Beitrag von Mittelstands- und Wirtschaftsunion Sachsen

🔍 Unser #Gutachten zur Tragfähigkeit der #Sozialsysteme in Deutschland zeigt eindeutig, dass wir rasant auf den #Kipppunkt zusteuern, an dem unsere #Sozialstaat weder finanziert noch reformiert werden kann. Durch das von Hubertus Heil vorgestellte zweite #Rentenpaket und die darin enthaltene Haltelinie beim #Rentenniveau bis 2039 werden wir den Kipppunkt vermutlich noch eher erreichen. Wie Hubertus Heil drückt sich auch Lars Klingbeil vor der demografischen Realität in unserem Land und will ihre Auswirkungen auf den Sozialstaat nicht wahrhaben. 🤦♂️ 🗣️ Klingbeil warnt vor einem Abbau des Sozialstaates. Genau den wird es aber geben, wenn wir jetzt keine #Reformen vornehmen. Wir müssen dringend unseren Sozialstaat umbauen, um ihn zu retten. Die demografischen Lasten müssen fair auf die #Generationen verteilt werden. Eigenverantwortung und Zielgenauigkeit müssen viel stärker als bisher in den Fokus, wenn es um die soziale Absicherung geht. Bleibt alles wie es ist, wird die gut ausgebildete junge Generation mit den Füßen abstimmen, ausländische Fachkräfte werden fern bleiben und die #Abwanderung unserer #Unternehmen ins Ausland wird sich beschleunigen. Wer soll dann noch die soziale Absicherung der älteren Generation finanzieren? Das kann niemand wollen und das kann auch nicht im Interesse der SPD sein! 💯 #Sozialstaat #Systemkollaps #Sozialstaatsgutachten #Wirtschaft

Das neue Wahlpapier der SPD soll Deutschlands Zukunft gestalten – doch sind es nur wohlklingende Versprechen? ⬇️    Im Handelsblatt-Podcast „Economic Challenges“ nehmen IW-Direktor Michael Hüther und DER CHEFÖKONOM (von Prof. Bert Rürup) die wirtschaftspolitischen Pläne der SPD kritisch unter die Lupe. Unter dem Motto „Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft“ spricht die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) wichtige Themen wie Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung an – doch viele zentrale Probleme bleiben in dem sechsseitigen Papier unerwähnt.    📌 Hüther und Rürup bemängeln, dass entscheidende Herausforderungen wie das Ausscheiden der Babyboomer aus dem Arbeitsmarkt völlig ignoriert werden. Auch das Fachkräftezuwanderungsprogramm wirft Fragen auf: Wo sollen die zugewanderten Fachkräfte wohnen? Wichtige Bereiche wie die marode Infrastruktur und die innere Verteidigung werden kaum behandelt, obwohl sie für die Zukunft des Landes entscheidend sind. „Es gibt zu viele Lücken“, betont der IW-Direktor und nennt das Papier „sehr schnell geschrieben“. Dem Vorschlag fehle die ausreichende Tiefe.    Auch die Anhebung des Mindestlohns sehen die beiden als politisches Manöver, das sowohl die Glaubwürdigkeit der SPD als auch die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission gefährdet. „So kann die Debatte nicht laufen. Es fehlen die Themen, bei denen man wirklich etwas bewegen könnte“, warnt Michael Hüther.    ❓ Was meinen Sie: Handelt es sich um eine solide Zukunftsstrategie oder bloß um leere Wahlkampfversprechen?    ➡️ Hier können Sie die gesamte Folge „Economic Challenges“ hören: https://lnkd.in/ez79T45w

