Beitrag von Matthias Jacobs

Fehlt es an Ordnung im Arbeitskampfrecht? Das war die Frage auf der 14. Tagung des #ZAAR in Radebeul. Moderiert von Prof. Dr. Volker Rieble und Prof. Dr. Richard Giesen diskutierten Teilnehmer aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftskreisen erwartungsgemäß lebhaft und mit interessanten Einblicken in ihre jeweiligen Branchen. Ich durfte zum Arbeitskampf in der Daseinsvorsorge referieren und habe dargelegt, warum es keinen Bedarf für eine gesetzliche Regelung gibt: Arbeitgeber versuchen mit der Begründung einer vermeintlichen Überbeanspruchung der Allgemeinheit durch Streiks den Gesetzgeber zum Handeln zu bewegen. Die Tarifparteien und die Gerichte haben die Lage durch die Regelung von Notdiensten gut im Griff, sieht man von einigen aktuellen Ausreißern ab, in denen etwa das LAG Sachsen bei Schülertransporten und das LAG Hamburg beim Betrieb des Elbtunnels das Streikrecht der Gewerkschaft meines Erachtens über Gebühr einschränken. Prof. Richard Giesen vom ZAAR führte zum Erfordernis einer frühzeitigen Ankündigung von Streikmaßnahmen aus. Besonders interessant die historische Herleitung: Erst nachdem Arbeitnehmer im Streikfall ihr Arbeitsverhältnis nicht mehr ordentlich kündigen mussten, entstand der Bedarf an Verfahrensregelungen. Ob das allerdings allgemeine Ankündigungsfristen, Abkühlungsphasen etc. erforderlich macht, wie Giesen u.a. aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis zwischen den Tarifparteien ableiten will, wurde auch kritisch hinterfragt. Was z.B. in der Energieversorgung Sinn ergibt, ist anderswo nicht erforderlich. Wir sind im Alltag auch ohne Streik mit plötzlich ausfallenden Leistungen konfrontiert. Sehr interessant die Einblicke, die Steven Haarke, Geschäftsführer des Handelsverbands Deustchland, HDE, in die letzte Tarifrunde gewährte, die sich über sechzehn Monate hinzog und in der sich interessante Fragen zur Erstreikbarkeit einer Vergütungsforderung, deren Laufzeit bereits zurückliegt sowie eines gemeinsamen Antrags auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifabschlusses stellten. Lehrreich war nochmals zu sehen, wie stark die Zusammensetzung der Mitgliedschaft auf beiden Seiten das Verhandlungsgeschehen und die abgestrebten Tarifinhalte prägen. Kollege Thomas Ubber zeigte in seinem Vortrag die materiellrechtlichen und prozessrechtlichen Bereiche des Arbeitskampfrechts auf, in denen seienes Erachtens der Gesetzgeber Unzulänglichkeiten ausräumen solle. Auch in der Daseinsvorsorge, die er relativ weit fasste, müsse eine Grundversorgung auch im Streikfall gesetzlich gewährleistet werden. Im Einzelfall hinge es dann aber weiterhin davon ab, ob der Arbeitgeber dieses "service minimum" auch gerichtlich durchsetzt. Und Streiks würden sicherlich nicht kürzer, wenn die Gewerkschaft ihre Wirksamkeit trotzdem sicherstellen will. Diskussionsanregend war die Idee von Ubber, seine konkreten Gesetzesvorschläge auch danach einzuordnen, wie wahrscheinlich ihre Realisierbarkeit bzw wie hoch aus seiner Sicht ihre Priorität ist.

Eilantrag der Bahn auf Untersagung des GdL-Streiks zurückgewiesen / "Berlin" - wir haben ein Problem! Jetzt ist es amtlich! Der erneute Streik der GdL ist - so die Einschätzung des Hessischen LAG - rechtmäßig. Damit setzt das Gericht abermals den Schlusspunkt unter ein Kapitel, dessen Ausgang - sieht man sich die Rechtsprechungsentwicklung zum Streikrecht insgesamt an - leider vorherzusehen war. "Der Streik sei auch verhältnismäßig. Die Gerichte seien grundsätzlich nicht befugt, neue, das Arbeitskampfrecht bzw. die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) einschränkende Regelungen zu erlassen, wenn und soweit der Gesetzgeber sich für ein Modell des freien Spiels der Kräfte entschieden habe." - so die Pressemitteilung des Gerichts. In der Sache erteilt das Gericht der GdL damit einen "Freibrief", solange zu streiken, bis die eine Stunde weniger in der Woche, um die es im Wesentlichen noch zu gehen scheint, herbeigestreikt ist. Mit Verhandlungen des freien Spiels der Kräfte hat das wenig zu tun. Deutsche Arbeitsgerichte trauen sich nicht (oder wollen sich nicht trauen), Streikmaßnahmen zu untersagen, egal wie die konkreten Umstände des Einzelfalls aussehen; jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit. Es reicht einfach nie, was Arbeitgeber hier vortragen! Die GdL wird sich sicher darin bestärkt fühlen, ihren "Stil" in diesen Verhandlungen fortzusetzen, nicht nur zur Lasten der Deutschen Bahn, sondern der Allgemeinheit. Einmal mehr wird deutlich: Der Gesetzgeber muss endllich ran! https://lnkd.in/emiaY2ce

