matthias Büning (#EWETel), Marcus isermann (#DeutscheTelekom), Dr. Stephan Korehnke (#Vodafone), Dr. Marc Schütze (#1&1), Christof Sommerberg (#DeutscheGlasfaser) stellten sich den Fragen von Moderatorin Dr. Andrea Huber (#ANGA). Dabei ging es in weiten Teilen der Diskussion kontrovers zu.   Die Vertreter der Wettbewerbsunternehmen bewerten die Vorschläge der #EU-#Kommission zur #Deregulierung der marktmächtigen #Incumbents kritisch. Sie sehen Re-Monopolisierungstendenzen bei der Telekom, die es zu stoppen und umzukehren gilt. Die jetzt auf dem Tisch liegenden Ideen der Kommission würden diese Entwicklung weiter befeuern. Die Besonderheiten des deutschen Marktes müssten stärker in den Brüsseler Debatten berücksichtigt werden. Die Deutsche Telekom auf der anderen Seite befürwortet die Diskussion um eine neue Regulierung aus Brüssel. Ob und wenn ja in welcher Form gesetzgeberische Vorschläge von der EU kommen werden, bleibt bis nach der Europawahl abzuwarten.   Uneins waren die Diskutierenden auch beim Thema Glasfaser-#Doppelausbau. Die Wettbewerber sind überzeugt: Die Telekom verhält sich missbräuchlich. Dagegen könne und müsse die BNetzA jetzt vorgehen. Die Telekom widerspricht: Es gibt keinen Missbrauch und deshalb keinen regulatorischen Eingriff. Fakt ist: die #BNetzA hat in ihrem Zwischenbericht der Doppelausbau-Monitoringstelle weitere Prüfungen angekündigt.   Insgesamt wurde deutlich: Die regulatorischen Leitplanken für den TK-Markt werden in Brüssel geschaffen. Umso wichtiger ist, dass die neue Kommission ihre Aufgabe ernst nimmt und die warnenden Rufe der Wettbewerber zur Frage der künftigen Regulierung hört und die deutschen Besonderheiten nicht aus den Augen verliert.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr überarbeitet aktuell den rechtlichen Rahmen für die #Breitbandförderung. Der Entwurf der neuen Gigabit-Rahmenreglung setzt dabei auch die Vorgaben der Anfang letzten Jahres in Kraft getretenen neuen EU-Breitbandleitlinien um. Die neue Rahmenreglung soll bereits Mitte April in Kraft treten und Grundlage für den anstehenden Förderaufruf 2024 sein. Der Vorstoß des BMDV kam für die Branche überraschend. Erst vergangenes Jahr ist die #Förderrichtlinie – basierend auf der geltenden Rahmenreglung – überarbeitet worden. Sie sollte eigentlich bis Ende 2025 gelten. Aus unserer Sicht sollte der Förderaufruf 2024 wie geplant hierüber abgewickelt werden. Stattdessen legt das BMDV jetzt ein teils grundlegend überarbeitetes Regelwerk vor, das im Eilverfahren verabschiedet werden soll. Das halten wir für falsch. Der Entwurf enthält kritische Neuerungen, die einen intensiven Austausch mit der Branche erfordern. Das ist in der Kürze der vorgegebenen Konsultationsfrist von nur vier Wochen nicht möglich. Die Rahmenbedingungen für den geförderten Ausbau müssen auch für die ausbauenden #Netzbetreiber funktionieren und planbar sein, damit sie sich an Ausschreibungen beteiligen können. Andernfalls läuft die Breitbandförderung ins Leere. Die neue Rahmenregelung „muss sitzen“. Denn laut BMDV soll sie die letzte ihrer Art sein. Damit wir die Ausbauziele 2030 in Deutschland erreichen, dürfen wir diese wichtige Weiche jetzt nicht falsch stellen. Die Stellungnahme finden Sie hier 👉 https://lnkd.in/eQsvtkzC

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat sich für eine europaweite Harmonisierung bei der Frequenzvergabe ausgesprochen. Das begehrte und rare Spektrum solle nicht mehr an den Meistbietenden gehen, sondern an den Netzbetreiber, der sich zu mehr Investitionen und einem schnelleren Ausbau verpflichte. Diese Maßnahme soll den Technologiewettlauf in Richtung 6G beschleunigen und Verzögerungen bei der Frequenzvergabe vermeiden. Die NIS2-Richtlinie zielt darauf ab, die Cybersicherheit in der EU zu verbessern und betrifft zahlreiche Unternehmen, die nun neue Pflichten in Sachen IT-Sicherheit haben.  Eine einheitliche Frequenzvergabe ist für Breton auch ein Baustein für einen echten Binnenmarkt.

