Beitrag von La Suisse en Europe

Die Bilateralen III sind wichtig für den Zugang der Schweiz zu den Weltmärkten und für ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit. - "Die Schweiz als europäischer Binnenstaat ist für den Zugang zu den Weltmärkten 100% auf gute und geordnete Beziehungen mit der EU angewiesen. Ohne Zugang zu den europäischen Verkehrswegen (Häfen, Luftraum, Schienen, Strassen, Pipelines, Gas- und Stromleitungen, Glasfaserkabel, etc.) gibt es keine [souveräne] weltweite Beziehungen." - "Die Bilateralen III sind Voraussetzung für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit zu Asien und den USA." Die Schweizer Exportwirtschaft ist trotz ihres beschränkten Heimmarkts weltweit konkurrenzstark, weil sie dank der sektoriellen Binnnenmarkttilnahme durch die bilateralen Verträge kostengünstig und zuverlässig an den Liefer- und Wertschöpfungsketten der EU-Staaten teilnehmen kann, mit denen sie eng verflochten ist.

📌 EU-Regionalpolitik kann was bewegen! Das beweist eine Studie des Kiel Institut für Weltwirtschaft die im April diesen Jahres veröffentlich wurde und die ich an dieser Stelle zitieren möchte: Unsere Studie zeigt, dass regionalpolitische Maßnahmen die Unterstützung populistischer Parteien wirksam verringern können. Konkret finden wir, dass die EU-Regionalpolitik, die in die Entwicklung von rückständigen Regionen investiert, dazu führt, dass der Stimmenanteil rechtspopulistischer Parteien um 15–20% sinkt. Darüber hinaus erhöhen regionalpolitische Investitionen das Vertrauen in demokratische Institutionen und verringern die Unzufriedenheit mit der EU. (Gold, R.; Lehr, J.) DER SPIEGEL fasst die Ergebnisse in folgendem Artikel anschaulich zusammen: https://lnkd.in/emKcHz5T ❌ Sonntag ist Wahltag! Jedes Kreuzchen zählt! ❌

Knapp 61 Prozent der Deutschen haben bei der vergangenen #Europawahl 2019 ihre Stimme genutzt und unsere Demokratie gestärkt. 🇪🇺 Als gemeinnützige Organisation setzen wir uns für eine Welt ein, in der jeder und jede gehört wird und die gleichen #Chancen hat. Demokratie und demokratische Wahlen sind die Grundlage für diese Welt. Am 9. Juni 2024 ist die nächste Europawahl und wir alle haben eine Stimme. 🫵 Warum wählen? 🤔 Das Europäische Parlament verabschiedet Rechtsvorschriften, die uns alles betreffen: 👉 Umweltschutz 👉 Sicherheit 👉 Sozialpolitik 👉 Migration und viele mehr. In Deutschland werden insgesamt 96 Europaabgeordnete gewählt, mehr als in jedem anderen europäischen Land. Durch Deine Stimme bestimmst Du, wie stark welche Fraktion im Europäischen Parlament vertreten ist und nimmst direkten Einfluss auf die Umsetzung europäischer Themen. 🗣️ Erinnere Deine Mitmenschen daran, am 9. Juni zur #Europawahl zu gehen und unsere Demokratie zu stärken! #NutzedeineStimme Quellen: https://lnkd.in/dj99Q3KT https://lnkd.in/eEDJWaH8

Mehr Geld für - Strukturschwacher Regionen- !: "Wie kann der Aufstieg des Populismus gestoppt werden? Aktuelle Forschungsergebnisse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigen eine Antwort auf, die erst mal unoriginell klingt: Geld. »Investitionen der EU in die Entwicklung strukturschwacher Regionen führen dazu, dass der Stimmenanteil rechtpopulistischer Parteien bei Europawahlen um 15–20% sinkt«, so die Autoren des Kiel Policy Briefs Robert Gold und Jakob Lehr. Die Regionalpolitik der EU soll für eine Angleichung der Lebensverhältnisse und mehr Zusammenhalt sorgen; sie finanziert sowohl soziale Projekte, fördert kleine und mittelständische Betriebe oder ermöglicht schlaglochfreie Straßen und neue Infrastruktur im Bereich Energie." https://lnkd.in/eRs4W_Wn