⚠️ Wie das Streikrecht eingeschränkt werden könnte … Die Tarifverhandlungen bei der Bahn sind wahrscheinlich abermals gescheitert. Der nächste Streik steht bevor. DER SPIEGEL gibt in einem Artikel von Februar eine gelungene Übersicht, wie das Streikrecht eingeschränkt werden könnte. Von einer Ankündigungspflicht (1) über obligatorische Schlichtungsversuche (2) bis hin zur Notdienstpflicht (3) … Vielen Dank für die Erwähnung meiner rechtlichen Einschätzung DER SPIEGEL ➡ Mehr zum Thema lesen Sie in dem Artikel auf SPIEGEL+ (Link im Kommentar). Meine persönliche Meinung: Auch wenn der Streik natürlich "nervig" ist, er wird vorbeigehen und die Tarifparteien werden eine Einigung finden (haben Sie noch immer); Ganz getreu dem kölschen Motto: "Et hätt noch immer jot jejange" Was meinen Sie? Sollte das Streikrecht gesetzlich eingeschränkt werden oder ist das jetzige Richterrecht ausreichend? Kommentieren Sie gerne!

Es ist ziemlich bedenklich wie in den Medien gegen die Streiks der GDL angeschrieben wird; zumal in diesem Artikel in der rheinischen Post, in dem eine Einschränkung des Streikrechts gefordert wird: https://lnkd.in/eGVWKTvu Ja, die Forderungen der GDL sind nicht gerade niedrig, aber auch nicht unseriös. Zudem könnte man, statt ständig auf die Gewerkschaft zu schimpfen, auch mal fragen, warum die Bahn nichts macht – es liegt auch in ihrer Macht, diese Situation zu beenden. Und man könnte vor allem mal den größeren Kontext bedenken. Dass Frau Höning als Argument anführt, der zarte Wirtschaftsaufschwung in Deutschland könne wieder kaputt gehen, wenn die Forderungen erfüllt werden, klingt zwar so, als würde sie das größere Bild im Blick haben, aber offensichtlich nur, soweit es ihr in den Kram passt. Sie ignoriert bspw. den Fakt, dass 2023 so viele Dividenden wie noch nie ausgeschüttet wurden. Das eine hängt insofern mit dem anderen zusammen, als dass darin die Problematik des ganzen Wirtschaftssystems offenbar wird. In diesem System ist es nicht gut, dass die GDL für höhere Löhne streikt, weil sich das System ein Eingehen auf die Forderungen nicht leisten kann, jedoch nicht, weil sie überzogen sind, sondern weil andere Teile der Gesellschaft bereits unverhältnismäßig hoch entlohnt wurden. Ein*e Lokführer*in bekommt ca. 40.000 € brutto im Jahr, ein Bahnvorstand ca. 1,2 Millionen, plus Boni von bis zu 200 %, durchschnittlich 125 %. Es lässt sich leicht überschlagen, dass allein das Auslassen der Bonuszahlungen der 8 Vorstandsmitglieder einiges an Geld für Gehaltserhöhungen der Lokführer*innen bereitstellen würde. Und das wäre auch die einzig sinnvolle Entscheidung. Denn diese Diskrepanz stellt nicht nur ein Gefälle dar, sondern ist die Manifestation der Entwertung von tatsächlicher Arbeit. Und die ist das zentrale Problem unseres derzeitigen Wirtschaftssystems, in dem vor allem Aktionäre und Vorstände überproportional profitieren und mehr Geld in einem Jahr verdienen als die Hälfte aller Angestellten in einem halben Arbeitsleben. Ich werde nie verstehen, warum es nicht längst Streiks im ganzen Land gegen diesen Irrsinn, der durch nichts zu rechtfertigen ist, gibt. Vermutlich, weil Leute wie Frau Höning den Leuten weismachen, die GDL seien die Verbrecher und meine Ideen seien kommunistisch. So schaffen sich demokratische Gesellschaften selbst ab, nicht durch Einwanderung oder Gendern, sondern mit solchen Debatten.

https://lnkd.in/eanuG55q Streik ist ein Mittel, um höheres Entgelt, Beteiligung am wirtschaftlichen Reichtum oder auch sozialen Fortschritt durchzusetzen: Ohne das Streikrecht sind Tarifverhandlungen kollektives Betteln. Doch wer darf eigentlich streiken und wann ist ein Streik rechtmäßig?