Die Verbraucherzentrale NRW wurde als Sachverständige im Ausschuss für Digitales des Deutscher Bundestag zum TK-NABEG angehört. Das Gesetz soll den Netzausbau beschleunigen, um die Gigabit-Ziele der Bundesregierung bis 2030 erreichen zu können. Erfreulich ist, dass es nicht nur Erleichterungen für die ausbauenden Unternehmen geben soll, sondern hoffentlich auch die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt werden. Nachbesserungsbedarf sehen wir unter anderem bei den Sonderkündigungsmöglichkeiten bei Umzug und bei der Vertragszusammenfassung. Unabdingbar für Verbraucher:innen ist zudem die Sicherstellung eines ausreichenden Internetanschlusses, um am digitalen gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Hier müssen das Minderungsrecht und auch das "Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten" (RaVT) vom Gesetzgeber zusammen gedacht werden und die digitale Teilhabe aller ermöglichen. Es kann nicht sein, dass das Minderungsrecht im Mobilfunk, wie im Konsultationsentwurf der BNetzA vorgesehen, teilweise erst weit unterhalb der durch das RaVT zugesicherten Mindestgeschwindigkeit greift. Unverständlich fand ich (persönlich), dass Verbandsvertreter die Stärkung der Verbraucherrechte als nicht sachgerecht im Hinblick auf das konkrete Gesetzgebungsvorhaben ablehnten. Diese Einschätzung verkennt aus meiner Sicht die Bedeutung starker Verbraucherrechte auch beim Glasfaserausbau. Zudem dürfte es auch nicht im Interesse der vertretenen Anbieter sein, dass eine Quasi-Verweigerung des Kundenschutzes in der Konsequenz zu unzufriedenen Kunden führt, die den Ausbau weit mehr behindern als vielleicht beabsichtigt. Denn es wurde auch deutlich gemacht, dass die Branche "Homes connected" braucht und wenn der Anbieter dann vor der Tür steht, werden sich die Verbraucher:innen hoffentlich daran erinnern, wer sich bei Problemen offen und lösungsorientiert gezeigt hat und wer das Problem nur schnell abwimmeln wollte. Die Stärkung der Verbraucherrechte im Telekommunikationsrecht ist daher alles andere als sachfremd und auf dem Weg zur Erreichung der Gigabit-Ziele mindestens ebenso wichtig wie die Anpassung der bürokratischen Ausbaubedingungen. Nun gilt es, die notwendigen Anpassungen im Gesetzesentwurf vorzunehmen, Anke Domscheit-Berg Tabea Rößner Klaus Müller Susanne Blohm Bernd Holznagel Thomas Fetzer Susanne Dehmel Sven Knapp Gerrit Wernke

🔔 Das neue #vatm Jahrbuch 2024 ist raus mit zahlreichen Beiträgen zur aktuellen Lage zur #telecommunications in Deutschland. 📢 Auf S. 20: ein Beitrag von mir zur #Buyamerican Act in den USA. Praktisch wichtiges Thema, für alle, die in den USA tätig sind. https://lnkd.in/ezgutcYV

Im Table.Briefings findet sich heute ein Gastbeitrag von mir zum Digital Networks Act. Darin mache ich deutlich, dass die Entwicklung des #Telekommunikationsmarktes eine Erfolgsgeschichte ist, die bis heute funktioniert. Die neue EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen sollte daher den aktuellen Überlegungen, beispielsweise zur Einführung von #Netzgebühren endlich ein Ende setzen und den Fokus auf die Stärkung der #Verbraucherrechte legen. #DNA #Telekommunikation Susanne Blohm Lina Ehrig Isabelle Buscke Thomas Bobinger https://lnkd.in/eybe_YN4

