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Lesen Sie hier im Volltext: ✅ https://ow.ly/ALPn50SRM5J Anwendbarkeit von Art. 103 Abs. 2 GG, § 2 Abs. 3 StGB bei normativen Tatbestandsmerkmalen - Anm. zu BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 08.05.2024 - 1 StR 464/23 – im #juris #PraxisReport #Strafrecht 15/2024, Anm. 1, von Dr. Christoph Henckel, RA Orientierungssatz zur Anmerkung: „Änderungen in Rechtsvorschriften, die normative Tatbestandsmerkmale ausfüllen, stellen keine Rechtsänderung i.S.d. § 2 Abs. 3 StGB dar. Durch Verweisungen ins Leere entstandene Lücken können daher durch eine ergänzende Auslegung anhand des mutmaßlichen gesetzgeberischen Willens geschlossen werden.“ Hrsg.: Dr. Mayeul Hiéramente, RA und FA für Strafrecht

Klassentreffen! Das #Herbstkolloquium der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im DAV befasst sich in diesem Jahr mit Sachverständigen im Strafprozess. Spannende Vorträge und tolle Diskussionen mit den Kollegen. Da darf das obligatorische Foto nicht fehlen! KNIERIM LORENZ BREIT Rechtsanwälte #Strafverteidigung #TeamStrafrecht

Im Zivilrecht gilt: Was Bürgermeister:innen nicht dürfen, können sie nicht. Daraus schließen manche, Bürgermeister:innen könnten bei Überschreiten ihrer Befugnisse keine Untreue im strafrechtlichen Sinn begehen. Zu Unrecht, wie unsere Associates René Renner und Christoph Slamanig in ihrem druckfrischen Beitrag in der Zeitschrift für Wirtschafts- und Finanzstrafrecht darlegen. ⚖️🕵️ #NextLevelAdvice #Compliance #Strafrecht

⚖️ Es ist soweit! Unser neuer Themenbereich “Strafrecht” ist nun veröffentlicht. Mit spannenden und einfach erklärten Straftatbeständen, tauchen wir gemeinsam in das österreichische Strafgesetzbuch ein. 📖 👉 Alles in unserem neuen Themenbereich “Strafrecht” auf GesetzeFinden.at! https://lnkd.in/dz2VM8wZ #themenbereich #strafrecht #neu

Encrochat-Entscheidung des EuGH In seiner lang erwarteten Encrochat-Entscheidung vom heutigen Tag (Az. C-670/22) stellt der EuGH klar, dass bei der Bewertung der mittels einer Europäischen Ermittlungsanordnung erlangten Beweismittel die Verteidigungsrechte gewahrt und ein faires Verfahren gewährleistet werden müssen. Dies impliziert nach dem EuGH ausdrücklich, dass ein Beweismittel, zu dem eine Partei nicht sachgerecht Stellung nehmen kann, vom Strafverfahren auszuschließen ist. Dies könnte in den Encrochat-Verfahren in mehrfacher Hinsicht beeinträchtigt worden sein, insbesondere auch durch den Umstand, dass die mit den Europäischen Ermittlungsanordnungen angeforderten Daten wegen der Einstufung als „Militärgeheimnis“ durch die französischen Stellen nicht durch einen technischen Sachverständigen überprüft werden konnten. Mehr zu der Entscheidung in unserem News-Bereich. https://lnkd.in/esf3cK8V #encrochat #verte #eugh #teamstrafrecht #strafrecht #verteidigung #fairtrial

🔍 Verleumdung gemäß § 187 StGB: Schützen Sie Ihre Rechte und Ihren Ruf in Leipzig! Erfahren Sie, wie Verleumdung als strafrechtlich relevanter Tatbestand Personen vor bewusst falschen und ehrenrührigen Behauptungen schützt. Bewahren Sie Ihr Ansehen und Ihren Ruf durch rechtliche Beratung. #Verleumdung #Strafrecht #Rechtsberatung #Leipzig

Gut, dass sich das Landgericht Hamburg - in Kenntnis des Manuskripts unseres Beitrags aus der jüngsten Ausgabe des Srafverteidiger-Spezial (StV-S 2/2024) nun ebenfalls dieses Themas angenommen hat. Unsere Kommentierung des begrüßenswerten, wenn auch im Ergebnis bedauerlichen, Beschlusses (615 Qs 108/23) findet sich in der aktuellen Ausgabe der Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht (NVZ 2024, 283 ff.).#Justiz #Rechtsprechung #Rechtsstaat #Strafrecht #Strafprozessrecht #StPO #Strafverteidigung #Hamburg

Rechtsprechung des Monats Dezember 2024: Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung In Kooperation mit Alpmann und Schmidt präsentieren wir die 'Rechtsprechung des Monats'. Hierbei handelt es sich um examensrelevante Rechtsprechung, die dir von Praktiker:innen vorgestellt wird. Zusätzlich bieten dir diese Fälle die Möglichkeit, das Schreiben von Assessorklausuren zu üben. Dieses Mal geht es um einen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.01.2024 (2 StR 100/2) zu §§ 337, 344 StPO; Art. 6 EMRK; Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG: Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung Die Aufgabe: Hat eine zulässige Revision mit der ordnungsgemäß erhobenen Rüge der Verletzung formellen Rechts Erfolg? Den kompletten Sachverhalt samt Lösung gibt es hier! #AktuelleRechtsprechung #AlpmannSchmidt #Assessorklausur #KlausurenSchreiben #RechtsprechungdesMonats #Repetitorium #Strafrecht

Denise Hlosta, das Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH-Nachwuchstalent im #Strafrecht, hat mit mir einen Beitrag zum neuen #Verteidiger-Kostenersatz im Strafverfahren geschrieben 😀 📖 Im aktuellen Journal für Strafrecht (Verlag Österreich) haben wir versucht, die neuen § 196a und § 393a StPO für Praktiker kurz und verständlich zusammenzufassen. ❓ In welchen Verfahrenssituationen besteht der Anspruch? ❓ Wie berechnet er sich? ❓ Wann ist der Antrag einzubringen? ❕ Mit einer abschließenden Übersichtstabelle soll die Rechtslage auf einen Blick dargestellt werden 👓 https://lnkd.in/d_4K-46w

Unser neuestes Video ist online: Strafrecht 29 – Redlichkeit Gesetzgebung / TransparenzG - Sanktionen und Geldwäscherei Es handelt von der unverantwortlichen Vermengung aller Kategorien. Der Bundesrat stellt ein «Transparenzgesetz» vor, das die Geldwäscherei bekämpfen soll (noch eines), und nennt dabei als eines seiner wesentlichen Beispiele die Sanktionen, also das Embargogesetz. Nur Gott wird wissen, wie er darauf gekommen ist. Denn Geldwäscherei verlangt als Vortat nicht nur eine Straftat (die besteht bei Sanktionen nicht, die rein politisch motiviert sind), sondern sogar ein Verbrechen. Hätte man leicht herausfinden können, wenn man ins Gesetz geschaut hätte (Art. 305bis StGB). Nichts von dem besteht bei den Sanktionen nach Embargogesetz, die nicht etwas Straftaten ahnden, sondern ausdrücklich und zugegebenermassen rein politische Massnahmen sind. https://lnkd.in/eYTiDkTE