Die #wahlomat -These des Tages! Und ich bin sowas von dafür! Die Akzeptanz der EU leidet auch daran, dass so oft wenig vorangeht, weil das Prinzip der Einstimmigkeit es verhindert. Mehr Mehrheitsentscheidungen wären aus meiner Sicht ein großer Schritt nach vorne - hin zu mehr Handlungsfähigkeit der EU. By the way: Vielleicht auch ein geeigneter Moment, um einmal anzusprechen, dass die Repräsentanz der Mitgliedsländer im EU-Parlament eine Unwucht hat: Kleine Länder entsenden relativ betrachtet mehr Abgeordnete pro Kopf ihrer Bevölkerung. Durch diese Regel ist eine in Malta abgegebene Stimme achtmal so viel wert wie eine in Deutschland abgegebene Stimme. Diese Unwucht würde ich schon fast als Konstruktionsfehler bezeichnen, der dazu führt, dass die Einigkeit kleinerer Länder die großen Länder aushebeln kann. Also bin ich mindestens mal für mehr Mehrheitsentscheidungen in der EU... #eu #europäischeunion #europawahl #demokratie

𝐃𝐞𝐦𝐨𝐤𝐫𝐚𝐭𝐢𝐞: 𝐔𝐧𝐬𝐞𝐫 𝐆𝐚𝐫𝐚𝐧𝐭 𝐟ü𝐫 𝐕𝐢𝐞𝐥𝐟𝐚𝐥𝐭 𝐮𝐧𝐝 𝐖𝐨𝐡𝐥𝐬𝐭𝐚𝐧𝐝 Nur als #WIR sind wir stark: Aktuell gilt es mehr denn je, die gemeinschaftlichen Werte unserer #Demokratie zu stärken und zu verteidigen. Der Gang zur Wahlurne bei der #Europawahl am 9. Juni ist dabei ein wichtiger Schritt. Das öffentliche Bekenntnis zu Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt ein ebenso wichtiger. Noch mehr Unternehmen sollten ihn gehen und für ein europäisches WIR werben. 👨👨👧👧 Deutschland sind viele! Knapp 84 Millionen Einwohner. 🌈 Deutschland ist vielfältig: Knapp 25 Millionen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger bringen Migrationserfahrung mit und weitere knapp 14 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, haben eine ausländische Staatsangehörigkeit. Diese Zahlen zeigen, was wir erleben: Deutschland sind Menschen aus vielen Ländern! Es ist gut, dass Deutschland kulturell vielfältig ist. Und es ist richtig, dass dieses vielfältige Deutschland Teil eines diversen und vereinten Europas ist, auf das wir Europäerinnen und Europäer stolz sein können. Europa, das ist auch Freiheit und eine Vielfalt an Möglichkeiten: 🔁 Freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital 👩🎓 Studieren im (europäischen) Ausland 👨💼 Arbeitnehmerfreizügigkeit 💸 Der Euro als gemeinsame Währung Anhänger insbesondere rechter, populistischer und extremistischer Politik versuchen derzeit verstärkt, am Selbstverständnis unserer Demokratie und an unserem Gesellschaftsbild zu rütteln. Dem sollten wir aus Überzeugung und mit Verstand entgegentreten. Wir alle sollten bei der Europawahl unsere Stimme nutzen und uns zu den gemeinschaftlichen, freiheitlichen Werten der EU bekennen. Wir alle sind aufgerufen, das Europa, in dem wir leben, mitzugestalten – und den sozialen Frieden, die politische Stabilität und damit auch unseren Wohlstand zu sichern. Nur als starkes, geeintes Europa sind wir im Kreis der Weltmächte ein Partner auf Augenhöhe. Demokratie und Vielfalt sind der Garant für unseren Wohlstand. Ohne weitere Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte werden wir den Fachkräftemangel angesichts 1,7 Millionen unbesetzter Stellen nicht bewältigen. Ohne Offenheit für andere Kulturen werden wir kein attraktiver Standort für internationale Investoren, ausländische Unternehmen oder multinationale Forschungseinrichtungen sein. Ohne gelebte Vielfalt wäre dies nicht mehr das Land, in dem ich gerne mit meiner Familie leben möchte. Indem wir uns an Initiativen wie der „27 Prozent von uns“-Kampagne der DIHK beteiligen und Infos zur Europawahl für unsere Mitarbeitenden anbieten, können wir als Unternehmen ein Zeichen setzen: für eine inklusive Gesellschaft, in der jeder Mensch, unabhängig von seiner Herkunft, Anerkennung und gleiche Chancen erhält. Gemeinsam können wir alle bei der Europawahl am 9. Juni sicherstellen, dass Europa weiterhin ein Ort bleibt, in dem jeder einzelne zählt – und an dem wir gemeinsam die Zukunft gestalten können.

