Beitrag von Michel Marliere

Merkel wird 70 Ich werde mich ganz sicher nicht einreihen in die Riege der devoten Gratulanten, die Frau Merkel jetzt zum 70-igsten lobhudeln werden. Für mich war Frau Merkel eine Totengräberin der Nation, oder wie es die NZZ einmal beschrieben hat, eine „Grabplatte, die sich über Deutschland legt.“ Das Problem bei so langen Regentschaften ist immer, dass über die Dauer der Zeit stabile Seilschaften gebildet und Machtpositionen zementiert werden. Nur dadurch konnte Frau Merkel im Alleingang die Banken retten, die Abschaltung der heute sehr viel sichereren Kernkraftwerke beschließen, und ganz ohne Absprache mit den europäischen Partnern die Grenzen öffnen. Ob wir das „wir schaffen das“ wirklich geschafft haben, sollte jeder für sich selbst beurteilen. O-Ton Toni Kroos: „Das ist nicht mehr das Deutschland von vor 10 Jahren. In Spanien habe ich weniger Angst um meine Tochter!“ Für mich wurde Deutschland, wie ich es einmal geliebt habe, abgeschafft. Merkel hat mit der Demontage begonnen, und die Ampel hat das dann nur noch beschleunigt. Wie auf einen geheimen Befehl scheint das in Deutschland erwirtschaftete Geld möglichst flächendeckend über die ganze Welt verteilt werden zu müssen, damit für das eigene Land nur ja nichts übrigbleibt. 4.8 Milliarden für Klimaschutz-Projekte gingen ungeprüft nach China, um wie im schlimmsten Fall einen stillgelegten Hühnerstall als Klimaobjekt zu finanzieren. Und ich möchte nicht wissen, wie viele Milliarden der Ukrainehilfen unkontrolliert in den Taschen der Oligarchen landen. Meine Haltung wird vielleicht viele überraschen und für Gegenwind sorgen, vor allem von denen, die immer nur der Hofberichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen gefolgt sind. Meiner Meinung nach haben viele Politiker bei der Vereidigung einen Meineid geschworen. „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden werde…“. Das Gegenteil ist wohl er eher zutreffend. #merkel #angelamerkel

Lange waren unsere Hoffnungs-Rezeptoren gefühlt ständig im Standby. Weil die AfD erstmals einen Landrat stellt. Weil die Nazi-Partei in vielen Bundesländern in Umfragen über 30 Prozent bekommt. Und weil der Möchtegern-CDU-CEO zu allem Überfluss auch noch auf den rechtspopulistischen Wagen der Faschisten aufspringt. So wie viele fragten auch wir uns: Warum tut niemand etwas dagegen? Wollen wir wirklich dabei zusehen, wie in Zeiten multipler Krisen die hetzerischen Antworten der Rechten salon- und die Nazis regierungsfähig werden? Doch dann erschien die Recherche von CORRECTIV – und plötzlich ging alles ganz schnell. Jetzt demonstrieren schon seit Wochen Millionen von Menschen gegen den Faschismus und für die Demokratie. Dieser Moment ist ein so wichtiger Wendepunkt. Ein Befreiungsschlag für unsere Hoffnungs-Rezeptoren. Und er zeigt noch einmal, was wir in der Treibhauspost schon so oft geschrieben haben: Hoffnung und Wandel verlaufen nicht linear. Es kann sich lange zäh anfühlen – bis endlich ein Kipppunkt erreicht ist. Und: Um solche Kipppunkte für positiven Wandel zu triggern, braucht es guten und unabhängigen Journalismus. Die aktuelle Treibhauspost von Julien Gupta und mir: https://lnkd.in/eRBx3N46

Grüne Ideale in der Krise Die aktuelle Politik der Grünen in Deutschland steht im Moment für Deindustrialisierung, ungebremste Masseneinwanderung, Wohlstandsverlust, Zensur, Überwachung und auch für Kriegstreiberei. Im Gegensatz zu den meisten Bürgern scheint sich die Parteibasis jedoch seit Beginn der Ampelkoalition damit abgefunden zu haben – oder betrachtet dies sogar als Teil einer „grünen Agenda“. Für viele Beobachter war es dennoch überraschend, wie die Partei, die im Wahlkampf noch Waffenexporte in Krisengebiete ablehnte, plötzlich eine Kehrtwende vollzog – oder wie Außenministerin Baerbock es ausdrücken würde, eine „360-Grad-Wende“. Die einstige Öko-Partei setzte plötzlich auf Kriegstauglichkeit und vertrat Slogans wie „Frieden schaffen mit schweren Waffen“. Auch die einstige Angst vor der Atomkraft schien verflogen, zumindest wenn es um die Bedrohung durch russische Atomwaffen ging, denen man entschlossen die Stirn bieten wollte. Außenministerin Annalena Baerbock verdeutlichte dies eindrucksvoll, als sie Russland im Alleingang den Krieg erklärte. Doch eines ist sicher: Die führenden Köpfe der Grünen werden wohl sanft landen, egal wie es weitergeht.

