Beitrag von Mario Buchinger

Es gibt keinen #Rechtsruck in Deutschland. Ein Ruck ist etwas, das schnell auftritt und schnell wieder vorbei ist. Nichts von beidem trifft auf den Deutschnationalismus und die Rechtsradikalität zu, die es hier immer gegeben hat. Folgendes spricht für sich: „… daß nach meiner Meinung eine so große Partei wie die NSDAP unbedingt führend in der Regierung sein müsse.“ Konrad Adenauer (1876-1967), 1932 „Wir wollen von niemandem mehr, weder von Washington, noch von Moskau, von keinem europäischen Nachbarn, auch nicht von Tel Aviv, ständig an unsere Vergangenheit erinnert werden.“ Franz Josef Strauß (1915-1988), 1977 „Mit Ratten und Schmeißfliegen führt man keine Prozesse.“ (ebendieser 1978, bezogen auf den „Presseausschuss Demokratische Initiative“) Warum rechtsradikale Parteien verboten werden müssen: 1949 entfiel die alliierte Lizenzierungspflicht neu gegründeter Parteien. Sofort formierten sich rechtsnationalistische Parteien wie die „Wirtschaftliche Aufbauvereinigung“ (WAV) und die „Nationaldemokratische Partei“ (NDP). Die „Deutsche Konservative Partei – Deutsche Rechtspartei“ (DKP-DRP) erreichte ‘49 fünf Bundestagssitze und schloss danach den nationalsozialistischen Flügel aus. Dieser gründete in Folge die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP) – mit sämtlich überzeugten Nationalsozialisten. Die SRP erhielt schnell Zuwachs und erreichte 1951 bei der Landtagswahl in Niedersachen 11 %, bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 7,7 %. Auf diesem Kurs hätte sie sich wahrscheinlich weiter ausgebreitet, wäre sie nicht im Oktober ‘52 verboten und aufgelöst worden. Mit folgender Begründung des Bundesverfassungsgerichts: „Die SRP verstehe sich als NSDAP-Nachfolgepartei und weise eindeutige Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus auf. Das zeige ihr Führungspersonal, ihre Verherrlichung Hitlers und anderer NS-Größen, ihre ideologische Verbindung von Nationalismus und Sozialismus, ihr Rückgriff auf Elemente des Rassismus und Sozialdarwinismus. Sie sehe das „Dritte Reich“ als fortbestehend an und halte das bundesdeutsche Regierungssystem somit für illegal. Sie strebe die Wiederherstellung dieses Reichs als „Führerdemokratie“ und „völkische Gemeinschaft“ an.“ (Wikipedia) Das ist kein aktueller Text. Er stammt aus dem Jahr 1952. Möchte jemand etwas hinzufügen? PS: Heute ist der 123. Geburtstag meiner Oma. Sie hat zwei durch Deutschland initiierte Weltkriege erlebt und überlebt. Und dennoch Kinder hervorgebracht, die weltoffen durch das Leben gingen und gehen. Das transgenerationale Trauma ist groß und gegenwärtig, doch es liegt an unserer Generation, damit umzugehen und aus der passiven Rolle herauszutreten. Denn wie sagte Helmut Kohl (1930-2017) ganz richtig: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten.“ #wortware #demokratie #demokratieschützen #zivilesengagement

Paul Bressel, einer der Europa-Spitzenkandidaten der FDP, fordert einen „Aufnahmestopp aus muslimischen Ländern“. Damit zeigt die FDP, wie weit sie gefallen ist. Einst stand sie für Bürgerrechte, doch heute betreibt sie gezielt Stimmenfang mit rassistischer Rhetorik. