Die großartige #Anna_Schneider, Chefreporterin Freiheit bei WELT/n-tv:
"Es ist momentan gar nicht so einfach, den Überblick zu behalten. Also, was den Status quo der Demokratierettungsmaßnahmen in Deutschland angeht. Das liegt mitunter am Stakkato der beiden selbst ernannten Demokratiesirenen der Ampel (die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus, wer sonst), das wohl am besten als irgendetwas zwischen sehr beeindruckend und sehr beunruhigend bezeichnet werden kann.
Beeindruckend, weil man es mit viel gutem Willen offenbar wirklich schafft, sich gar nicht mehr zu spüren und beunruhigend, weil es tatsächlich so aussieht, als würde man das auch wollen.
Es riecht also sehr streng und eher unangenehm nach linksgrüner Nervosität, was wohl daran liegt, dass die Nachwehen des sogenannten Geheimtreffens diverser Rechtsaußen-Gemüter in Potsdam langsam ihre Schlagkraft verlieren. Insofern ist es sehr verständlich, dass noch schnell alles mitgenommen werden soll, um Andersdenkende, wenn schon nicht vom Andersdenken, doch aber wenigstens vom Anderssprechen abzuhalten.
So meinte Nancy Faeser: „Wir wollen bei Rechtsextremismus jeden Stein umdrehen. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen."
Das ist schon ein äußerst spannendes Verständnis von Rechtsextremismus, möchte man meinen. Wenn jeder, der den Staat verhöhnt, ein Rechtsextremist ist, dann hat Deutschland tatsächlich ein Problem – es steht sogar zu befürchten, dass es zur Bekämpfung dieses ungewollten Gedankenguts gar nicht genügend Sicherheitskräfte gäbe.
Einmal ganz abgesehen davon, dass man sich schon fragen darf, ob es tatsächlich keine Extremisten anderer Art gibt, um die es sich auch zu kümmern gelte; die Lichtermeere der Anti-Rechts-Demonstrationszüge machten offenbar endgültig nicht nur am linken, sondern auch am islamistischen Auge blind. Aber noch einmal zurück zu den Staatsverhöhnern, weil es so wunderbar zeigt, dass Faeser wie Paus die Demokratie nicht einmal retten könnten, wenn sie es wollten.
Es ist erlaubt, den Staat und insbesondere die Regierung zu verhöhnen, und dass man das im Jahr 2024 in Deutschland tatsächlich laut aussprechen muss, grenzt latent an Wahnsinn, den man spätestens nach den politischen Gräueln der Coronazeit doch hinter sich gewünscht hatte. Insofern kann man eigentlich nur hoffen, dass das nun wirklich die allerletzten Zuckungen der Ampel sind. So ganz im Sinne der Demokratie."
