⚡ Murat Nuri Demirbaş, Provinzvorsitzender der MHP Kocaeli, ist zurückgetreten: Der Provinzvorsitzende der MHP Kocaeli, Murat Nuri Demirbaş, ist von seinem Amt zurückgetreten. Lesen Sie unseren Artikel für detaillierte Informationen über die Entwicklungen innerhalb der Partei und den Grund für Demirbaşs Rücktritt.
Beitrag von Levent Oezen
Relevantere Beiträge
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#ntv: Seit zehn Jahren an der Macht Modi in Indien mit Verlusten - Partei verliert absolute Mehrheit https://lnkd.in/drBesnVU "Indiens Premier gewinnt erwartungsgemäß die größte Wahl der Welt. Doch seine hindu-nationalistischen Partei BJP lässt Federn. Die Opposition legt deutlich zu - obwohl Modis wichtigster Konkurrent im Gefängnis sitzt. Am Aktienmarkt sorgt der Wahlausgang für teils erhebliche Verluste. Der seit zehn Jahren amtierende indische Premierminister Narendra Modi hat die Parlamentswahl im bevölkerungsreichsten Land der Welt gewonnen. Allerdings verpassten die Wähler Modi und seiner hinduistischen Bharatiya Janata Party (BJP) einen Dämpfer: Wie die Wahlkommission mitteilte, liegt die BJP nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen mit rund 36,7 Prozent in Führung und wurde damit erneut stärkste politische Kraft. Im Vergleich zur Wahl 2019 musste das von ihr angeführte Regierungsbündnis allerdings deutliche Verluste hinnehmen. Modi ist auch nach einem Jahrzehnt an der Macht in weiten Teilen der Bevölkerung populär und steht nun im bevölkerungsreichsten Land der Welt vor einer dritten Amtszeit. Die Gegner des 73-Jährigen sind durch interne Machtkämpfe und politisch motivierte Strafverfahren geschwächt. Modis politische Gegner und internationale Menschenrechtsgruppen beklagen seit Langem einen Demokratieabbau in Indien. Wahlziel deutlich verfehlt [...]" #Indien #Wahl #Modi #Hindu #Menschenrechte
Modi in Indien mit Verlusten - Partei verliert absolute Mehrheit
n-tv.de
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Ein wichtiges, gelungenes und fundiertes „Nachschlagewerk“, das den Blick über die jeweiligen Einzelentscheidungen öffnet und so wertvolle Zusammenhänge darstellt und damit Ansatzpunkte zur Weiterentwicklung von Rechtsprechung und Rechtslehre bzw. -literatur gibt. Die Frage zur Äußerungsbefugnis von Amtsträgern zählt in jedem Fall zu den besonders spannenden und immer wieder aktuellen Themen!
📊 Die Landtagswahl in Thüringen ist erst wenige Tage alt und hallt immer noch nach. Wie eine Regierungsbildung gelingen kann, ist derzeit noch nicht sicher abzusehen. Auch die Bildung der noch im Amt befindlichen Regierung Ramelow fand Eingang in die (Verfassungs-)Geschichte, ging ihr doch zunächst die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten voraus, die mutmaßlich allein aufgrund der Unterstützung durch die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion gelang. Dieser Vorgang sorgte seinerzeit für Aufregung und Empörung inner- und außerhalb von Thüringen. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnete ihn während einer Auslandsdienstreise im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Südafrika als „unverzeihlich“, sprach von einem „schlechte[n] Tag für die Demokratie“ und dass „das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss“. ⚖️ Ein aus Anlass dieser Äußerung durch die AfD angestrengtes Organstreitverfahren hatte vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Dieses entschied mit Urteil vom 15. Juni 2022 mit denkbar knapper Mehrheit von fünf zu drei Stimmen, dass die besagte Äußerung die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt hat. 📕 Im Rahmen des sog. Linienbands (offiziell: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts), dessen 7. Band unter der Herausgeberschaft meiner sehr geschätzten Kolleginnen Dr. Sandra Lukosek und Dr. Alix Schlüter jüngst erschienen ist, durfte ich mich nicht nur mit der besagten Merkel-Entscheidung, sondern darüber hinaus mit der gesamten Rechtsprechungslinie des Bundesverfassungsgerichts zu den Äußerungsbefugnissen von Amtsträgern befassen. Auch noch nicht abschließend entschiedene Fragen, namentlich die der verfassungsrechtlichen Beurteilung von Äußerungen von Regierungsmitgliedern im Parlament, fanden dabei Berücksichtigung. 👉 Bei wem das Interesse an der Lektüre des siebten Linienbands damit geweckt wurde, der findet hier alle weiteren Informationen und auch eine Übersicht über die vielen weiteren spannenden Beiträge meiner Kolleginnen und Kollegen: https://lnkd.in/ekNz8ZNk
