Beitrag von Marvin Klein

𝗗𝗲𝗿 𝘂𝗻𝗯𝗲𝗽𝗹𝗮𝗻𝘁𝗲 𝗜𝗻𝗻𝗲𝗻𝗯𝗲𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵 𝗶.𝗦.𝗱. § 𝟯𝟰 𝗕𝗮𝘂𝗚𝗕 - 𝗖𝗵𝗮𝗻𝗰𝗲 𝘀𝗼𝘄𝗶𝗲 𝗛𝗲𝗿𝗮𝘂𝘀𝗳𝗼𝗿𝗱𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 Die Regelung des Baugesetzbuchs zum sogenannten unbeplanten Innenbereich scheint klar und eindeutig. Auch ist die im unbeplanten Innenbereich bestehende Baulandqualität nicht geringer zu bewerten als festgesetztes Baurecht. Zugleich gibt es wenige Regelungen des Baugesetzbuchs, welche derart häufig Gegenstand von streitigen Auseinandersetzungen sind, wie die Regelung des § 34 BauGB. Im Rahmen der Internen Weiterbildung von Wüest Partner habe ich am Montag unter anderem vorgestellt, warum § 34 BauGB selbst im Geltungsbereich von Bebauungsplänen immer wieder ein Rolle spielt und zum Beispiel das zulässige Maß der Nutzung beschränken kann. Weiter, dass zu manchen Vorhaben mehrere renommierte Kolleginnen und Kollegen vorab Stellung nehmen und sich die Bewertungen hinsichtlich der maßgeblich näheren Umgebung und der daraus zulässigen Bebauung zum Teil erheblich unterscheiden. Ganz zu schweigen davon, dass die Baugenehmigungsbehörde im folgenden Verfahren dennoch zu einem ganz anderen Ergebnis kommt. Vielen Dank an Niklas Berndt für die Vermittlung und Begleitung des Vortrags.

𝐑𝐞𝐟𝐞𝐫𝐞𝐧𝐭𝐞𝐧𝐞𝐧𝐭𝐰𝐮𝐫𝐟 𝐳𝐮𝐦 𝐆𝐞𝐛ä𝐮𝐝𝐞𝐭𝐲𝐩 𝐄 𝐢𝐬𝐭 𝐝𝐚 - 𝐞𝐧𝐝𝐥𝐢𝐜𝐡 𝐞𝐢𝐧𝐞 𝐆𝐫𝐮𝐧𝐝𝐥𝐚𝐠𝐞 𝐟ü𝐫 𝐳𝐢𝐞𝐥𝐟ü𝐡𝐫𝐞𝐧𝐝𝐞 𝐃𝐢𝐬𝐤𝐮𝐬𝐬𝐢𝐨𝐧𝐞𝐧. Lesen Sie heute den Bericht des Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen zum Gebäudetyp E. Es ging nun noch etwas schneller aber geht es in die richtige Richtung? Wir bleiben dabei: Das Gutachten von Prof. Stefan Leupertz hat nach wie vor Gültigkeit. Aber nun ist eine Gesprächsgrundlage gelegt, die eben noch verfeinert und den tatsächlichen Realitäten angepasst werden muss. Wir vom BFW Landesverband Niedersachsen/Bremen e. V. sind dabei und reden mit den verantwortlichen Politikern und Verwaltungsmitarbeitern in Niedersachsen und Bremen darüber. Wir bleiben aber auch dabei: Der Wohnbau MUSS DRINGEND wieder Fahrt aufnehmen!

