Beitrag von Manuel Kronenberg

Die großartige #Anna_Schneider, Chefreporterin Freiheit bei WELT/n-tv: "Es ist momentan gar nicht so einfach, den Überblick zu behalten. Also, was den Status quo der Demokratierettungsmaßnahmen in Deutschland angeht. Das liegt mitunter am Stakkato der beiden selbst ernannten Demokratiesirenen der Ampel (die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus, wer sonst), das wohl am besten als irgendetwas zwischen sehr beeindruckend und sehr beunruhigend bezeichnet werden kann. Beeindruckend, weil man es mit viel gutem Willen offenbar wirklich schafft, sich gar nicht mehr zu spüren und beunruhigend, weil es tatsächlich so aussieht, als würde man das auch wollen. Es riecht also sehr streng und eher unangenehm nach linksgrüner Nervosität, was wohl daran liegt, dass die Nachwehen des sogenannten Geheimtreffens diverser Rechtsaußen-Gemüter in Potsdam langsam ihre Schlagkraft verlieren. Insofern ist es sehr verständlich, dass noch schnell alles mitgenommen werden soll, um Andersdenkende, wenn schon nicht vom Andersdenken, doch aber wenigstens vom Anderssprechen abzuhalten. So meinte Nancy Faeser: „Wir wollen bei Rechtsextremismus jeden Stein umdrehen. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen." Das ist schon ein äußerst spannendes Verständnis von Rechtsextremismus, möchte man meinen. Wenn jeder, der den Staat verhöhnt, ein Rechtsextremist ist, dann hat Deutschland tatsächlich ein Problem – es steht sogar zu befürchten, dass es zur Bekämpfung dieses ungewollten Gedankenguts gar nicht genügend Sicherheitskräfte gäbe. Einmal ganz abgesehen davon, dass man sich schon fragen darf, ob es tatsächlich keine Extremisten anderer Art gibt, um die es sich auch zu kümmern gelte; die Lichtermeere der Anti-Rechts-Demonstrationszüge machten offenbar endgültig nicht nur am linken, sondern auch am islamistischen Auge blind. Aber noch einmal zurück zu den Staatsverhöhnern, weil es so wunderbar zeigt, dass Faeser wie Paus die Demokratie nicht einmal retten könnten, wenn sie es wollten. Es ist erlaubt, den Staat und insbesondere die Regierung zu verhöhnen, und dass man das im Jahr 2024 in Deutschland tatsächlich laut aussprechen muss, grenzt latent an Wahnsinn, den man spätestens nach den politischen Gräueln der Coronazeit doch hinter sich gewünscht hatte. Insofern kann man eigentlich nur hoffen, dass das nun wirklich die allerletzten Zuckungen der Ampel sind. So ganz im Sinne der Demokratie."

Die aktuellen Demonstrationen gegen aufkommenden Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kommen offenbar aus der Zivilgesellschaft, aus vielfältigen Organisationen mit Netzwerkcharakter. Und die demokratischen politischen Parteien scheinen mit dieser Bewegung derzeit wenig anfangen können, so allgemein und substanzlos sind ihre Antworten. Soll die Bewegung nicht wieder ergebnislos verpuffen, mit noch größerer Resignation als Folge, bräuchte es positive Ziele. Nicht nur "gegen Rechts", sondern mit Zukunftsvorstellungen eines guten Lebens für alle in einer Gesellschaft, deren Glieder füreinander einstehen. Dafür ist aber z.B. die Ampelregierung wenig gerüstet. Die daran beteiligten Parteien verstehen sich als Vertreter:innen ihrer jeweiligen Wählergruppen und pflegen ein Politikverständnis als Nullsummenspiel: man kann als Partei nur etwas bekommen, wenn man es den beiden anderen wegnimmt. Der Gedanke eines gemeinsamen Fortschritts, am Anfang der Legislatur laut proklamiert, spielt keine Rolle mehr. - Und natürlich die vielen Nichtwähler:innen auch nicht - die kommen in derlei Kalkülen gar nicht vor. So begnügen sich die Regierungsparteien damit, nur passives Abbild der zunehmenden Zersplitterung der in Milieublasen zerfallenden Gesellschaft zu sein, von keinem reflektierenden Gedanken angekränkelt. Keine Kraft ist in Sicht, die diese Leere füllen könnte.