Norbert Berthold (JMU, 2024): "Der Tarifkonflikt, auch wenn er heftig ausfällt, ist legal. Allerdings nehmen die ökonomischen Kollateralschäden zu. Die negativen Drittwirkungen ließen sich begrenzen, wenn es gelänge die Marktmacht der Lokführer zu begrenzen. Vorschläge gibt es viele. Die einen wollen die Hürden für Streiks höher legen, andere zwingende Schlichtungs- und Schiedsverfahren einführen, wieder andere das Arbeitskampfrecht kodifizieren und ihm den Status als Richterrecht nehmen. Was man auch arbeitskampfrechtlich tut, ein Konflikt mit der grundgesetzlich garantierten Tarifautonomie ist fast unvermeidlich, der Widerstand der „siamesischen“ Zwillinge von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften sicher. Die Politik wird einen Teufel tun, in das Wespennest des Arbeitskampfrechtes zu stechen." https://lnkd.in/e5te5c4t

📣Der aktuelle #Wellenstreik der #GDL bei der Deutsche Bahn ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtmäßig, da dieser Streik nicht unverhältnismäßig sei. 📣 ‼️UPDATE: auch das LAG gibt der GDL recht. Das mögen und werden sicherlich sehr viele Menschen anders sehen. 🤷 Ob das Landesarbeitsgericht anders entscheiden wird? Wir werden sehen. Die Nacht ist noch lang… ➡️ da es kein Streikgesetz gibt, müssen Arbeitsgerichte jeden Einzelfall - so dieser überhaupt zu Gericht gelangt - bewerten und über diesen entscheiden. ➡️ ist das ein zufriedenstellender Zustand? ➡️ hilft das bei Verhandlungen der Tarifparteien? ➡️ verhärtet dies nicht die Lage und den zeitweise sehr persönlich werdenden Ton? ➡️ ich bleibe dabei: es ist Zeit für eine Konkretisierung des Streikrechts. #Moderation /#Mediation als begleitendes Instrument der #Tarifverhandlungen - zurück zu den Wurzeln, Verhandlungen, auch wenn diese anstrengend und mühsam sind, Streik als ultima ratio… #hr #arbeitsrecht #vangardlittler

Entweder gibt es Wettbewerb auf dem EU-Bahnmarkt oder die Bahnunternehmen müssen Staatsbetriebe (idealerweise der EU) werden. Soll es der Wettbewerb sein, müssen die Unternehmen auch um Mitarbeitende konkurrieren dürfen, also muss es auch Tarifverhandlungen und Streikrecht geben. Sollen es Staatsbetriebe sein, gibt es kein Streikrecht. Beides geht nicht. Das Streikrecht marktwirtschaftlicher Akteure zu sabotieren erzeugt riesige volkswirtschaftliche Schäden. Die Verteilung der Einkommen und Vermögen von unten ist fortgeschritten genug. Eine Einschränkung des Streikrechts würde das Problem verschärfen. https://lnkd.in/eM-v4Tet #demokratie #sozialemarktwirtschaft

Ein gut funktionierender Sozialstaat und gesetzlich gesicherte Arbeitsbedingungen stärken auch die Demokratie - im Sinne des Sozial- bzw. Wohlfahrtsauftrags und der Förderung der Chancengleichheit in der Gesellschaft. Wer hat Zeit und Geld für Partizipation? Wer kann sich steigende Lebensmittel-, Energie- und Mietpreise leisten, wenn der Mindestlohn jährlich nur um ein paar Cent steigt? Und auf wen ist man dann sauer, wenn man sich keinen Kinobesuch mehr leisten kann? Auf die Ausländer? Oder den Geschäftsvorstand der trotz Fachkräftemangel sich erlaubt den Lohn nicht anzuheben? Eine bessere Bezahlung und verbesserte Arbeitsbedingungen müssen für viele Gruppen (insbesondere Arbeitende im Niedriglohnsektor und in Erziehung und Pflege) durchgesetzt werden und das fängt auch damit an, das Streikrecht der Arbeitenden vor politischen Kräften zu verteidigen, die es anzweifeln und schwächen wollen. Das Streiken ist immer noch Mittel Nummer 1 für den Kampf um bessere Arbeitsbedingungen. Die Organisation in Gewerkschaften stärkt die Lobbyarbeit für die Arbeitnehmenden. Auch Arbeit im Privaten, die für die gesamte Gesellschaft wichtig ist, das Großziehen von Kindern, die Pflege Angehöriger und die Haushaltsarbeit müssen erstens als Arbeit anerkannt und zweitens für Rentenzeiten noch höher entlohnt werden. Arbeiterrechte stärken Frauenrechte, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie. #1Mai #Arbeiterrechte #Frauenrechte #CareArbeit #Sozialstaat #Demokratie

Wie bereits in den vorherigen Teilen dieser Beitragsreihe dargestellt, genießt das Streikrecht durch Art. 9 Abs. 3 GG einen hohen Stellenwert. Mit Blick auf die enormen Belastungen der Bevölkerung und der Wirtschaft durch die jüngsten Lokführerstreiks werden zunehmend Forderungen an die Politik herangetragen, endlich klare gesetzliche Vorgaben zur Durchführung von Arbeitskampfmaßnahmen zu verabschieden; jedenfalls im Bereich der Daseinsvorsorge. Doch welche Regelungen könnte ein solches Gesetz vorsehen? Was ist praktikabel und zugleich verfassungsrechtlich zulässig? Lesen Sie mehr dazu im Artikel von Dr. Stefan Schwab und Katharina Schwarz unter: https://lnkd.in/ei37ZXkV #TeamNoerr #Streik #Schlichtung #Streikrecht