Der beste #Bauturbo ist eine Rechtsprechung, die zeitkritische Anforderungen mit Augenmaß stellt und klare Worte dazu findet, was geht und was nicht. Eine druckfrische Entscheidung des #OVG des #Saarlandes (https://lnkd.in/eFQ3TEuP ) fällt in die Kategorie „so geht’s“. Es geht um eine #Normenkontrolle betreffend einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan für Serviced Apartments. Was macht das Urteil aus? Erstens: Das Urteil ist schnell, Bebauungsplan November 2022, Aktenzeichen des Gerichts aus 2023, Hauptsacheurteil im November 2024. Das ist eine Zeitschiene, mit der Bauherren, Projektentwickler und Banken notfalls leben können. Wenn nach drei Jahren Planverfahren über die Normenkontrolle erst 5 Jahre später entschieden wird, sind manche Vorhaben nicht mehr realisierbar. Zweitens: alle wichtigen Punkte sind angesprochen, auch wenn sie nicht entscheidungserheblich sind. Die planende Gemeinde weiß also beim nächsten mal, wie sie sich verhalten muss. Und der klagende Nachbar kann seinen Frieden mit dem Fall machen. Drittens: das Gericht nimmt die häufig vergessene Empfehlung des Bundesverwaltungsgerichts ernst, nicht „ungefragt auf Fehlersuche zu gehen“. Hervorheben möchte ich den vierten Leitsatz der Entscheidung. Da heißt es: „Das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans dient nicht dazu, alles bis in die Details vorwegzunehmen, wenn hinsichtlich der grundsätzlichen Erfüllbarkeit keine Zweifel bestehen.“ Dazu hat es in jüngerer Zeit viel Verunsicherung gegeben, weil die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Tendenz einen engeren Vorhabenbezug beim Vorhabenbezogenen Bebauungsplan gefordert hat. Seitdem fürchten sich viele Planungsbüros und Gemeinden vor jeglicher Flexibilität in diesem Verfahren. Und auch das führt zu überflüssigen Verzögerungen. Zu Unrecht, wie diese Entscheidung klarstellt. (Foto: Wikipedia)

🚧🏗️⚠️ ʙᴀᴜᴀʀʙᴇɪᴛᴇɴ ᴀᴜꜰ ᴅᴇᴍ ɴᴀᴄʜʙᴀʀɢʀᴜɴᴅꜱᴛüᴄᴋ ᴏʜɴᴇ ᴠᴏʀʜᴇʀɪɢᴇ ᴀʙꜱᴛɪᴍᴍᴜɴɢ? Vor fast genau einem Jahr wurde in Baden-Württemberg die Landesbauordnung geändert und die Angrenzerbenachrichtigung wurde erheblich eingeschränkt. Seitdem wird nicht mehr automatisch über das Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück informiert. Nur noch dann, wenn Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften erteilt werden, erfolgt eine Angrenzerbenachrichtigung. Dies ist in der Praxis aber nur sehr selten der Fall. Die damals üblichen und notwendigen Einwendungen sind somit weitgehend weggefallen. Wie geht man nun aber vor, wenn man erst von dem Bauvorhaben erfährt, wenn die Baugenehmigung schon erteilt wurde und man sich in seinen Rechten verletzt sieht? 👉 fristgerecht Widerspruch gegen die Baugenehmigung einlegen 👉 zusätzlich, wenn ein schneller Baubeginn droht oder geplant ist (insbesondere bei Fertighäusern) Eilantrag bei dem Verwaltungsgericht einlegen ➡️ Diese Vorgehensweise macht aber nur dann Sinn, wenn tatsächlich eine Verletzung nachbarschützender Rechte gegeben ist. Spoiler: Dies ist nicht so häufig der Fall. (⛰️Beeinträchtigung der bisher schönen Aussicht gehört nicht dazu…) Ob ein Vorgehen gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung sinnvoll und erfolgsversprechend ist, prüfen wir gerne. 🤝 Eine Möglichkeit gibt es aber immer: mit den Nachbarn sprechen! Häufig können dadurch Missverständnisse ausgeräumt und doch noch eine Lösung für Probleme gefunden werden (Grenzgestaltung, Sichtschutz, Platzierung der Wärmepumpe usw.). Eine gute Nachbarschaft schadet nie 👫👬 Lisa Baierle und ich beraten Sie hierzu gerne. #verwaltungsrecht #badenwürttemberg #öffentlichesbaurecht #fachanwaltfürverwaltungsrecht

