Beitrag von Lars F. Borchardt

OVG Saarland zu der Frage, dass durch die Nutzung von Stellplätzen und Garagen hervorgerufene Immissionen grundsätzlich auch in ruhigen Wohngebieten von den Bewohnern zu tolerieren sind und vorbehaltlich, hier nicht ersichtlicher, besonderer Verhältnisse im Einzelfall keine nachbarlichen Abwehransprüche begründen vorgestellt von Thomas Ax 1. Durch die Nutzung von Stellplätzen und Garagen hervorgerufene Immissionen sind grundsätzlich auch in ruhigen Wohngebieten von den Bewohnern zu tolerieren und begründen vorbehaltlich, hier nicht ersichtlicher, besonderer Verhältnisse im Einzelfall keine nachbarlichen Abwehransprüche. 2. Einzelfall, in dem aufgrund der örtlichen Verhältnisse keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es aufgrund der Stellplatzsituation zu chaotischen Verkehrsverhältnissen im unmittelbaren Umfeld des klägerischen Grundstücks das sich eine Straße oberhalb des Bauvorhabens befindet kommen könnte; hier: kein Anlass für die Einholung eines verkehrstechnischen Gutachtens. 3. Hat sich das Verwaltungsgericht wie vorliegend im Rahmen des Ortstermins geschehen einen Eindruck von dem Baugrundstück und seiner Umgebung, insbesondere auch von der baulichen Situation auf benachbarten Grundstücken, verschafft, so ist die Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn das Antragsvorbringen besondere Aspekte des Einzelfalles aufzeigt, die eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen Ergebnisses der Zumutbarkeitsbewertung begründen können. OVG Saarland, Beschluss vom 02.10.2024 – 2 A 94/23 Alle Informationen zu den Entscheidungsgründen finden Sie verlinkt! #ThomasAx #Anwalt #Rechtswissen #Vergaberecht #Recht #Vergabe #Vertragsrecht #Hochbaurecht #Tiefbaurecht

Umwandlungsverbot in der Praxis Wie viele von Euch wissen ist das #Baulandmobilisierungsgesetz und somit die Grundlage für das "#Umwandlungsverbot", der neue § 250 BauB bereits Mitte 2021 in Kraft getreten. Die niedersächsische Umsetzung erfolgte dann im November 2022. Demnach bedarf die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum von Bestandsimmobilien, die in sogenannten "Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegen" einer Genehmigung. Eine solche wird in der Regel nicht erteilt. Die Gemeinden mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ in Niedersachsen sind laut der Verordnung die Landeshauptstadt Hannover, Laatzen, Langenhagen, Buxtehude, Lüneburg, Borkum, Braunschweig, Buchholz in der Nordheide, Göttingen, Norderney, Oldenburg, Osnabrück, Wolfsburg, Juist, Wangerooge, Baltrum, Langeoog und Spiekeroog. § 250 Abs. 1 S. 2 BauGB lautet sodann: "Das Genehmigungserfordernis nach Satz 1 gilt nicht, wenn sich in dem Wohngebäude nicht mehr als fünf Wohnungen befinden." Was dieser Satz nun genau bedeutet ist jetzt Gegenstand der Rechtsprechung und wird nun vom Oberlandesgericht Celle entschieden. Das #Grundbuchamt Hannover vertritt den Standpunkt, dass es gleichwohl einer formgerechten Erklärung der zuständigen Gemeinde bedarf. Diese Auffassung wird von der Gemeinde nicht geteilt und sie verweigert eine solche. #Baulandmobilisierungsgesetz #Aufteilungsverbot #Immobilienrecht

ein schritt mehr zu klaren Regeln:

GSB Sachverständiger https://lnkd.in/eNcySniU Wer ist für die Standsicherheit von Gebäuden verantwortlich und was versteht mann unter einer “Hauptuntersuchung von Gebäuden” (Gebäudesicherheit, Standsicherheit, keine Einsturzgefahr) Wer ist für Standsicherheit von öffentlichen und privaten Gebäuden zuständig? Die Gewährleistung der Gebäudesicherheit insbesondere der Standsicherheit liegt im Verantwortungsbereich des bzw. der Eigentümer. Er hat dafür Sorge zu tragen, das von seinem Gebäude keine Gefahr für Leben und Sachwerte ausgehen. Eigentum verpflichtet! Auszug aus der Musterbauordnung MBO § 3 Allgemeine Anforderungen Abs. (1) Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden. Bei Gefahr ...