"Wer die Bilateralen III torpediert, verspielt unsere Trümpfe" - so titelt ein lesenswerter Newsletterbeitrag von Jan Atteslander, Bereichsleiter Aussenwirtschaft in der Geschäftsleitung der economiesuisse. Dabei nennt er unter anderem die Kompass-Initiative, die die Verhandlungs-Position der Schweiz gefährde. https://lnkd.in/dhvFnVpz! Die NZZ prüft heute in einem ebenso lesenswerten Artikel, was diese Kompass-Initiative wirklich taugt. "Gemäss einem Rechtsexperten dürfte diese Bestimmung «Generationen von Juristen die Wände hochjagen». Sie verknüpfe mehrere Anliegen, die von der Systematik her woanders hingehörten." Die Kompass-Initiative zwinge Bundesrat und Parlament faktisch dazu, das EU-Abkommen dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Dies obschon das Bundesamt für Justiz dafür in einem Gutachten die Rechtsgrundlage vermisst. https://lnkd.in/dH7CugCw Und auch, obschon die Stimmbevölkerung zuletzt 2020 die Kündigungsinitiative mit über 60% Nein-Stimmen bachab geschickt hat und 2012 die Initiative "Staatsverträge vors Volk!" für die Verankerung des obligatorischen Referendums für Staatsverträge in der Bundesverfassung mit über 75% Nein-Stimmen wuchtig verworfen wurde. Die Schweiz vereinbart rund 500 Staatsverträge pro Jahr.... Die Kompass-Initiative führt zu einer schädlichen und gefährlichen Blockade-Situation mit der EU und sie ist offenbar handwerklich schlecht gemacht. https://lnkd.in/d5qx9ZZV

Die Friedensdividende hat ausgedient. Die aktuelle geopolitische Lage wird auch Chancen in der Anpassung mit Handelsverträgen geben. Die Schweiz wird enorme Summen für Rüstungsgüter im Ausland ausgeben müssen. Energieversorgung müss gelöst werden. Die Die strategische Verteidigungslücke Schweiz, innerhalb von Europa muss geschlossen werden. Gleichzeitig muss die Nahrungsmittelproduktion krisensicher gemacht werden. All diese Aspekte definieren eine neue Ausgangslage mit der EU. Die Alpenquerungen und das Wasserschloss Schweiz sind für Europa innert kurzer Zeit noch wichtiger geworden. Die Strategie der EU militärische und wirtschaftliche Kriege zu führen, wird ihre Verhandlungsposition schwächen. Sie braucht innerhalb von Europa stabile Verhältnisse und verlässliche Partner. Die Schweiz hat viel zu bieten und darf auch viel verlangen. Es wird sich nicht nur um Superreiche Industrielle handeln, sondern um die Krisenfestigkeit unseres Landes.