OVG Saarland zu der Frage, dass durch die Nutzung von Stellplätzen und Garagen hervorgerufene Immissionen grundsätzlich auch in ruhigen Wohngebieten von den Bewohnern zu tolerieren sind und vorbehaltlich, hier nicht ersichtlicher, besonderer Verhältnisse im Einzelfall keine nachbarlichen Abwehransprüche begründen vorgestellt von Thomas Ax 1. Durch die Nutzung von Stellplätzen und Garagen hervorgerufene Immissionen sind grundsätzlich auch in ruhigen Wohngebieten von den Bewohnern zu tolerieren und begründen vorbehaltlich, hier nicht ersichtlicher, besonderer Verhältnisse im Einzelfall keine nachbarlichen Abwehransprüche. 2. Einzelfall, in dem aufgrund der örtlichen Verhältnisse keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es aufgrund der Stellplatzsituation zu chaotischen Verkehrsverhältnissen im unmittelbaren Umfeld des klägerischen Grundstücks das sich eine Straße oberhalb des Bauvorhabens befindet kommen könnte; hier: kein Anlass für die Einholung eines verkehrstechnischen Gutachtens. 3. Hat sich das Verwaltungsgericht wie vorliegend im Rahmen des Ortstermins geschehen einen Eindruck von dem Baugrundstück und seiner Umgebung, insbesondere auch von der baulichen Situation auf benachbarten Grundstücken, verschafft, so ist die Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Einzelfalles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses der Zumutbarkeitsbewertung begründen können. OVG Saarland, Beschluss vom 02.10.2024 – 2 A 94/23 Alle Informationen zu den Entscheidungsgründen finden Sie verlinkt! #ThomasAx #Anwalt #Rechtswissen #Vergaberecht #Recht #Vergabe #Vertragsrecht #Hochbaurecht #Tiefbaurecht

Gebäudeabriss: Nachbarschutz bei Verstoß gegen die Bauordnung! 🏗 Was tun, wenn der Nachbar ein Gebäude direkt an der Grundstücksgrenze abreißt und der Nachbar Schäden an seinem Gebäude befürchtet? Eine aktuelle Entscheidung des OLG Naumburg zeigt, dass bei Verstößen gegen Vorschriften der Bauordnung (hier Bauordnung Sachsen-Anhalt) der Nachbarn auch unmittelbar gegen den Bauherrn vorgehen kann – und das nicht nur beim Bauen, sondern auch beim Abriss. 🏡 Was bedeutet das für den Nachbarn? Wenn durch Abrissarbeiten die Stabilität des Nachbargebaäudes bedroht wird, hat der Nachbar das Recht, Sicherungsmaßnahmen zu fordern. Nachbarn sind also nicht schutzlos, wenn Schäden oder Gefährdungen ihres Eigentums drohen. Das OLG Naumburg bestätigte, dass bestimmte Bauvorschriften auch den Nachbarn schützen und er Ansprüche direkt gegen den Bauherrn hat, wenn z.B. die Standfestigkeit des Nachbargebäudes gefährdet wird. 📐 Was bedeutet das für den Bauherrn: Der Bauherr sollte bei Abriss- oder Bauarbeiten, die das Nachbargrundstück oder die Nachbargebäude beeinträchtigen könnten, frühzeitig Experten hinzuzuziehen und ggf. Schutzmaßnahmen treffen. Am besten wird mit dem Nachbarn bereits frühzeitig eine Vereinbarung geschlossen, die auch eine Beweissicherung des Nachbargebäudes vorsieht. Somit wird klar ersichtlich, welche Schäden bereits vor Beginn der Bauarbeiten vorhanden waren und welche ggf. durch die Arbeiten entstanden sind. Das vermeidet meist spätere Konflikte und führt fast immer dazu, dass die Parteien sich nicht vor Gericht streiten. Dies kann ich für die zahlreichen von uns verhandelten Vereinbarungen bestätigen. (OLG Naumburg, Urteil vom 29.01.2024 - 12 U 75/23)