#Milieuschutz Berlin Die Senatsverwaltung hat die lange erwarteten Ausführungsvorschriften zur Genehmigungspraxis in den Milieuschutzgebieten (AV Genehmigungskriterien soziale Erhaltungsgebiete) veröffentlicht. Bislang hatten die Berliner Bezirke jeweils eigene Kriterienkataloge entwickelt, mit teilweise erheblichen Abweichungen. Unterschiede gab es insbesondere bei der Genehmigung von Badezimmer-Grundrissen, Badezimmer-Ausstattung, Gästetoiletten und Balkonen. Jetzt gelten landesweit einheitliche Kriterien, die sich zwar an der bisherigen Rechtsprechung orientieren, aber auch Aussagen zu bislang noch nicht abschließend geklärten Punkten enthalten. So sollen nach Auffassung der Senatsverwaltung keine Neuerrichtungen von Balkonen mehr möglich sein. Nach der bisherigen überwiegenden Praxis in den Berliner Bezirken war der Anbau von (Erst-)Balkonen mit einer Grundfläche bis 4 m² grundsätzlich genehmigungsfähig; damit soll jetzt Schluss sein. Eine gerichtliche Klärung dieser Rechtsfrage steht noch aus. Die AV Genehmigungskriterien soziale Erhaltungsgebiete ist lediglich eine normenauslegende Verwaltungsvorschrift, die für die Verwaltungsgerichte nicht bindend ist. Insoweit bleibt abzuwarten, welche der neuen Kriterien rechtlich halten.

🔍 Preisanpassung im Bauträgervertrag? In der aktuellen Ausgabe der #NZBau befasse ich mich mit den Auswirkungen von #Baukostensteigerungen infolge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs. Vielerorts sind Bauträgerprojekte in den letzten Jahren ins Stocken geraten, durch Insolvenzen teilweise sogar dauerhaft, weil eine Fertigstellung der Bauleistungen mit den zuvor vereinbarten Erwerbspreisen nicht mehr möglich war. #Bauträgerverträge enthalten bislang kaum vertragliche Vorkehrungen für unvorhersehbare Baukostenentwicklungen. In Fällen höherer Gewalt bleibt daher lediglich ein Rückgriff auf die „Störung der Geschäftsgrundlage“ nach § 313 BGB. Ob und in welchem Umfang hieraus ein Anspruch auf eine Preisanpassung entsteht, ist jedoch unklar. Ich analysiere deshalb, wie künftige #Verträge besser gestaltet werden können, um auch in Krisenzeiten eine auskömmliche Vergütung zu gewährleisten und die vertragliche Äquivalenz zu wahren. Besonders im Kontext von Verträgen zwischen Bauträgern und Verbrauchern sind vorausschauende und ausgewogene Regelungen unter Berücksichtigung des #AGB-Rechts entscheidend. Mehr dazu, dass und wie künftige Krisen und höhere Gewalt besser adressiert werden können, gibt’s in der NZBau. Wer das Print-Exemplar nicht zu Hand hat, findet eine Verlinkung in den Kommentaren. Verlag C.H.Beck oHG LEINEMANN PARTNER RECHTSANWÄLTE #Bauwirtschaft #Krisenmanagement #Vertragsrecht #Bauträgervertrag #Preisanpassung #NZBau

Vergabetransformationsgesetz: Gegen die Abschaffung der mittelstandsgerechten Losvergabe am Bau äußern sich Kammern und Verbände in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Entwürfe für ein sogenanntes Vergabetransformationspaket hat das Bundeskabinett am 27. November 2024 beschlossen. Die Bundesarchitektenkammer (BAK), die Bundesingenieurkammer (BIngK) und der Zentralverband Das Deutsche Baugewerbe (ZDB) beklagen jedoch die darin vorgesehene Aufweichung des Gebots der mittelstandsgerechten Losvergabe. Auch wenn diese Aufweichung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) als „Flexibilisierung mit Augenmaß“ bezeichnet wird, befürchten sie in der praktischen Auswirkung letztlich die Abschaffung dieses seit Jahrzehnten bewährten Grundsatzes. BAK, BingK und ZDB fordern geschlossen, dass die geplante Gesetzesänderung nicht in dieser Form umgesetzt wird, sondern es beim Planen und Bauen beim bewährten Prinzip der losweisen Vergabe bleibt. Zur Pressemitteilung: https://lnkd.in/dUUGNkzB   # Vergabetransformationsgesetz #promittelstandsgerechteLosvergabe