Schäuble: „Mein Ziel war es, die Kanzlerin dazu zu bewegen, nicht lediglich die Entwicklungen abzuwarten, um zu spät zu reagieren, sondern planvoll zu agieren und das Heft des Handelns in der Hand zu behalten.“ Ich war stets ein politischer Feind von Merkel, auch in ihren populärsten Zeiten. Denn sie verkörperte alles, was ich bei Politikern missachte: - abwarten anstatt handeln; - stets vernünftig erscheinen wollen aber bei den wenigen Entscheidungen nur auf Basis von emotionalen Kriterien reagieren; - kritischer Dialog mit dem Killer-Argumenten « Es gibt keine Alternative » gezielt ablehnen; - Europäische Abstimmung und Dialog als Methode darstellen aber ohne jegliche Abstimmung handeln. Beispiele? - Grenzenöffnungsentscheidung von September 2015 ohne jegliche Abstimmung, weder innerhalb Deutschlands noch mit den europäischen Partnern, und das nach jahrelanger Hinhaltetaktik und jahrelangem Festhalten am Dublin-Abkommen; - Ausstieg aus dem Ausstieg der Kernenergie nach Fukushima in 2011; - Einseitige Russlands Politik mit katastrophalen Folgen für die Energiepolitik; - Skandalöse Absitzenstaktik auf europäischer Ebene auf praktisch allen Ebenen.

🎯 #Demonstrationen sind gut, aber nicht gut genug. Starkes Plädoyer von Harald Christ für die gute alte Kompromissbereitschaft: Die Echokammern der sozialen Netzwerke, schreibt er, hätten vielen Menschen den Eindruck vermittelt, individuelle Befindlichkeiten seien „Maßstab und Richtschnur gesellschaftlichen Handelns“. Die Bereitschaft zum Konsens habe deshalb deutlich nachgelassen. Befeuert werde die Tendenz zur Fragmentierung von Leuten wie Sahra #Wagenknecht und Hans-Georg #Maaßen, die glaubten, "ihren Egotrip mit einer Handvoll Aposteln in eigenen Parteien ausleben zu müssen".   Die Demos für eine offene Gesellschaft seien zwar ein ermutigendes Signal, aber nur der erste Schritt. Wichtig sei jetzt „#Engagement in demokratischen Parteien & Organisationen“ sowie die Bereitschaft, eigene Positionen zu hinterfragen - und die Anderer zu respektieren.   Das ist für mich ein ganz zentraler Punkt: Viele haben sich in #Echokammern und Filterblasen gegenseitig hochgeschaukelt & angewöhnt, politische Gegner zu dämonisieren (oder "die Politik" als Ganzes). Können wir uns zumindest auf folgendes einigen?   ➡ Ricarda Lang ist keine Verbotsfetischistin, Friedrich Merz kein Rassist und Christian Lindner kein Sozialdarwinist. ➡ Parteien sind wichtig für die #Demokratie, und sie bringen in aller Regel gute und schlechte Politiker hervor. ➡ Die #Ampel hat manches falsch, aber auch Einiges richtig gemacht (genau wie die Union).   Widerspruch? Dann los 👇 #Politikverdrossenheit #Diskussionskultur #WirSindDieBrandmauer https://lnkd.in/eVdts8eN