Derzeit wird wieder gestreikt; dieses Mal auf dem Bau. Doch welche Ansprüche haben Auftragnehmer, deren Betrieb bestreikt wird, gegen den Bauherrn bei einem VOB-Vertrag? Jedenfalls keine monetären in Form von Entschädigung oder Schadensersatz; nach § 6 Abs.2 Nr.1b) VOB/B verlängert sich “nur” die Ausführungsfrist, soweit die Behinderung durch den Streik verursacht wird. Das scheint aber einigen Auftragnehmern nicht wirklich klar zu sein. Jedenfalls muss es doch sehr verwundern, wenn Behinderungsanzeigen von Auftragnehmern eingehen, in denen es u.a. heißt: “Die Baumaßnahme ... ist daher erstmalig vom ... bis ... bestreikt worden. Damit konnten folgende Arbeiten nicht wie vorgesehen ausgeführt werden ...: ...  Ferner weisen wir darauf hin, dass sich durch die eingetretenen Behinderungen unsere bauvertraglichen Ausführungsfristen um den Zeitraum der Behinderung verlängern.” Und dann: “Ebenso können wir die uns durch die Behinderung entstehenden und von Ihnen gemäß § 6 Abs.6 VOB/B und § 642 BGB zu ersetzenden Mehrkosten derzeit noch nicht beziffern. Sobald uns dies möglich ist, werde wir Ihnen diese bekanntgeben.” Was soll man jetzt als Auftraggeber davon halten? Weiß es der Auftragnehmer tatsächlich nicht besser? 😲 Oder verfährt er nach dem Motto: Man kann es ja mal versuchen? 🤑 Oder war der letzte Absatz nur die versehentliche Aufnahme eines für jede Behinderungsanzeige genutzten Textbausteins? 😴 Egal wie die Antwort ausfällt: Das Vertrauen in den Auftragnehmer hat gelitten! Schade! #baurecht #bauwirtschaft #bochum