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde sie zur politischen Heimat vieler ehemaliger NSDAP-Mitglieder – eine Last, die sie nie vollständig abgelegt hat. Der Schulterschluss mit der radikalen Rechten ist längst kein Ausrutscher mehr. Erinnern wir uns an Thüringen: Die FDP ließ sich von der Höcke-AfD ins Amt hieven – ein offener Rechtsbruch, der die demokratischen Grundwerte verhöhnt. Die „goldene Ära“ der FDP, in der sie tatsächlich für Freiheit und Bürgerrechte eintrat, war offenbar nur eine kurze Ausnahme. Heute nutzt sie gezielt den gesellschaftlichen Rechtsruck, um Stimmen zu gewinnen – und opfert dafür alle liberalen Prinzipien. Übrigens: Auch die FPÖ in Österreich nennt sich „liberal“ und ist längst ein gesichert rechtsextremes Sammelbecken. Solche Entwicklungen sind kein Zufall. Mit Aussagen wie der von Bressel zeigt die FDP, dass sie ihre Ideale verkauft hat. Was bleibt, ist eine Partei, die aus Machtgier ihre Werte verrät – und damit Demokratie und Menschenrechte systematisch untergräbt. #PaulBressel #FDP #Rechtsruck #Demokratiegefährdet #Bürgerrechte #KeineBrandmauer

♟️Wir haben kurz nach Zwölf. Unsere Demokratie steht auf dem Spiel. Die Wahlergebnisse haben mich zutiefst bewegt. Eine rechtsextreme Partei ist zur zweitstärksten Kraft in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geworden. Besonders im Osten hat die #noAfD alle anderen Parteien übertroffen und liegt unangefochten an erster Stelle. Das trotz ihrer rechtsextremen Skandale und faschistischen Überzeugungen. 💩 Warum finden unsere sozialdemokratischen Werte immer weniger Zuspruch? Frieden und soziale Gerechtigkeit sind für mich die Basis eines starken und gerechten Europas. Doch viele sehen das anscheinend anders, was enorm verunsichernd ist. Wir als #SPD müssen wieder den Kontakt zu unseren Wählern finden. Nicht durch Anpassung an rechte Diskurse, sondern indem wir den tief verwurzelten Widerspruch in unserer Gesellschaft - was ist #Arbeit wert - auflösen. Unsere Ideale müssen standhaft bleiben, um junge Menschen und Beschäftigte, die sich diesmal für rechte Ideologien oder das Nichtwählen entschieden haben, zurückzugewinnen. Alle Räder stehen still… ⚙️ In meiner Heimatstadt Mülheim an der Ruhr war das Wahlergebnis ebenfalls unter den Erwartungen. Unser Kandidat Jens Geier hat den Einzug ins #Europaparlament erneut erreicht. Danke an Jens und vor allem alle Aktiven im Wahlkampf - ihr seid ein Hoffnungsschimmer unserer Demokratie. ✨ ▶️ Ein kleiner Lichtblick: Europaweit haben demokratische Parteien immer noch die Mehrheit. Das ist beruhigend angesichts der Herausforderungen der nächsten fünf Jahre. In meinem Wahlkreis Dümpten-Süd (Papenbusch & Bottenbruch) ist die SPD wieder stärkste Kraft geworden (26,69 %) - weit vor der #AfD (17,63 %), den Grünen (8,36 %) und vor der Union (22,60 %). Stabiler Einsatz für die Leute bringt was, nicht nur in Wählerstimmen! ✊ Jetzt ist nicht die Zeit für Selbstmitleid. Wir müssen weitermachen, denn es geht um nichts Geringeres als unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft! 🇪🇺

Ich habe lange überlegt, ob ich noch etwas zur FDP Freie Demokraten schreibe. Aber ein Punkt scheint mir in der ganzen Debatte unterzugehen. „Geschmacklos“, „verantwortungslos“ und „verlogen“ – diese und andere Einordnungen lese ich gerade in meinem Newsfeed zu dem lange kalkulierten Bruch der Koalition durch die FDP. Im Table.Briefings und bei der ZEIT ONLINE kann man nachlesen, dass eine Regierungspartei mit Verantwortung für ein Land in einer Situation voller Herausforderungen Planspiele dafür entwirft, wie sie sich am besten dieser Verantwortung entledigt. Das löst Empörung aus. Mich beschäftigt noch etwas anderes dabei: Unsere bundesrepublikanische Demokratie funktioniert so nicht. Der niederländisch-amerikanische Politikwissenschaftler Arend Lijphart hat in seinem Buch „Democracies – patterns of majoritarian and consensus government in twenty-one countries“ (1984) verschiedene Länder und ihre politischen Systeme miteinander verglichen. Er arbeitet heraus, dass es Mehrheits- und Konsensdemokratien gibt. In Mehrheitsdemokratie gibt es – u.a. aufgrund des Wahlsystems – klare Mehrheiten