Sehr geehrter Herr Willemsen, eine lebendige Demokratie lebt davon, dass politische Diskussionen auf Fakten und sachlichen Argumenten basieren. Polemik und Diffamierung, wie sie bei Ihnen zu lesen sind, führen zu Spaltung und Misstrauen. Meinungsumfragen stellen eine Momentaufnahme dar und unterliegen daher auch naturgemäß Schwankungen. Wie das Wort ja schon sagt, Prognosen sind keine präzisen Vorhersagen, sondern basieren auf Stichproben. Natürlich finden diese Umfragen ihren Weg in die Medien. Daraus eine gezielte Manipulation abzuleiten, erachte ich als unhaltbar. Oder können Sie dafür Belege anführen? Die Grünen als „gefährliche Scharlatane und Proto-Kommunisten“ zu bezeichnen, ist eine unsachliche  Diffamierung, fördert die destruktive Debattenkultur, lenkt von einer sachlichen Auseinandersetzung mit den aktuellen politischen Herausforderungen ab und trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei. Ihre Aufforderung, die Grünen „mit der gebotenen Konsequenz zu bekämpfen“, widerspricht demokratischen Grundprinzipien. Politische Auseinandersetzungen führt man mit sachlichen Argumente. Ebenfalls ist Ihre Gleichsetzung der Grünen mit „Marxisten“ irreführend und entspricht nicht der tatsächlichen politischen Ausrichtung der Partei. Die Grünen setzen sich für ökologische und soziale Themen ein, die nicht mit der marxistischer Ideologie gleichzusetzen sind. Um gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden, wird es Zeit, dass die tatsächlichen politischen Inhalte und deren Auswirkungen wieder unsere Aufmerksamkeit finden. Mit freundlichem Gruß  Tina Vercouteren

Wie gewinnt man eigentlich Wahlkämpfe? Tiefe Betroffenheit zur Schau tragen, Gummistiefel an die Füße packen und Millionen versprechen 💰 Was Gerhard-Gazprom-Schröder und Helmut-Fluppe-Schmidt schon längst wussten, wird natürlich auch jetzt zur medienadäquaten Selbstinszenierung genutzt. Bewaffnet mit Gummistiefeln in die Fluten und schnell – allen Spar- und Einhaltung der Schuldenbremse-Forderungen zum Trotz – Hilfen in Hundert Millionen + X Höhe versprechen. Das können wir. Und natürlich kommt das gut an. Warum auch nicht, wenn es doch funktioniert und man sich nicht beim Kichern fotografieren lässt ( 👋 Herr Armin Laschet). Doch womit wird davon eigentlich abgelenkt? Fällt es euch auf? Klar doch. Aber ich schreibe es aber trotzdem auf. Verzeihung. Man lenkt von den eigenen Forderungen ab, die solche Extremwetterereignisse mit zunehmender Häufigkeit und Intensität immer wahrscheinlich machen. Es wird verschleiert, dass man vorhat, die Ursachen für solche Fluten weiter zu forcieren und keinerlei Ambitionen hat, etwas an der #Klimakatastrophe zu ändern. Das ist geschickt. Erlaubt es doch unseren Politikern (gemäß Statista ist sehr offensichtlich, welche Partei überdurchschnittlich profitieren, Link im Kommentar) Gelder von Spendern einzusammeln, deren Geschäftsmodelle man erhalten will und gleichzeitig, zeigt es Handlungsbereitschaft und Aktion. Ist es hochgradig schizophren und auch extrem dumm, dass wir immer wieder darauf reinfallen? Ja, ist es! Denn wir zahlen die Hilfen und das immer wieder, während die Verursacher, die mit den zerstörerischen und oft sehr fossilen Geschäftsmodellen auch noch extreme Subventionen abmelken und gleichzeitig von der Politik sauber beschützt werden. Wir sind die Deppen. Doof, oder? Aber das ist leider die Realität. Also entscheidet bei der #Europawahl, ob ihr euch veräppeln lassen wollt oder besser nicht. #Klimawahl Danke Burkhart für die Inspiration :-)