🤦♂️ Statt Hände über den Kopf zusammenzuschlagen, jetzt anpacken: Nun muss es um #Wirtschaftspolitik gehen! 📝 Der Tag danach – die #Thüringer und #Sachsen haben gewählt, nun geht die Debatte auch bundespolitisch weiter. Dazu Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer: „Die Ergebnisse in #Thüringen und #Sachsen sind ohne Zweifel besorgniserregend. Besorgniserregend sind aber auch die Reaktionen der Ampel-Koalitionäre auf bundespolitischer Ebene: Die #Grünen reden sich die schwache #Wirtschaftsentwicklung und die Sorgen der Menschen vor ungesteuerter #Migration schön. Und die #SPD rund um Kevin #Kühnert und Saskia #Esken redet sich damit raus, dass man die Politik der #Ampel den Wählern nur besser erklären müsse. Als Allheilmittel möchten die SPD-Politiker nun das #Rentenpaket II schnell durchboxen. Eine Erklärung, wie sie die damit einhergehenden rapide steigenden Rentenkosten gegenfinanzieren wollen, bleiben sie weiterhin schuldig. Doch die letzten Monate haben gezeigt: Die für unser Land sehr teure #Sozialpolitik der SPD hat in keinerlei Hinsicht den Aufstieg der AfD gebremst. Im Gegenteil: Viele Arbeiter und Arbeitnehmer demonstrieren dagegen mit einem Wahlkreuz bei der #AfD. 🚦 Es muss jetzt um #Wirtschaftspolitik gehen – auf #Bundesebene und auch in den Koalitionsgesprächen in Thüringen und Sachsen. Auf Bundesebene muss die Ampel die #Wachstumsgesetze schnellst möglich beschließen. Nur so kann sie die notwendige Trendwende für unsere #Wirtschaft einleiten. Die Ampel-Koalitionäre müssen die arbeitende Bevölkerung in den Mittelpunkt nehmen, also auch unserer Mitarbeiter. Und der oft versprochene Kurswechsel weg von einer ungesteuerten #Flüchtlingspolitik muss endlich kommen. Denn ohne einen solchen Kurswechsel geht auch der Rückhalt in der Bevölkerung für die erforderliche gesteuerte #Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften verloren. 💪 Die Ampel-Koalitionäre dürfen jetzt nicht die Hände über den Kopf zusammenschlagen, sondern müssen anpacken. Ein Jahr bleibt noch bis zur #Bundestagwahl.

Vor ein paar Tagen in #Berlin: Zukunftstag des Der Mittelstand. BVMW. Nach eigenen Angaben mit 5.000 Teilnehmern, mit dabei Lyudmyla Römermann und ich. Und zahllose Unternehmer und Politiker, darunter fast die gesamte Bundesregierung. Eine subjektive Auswahl. Dr. Carsten Linnemann: Das Setting in der Republik war schon länger, sagt er, dass der Staat jedes Problem mit Geld zuschüttet.💶 Die Verantwortung der Union unterschlägt er nicht, sondern bekennt sich dazu. Die🚦-Regierung habe dann noch eins draufgesetzt: das #Bürgergeld. Die letzten großen Wirtschaftsreformen habe Gerhard Schröder zu verantworten. Linnemanns Vorschlag: Auf zwei Jahre begrenzt Steuer-, eventuell sogar Beitragsfreiheit von Überstunden. Es könne doch nicht sein, dass keine Überstunden gemacht werden, weil 60 Prozent der Vergütung als Abgaben wegfallen, um dann zusätzlich einen #Minijob anzunehmen. Auch Christian Lindner treiben solche Gedanken um. Wir sollten Anreize dafür bieten, dass die #Babyboomer länger im #Arbeitsmarkt bleiben und davon auch etwas haben, sagt er. Die Lebensarbeitszeit muss verlängert werden. Weniger Einwanderung in die #Sozialsysteme, mehr qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Optimistisch Dr. Volker Wissing: Wir sind von einem Land der Funklöcher zu einem Land auf der digitalen Überholspur geworden.📡📱Ich könnte jetzt noch etwas zur Bahn 🚂 sagen, meint er, aber es solle ja ein schöner Nachmittag sein. Dr. Robert Habeck: Ich fühle mich als Ihr Anwalt. Wer über das Rentenalter hinaus arbeiten möchte, sollte keine Abgaben für Renten- oder Arbeitslosenversicherung mehr leisten müssen. Habeck kann spontan auf sein Publikum eingehen. Er legt dafür demonstrativ sein vorbereitetes Manuskript zur Seite. Eine Frage bleibt: Wird sich der Austausch konkret auf die #Mittelstandspolitik auswirken oder ist das alles nur der schöne Schein?