In der heutigen #Anhörung zum EU-#Weißbuch „Zukunft der Digitalen #Konnektivität“ im Bundesministerium für Digitales und Verkehr wurde früh klar: Die Vollendung des digitalen #Binnenmarkts darf nicht zulasten des #Wettbewerbs im #Telekommunikationsmarkt gehen. Diese Befürchtung äußerten viele der anwesenden Interessenvertreter:innen. ➡ Auch wir sehen das Weißbuch an dieser Stelle kritisch: Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur #De_Regulierung der ehemaligen Monopolunternehmen bei gleichzeitiger Einbeziehung aller #Wettbewerber im Wege einer sog. symmetrischen Regulierung nutzt in Deutschland genau einem Unternehmen: der marktmächtigen Telekom. Dabei verkennt die Kommission, dass der #Glasfaserausbau in Deutschland gerade wegen der Ausbauaktivitäten der vielen alternativen #Netzbetreiber mittlerweile gut voranschreitet. Die ANGA mahnt daher zur Beibehaltung des bekannten Ansatzes der Regulierung von Unternehmen, deren beträchtliche Marktmacht eine besondere Behandlung erfordern. Damit der #Glasfaserausbau weiter Fahrt aufnimmt, müssen wir die Frage des Übergangs vom #Kupfernetz der Telekom auf #Glasfasernetze diskutieren. Die Kommission schlägt hierzu fixe Abschaltdaten für die Kupfer-Netze der Incumbents vor – 80 Prozent bis 2028, 100 Prozent bis 2030. ➡ Für uns wäre viel wichtiger, jetzt ein Regulierungskonzept unter Beteiligung aller Marktteilnehmer zu entwickeln, das die verschiedenen Interessen hinreichend berücksichtigt. Wir dürfen das Thema nicht alleine der Telekom überlassen! Aufgeflammt ist erneut die Diskussion um die Beteiligung großer Verkehrsverursacher („large traffic generators“) an den Kosten des Netzausbaus. Unter dem Schlagwort „#Fair_Contribution“ hatte die Kommission hierzu die Meinungen der Stakeholder gesammelt. In ihrem Weißbuch schlägt sie einen Streitbeilegungsmechanismus vor. Das begrüßen wir. ➡ Aus Sicht der ANGA ist klar: Große Online-Plattformen profitieren massiv von #Investitionen in die Netze. Sie sollten deshalb an den #Netzkosten beteiligt werden. Können sich die Parteien nicht auf Konditionen einigen, sollte eine #Streitbeilegungsstelle angerufen werden können. Für uns ist dabei entscheidend, dass alle Netzbetreiber – unabhängig von ihrer Größe – von Zahlungen der #OTTs profitieren können. Das setzt voraus, dass ein echter Abschlusszwang geschaffen wird und kleine Netzbetreiber von Gesamtverhandlungen über Verbände profitieren können. Es stehen weitere wichtige Themen auf der Agenda für den Nachmittag und den morgigen Mittwoch: #Frequenzpolitik, Quanten- und Post-Quanten-#Technologie, #Sicherheit von Unterseekabeln und die Idee eines „3C-Netzwerks“. Wir werden uns natürlich auch schriftlich in die #Konsultation der Kommission, die noch bis Ende Juni läuft, einbringen. Herzlichen Dank ans #BMDV für diese wichtige Gelegenheit zur Diskussion.

Wie wichtig ist Regulierung für den Wettbewerb? Die #3länderkonferenz heute beleuchtet die Rolle der Regulierung in einer sensiblen Phase des TK-Marktes. "Regulierung sollte immer das Ziel verfolgen, Anreize und rechtssichere Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Infrastrukturinvestitionen in einem fairen Wettbewerbsumfeld erfolgen können und am Ende Verbraucher:innen und Wirtschaft davon profitieren. Dabei ist zu beachten, dass sich die Anforderungen an die Regulierungskonzepte über die Zeit verändern und immer wieder zu aktualisieren sind, um das übergeordnete Ziel nicht aus dem Auge zu verlieren. Regulierung im Infrastrukturbereich ist kein Selbstzweck" so Dr. Klaus Steinmaurer MBA, Geschäftsführer des Fachbereichs Telekommunikation und Post der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) in Österreich. Gemeinsam mit Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und Stephanie Teufel, Vizepräsidentin der Eidgenössischen Kommunikationskommission ComCom, vergleicht Steinmaurer im heutigen Regulierungspanel die Situation des TK-Wettbewerbs in Österreich, der Schweiz und Deutschland. Wir bedanken uns herzlich bei unseren Unterstützern: CMS, ableX GmbH, Fiber Europe Management GmbH, Mentopolis Consulting & Software Concepts GmbH, Netceed und OpenNumbers GmbH. #telekommunikation #tkmarkt #tkwettbewerb #liberalisierung #wettbewerbverbindet Dr. Frederic Ufer Jeffrey Al-Ali Lilyana Borisova Gerrit Wernke Steffen Lehmann Tobias Schiller Maria Schlechter-Heims