In der 𝐖𝐞𝐥𝐭 𝐝𝐞𝐬 (ö𝐟𝐟𝐞𝐧𝐭𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞𝐧) 𝐁𝐚𝐮𝐫𝐞𝐜𝐡𝐭𝐬 🏗️ stehen Nachbarn oft im Fokus, wenn es um die Rechtmäßigkeit von Vorhaben und mögliche Verletzungen subjektiver Rechte geht. Doch kürzlich landete ein besonderer Fall auf meinem Schreibtisch – ein seltener Streitpunkt: Die Nachbarn hatten grundsätzlich nichts gegen ein geplantes Vorhaben einzuwenden, jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich des damit verbundenen 𝐀𝐛𝐫𝐢𝐬𝐬𝐞𝐬 𝐝𝐞𝐫 𝐁𝐞𝐬𝐭𝐚𝐧𝐝𝐬𝐛𝐞𝐛𝐚𝐮𝐮𝐧𝐠. In diesem Zusammenhang habe ich mich intensiv damit auseinandergesetzt, inwieweit ein Nachbar überhaupt eine 𝐁𝐞𝐬𝐞𝐢𝐭𝐢𝐠𝐮𝐧𝐠 𝐯𝐨𝐧 𝐀𝐧𝐥𝐚𝐠𝐞𝐧 verhindern kann und welche Rechte ihm (nicht) zustehen. Einige Erkenntnisse dazu nach der BauO NRW folgend: 🏚️ 𝐕𝐞𝐫𝐟𝐚𝐡𝐫𝐞𝐧 👉 Seit 2018 ist die Beseitigung von zahlreichen Anlagen verfahrensfrei und bedarf keine separate Genehmigung 👉 Ein Anzeigeverfahren ist für bestimmte Anlagen, wie etwa nicht freistehenden Gebäuden vorgeschrieben 👉 Der Nachweis der Standsicherheit wird beim vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht bei Genehmigung des Vorhabens, sondern häufig erst bei Anzeige des Abrisses abgefragt ⚖️ 𝐒𝐭𝐚𝐧𝐝𝐬𝐢𝐜𝐡𝐞𝐫𝐡𝐞𝐢𝐭𝐬𝐠𝐞𝐟ä𝐡𝐫𝐝𝐮𝐧𝐠 𝐝𝐮𝐫𝐜𝐡 𝐀𝐛𝐫𝐢𝐬𝐬 👉Nach Empfehlung des Bauministeriums NRW sind eingereichte Unterlagen im Anzeigeverfahren nicht gesondert zu prüfen. Viele Kommunen nehmen die Nachweise „zur Kenntnis“ und heften sie danach ab 👉Die Bauaufsichtsbehörde kann auch ohne „akute Einsturzgefahr“ einschreiten 👉Ungeklärte Fragen zur Standsicherheit rechtfertigen einen Eingriff (auch im Wege der sofortigen Vollziehung) 🏡 𝐍𝐚𝐜𝐡𝐛𝐚𝐫𝐬𝐜𝐡𝐮𝐭𝐳 👉 Nachbarn haben einen subjektiven Anspruch auf Einschreiten, wenn durch Beseitigung von Anlagen Gefahren drohen 👉 Sie müssen eine konkrete Gefährdung substantiiert vortragen 👉 Eine verfahrensrechtliche Beteiligung der Nachbarn im Anzeigeverfahren ist nach der Rechtsprechung nicht erforderlich (a.A. Literatur) #Baurecht #Nachbarschaftsstreit #NRWConstruction  

Was ist ein Sondernutzungsrecht beim Wohnungseigentum? Von RA und Notar Krau Unter einem Sondernutzungsrecht im Kontext des Wohnungseigentums versteht man eine besondere Vereinbarung, die einem oder mehreren Wohnungseigentümern das ausschließliche Recht einräumt, Teile des gemeinschaftlichen Eigentums allein zu nutzen. Dies bedeutet, dass der oder die begünstigten Wohnungseigentümer(s) #WasisteinSondernutzungsrechtbeimWohnungseigentum

Lifehack für Euch Bauplaner:innen Noch immer sorgt die alte #hoai von 2009/2013 für aktuelle Schlagzeilen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte 2019 dieser alten HOAI den Garaus gemacht; das Thema „Aufstockungsklage“ beschäftigt seither Bauplaner:innen wie Jurist:innen gleichermaßen. Laut EuGH sowie Bundesgerichtshof (BGH) ist bei rein deutschen Verträgen eine Aufstockung durchaus noch möglich. Soweit bekannt. Neu ist: Der BGH (VII ZR 221/22, Beschluss vom 14. Februar 2024) hat entschieden: Auch gegenüber Euren öffentlichen Auftraggeber:innen könnt Ihr Bauplaner:innen die Aufstockung geltend machen. Bislang wurde dies verneint mit der Argumentation, für die „öffentliche Hand“ müsse EU-Recht unmittelbar gelten. Der BGH urteilte nun: Der Staat könne sich nicht aufs EU-Recht berufen, da er es selbst versäumt habe, dieses in nationales Recht umzusetzen. 😎👍 Mehr dazu: Jochen Mittenzwey, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht (MO45LEGAL), hat für die DBZ Deutsche BauZeitschrift die wichtigsten Infos hierzu (https://lnkd.in/e5HKEW6x) zusammengetragen. #mitsicherheitpisa #versicherungsmakler #architekten #bauingenieure #beratendeingenieure #vermessungsingenieure