⁉ Wer findet auch, dass #Arbeit sich stärker lohnen und Untätigkeit trotz Arbeitsfähigkeit sanktioniert werden muss? 🙋♂️ 🙋♀️ 💬 "Wir können es uns nicht mehr leisten, dass nicht wenige junge Menschen oder auch viele Migranten derzeit nicht arbeiten und auch keine Bildungsangebote wahrnehmen", sagt unser Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt im Vorwege des Bundesparteitags der FDP, der am Wochenende in Berlin stattfindet, der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH. ❌ Vogt fordert , dass demjenigen, der akzeptable Jobangebote ablehnt, das #Bürgergeld empfindlich gekürzt werden muss und hält die Vier-Tage-Woche für alle auf Dauer für eine Illusion, denn es werde nicht funktionieren, dass wir in Zukunft bei gleichem oder höherem Gehalt alle weniger arbeiten. 🚀 „Der Fokus der Bundespolitik muss jetzt unbedingt auf der Stärkung des #Wirtschaftsstandortes Deutschland liegen", so Vogt. ☝ Das gilt übrigens auch für die Länder - das hat das Verhalten Schleswig-Holsteins und anderer Bundesländer bei der Blockade des #Wachstumschancengesetzes im Bundesrat erst kürzlich gezeigt. 🏃♂️ 🏃♀️💨 Seit rund zehn Jahren büßt Deutschland bei der internationalen #Wettbewerbsfähigkeit ein, sodass uns andere Industriestaaten zunehmend den Rang ablaufen. 📣💬 "Es braucht deshalb jetzt eine #Trendumkehr durch eine bessere #Wirtschaftspolitik als in den vergangenen Jahren." 💹 Wir müssen die strukturellen Probleme, die uns die CDU-geführten Bundesregierungen hinterlassen haben und deren Auswirkungen wir jetzt spüren, dringend angehen: 👉 #Steuern und Abgaben in Deutschland senken. 👉 #Bürokratie abbauen und Prozesse beschleunigen. 👉 #Bildung, #Forschung und #Innovation spürbar stärken. 👉 #Energiepolitik korrigieren, um die Preise zu senken. 👉 #Wohnungsbau durch bessere Rahmenbedingungen ankurbeln. Christopher Vogt sieht in dem anstehenden Bundesparteitag der FDP eine Chance für die #Bundesregierung, ihre Schwerpunktsetzung auf die wirtschaftliche Notwendigkeit auszurichten. ➡ Die #FDP hat dafür entsprechende Vorschläge vorgelegt. ⏱❗ Es geht um die #Sicherung des #Wohlstandes unseres Landes❗ 🚨 Hat der Bundeskanzler den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt? 🗯 🤝 Vogt erwartet von den Koalitionspartnern #SPD und #Grüne #Kompromissbereitschaft oder zumindest andere Vorschläge, die dann aber auch einer fachlichen Prüfung standhalten müssen.

In meiner heutigen Rede im Plenum des Deutschen Bundestages habe ich klar gemacht, dass uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik am Herzen liegt. Aber was heißt das eigentlich? Wir wollen Menschen dazu befähigen, am Arbeitsmarkt teilzuhaben, sich selbst ihren Lebensunterhalt zu verdienen und nicht in staatlichen, sozialen Sicherungssystemen verwaltet zu werden. Dazu brauchen unsere Jobcenter die bestmögliche personelle und finanzielle Ausstattung. Was die Ampel-Bundesregierung allerdings gerade macht, ist das genaue Gegenteil dessen. Sie schaffen mehr Aufgaben und streichen finanzielle Mittel. Das macht auch den Verantwortlichen bei uns, im Landkreis Böblingen, zu schaffen. Jede und jeder aus der Ampel-Koalition sollte bei sich zu Hause den Kontakt mit den Jobcentern suchen. Diese senden klare Signale, dass es so, wie es aktuell läuft, nicht weitergehen kann. CDU Baden-Württemberg