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Political scientist (IR) and historian, former officer, pilot and lieutenant colonel (reserve)
Eine erste Einschätzung zu den Hochrechnungen:
Gemessen an den hohen Erwartungen erlebt Indiens Regierungschef Narendra Modi eine echte Enttäuschung. Seinen Anhängern stellte er in den vergangenen Wochen ein Rekordergebnis bei der Parlamentswahl in Aussicht. Mehr als 400 der insgesamt 543 Abgeordnetenmandate wollte er zusammen mit seinen Bündnispartnern bei der sechswöchigen Abstimmung erobern. Doch statt eines klaren Wahlsiegs fährt der hindunationalistische Politiker das schlechteste Ergebnis seit seinem Wechsel in die Bundespolitik vor einem Jahrzehnt ein. Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen am Dienstag ist klar, dass Modi zwar an der Macht bleiben kann. Aber erstmals seit seinem Amtsantritt im Jahr 2014 verfügt seine Partei BJP über keine absolute Mehrheit mehr: Im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren verliert sie nach dem Auszählungsstand vom Nachmittag (Ortszeit) mehr als 60 Mandate und kommt nun nur noch auf rund 240 Sitze. Für eine Parlamentsmehrheit ist Modi damit erstmals auf seine Bündnispartner angewiesen, die in der National Democratic Alliance (NDA) zusammengeschlossen sind. Gemeinsam kommen die Regierungsfraktionen wohl auf weniger als 300 Sitze. Die Oppositionsallianz India kann mit rund 230 Sitzen rechnen – ein Plus von rund 100 Mandaten im Vergleich zur Wahl 2019. Das Ergebnis hat für die Regierung eine klare Botschaft: Modis aggressive Wahlkampfrhetorik, die sich gegen die muslimische Minderheit im Land richtete, reichte offensichtlich nicht aus, um seine Kernwähler so stark zu mobilisieren wie beim vergangenen Mal. Meine komplette Analyse zum Wahlergebnis in #Indien lesen Sie morgen im Handelsblatt – und schon heute online. Den Link poste ich wie immer in den Kommentaren.
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Alles nur Show? Das #TV-Duell zwischen #Höcke und #Voigt Das TV-Duell zwischen Höcke und Voigt angesichts der #Landtagswahl in Thüringen wird viel unter #Experten diskutiert, aber schon die Einschaltquoten lassen vermuten, dass die Thüringer Wählern kein unmittelbares Interesse an einer thematischen Auseinandersetzung zwischen den Spitzenkandidaten haben. Im Vergleich dazu ist das Interesse an solchen TV-Duellen bei Parteimitgliedern ungleich größer. Daher eignen sich TV-Duelle bei Landtagswahlen eher zur Mobilisierung der Parteimitglieder als der Wähler wie der prominente Schlagabtausch zwischen Malu Dreyer und Julia Glöckner bei der 2016er Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gezeigt hat. Mit ihrem souveränen Auftritt gelang es damals Malu Dreyer, die negative Stimmung unter #SPD-Parteimitgliedern zu drehen, während die vorher zuversichtlichen #CDU-Parteimitglieder ins Grübeln kamen. Parteimitglieder sind in Wahlkampfzeiten wichtige #Markenbotschafter, aus deren Aussagen zur eigenen Partei und Kandidaten die eher parteipolitisch uninformierten Wähler wichtige kontrafaktische Schlussfolgerungen ziehen können. Vor allem wenn ein Markenbotschafter schlecht über die eigene Partei bzw. Kandidaten spricht, dann dürfte etwas „faul“ sein an dieser Wahloption. Unter diesem mittelbaren Aspekt der Markenbotschafter spielen TV-Duelle eine große Rolle für den Wahlausgang. Übertragen auf Thüringen stellt sich dann die Frage, wessen Parteimitglieder nach dem TV-Duell mehr mobilisiert sind. Normalerweise haben Mitglieder von populistischen Parteien wie der AfD grundsätzlich einen hohen Mobilisierungsgrad. Sie „lieben“ ihre Spitzenkandidaten und würden ihnen auch einen schlechten TV-Auftritte verzeihen. Während also abzuwarten bleibt, ob die Thüringer CDU-Parteimitglieder sich von ihrem Spitzenkandidaten mobilisieren lassen, dürfte der amtierende Ministerpräsidenten Ramelow eine Chance verpasst haben, die negative Stimmung unter seinen Parteimitgliedern zu drehen.