in den Parlamenten. Hier kann häufig eine Partei für die Dauer der Legislaturperiode die Geschicke des Landes prägen. Das gilt umso mehr, wenn der Staatsaufbau zentralistisch ist. Großbritannien ist dafür ein gutes Beispiel. In Konsensdemokratien müssen – u.a. aufgrund des Verhältniswahlrechts – Mehrheiten in den Parlamenten in der Regel über Koalitionen gebildet werden. Wenn dann noch ein föderaler Aufbau dazu kommt, bei dem unterschiedliche staatliche Ebenen zusammenarbeiten müssen, steigt der Abstimmungsbedarf. Das deutsche politische System entspricht eher dem Typ der #Konsensdemokratie. In unserer Verfassung sind viele Instrumente eingebaut, die ständige Zusammenarbeit erfordern. Etwa zwischen Bund und Ländern und faktisch auch zwischen unterschiedlichen politischen Parteien. Bei allen Unterschieden müssen die demokratischen politischen Akteure kompromissfähig bleiben.     Ich fürchte: Es untergräbt die Funktionsweise unserer Demokratie, wenn einzelne Akteure nicht kooperationsbereit sind. Wenn mit Begriffen wie „D-Day“ und „offener Feldschlacht“ operiert wird, die bewusst an Kriegsszenarien erinnern, fehlt der Raum und das Bewusstsein dafür, dass unser politisches System ständiges Aufeinander zugehen braucht. Nicht die offene Feldschlacht, sondern #Kompromisse sind die Gelingensbedingung unseres politischen Systems.        

Der Parlamentspöbler   Der Bundestag ist ein Ort der Würde. Dort hat der Stammtisch mit seinen Vorurteilen nichts verloren. Denn dessen Affekte sind nicht an ein rationales Erklärungssystem gebunden. Wer auf diese Würde im Bundestag am wenigsten Rücksicht nimmt und den Stammtisch immer wieder dorthin trägt, ist Stephan Brandner, der Chefpöbler der AfD. Brandner pöbelt in alle Richtungen. Dabei sind seine Pöbeleien reiner Selbstzweck. Herauskommen deshalb Attacken mit völlig entleerten Begriffen. Diese Entleerung ist Kern der Debattenvergiftung durch die AfD   So ist für Brandner nicht „Nie wieder Faschismus“ die Maßgabe, sondern nie wieder Sozialismus – weder brauner noch roter noch grüner Sozialismus, wie er betont. Deshalb waren für Brandner die N*zis links und die Sozialisten der DDR rechts. Denn die N*zis nannten sich selbst Sozialisten und die DDR habe angeblich als sozialistische Gesellschaft in Kontinuität zum Dritten Reich gestanden.   Was Brandner verschweigt ist, dass der Gebrauch eines Begriffs wie den des Sozialismus durch die N*zis aber noch lange keinen Inhalt erzeugt. Schließlich war die DDR auch keine demokratische Republik, obwohl sie sich so nannte. Doch so wenig wie die SED in der DDR die Demokratie eingeführt hat, so wenig haben die N*zis den Sozialismus eingeführt, die Diktatur des Proletariats. Die N*zi-Diktatur war ein kapitalistischer Staat und kein sozialistischer. Deshalb hat das große Kapital in weiten Teilen Hitlers Aufstieg mit Geld ermöglicht. Demgemäß fand keine Verstaatlichung von Eigentum statt. Stattdessen zerschlug die nationalsozialistische Bewegung im Interesse der Unternehmerschaft die Arbeiterparteien und die unabhängigen Gewerkschaften. Wenn Besitz enteignet wurde, dann passierte das aus ganz anderen Gründen: Juden aber auch Systemgegner wurden ihres Eigentums beraubt.   Sicher existierte in der NSDAP ein linker Flügel, der sich antikapitalistisch gab. Deshalb drückte der zweite Teil des Namens National-Sozialismus aus, dass die nationalsozialistische Bewegung nicht nur eine völkische war. Trotzdem strebte diese Bewegung nicht die Verwirklichung einer sozialistischen Vergesellschaftungstheorie an. Dementsprechend wurde der linke Flügel mit dem Röhm-Putsch ausgelöscht.   