"An jedem Arbeitstag kaufen wir für circa 70 Millionen Franken mehr Waren von Europa als umgekehrt. Folglich profitiert die EU mehr vom Handel mit der Schweiz." Das schreibt Kompass Europa in einem Gastbeitrag im Tagesanzeiger zur Ablehnung des Rahmenabkommens. Als würde nur von Handel profitieren wer verkauft. Und nicht wer kauft... Die Schweiz kauft mehr in der EU, als die EU in der Schweiz. Die Schweiz braucht die EU und täte entsprechend gut, den Zugang zum Binnenmarkt zu sichern und ihre Beziehungen zu Europa institutionell zu regeln. Darum: www.europa-initiative.ch Jetzt Unterschriften finanzieren ✍️📄

Die untenstehende Einordnung ist symptomatisch für die tiefsitzenden Probleme der CH-Europa-Debatte. -Es beginnt mit dem Bild, das verwendet wird, -geht weiter mit der Idee, die Schweiz könnte künftig erst ein Passivmitglied der EU werden -und endet mit dem Demokratieverständnis Das Bild: Bilder sind zentral für diese Debatte, weil sie so komplex ist, dass die bildlichen Vereinfachungen, die wir davon erstellen, eine überproportional grosse Bedeutung haben. Das hier verwendete Bild des Gallierdorfes ist nicht nur abstrus, weil es suggeriert, die EU sei eine Art feindliche Besatzungsmacht in dem Gebiet, das uns umgibt (so, wie die Römer in Gallien), was falsch und unredlich zu suggerieren ist. Das tieferliegende Problem ist das Bild der Schweiz als ein Container, den eine klare Grenze (eine Palisade) von dem sie umgebenden Umland trennt. Auch viele andere Bilder, die zur Illustrierung dieses Problems verwendet werden, evozieren das Bild von zwei Containern (der EU und der Schweiz), die an ihren Aussengrenzen aneinanderstossen und diese Austauschfläche organisieren müssen. Die Metapher von "Verhandlungen auf Augenhöhe" und auch die Metapher der "Bilateralen" unterstützen diese Vorstellung. Sie führt aber in die Irre, denn die EU und die Schweiz sind keine Container, sie sind ein Set von Institutionen, die sich überlappen und ineinandergreifen. Die zentrale Institution, um die es geht, ist ein Markt, der Binnenmarkt, an dem die Schweiz teilhat. Es geht nicht um eine niedere Schwelle an der Aussengrenze dieses Marktes. Die Schweiz ist Teil dieses Marktes. Sie fährt auf seinen Schienen und floriert unter dem Dach seiner Institutionen. Sie müsste daher eigentlich auch seine Regeln (sein Gericht, seine Rechtsentwicklung..) auf sich anwenden; das ist genau das Beef hier. Und das ist der zentrale Umstand, der übersehen wird, wenn so getan wird, als gehe es um die Regulierung des Austausches zwischen zwei voneinander getrennten Containern. Das sind die Schweiz und die EU längst nicht mehr. Die Schweiz ist in vielen (nicht in allen) Aspekten Teil dieses Europas. Das ist schwierig bildlich darzustellen, aber noch lange kein Grund, mit Bildern ein Missverständnis aufrecht zu erhalten. Aus diesem Missverständnis ergibt sich dann auch die falsche Vorstellung, die Schweiz laufe Gefahr, in Zukunft Passivmitglied der EU zu werden. Das ist sie längst - weil sie Teil des Binnenmarktes ist (und sein will). Schliesslich begünstigt diese Bildsprache auch das papieren, legalistische Demokratieverständnis, das hier zum Ausdruck kommt. Es beschränkt sich auf die Betrachtung der Frage, welche Dinge in der Schweiz rechtlich einem direktdemokratischen Prozess unterworfen werden können und übersieht, dass die viel entscheidendere Frage wäre, worüber in der Schweiz faktisch noch entschieden werden kann (über immer weniger). Der "autonome Rechtsnachvollzug" fasst diese Lebenslüge gut zusammen. Wir müssen zwar nachvollziehen, reden uns aber ein, wir täten das autonom.