PETER SLOTERDIJK ÜBER DEN POLITISCHEN KLIMAWANDEL IN EUROPA "Frankreich ist in psychopolitischer Sicht eine Monarchie geblieben, und der Monarch gleicht einem Schamanen, der seinen kranken Stamm zu therapieren hat". Aber Macron hat die Rechnung ohne seine Nation gemacht: "Sie beharren auf ihrem depressiven Trotz, sie sind geradezu stolz darauf, unheilbar verstimmt zu sein." Trotz Rechtsruck macht sich Sloterdijk keine Sorgen um Europa, denn die Rechten könnten "keine antieuropäische Politik machen, weil man viel zu abhängig ist von europäischen Verflechtungen. Die EU wird weiterhin mehr oder weniger solide existieren, aber der Euro könnte durch eine törichte Rechte an Wert verlieren. Die wirkliche Fragilität liegt anderswo. Eher sollte man sich fragen, ob monströse politische Gebilde wie Russland oder China eine plausible Zukunft haben. Es sind aufgeblasene Kunstprodukte, die binnen kurzem an Überdehnungskrankheit zugrunde gehen könnten. In Europa hat man diese Krankheit halbwegs unter Kontrolle, da wir die wohltätig schwerfälligen Brüsseler Mechanismen geschaffen haben, um zentrifugale Kräfte einzudämmen, während Russland an der erstbesten Revolte zerbrechen könnte.

Die großartige #Anna_Schneider, Chefreporterin Freiheit bei WELT/n-tv: "Es ist momentan gar nicht so einfach, den Überblick zu behalten. Also, was den Status quo der Demokratierettungsmaßnahmen in Deutschland angeht. Das liegt mitunter am Stakkato der beiden selbst ernannten Demokratiesirenen der Ampel (die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus, wer sonst), das wohl am besten als irgendetwas zwischen sehr beeindruckend und sehr beunruhigend bezeichnet werden kann. Beeindruckend, weil man es mit viel gutem Willen offenbar wirklich schafft, sich gar nicht mehr zu spüren und beunruhigend, weil es tatsächlich so aussieht, als würde man das auch wollen. Es riecht also sehr streng und eher unangenehm nach linksgrüner Nervosität, was wohl daran liegt, dass die Nachwehen des sogenannten Geheimtreffens diverser Rechtsaußen-Gemüter in Potsdam langsam ihre Schlagkraft verlieren. Insofern ist es sehr verständlich, dass noch schnell alles mitgenommen werden soll, um Andersdenkende, wenn schon nicht vom Andersdenken, doch aber wenigstens vom Anderssprechen abzuhalten. So meinte Nancy Faeser: „Wir wollen bei Rechtsextremismus jeden Stein umdrehen. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen." Das ist schon ein äußerst spannendes Verständnis von Rechtsextremismus, möchte man meinen. Wenn jeder, der den Staat verhöhnt, ein Rechtsextremist ist, dann hat Deutschland tatsächlich ein Problem – es steht sogar zu befürchten, dass es zur Bekämpfung dieses ungewollten Gedankenguts gar nicht genügend Sicherheitskräfte gäbe. Einmal ganz abgesehen davon, dass man sich schon fragen darf, ob es tatsächlich keine Extremisten anderer Art gibt, um die es sich auch zu kümmern gelte; die Lichtermeere der Anti-Rechts-Demonstrationszüge machten offenbar endgültig nicht nur am linken, sondern auch am islamistischen Auge blind. Aber noch einmal zurück zu den Staatsverhöhnern, weil es so wunderbar zeigt, dass Faeser wie Paus die Demokratie nicht einmal retten könnten, wenn sie es wollten. Es ist erlaubt, den Staat und insbesondere die Regierung zu verhöhnen, und dass man das im Jahr 2024 in Deutschland tatsächlich laut aussprechen muss, grenzt latent an Wahnsinn, den man spätestens nach den politischen Gräueln der Coronazeit doch hinter sich gewünscht hatte. Insofern kann man eigentlich nur hoffen, dass das nun wirklich die allerletzten Zuckungen der Ampel sind. So ganz im Sinne der Demokratie."

Die erneuerbaren Energien werden bald weltweit die dominierenden Energieträger sein. Wer daran zweifelt oder Lösungen schlecht redet, der ignoriert die Realität. Technisch ist eine Energiewende eine Herausforderung, sie ist allerdings möglich. Ökologisch und ökonomisch ist die zwingend erforderlich.

