Beitrag von Meinhardt, Gieseler & Partner mbB

Neue Hoffnung für Aktionäre der Wirecard AG! Das OLG München hat in der mündlichen Verhandlung vom 16. Juli 2024 deutliche Zweifel am Nachrang der Aktionäre mit Ihren Schadensersatzforderungen im Insolvenzverfahren geäußert. Im Rahmen eines Pilotverfahrens der geschädigten Aktionärsgläubiger hatte zunächst das Landgericht München I eine Feststellungsklage zurückgewiesen, da deren Ansprüche nachrangig seien. Im Berufungsverfahren äußerte das OLG München nunmehr erhebliche Zweifel an dieser Auffassung. Es hob insoweit insbesondere auf den Beschluss des BGH vom 19. Mai 2022 ab, IX ZR 67/21 ab. Danach unterliegen Anleger, die bereits durch Betrug oder arglistige Täuschung zum Vertragsschluss verleitet wurden gerade nicht Beschränkungen des Vertrages. Dies sei nach der expliziten Bezugnahme auf die EMTV-Entscheidung auch bei Aktionären so. Demnach führe deren Beteiligung an der Schuldnerin nicht zu einer nachrangigen Befriedigung im Insolvenzverfahren mit deren Schadensersatzansprüchen. Eine Entscheidung wird Mitte September 2024 verkündet. Kathmann & Gebhard führt ein paralleles Pilotverfahren gegen den Insolvenzverwalter wegen Schadensersatzansprüchen geschädigter Anleihegläubiger. Insoweit hatte das OLG München inzident die dortigen Einwendungen des Insolvenzverwalters geprüft und zurückgewiesen. Das dortige Verfahren ist jedoch wegen des laufenden KapMuG-Verfahrens gegen EY ausgesetzt, da der Insolvenzverwalter weiterhin die Kenntnis der Vorstände bestreitet und dies Gegenstand des Musterverfahrens ist. Im Bank- und Kapitalmarktrecht berät Sie gerne: Herr Robert Gebhard +49 (721) 82 82 90

Insolvenz-Update: OLG München qualifiziert potenzielle Schadensersatzansprüche von Wirecard-Aktionären als Insolvenzforderungen   Das OLG München hat in zweiter Instanz entschieden, dass die kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüche der getäuschten Aktionäre als Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO zu qualifizieren sind – entgegen dem vorangegangenen Urteil des LG München. Spannend bleibt, ob der BGH das Zwischenurteil bestätigen wird und welche Folgen das für die Praxis haben könnte.   Im aktuellen Insight gehen unsere Anwälte Dr. Fabian Schumann und Dominic Weber diesen Fragen nach und erläutern die rechtlichen Hintergründe der Entscheidung. Hier geht's zum Insight: https://lnkd.in/ekdepy6g Für nähere Informationen und fachlichen Austausch zum Thema stehen Ihnen unsere Experten jederzeit gerne zur Verfügung.   #Insolvenzrecht #Kapitalmarktrecht #Schadensersatz #Wirecard

Der BGH hat sich am 17.10.2023 (AZ II ZR 72/22) mit einem interessanten Fall beschäftigt. Eine GmbH in Liquidation, deren Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden war, hatte gegen deren ehemaligen Geschäftsführer nach § 64 GmbhG auf Ersatz der von ihm veranlassten Zahlungen a.F. geklagt, da die Gesellschaft zu den jeweiligen Zahlungszeitpunkten bereits zahlungsunfähig gewesen sei. Möchten Sie wissen, wie es gelaufen ist? Lesen Sie den Artikel in unserem Blog 👇 #gesellschaftsrecht #gmbH #compliance https://lnkd.in/dCNtqTFK