Brandner interessiert sich aber nicht für den zulässigen Gebrauch von Begriffen. Er wirft links, rechts und grün in einen Sozialismustopf, um der eigenen Partei eine weiße Weste umzuhängen. Da die AfDler keine Sozialisten seien, können sie auch keine N*zis seien. Brandner will mit dieser Logik auch provozieren, um seine Anhänger, die Schenkelklopfer an den Stammtischen, zu bedienen. Wie wenig inhaltliche Substanz Begriffe bei Brandner und der AfD haben, beweist bereits der Begriff Alternative im Namen von Brandners Partei. Denn mit ihrer Zukunftsgewissheit, Deutschland schaffe sich ohne die AfD ab, macht sie die Alternativlosigkeit gerade zu ihrem Programm. Gepöbel kann davon nicht ablenken.   Bildquelle: Stern

Zu den Hochrechnungen der Europawahl in aller Deutlichkeit. Der erhebliche Zuwachs der AfD dürfte eines zeigen: Ungeachtet jeglicher Problematik in Sachen Rechtsextremismus scheinen die Wählerinnen und Wähler, die allen Ernstes ihr Kreuz bei einer solchen Partei machen, nicht einmal hiervon Abstand nehmen zu wollen, wenn sie nach aller Informationslage befürchten müssen, dass Personen wie Herr Krah sogar vor Landesverrat nicht zurückschrecken. Welch Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit die Menschen hierzu auch immer bewegen mag. Es dürfte für die kommenden nationalen Wahlen derzeit bedeuten, dass diese ersichtlich verfassungsfeindliche Partei massivst Zulauf erhalten wird und einer denkbaren Regierungsverantwortung immer näher kommt, ganz zu Schweigen von dem erheblichen Zugewinn an Aufmerksamkeit und Mitteln. Entweder die Bundesregierung fängt ganz schnell an, einige grundlegende Politikbereiche (insb. Wirtschaft, Außen und Migration) und deren Kommunikation für das Volk weitreichend zu überdenken und auf verbesserte Füße zu stellen, um den Menschen starke Gründe zu geben, von diesem Irrsinn Abstand zu nehmen, und/oder es muss endlich ein belastbares Parteiverbotsverfahren geführt werden. Wollen wir wirklich erst erleben, was diese Extremisten mit unserem Land anstellen, bevor sich Deutschland wehrt?! Ganz nebenbei: Wieso wird seit einiger Zeit diesen Leuten das Feld überlassen, wenn es um Nationalstolz und einem Stehen zur Flagge geht? Echter Nationalstolz hat nichts mit rechter Gesinnung zu tun. Er ist - richtig verstanden - auch nicht exkludierend. Er trägt nur nach außen, dass man stolz auf seine Umgebung, seine Mitmenschen, Bauten, Einrichtungen, Kultur und Möglichkeiten ist. Positiv gedachter Nationalstolz weist keinerlei Zurückweisung von Dritten auf, die zu uns kommen und mit uns in Frieden leben wollen oder die bereits hier sind und "anders" aussehen oder wirken, was auch immer das eigentlich heißen soll, weil Deutschland für sich genommen Gott seis gedankt wunderbar bunt ist! Unsere Flagge ist kein Zeichen von Menschen mit rechter Gesinnung, sondern sie zeigt die Farben, die wir uns mit dem Grundgesetz als Erkennungssymbol zu eigen gemacht haben. Das Grundgesetz aber atmet den Geist von Freiheit, Gleichheit, Weltoffenheit und Rechtsstaatlichkeit sowie Demokratie. Dafür stehen auch diese Farben in ihrem Erkennungswert. Und jede und jeder, der/die sie in diesem Geist hisst oder schwingt, handelt im Sinne dieser Idee. Es muss aufhören, dass der Rechtsextremismus den Wert unserer Flagge kapert! Und liebe Bundesregierung: Was wahrlich nicht hilft, sind politische Entscheidungen aus Ideologie heraus, die auch noch grenzenlos öffentlichkeitswirksam ankommen. Ein politisches Vorgehen hat einen belastbaren Sachgrund oder eben nicht. Sofern ein solcher existiert und mit sachgerechten Mitteln verfolgt wird, kommuniziert es mit klaren Worten an das Volk. Nutzt TikTok, Twitter & Co, wie seltsam es auch anmuten mag, dort Politik zu machen.