#faktenfreitag : Ein Abbau unseres Sozialstaates mit Blick auf die USA würde riskieren, unserem Wohlstand zu schaden, ohne die wahren Probleme zu lösen. Jan Priewes Forschung für das IMK enthüllt. Im Vergleich zu den USA übertrifft Deutschland in 10 von 15 entscheidenden Wohlstandsindikatoren, darunter Sicherheit, Kaufkraft, Lebenserwartung und Umweltqualität. Herausforderungen wie Dekarbonisierung und Wohnungskrise existieren, doch eine blind übernommene Kopie des US-Modells wird als ungeeignet betrachtet. Die Studie empfiehlt eine Weiterentwicklung des deutschen Weges, unter Einbeziehung inspirierender Ansätze. Trotz einer möglichen Übernahme von Ideen aus den USA, wie dem Inflation Reduction Act, wird vor einem Abbau des Sozialstaats nach US-Vorbild gewarnt. Die Analyse hebt hervor, dass ein differenzierter Blick auf Wohlstandsindikatoren entscheidend ist, und unterstreicht die Notwendigkeit, Deutschlands einzigartige Stärken zu nutzen, um den vielschichtigen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. #gewerkschaft #factfriday #politik #gesetz #dgb #arbeitszeit #weiterbildung #rente Mehr Infos hier: https://lnkd.in/eBFdN3tV DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund IG Metall Bayern IG Metall Hans-Böckler-Stiftung Deutsche Rentenversicherung Bund

Die Agenda 2010: Ein Werkzeug der ökonomischen Macht zur Untergrabung von Sozialstandards Die Agenda 2010 und die damit verbundenen Hartz-Reformen wurden als notwendige Maßnahmen zur Modernisierung des Arbeitsmarktes und zur Reduktion der Arbeitslosigkeit verkauft. Doch die Realität sieht anders aus. Diese Reformen haben tiefgreifende negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft gehabt, die oft durch Statistiktricks und manipulative Darstellungen verschleiert werden. https://lnkd.in/dAnfNKKy

Die Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen Deutschlands sind in den letzten Jahren insgesamt kleiner geworden, doch nicht immer spiegelt sich das auch in der subjektiven #Wahrnehmung der Menschen. Der offizielle #Gleichwertigkeitsbericht enthält zudem einen systematischen Überblick über die vielen #Massnahmen, Programme und #Initiativen der Regierung, die der Stärkung der «gleichwertigen #Lebensverhältnisse» dienen sollen. Im Mittelpunkt steht das «gesamtdeutsche #Förderprogramm für strukturschwache Regionen». Von René Höltschi

Freiheitliche: Die Nummer 1 bei Erwerbstätigen Die Ergebnisse der aktuellen Foresight-Studie zur Nationalratswahl 2024 sprechen eine klare Sprache: Mit 36 % Zustimmung unter den Erwerbstätigen sind wir Freiheitlichen zur stärksten Kraft geworden.🥇 Warum? 🔵Unser Fokus liegt darauf, Unternehmer und Arbeitnehmer gleichermaßen zu unterstützen und spürbar zu entlasten – im Gegensatz zu den politischen Mitbewerbern. ⚫ ÖVP: Jahrzehntelang als „Wirtschaftspartei“ in Regierungsverantwortung. Das Ergebnis? Stillstand und eine dramatische wirtschaftliche Entwicklung. Gerade in den letzten Jahren ist Österreich „abgerutscht“: Rekorde bei Inflation, Insolvenzen sowie einer erdrückenden Steuer- und Abgabenlast. 🔴 SPÖ: Unter der Führung von Andreas Babler hat die SPÖ einen deutlichen Linkskurs eingeschlagen. Vorschläge wie die Erhöhung der Körperschaftsteuer (KöSt) und die Einführung von Vermögenssteuern in wirtschaftlichen Krisenzeiten setzen völlig falsche Signale. 🟢 Grüne: Mit ihrem einseitigen Fokus auf den Klimaschutz ignorieren die Grünen die wirtschaftliche Realität. Österreich trägt nur 0,17 % zum globalen CO2-Ausstoß bei. Ihre Vorschläge führen zu Unternehmensabwanderungen und gefährden Arbeitsplätze. Angesichts dieser Bilanz fragen sich viele Wähler zurecht: Wie soll eine Mischung aus Stillstand, Belastungsphantasien und Realitätsverlust Österreich aus der Krise führen? #Wirtschaftspolitik #FPÖ #FW #Erwerbstätige #Unternehmer