Forderungen der Wirecard-Aktionäre sind Insolvenzforderungen! Etwa 50.000 Wirecard Anleger haben Forderungen über ca. 8,5 Mrd. Euro als Insolvenzforderungen angemeldet. Das LG München I hatte in dem ersten diesbezüglichen Forderungsfeststellungsverfahren angenommen, dass die Forderungen der Aktionäre keine Insolvenzforderungen sind. Denn die überlassenen Mittel stellen Eigenkaptal dar. Die Täuschung im Zeitpunkt der Investitionsentscheidung ändere daran nichts. Das OLG München hat das mit einer ganz aktuellen Entscheidung vom 17. September 2024 nun gedreht. Die auf die Täuschungshandlungen gestützten Schadensersatzansprüche unterliegen nicht den gesellschaftsrechtlichen Bindungen und sind wie Forderungen außenstehender Dritter zu behandeln. Die Revision zum BGH wurde zugelassen. OLG München (5. Zivilsenat), Teil- und Zwischenurteil vom 17.09.2024 – 5 U 7318/22 e https://lnkd.in/d6E5gD9w Wir werden diese Entscheidung in der nächsten Ausgabe des Fachdienstes Insolvenzrecht besprechen. Josef Parzinger Dr. Philipp Zehlicke Alena Drespe #FDInsR #Wirecard #Insolvenzrecht #insolvencylitigation

Erneut hat der IX. Zivilsenat des BGH eine Anfechtung konkruenter Deckungshandlungen nach § 133 Abs. 1 InsO entschieden (https://lnkd.in/eVf7BZbz), was dem Leitsatz allerdings nicht zu entnehmen ist. Die Ausführungen zur Darlegungs- und Beweislast des Klägers und zum zulässigen einfachen Bestreiten der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin durch die Beklagte (Rn. 19-27) sind nicht zu beanstanden. Hinsichtlich des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes der Schuldnerin (Rn. 28-31) bleibt es dabei: statt "Die gegenwärtige Zahlungsunfähigkeit" (Rn. 30) müsste es richtigerweise "Die gegenwärtige und die Insolvenzantragspflicht begründende Zahlungsunfähigkeit" heißen. Aufgrund dieser Antragspflicht ist das Insolvenzverfahren bereits bei Vornahme der angefochtenen Zahlungen unausweichlich und nicht erst irgendwann "in Zukunft". Unausweichlicher wird's nicht mehr! Die vom BGH vorgenommene Unterscheidung zwischen der sich aus der gegenwärtigen Zahlungsunfähigkeit unausweichlich ergebenden Insolvenz und der erst in Zukunft unausweichlich erscheinenden Insolvenz ist ein Mysterium.

#Vorlagefrage des AG #München an den #EuGH zum Thema des immateriellen Schadensersatzes bei Verstoß gegen die #DSGVO durch einen #Trading-Plattform Den vollständigen Beitrag finden Sie hier: https://lnkd.in/dCHF8qMV

Datenschutzverletzungen gibt es zuhauf. Nicht selten gehen diese mit einem materiellen oder immateriellen Schaden einher, weshalb es den Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO gibt. Während sich der materielle Schaden auf das Vermögen bezieht, sind immaterielle Schäden solche, die sich nicht auf das Vermögen beziehen. #Datenschutz #DSGVO #immateriell #schadenersatz