Lokale Demokratie unter Druck Knapp drei Wochen vor der #Europawahl und zahlreichen #Kommunalwahlen wird immer deutlicher: Die #Demokratie in Deutschland steht unter Druck. Hass, Hetze, Bedrohungen und Beleidigungen im Netz, aber auch auf Straßen und Plätzen während des Wahlkampfes, prägen derzeit den Eindruck des politischen Diskurses. Es ist höchste Zeit, eine Kultur des #Respekts wieder zu etablieren und für die Demokratie Gesicht zu zeigen. Nicht nur Persönlichkeiten aus der Politik, sondern auch Prominente aus #Sport und #Kultur sollten offen und nachdrücklich für unser demokratisches Gemeinwesen einstehen. #Kommunalpolitik als bürgernächste Ebene lebt von dem direkten Kontakt und Austausch zwischen Engagierten und Bürgerinnen und Bürgern. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker polizeilich abzuschirmen, darf nicht die Folge der Taten Einzelner sein, die unsere demokratischen Grundwerte angreifen. Neben Staatsanwaltschaften und Polizei ist auch die Zivilgesellschaft gefordert: Konstruktive #Debattenkultur und Respekt gegenüber Engagierten sind ebenso unverzichtbar wie Farbe für Demokratie und Vielfalt zu bekennen und verbalen Entgleisungen bei Sitzungen, auf Festen und Veranstaltungen oder im öffentlichen Raum entschieden entgegenzutreten. Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift die Demokratie an. #DStGB-HGF Dr. André #Berghegger gegenüber FUNKE

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Die versteckten Formeln der Demokratie Ob USA oder Indien: Weltweit geben zwei Milliarden Menschen in diesem Jahr ihre Stimmen ab. Was sie wert sind, bestimmen die Wahlsysteme – sie alle haben Fehler. https://lnkd.in/dmuGvqZn "Abgerechnet wird zum Schluss. Bei demokratischen Wahlen bedeutet das: Es schlägt die Stunde der Wahlsysteme. Sie geben die Regeln vor, wie Stimmen in Parlamentssitze oder Posten umgerechnet werden. Im Zweifel entscheiden sie nicht nur über Sieg und Niederlage, sondern formen das gesamte politische System eines Landes. Das Superwahljahr 2024 erlaubt daher nicht nur einen Blick darauf, wen zwei Milliarden Menschen zu ihren Vertretern wählen, sondern auch, wie sie das tun. Die Wahlsysteme rund um den Globus in all ihren Varianten darzustellen, wäre kaum möglich. Das 'International Institute for Democracy and Electoral Assistance' schreibt in einem Handbuch: Es gibt unzählige. Zumindest lassen sie sich grob in drei Familien einteilen. Das wären zum einen die Mehrheitswahlsysteme. Hier gewinnt der Kandidat, der in seinem Wahlkreis eine Mehrheit der Stimmen erzielt. Nach diesem Muster laufen etwa britische Parlamentswahlen ab, wo eine einfache Mehrheit reicht. In Frankreich gehen nach der ersten Abstimmung alle Kandidaten mit mindestens 12,5 Prozent der Stimmen in eine zweite Runde. Wenn eine absolute Mehrheit vorausgesetzt wird, greifen manche Länder zu Stichwahlen. In Australien wiederum entscheidet die Rangfolgenwahl: Die Bürger können die Kandidaten nach ihren Vorlieben durchnummerieren. Gewählt ist, wer mehr als 50 Prozent der Platz-1-Stimmen bekommt. Schafft dies keiner, wird der Kandidat, der am seltensten auf der Topposition landet, gestrichen, und die anderen rücken nach. Die USA haben bei den Präsidentenwahlen das System des 