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Geschichte darf sich nicht wiederholen Geschichte muss uns Warnung sein <Hier hat mir ein LLM zusammen gefasst, was ich zu 1930 und den Rechtsextremen, in der Schule nie gelernt habe. Es sollte uns allen eine Warnung sein - Mit Faschisten geht man keine Kompromisse ein> Als die NSDAP bei der Landtagswahl in Thüringen 1930 bedeutende Gewinne erzielte, war dies ein Wendepunkt in der deutschen Politik. In Thüringen errang die NSDAP 11 von 61 Sitzen im Landtag und wurde damit die zweitstärkste Kraft nach der SPD. Dies war das erste Mal, dass die NSDAP in eine Regierung auf Landesebene eintrat. Die Reaktionen der anderen Parteien auf den Erfolg der NSDAP waren unterschiedlich: 1. Konzentration der Macht: Die bürgerlichen Parteien (DVP, DNVP) und die Thüringer Bauernpartei waren bereit, mit der NSDAP zu koalieren. Gemeinsam mit der NSDAP bildeten sie eine Koalitionsregierung, die sogenannte "Thüringer Regierung". Diese Entscheidung war umstritten, da die NSDAP für ihre extremistischen und antidemokratischen Ansichten bekannt war. Dennoch sahen die bürgerlichen Parteien in der NSDAP einen Partner gegen den linken Einfluss der SPD und KPD. 2. Versuche der Eindämmung: Einige der etablierten Parteien, insbesondere die SPD und die KPD, versuchten, die NSDAP zu isolieren und ihre Macht einzudämmen. Diese Bemühungen waren jedoch weitgehend erfolglos, da die NSDAP durch ihre Beteiligung an der Regierung weiter an Legitimität und Einfluss gewann. 3. Öffentlicher Widerstand: Teile der Bevölkerung und verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen waren alarmiert über den Aufstieg der NSDAP und protestierten gegen deren zunehmenden Einfluss. Diese Proteste konnten jedoch die politischen Entwicklungen nicht entscheidend beeinflussen. Die Regierungsbeteiligung der NSDAP in Thüringen wird oft als bedeutender Schritt auf ihrem Weg zur Machtübernahme in Deutschland angesehen. Es war das erste Mal, dass die Partei auf einer staatlichen Ebene Regierungsverantwortung übernahm und Ministerposten besetzte, was ihre Position im deutschen politischen System weiter stärkte. #LTWTH24 #Geschichte #niewiederistjetzt
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DEUTSCHE🇩🇪DEMOKRATIE❄️AM🧊NULLPUNKT Kinderstube, Respekt, persönliche Größe, Redlichkeit, Toleranz und das Bewusstsein, wann es weise ist, sich den Tatsachen zu stellen - sind Eigenschaften, die wir von unseren Politikern in der Regel NICHT MEHR kennen. Das Theater was Mario Voigt in Thüringen liefert, ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten und fern JEDER VORBILDFUNKTION! 1.) Ist zu hoffen, dass Friedrich Merz nun endlich einschreitet! 2.) Das Thüringische Landesverfassungsgericht NEUTRAL agiert und richtet! …bevor in Deutschland alles vor die Hunde geht! LESEN SIE DIESEN ARTIKEL DER NZZ🇨🇭
Streit mit AfD ums Recht: Thüringer Landtag ruft Verfassungsgericht an
nzz.ch
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Next-Level-Vermögensaufbau: älteste und erfolgreichste Anlagestrategien für Vermögensschutz und -aufbau