Wirdnix (alias Olav Scholz) tritt gegen Warnochnix (Friedrich Merz) an? Wenn deutschen Wählern wirklich nur noch die Verzweiflung bleibt, zwischen Pest und Cholera zu wählen, dann wissen wir, wo Deutschland steht. Die Verarmung scheint schon im Gedanken der Wahl zu stecken. Wer an Fritze denkt, das der der Meister aller Klassen sei, der Mann, der als ehemaliger Vermögensberater bei Blackrock stammt und sich als Mittelschichtler mit Kleinflugzeug bezeichnet, Erneuerbare als nicht den Maßstab der Zukunft sieht, weil Windräder "hässlich" seien. Zudem erklärt Merz: "Freiheit ist die Voraussetzung für eine friedliche Gesellschaft", steht aber gleichzeitig für den Einsatz von Taurus Marschflugkörpern, also würde Russland mal nebenbei den Krieg erklären? Atomkraft? Nein, danke! Das galt mal für die 70er Jahre Demos der Grünen. Anders die CDU, die nicht auf Atomkraft verzichten will in ihrem Grundsatzprogramm. Das der Steuerzahler für Rückbau und Entsorgung, sowie hunderte Jahre Lagerung des Atommülls aufkommt, bleibt selbstverständlich unerwähnt. "Unter der Führung von vier Bundeskanzlern und einer Bundeskanzlerin hat die CDU unser Land bisher maßgeblich geprägt....". Das kann man sagen. Sämtliche Sektoren, wie Bildung, Schiene, Strassenbau, Brücken, Rente, Digitalisierung, Gesundheitssystem, Fachkräftemangel, ungesteuerte und planlose Immigration..... sind dermaßen marodiert, das die Frage nur noch sein kann, welche Feuer sind am dringendsten zu löschen? Angst vor Abstieg und Wohlstandsverlust, ebenfalls Programmpunkte der CDU, sind selbstverschuldet von der CDU/CSU und Koalitionspartnern erst eingeleitet worden. Und ein JA zu Deutschland kann unter den rückliegenden Umständen und eines aus dem alten CDU/CSU Sumpf entstandenen Überbleibsels, sicher keine neue, frische und andersdenkende Brut gebären. Was, so frage ich mich, erwarten Wähler, wenn sie sich einmal retrospektive Historie ansehen und dann die gegenwärtige Situation in Bewertung ziehen? Neues und Änderungen mit der CDU/CSU, mit der "Brut des Alten" und einem Friedrich Merz, der immer noch an der Demütigung seiner ehemaligen Vorsitzenden leidet. Mitnichten wird sich eine Änderung abzeichnen. So, wie es auch die bisherigen Parteien nicht vermochten, dem Land einen ihm würdigen Impuls zu geben, nach dem alle Experten und Fachleute so laut schreien. Ist das Land schon im Ansatz seines Denkens fehlgeleitet? Wer wissen will, wie es mit dem Land zu Zeit steht, darf einen Blick auf Schiene, auf Lohnbescheinigungen, auf "digitalisierten Ämtern", Beamtentum insgesamt, auf Schulen, auf Gesundheitsämtern, auf die Wartezimmern und Praxen, auf Rentenbescheinigungen, auf Arbeitsagenturen, auf Fortschritt und Entwicklung werfen, um nur einige Felder zu nennen, die unter der Historie der Partei und ihrer Partner bis heute leiden. Eine Wende? Mit CDU/CSU? Mit SPD? Mit Grünen oder FDP? Wie gerne würde ich daran glauben.....

"Die Transformation zu einem illiberalen Europa" – Ein Szenario im Vorfeld der EP-Wahlen 2024 Im Vorfeld der Europawahlen wird wieder viel über mögliche Zuwächse von Rechtsaußen-Parteien diskutiert. Raphael Bossong und ich haben versucht, dass Szenario einmal in der jüngsten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Foresight Studie einmal durchzudenken, also wie könnte ein 'illiberales Europa' aussehen? Unsere Kernthese: Gefahr ist nicht (mehr) das Auseinanderbrechen der EU, sondern eine schrittweise Kehrtwende zu illiberalen Politik auf europäischer Ebene, weil rechtsaußen Parteien die EU nunmehr als Vehikel für ihre politischen Inhalte versuchen zu nutzen. Schlüsselmomente werden neben den EP-Wahlen 2024 die franzöischen Präsidentschaftswahlen 2027, und vor allem wie weit sich die Mitte-Rechts EVP gegenüber rechtsaußen Parteien öffnet. Die Auswirkungen würden dann vor allem in großen Verschiebungen in einzelnen Politikbereichen zu spüren sein, also etwa der Migrationspolitik, der Klima/Energiepolitik oder der Rechtsstaatlichkeit und einer Schwächung des europäichen Gerichtshof. Das vollständige Szenario finden Sie hier - vielleicht regt es ja zu Diskussionen an: https://lnkd.in/dvBEWJep