'Electoral College': In jedem Bundesstaat werden Wahlmänner nach dem Mehrheitsprinzip gewählt, die dann ihrerseits den Präsidenten wählen. Die zweite Familie bilden die Verhältniswahlsysteme. Grundgedanke ist, die Verhältnisse der Stimmen in den Parlamentssitzen abzubilden: Eine Partei, die 40 Prozent der Stimmen erhält, sollte auch 40 Prozent der Sitze bekommen. Das geschieht in vielen Fällen über Parteilisten: Die Wähler geben ihre Stimme einer Partei, und die besetzt die so gewonnenen Sitze mit Kandidaten von ihrer Liste. Schließlich gibt es noch gemischte Systeme. Die Wahl zum Bundestag ist etwa eine Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahl, wobei eines der beiden Verfahren dominiert. Die Vor- und Nachteile der Systeme füllen lange Listen. Die Mehrheitswahl ist simpler, erlaubt einen direkten Draht zum Repräsentanten, unterdrückt Extreme. Dafür können Minderheitenkandidaten an die Macht kommen, so wie 2000 und 2016 bei der amerikanischen Präsidentenwahl. Die Verhältniswahl verhindert solche Effekte und gibt kleinen Parteien eine Chance – ermöglicht so aber auch extreme Parteien und erschwert die Regierungsbildung.[..]" #Demokratie #Wahl #Wahlrecht #USA #Indien

„Rhein hat viele Interviews mit AfD-Wählern geführt. "Zentrales Charakteristikum ist eine nihilistische Wut. Sie entzündet sich an einem Unvermögen, sich eine Zukunft vorzustellen" (…) Wer diese Menschen gewinnen will, muss ihnen eine andere Zukunft zeigen als die AfD. Hieran hapert es. Die Parteien der Mitte folgen auch in Deutschland der neoliberalen Maxime, der Gürtel müsse noch enger geschnallt werden. An eine Entlastung der Menschen mit geringerem Einkommen und ohne Vermögen traut sich seit 20 Jahren keine Regierung heran. "Die gemäßigten Parteien müssten jetzt von den Leistungsstarken der Gesellschaft offensiv und respektvoll Verantwortung einfordern", sagt Nicole Deitelhoff. Verantwortung bedeutet: einen substanziellen Teil zur unabwendbaren sozialökologischen Transformation beitragen. Es rächt sich auch, dass die Bundesrepublik es bis heute nicht geschafft hat, vier Generationen von Migranten das Gefühl zu vermitteln, willkommen zu sein. (…) Einige Parteien der Mitte haben versucht, der AfD in der Debatte um Migration oder "Sozialstaatsmissbrauch" Stimmen wegzunehmen, indem sie selbst schärfere Töne angeschlagen haben. Diese Strategie, den politischen Gegner zu kopieren, ist aber noch nie erfolgreich gewesen. (…) Auf schrille Töne im Kampf gegen rechts sollten die Parteien der Mitte ebenfalls verzichten, raten Forschende. "Diffamierungen sind das Kennzeichen der Rechten", sagt Nicole Deitelhoff. "Diesen Stil darf man nicht übernehmen, das ist für mich zentral." Wer für Demokratie einsteht, müsse in der Auseinandersetzung bei den Fakten bleiben – was in der Aufmerksamkeitsökonomie der sozialen Medien nicht belohnt wird. (…) Für Leggewie müsste ein breites Antifaschismus-Bündnis folgen, das sollte nicht nur demonstrieren gehen. Sondern: weitere investigative Recherchen unterstützen, großflächige Plakatkampagnen starten, massiv in den sozialen Medien intervenieren – bislang keine Stärke der etablierten Parteien –, mehr Demokratie wagen über Bürgerräte, eine gute Klimapolitik anschieben, die 16- bis 18-jährigen Neuwähler für die Europawahl mobilisieren, die Brandmauer in den Parlamenten aufrechterhalten – hier sieht er vor allem die CDU in der Pflicht. Leggewie sagt: "Die ganze Arbeit gegen rechts muss viel professioneller werden."“ https://lnkd.in/efRDtEP2