📢 DSGVO-Verstoß und Schadenersatz wegen Datenübermittlung an die Schufa Hanseatischen Oberlandesgericht (Az. 318 O 213/20) Im Kern ging es um die unzulässige Meldung von Forderungen durch die Beklagte an die Schufa, obwohl die Voraussetzungen dafür – basierend auf einem früheren Vergleich – nicht gegeben waren. Der Kläger hatte daraufhin Schadenersatz wegen immaterieller Schäden geltend gemacht. Wichtige Punkte des Urteils: Schadensersatz gem. Art. 82 DSGVO: Das Gericht erkannte dem Kläger 2.000 Euro immateriellen Schadenersatz zu. Dieser Anspruch resultiert aus der rechtswidrigen Weitergabe der Daten an die Schufa, die nachweislich die Bonitätseinschätzung des Klägers negativ beeinflusst hat. Dies führte zu einer Rufschädigung, auch wenn keine konkreten negativen Konsequenzen wie die Ablehnung eines Kontos oder Darlehens eintraten. Entscheidend war die tatsächliche Weiterverarbeitung und Verbreitung der Daten durch die Schufa an Dritte (Commerzbank und Sparkasse Nürnberg). Die Beklagte handelte als „Verantwortliche“ im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO und verstieß gegen ihre Pflichten aus Art. 5, 6 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 DSGVO. Die unberechtigte Meldung der Forderungen an die Schufa war der Kern dieses Verstoßes, da die im Vergleich vom April 2019 vereinbarten Voraussetzungen für eine solche Meldung nicht erfüllt waren. EuGH-Rechtsprechung zum Schadensersatz: Das Gericht verwies auf die aktuelle EuGH-Rechtsprechung (Urteil vom 4.5.2023, C-300/21). Demnach reicht ein bloßer Verstoß gegen die DSGVO nicht aus, um Schadenersatzansprüche zu begründen. Ein zusätzlicher, nachweisbarer Schaden ist erforderlich – wie im vorliegenden Fall durch die Beeinträchtigung der Bonität. Der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten allein genügt nicht, es sei denn, er führt zu nachweisbaren negativen Folgen.

🔍 Entscheidung des BGH zum Bestreiten des Liquiditätsstatus durch Dritte in Insolvenzverfahren Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (Az. IX ZR 129/22) klargestellt, dass von außerhalb der Gesellschaft stehenden Dritten nicht verlangt werden kann, den vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit erstellten Liquiditätsstatus konkret und substanziiert zu bestreiten, wenn dieser Status selbst keine ausreichenden Einzelheiten enthält. Dies ist insbesondere relevant für Banken und andere Gläubiger, die in Insolvenzverfahren involviert sind. Das Gericht betonte, dass ein einfaches Bestreiten ausreichend sein kann, wenn der Insolvenzverwalter seinerseits keine detaillierten Belege, wie Rechnungen oder Kontoauszüge, vorlegt. Diese Entscheidung stärkt die Position von Dritten, die nicht tief in die Finanzstrukturen eines Unternehmens eingebunden sind, und setzt klare Grenzen für die Anforderungen an die Darlegungslast in solchen Verfahren. #BGH #Insolvenzrecht #Liquiditätsstatus #Rechtsentscheidung #Compliance

Der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers als öffentliche Kapitalmarktinformation nach KapMuG Im Zuge der Insolvenz der Wirecard AG haben tausende Anleger Schadensersatzansprüche gegen den Abschlussprüfer der Gesellschaft (EY) geltend gemacht. Zur Aufarbeitung der Verfahren hat das LG München I ein Kapitalanleger-Musterverfahren eingeleitet. Um in den Anwendungsbereich des KapMuG zu fallen, muss u.a. eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit vorliegen, die einen Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation zum Gegenstand hat. Bislang war in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers als eine öffentliche Kapitalmarktinformation i.S.v. § 1 Abs. 2 KapMuG a.F. zu qualifizieren ist. Das zweite Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vom 16.07.2024 hat dies nun ausdrücklich und bejahend klargestellt. Diese Konkretisierung einer unklaren Rechtslage durch die Legislative ist sowohl für das laufende KapMuG-Verfahren gegen den Abschlussprüfer der Wirecard AG (EY) wie auch für zukünftige neue Haftungsklagen gegen Abschlussprüfer von Bedeutung. Fehlerhafte Bestätigungsvermerke von Abschlussprüfern, die Wertpapieremittenten oder Anbieter sonstiger Vermögensanlagen betreffen, fallen in den Anwendungsbereich von § 1 KapMuG. Mehr dazu finden Sie in meinem Kompaktbeitrag in der aktuellen Ausgabe von DER BETRIEB (DB vom 16.09.2024, Heft 38, Seite 2349-2351):