Must-Watch US-Wahlnachlese Video an diesem Morgen. Don't judge - watch 👇🎥 Der Staub der #election2024 ist noch nicht gelegt, da kommt das nächste politische Erdbeben in Deutschland. Umso wichtiger, dass jetzt die richtigen Schlüsse für die schon bald stattfindende Bundestagswahl getroffen werden. Die Deutschen Medien haben in großen Teilen im Sinne eine ausgewogenenen und tiefergehenden Berichterstattung schlicht versagt. Zu keinem Zeitpunkt, war dieses Rennen ein Kopf-an-Kopf Rennen. Es war eine Red Wave mit einem klaren Mandat. Überall sind seit gestern US-Wahlexperten, die genau wissen warum und wieso die Amerikaner so gewählt haben. Die genau wissen, wie man Populismus besiegt und was jetzt zu tun ist. Etwas mehr Demut und kritische Reflektion, des eigenen Perception-Bias würde uns gut tun. Weniger moralisierend, mehr nüchtern sehen und betrachten was ist. Wenn es eine on-point sachliche Analyse zur Wahl und ihren Folgen gibt, die jede und jeder Journalist und Politikinteressierte sehen sollte, dann der treffende Kommentar von CNN-Analyst Scott Jennings.

Die mit den einfachen Feindbildern werden ein böses Erwachen erleben. Wenn sie die Ideologen an die Macht bringen werden sie irgendwann selbst Opfer sein. Denn wenn die eingebildeten Feinde erstmal „weg“ sind braucht die Ideologie ja „frische“ Feindbilder. Und die Ideeologie verzehrt die Lebensgrundlagen zum Machterhalt bis zum Untergang. (siehe die verschiedenen Anschauungsbeispiele der jüngeren Geschichte)

«Deutschland, die Neonazi-Welle» Reaktionen In Frankreich, Italien, Spanien und Grossbritannien herrscht Besorgnis. International zeigen sich konservative wie liberale Medien besorgt über die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen. Stimmen aus Frankreich, Italien, Spanien und Grossbritannien: Frankreich: Entwicklung «beunruhigend» Frankreich ist gerade stark mit sich und seiner eigenen Politik beschäftigt: Das Land hat zwei Monate nach der Parlamentswahl, bei der die extreme Rechte von Marine Le Pen noch einmal zugelegt hat, noch immer keine neue Regierung. Doch der Erfolg der AfD in Thüringen und Sachsen macht der grossen Abendzeitung «Le Monde» so sehr Sorgen, dass sie ihren Tageskommentar den Landtagswahlen widmet. Deutschland habe wegen seiner Vergangenheit, seines demografischen Gewichts und seiner wirtschaftlichen Macht im Herzen des Kontinents eine grössere Verantwortung als andere. Auch wenn die beiden Länder klein seien und dort nur sieben Prozent der Bevölkerung lebten, sei die Entwicklung «beunruhigend». «Die politischen Entscheidungsträger links und rechts, aber auch die wirtschaftlichen und intellektuellen Eliten dürfen nicht zulassen, dass eine Partei weiter aufblüht, deren rassistische und nationalistische Weltsicht die Fundamente der demokratischen und liberalen Ordnung unterspült, auf der sich das Land nach der Katastrophe des Dritten Reichs aufgebaut hat.» Wie das passieren soll, steht nicht im Kommentar. Italien: Putin eine Freude gemacht Die Wähler in Sachsen und Thüringen haben Wladimir Putin eine Freude gemacht, die Kanzlerschaft von Olaf Scholz und seine Koalition sind gefährdet, da sind sich Italiens Medien einig. Die Wahlen sind bei fast allen weit vorn gelandet. Von Ultrarechten und Neonazis ist bei der AfD die Rede, von «rot-braun» beim BSW. Die Seite eins der linksliberalen «La Repubblica» dürfte manchen erschrecken: «Deutschland, die Neonazi-Welle», stand da gross. Der Posten des Kanzlers sei in Gefahr, seine Verbündeten, so «Repubblica» online, stünden durch die «Katastrophe im Osten» vor der «Auslöschung». Der Leitartikel hiess: «Putins Vorposten in der EU». Liberal-bürgerliche Medien klingen kaum anders, «La Stampa» titelt: «Deutschland im schwarzen Wald», ein Spiel mit dem Namen für Schwarzwald und dem faschistischen Schwarz. Der «Corriere della Sera» machte zwar ein Verbrechen auf, setzte aber daneben das Schreckensthema, «Schock in Deutschland» und «Ohrfeige» für den Kanzler. Spanien: «Bedrohung für das europäische Projekt» Auch Spaniens Presse reagierte mit grossem Interesse und Erschrecken. Das Erstarken der Rechtsextremen war am Morgen Spitzenmeldung der Homepage der Zeitung «El País» und im TV-Sender Cadena SER. «El País» nannte die Entwicklung einen «ernsten Alarm» und brachte den Ausgang der Landtagswahlen mit Deutschlands «ökonomischer Lähmung» in Zusammenhang. Diese habe den Populismus gestärkt. Das Risiko bestehe, #wahlen #thüringen #sachsen #reaktionen #besorgnis