- Quo vadis Demokratie? - Wenn "Demokraten" die Demokratie mit undemokratischem Verhalten zu verteidigen suchen. In der polit. Auseinandersetzung scheinen sich viele Politiker, Prominente, Bürgerinnen u. Bürger aufgerufen zu fühlen, eine Gefahr für den Fortbestand der Demokratie auszumachen u. zum Kampf gegen die Feinde der Demokratie aufzurufen. Gleichgültig welcher Kontext gewählt wird, die Demokratie scheint in Gefahr u. muss verteidigt werden. Amüsanter weise wissen die wenigsten, was denn Demokratie überhaupt bedeutet. Die wohl bekannteste Kurzfassung lautet, „alle Macht geht vom Volke aus“. Das Volk bestimmt, ohne das Volk geht es nicht, das Volk gibt die Richtung zu jeder Zeit vor. Aber dies alleine ist schon eine reine Illusion! Das Volk bestimmt nur alle 4 oder 5 Jahre, wenn zu Landtags-oder Bundestagswahlen aufgerufen wird. In der Zwischenzeit setzen die demokratisch gewählten Volksvertreter das um, was in deren parteiideologischem Interesse liegt. Das Volk kann zwar in der modernen Medienwelt seine Meinung äußern, wirklich ändern tut sich deswegen aber nichts. Sarkastisch gesagt, der Unterschied zu einer Diktatur liegt darin, dass eine Diktatur die Meinungsäußerung verbietet (und sich daher nichts verändert) und die Demokratie erlaubt es (und es verändert sich aber auch nichts). Jetzt werden viele aufschreien und darauf hinweisen, dass zumindest das Ergebnis von freien Wahlen eine Änderung herbeiführen kann. Ich kann hier nur müde lächeln, denn die Realität sieht doch aktuell so aus: die Wählerschaft entscheidet sich in Mehrheit für eine bestimmte politische Grundausrichtung. Da aber eine Partei als „undemokratisch“ diffamiert wird (die wohlgemerkt demokratisch gewählt ist!), setzen sich nun die Verlierer einer Wahl zusammen und versuchen auf Biegen und Brechen eine Regierung zu bilden, damit ja nicht das „Schmuddelkind“ zum Zuge kommt. Demokratie und Umsetzung des Wählerwillens ad absurdum geführt. Die letzten 3 Landtagswahlen in Ostdeutschland zeigen dies klar auf. Da werden jahrzehntelang gültige Geschäftsordnungen plötzlich geändert, traditionell zustehende Vorsitze in Parlamenten oder in Ausschüssen durch „demokratische“ Abstimmungen verhindert, selbst eine Ministerpräsidentenwahl wird durch das nachträgliche Eingreifen einer Altkanzlerin Merkel rückgängig gemacht um einen, den „demokratischen“ Parteien genehmen, Kandidaten auf den Posten zu hieven. Ist das wirklich noch Demokratie oder sehen wir hier im Grunde genommen, den durch die „Demokratiespielregeln“ pseudolegitimen Versuch, die eigene Macht zu erhalten? Solange nicht die stärksten Parteien in die Regierungs-verantwortung kommen, sondern durch absprachetaktische Winkelzüge Verlierer an die Macht gelangen, sind wir von einer Demokratie weit entfernt. Wie sagte mir mal der Vorsitzende einer Gemeinderat SPD Fraktion: „eine Lösung kommt nicht durch das beste Argument zum Zuge, sondern die Lösung mit den meisten Stimmen“. Demokratie halt, auch wenn es zum falschen Ziel führt.