Ich möchte mal probieren, die 𝐒𝐜𝐡𝐰𝐚𝐫𝐦𝐢𝐧𝐭𝐞𝐥𝐥𝐢𝐠𝐞𝐧𝐳 🧠 der juristischen Bubble zu aktivieren. Gibt es einen Kollegen, der an den folgenden Fällen beteiligt war oder ähnliche Entscheidungen kennt❓ In dem Urteil des 𝐕𝐆 𝐀𝐚𝐜𝐡𝐞𝐧 (Beschluss vom 04.01.2023 – 3 L 632/21) hat sich ein Nachbar erfolgreich gegen eine Baugenehmigung gewandt, in der der Wiederaufbau eines durch das Hochwasserereignis vom 14./15. Juli 2021 beschädigten Gebäudes gestattet wurde. Die Problematik lag im Abstandsflächenrecht, das nach Auffassung des VG Aachen auch keine Ausnahmen nach § 6 Absatz 11 BauO NRW 2018 gestattete. Auf die Berufung hin hat das 𝐎𝐕𝐆 𝐌ü𝐧𝐬𝐭𝐞𝐫 (Beschluss vom 13.03.2023 – 7 B 64/23) entschieden, dass jedenfalls eine Abweichung nach § 6 Abs. 14 BauO NRW bzw. § 69 BauO NRW im konkreten Fall zu prüfen sei. Hier liege auch eine Atypik vor, „𝘸𝘦𝘪𝘭 𝘥𝘪𝘦 𝘉𝘦𝘢𝘯𝘵𝘳𝘢𝘨𝘶𝘯𝘨 𝘶𝘯𝘥 𝘌𝘳𝘵𝘦𝘪𝘭𝘶𝘯𝘨 𝘦𝘪𝘯𝘦𝘳 𝘉𝘢𝘶𝘨𝘦𝘯𝘦𝘩𝘮𝘪𝘨𝘶𝘯𝘨 𝘷𝘰𝘳 𝘥𝘦𝘮 𝘌𝘳𝘭ö𝘴𝘤𝘩𝘦𝘯 𝘥𝘦𝘴 𝘉𝘦𝘴𝘵𝘢𝘯𝘥𝘴𝘴𝘤𝘩𝘶𝘵𝘻𝘦𝘴 𝘷𝘰𝘳𝘭𝘪𝘦𝘨𝘦𝘯𝘥 𝘢𝘶𝘴𝘴𝘤𝘩𝘪𝘦𝘥 𝘶𝘯𝘥 𝘦𝘪𝘯𝘦 𝘩𝘪𝘯𝘳𝘦𝘪𝘤𝘩𝘦𝘯𝘥𝘦 𝘉𝘦𝘶𝘳𝘵𝘦𝘪𝘭𝘶𝘯𝘨 𝘦𝘪𝘯𝘦𝘴 𝘻𝘶𝘷𝘰𝘳 𝘣𝘦𝘴𝘵𝘦𝘩𝘦𝘯𝘥𝘦𝘯 𝘉𝘦𝘴𝘵𝘢𝘯𝘥𝘴𝘴𝘤𝘩𝘶𝘵𝘻𝘦𝘴 𝘣𝘦𝘪 𝘎𝘦𝘯𝘦𝘩𝘮𝘪𝘨𝘶𝘯𝘨𝘴𝘦𝘳𝘵𝘦𝘪𝘭𝘶𝘯𝘨 𝘮ö𝘨𝘭𝘪𝘤𝘩𝘦𝘳𝘸𝘦𝘪𝘴𝘦 […] 𝘨𝘦𝘸ä𝘩𝘳𝘭𝘦𝘪𝘴𝘵𝘦𝘵 𝘸𝘢𝘳 […]“. Da ich einen vergleichbar gelagerten Fall auf dem Schreibtisch habe, würde mich interessieren, wie die Hauptsache ausgegangen ist. Weiß da zufällig jemand mehr? Sind Fälle bekannt, in der ein "Unglücksfall" wie das Hochwasser oder ähnliches als atypischer Fall gewertet wurde, der eine Abweichungsentscheidung begünstigt? #Baurecht #Verwaltungsrecht #Abstandsflächen #Bestandsschutz #Baugenehmigung

In #Österreich unterliegt das #Bauwesen der #Landesgesetzgebung, was bedeutet, dass jedes #Bundesland eigene #Bauordnungen und Vorschriften hat. Daher variieren die Anforderungen für die Errichtung eines neuen #Schornsteins je nach Standort. mehr auf: https://bit.ly/4i7yBIV

Mit einer Anfrage an die Landesregierung habe ich mich erneut nach dem Fortgang zu den Sanierungsarbeiten für den Limburger Dom erkundigt. Seit vielen Jahren schon ist vom Beginn, Planungen zu den offenkundig notwendigen Arbeiten die Rede. Nur es tut sich nichts. Immer neue Zeitpunkte, Hindernisse und Formalitäten werden genannt. Das einzige, was sich tut, sind Sicherungsmaßnahmen an der Fassade. So verhüllen grüne Netze aktuell teilweise den Dom, wohl um den bröseln der Fassade zu begegnen. Die Antworten der Landesregierung auf die Anfrage konnten nicht zufrieden stellen. Der Beginn bleibt weiter ungewiss. Ich bin besorgt: Der Limburger Dom ist ein Bauwerk von unschätzbarem Wert. Seit Jahren ist der Dom jedoch dringend sanierungsbedürftig. Dass die für die Sanierung verantwortliche Landesregierung nur halbherzig an die Sache rangeht und sich der Baubeginn immer weiter verzögert, wird der Bedeutung des Doms in keiner Weise gerecht. Auch die veranschlagten Kosten sind schon in die Höhe geschnellt. Sollten sich Möglichkeiten für einen früheren Beginn der Bauarbeiten – etwa in Teilabschnitten – ergeben, muss die Landesregierung diese jetzt dringend nutzen. Nur so können Schäden vom Dom langfristig abgewandt werden. Dies ist umso mehr angezeigt, als nun im Juni im Innenraum Stahlgerüste für Ausbesserungen in der Apsis aufgebaut wurden. Die Anfrage und Antwort finden Sie auf meiner Website 👉 https://lnkd.in/eZVpcYxE #limburgerdom #domsanierung #limburganderlahn #marionschardtsauer