Da kann jeder sich selbst ein Bild machen. Meiner Meinung nach: realistische Ziele, klar strukturiert, souverän
Die Brandenburgwahl 2024. Hier ein "Gespräch" zwischen dem AfD Kandidaten Berndt und einer Phoenix Moderatorin Sehr aufschlussreich. Und festzuhalten bleibt, der Niedergang Deutschlands liegt alleine in der Verantwortung der Altparteien. Aus dieser Tatsache kann sich niemand herauswinden. Das kann man als unstrittig so festlegen. Da ist schon richtig richtig gut, was der Herr Dr. Hans-Christoph Berndt hier liefert. Exzellent. Sowas begeistert mich. Alles richtig. Ruhig, präzise und klar auf den Punkt. Keine Chance für diese Phoenix Moderatorin. Klasse. Sehr geschmeidig: Hört selbst rein. Unbedingt. Nix zu machen gegen den Herrn Berndt, #AfD. Die Tatsachen und die Wahrheiten sind auf seiner Seite. Selten so einen souveränen Mann erlebt wie den Brandenburger AfD Spitzenkandidaten! Kann man nix anderes sagen; Souverän passt. Damit wünsche ich einen schönen Freitag und einen guten Start ins Wochenende. Hier unten im verlinkten Post nochmal, was ich von dem Woidke halte und wie ich den sehe. Könnt ihr gerne auch noch weiter teilen und verbreiten. Hier: https://lnkd.in/dF94uFpD https://lnkd.in/diVCEXzx
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⚫️ Die bittere Wahrheit der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ist, dass es den demokratischen Parteien nicht gelungen ist, vorne weg den Ampelparteien im Bund, den Menschen ihre Zukunftsängste und Sorgen vor Veränderungen zu nehmen. Es ist nicht gelungen, großen Teilen der Bevölkerung in Thüringen und Sachsen glaubhaft zu machen, dass unser Leben in Freiheit, Solidarität und Selbstbestimmung grundsätzlich auf dem Spiel steht, wenn eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei Macht in unseren Länderparlamenten erhält. 🔴 Das mit glaubhafter und verlässlicher Politik zu hinterlegen, bleibt Hauptaufgabe für unsere Arbeit auf allen politischen Ebenen. Und zugleich zu entlarven, dass die AFD keine Lösungen für die aktuellen Probleme und Herausforderungen bietet. Sondern dass es ihr zuallererst darum geht, Ängste zu schüren und Stimmung zu machen für ein rückwärtsgewandtes, ausgrenzendes Weltbild, das den Zusammenhalt und den Wohlstand in unserem Land gefährdet. 🤝 Jetzt sind die demokratischen Parteien in Thüringen und Sachsen gefragt, für stabile Mehrheiten zu sorgen und damit unseren Staat zu schützen. Das ist angesichts der Unterschiedlichkeit der Parteien keine leichte Aufgabe. ❗️Mein Respekt für Michael Kretschmer Die Sächsische Union und Mario Voigt der CDU Thüringen afür diese Verantwortung. Ich hoffe sehr, es gelingt in den Gesprächen der kommenden Wochen das gemeinsame Ziel in den Vordergrund zu stellen, die Gesellschaft wieder zusammenzubringen und als Politik in Zeiten von Krisen und Veränderungen Verlässlichkeit und Perspektiven zu bieten. #demokratie #grundwerte #freiheit #landtagswahlen #sachsen #thueringen #spdniedersachsen #spdbraunschweig #juliaimlandtag #braunschweig
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