Alexander Marguier: „Tatsächlich ist bisher praktisch alles schiefgegangen, was von der Liste der großen Veränderungsagenda angepackt wurde. Die Energiewende samt Atomausstieg führt zu Strompreisen jenseits der Wettbewerbsfähigkeit. Migration und die damit einhergehenden Integrationsversuche von Millionen Zuwanderern hat neue Verteilungskämpfe, steigende Kriminalität und Parallelgesellschaften zu Folge – ohne Aussicht auf baldige Besserung… Die Politik, so lässt sich als Zwischenbilanz auf dem Weg in die dann aber wirklich beste aller Welten festhalten, laboriert gerade mit zunehmender Verzweiflung an Problemen, die sie selbst geschaffen hat. Um nur ein Beispiel zu nennen: Ohne eine erratische Abkehr von der Kernenergie wegen eines Seebebens vor der japanischen Küste hätte es auch keine solche Abhängigkeit von russischem Gas gegeben, welches nun durch Kohle und teures amerikanisches LNG substituiert werden muss. Dass ausgerechnet aus den Reihen des grünen und roten Ampelpersonals dennoch so getan wird, als müsse der Staat jetzt erst recht überall mitmischen, ist gewissermaßen eine Zuspitzung der Merkelschen Hybris: War mit dem „Wir“ der Altkanzlerin noch die Gesellschaft insgesamt gemeint, hat es sich nun in den Pluralis majestatis des Transformations-Oligarchats verwandelt: „Wir“ schaffen das auch ohne „euch“ (und zur Not auch gegen „euren“ Willen).“ Aber kostet das nicht immense Summen? „Die Antwort: Es gehe überhaupt nicht darum, ob 200, 300 oder 400 Milliarden Euro veranschlagt werden müssten. „Sondern: Wollen wir uns auf den Weg machen?“ Oder wie Robert Habeck schon bei früherer Gelegenheit in einem seiner ökonomischen Fieberträume verkündet hatte: „Am Ende ist es nur Geld.“ Ja, am Ende ist es tatsächlich nur Geld. Es ist allerdings das Geld der Steuerzahler; es ist Geld, das zuvor von irgendwelchen Leuten erwirtschaftet werden musste, bevor es nun also nach dem Willen des Amtsnachfolgers eines Ludwig Erhard einfach mal verstrohfeuert werden soll in der Hoffnung, damit die Symptome der durch eigene Inkompetenz in die Rezession getriebenen deutschen Volkswirtschaft wenigstens bis zum Wahltag zu lindern. Beziehungsweise so zu tun, als würde man es wenigstens wollen…“